Markterkundungs- und Interessenbekundungsverfahren zur Breibandversorgung für Restbereiche der Stadt Pirmasens
Die Stadt Pirmasens beabsichtigt, die flächendeckende Breitbandversorgung mit mind. 30 Mbit/s und möglichst 50 Mbit/s und mehr nach der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung (NGA-RR) für diese Gebiete sicherzustellen. In weiten Teilen ist die Stadt bereits mit solchen Bandbreiten versorgt oder diese befinden sich momentan im Aufbau, jedoch existieren Bereiche, in denen Bandbreiten von 30 Mbit/s und mehr nach der NGA-RR nicht erreicht werden.
Eine Übersicht dieser Bereiche kann bei der unter 8. aufgeführten Stelle angefordert werden. Es handelt es sich um 40 ermittelte Cluster mit ca. 164 Haushalten und 193 Gewerbebetriebe.
Als Voraussetzung für ein weiteres Tätigwerden der Stadt darf kein Anbieter den Ausbau innerhalb der nächsten 3 Jahre ohne den Einsatz öffentlicher Mittel verpflichtend beabsichtigen. Aus diesem Grunde wird ein Markterkundungs- und nicht förmliches Interessenbekundungsverfahren
durchgeführt. Im genannten Gebiet bereits anbietende Unternehmen werden gebeten, verbindlich aktuelle Übersichten der derzeitigen Up- und Downloadraten detailliert darzustellen sowie ihre Ausbaupläne einschließlich Mobilfunk für die nächsten drei Jahre im Zielgebiet oder Teilen dessen offenzulegen und mitzuteilen, ob der Aufbau eines NGA-Netzes innerhalb des relevanten Zeitraums durch die Nutzung bestehender alternativer Infrastrukturen oder die Inanspruchnahme vorabregulierter Vorleistungen oder eines bezuschussten Darlehens erfolgen wird.
Kündigt ein Unternehmen im Rahmen dieser Abfrage den Ausbau an und/oder bestätigt ein Unternehmen die Sicherstellung der Breitbandabdeckung entsprechend des genannten Bedarfs in den vorab in Bezug genommenen Bereichen, so ist dies bindend. Die Stadt kann einen Unternehmensplan nebst einem detaillierten Zeitplan für den Netzausbau sowie Belege für adäquate Finanzierung oder sonstige Nachweise fordern, die belegen, dass die geplanten Investitionen glaubhaft und plausibel sind. Das angekündigte Vorhaben muss dabei erheblich Fortschritte bei der Breitbandabdeckung innerhalb des 3 Jahres Zeitraums vorsehen und der Abschluss der geplanten Investition sollte anschließend in einer angemessenen Frist vorgesehen sein.
Es wird darauf hingewiesen, dass am Markterkundungsverfahren teilnehmende Unternehmen eigene Infrastrukturen der Bundesnetzagentur zur Aufnahme in den Infrastrukturatlas mitteilen müssen. Die Unternehmen erklären sich über das zentrale Online-Portal
www.breitbandausschreibungen.de einverstanden, die vorhandenen Infrastrukturdaten im Infrastrukturatlas des Bundes zur Nutzung im Auswahlverfahren freizugeben, und stimmen der Veröffentlichung durch die Bewilligungsbehörde zu.
Die Ergebnisse der Markterkundung werden über das zentrale Online-Portal
www.breitbandausschreibungen.de veröffentlicht. Teilnehmende Unternehmen erklären sich dazu ausdrücklich bereit.
Darüber hinaus werden interessierte Unternehmen gebeten, ihr Interesse an einer Breitbanderschließung im o. g. Sinne zu bekunden und mitzuteilen, welche Leistungen der öffentlichen Hand aus ihrer Sicht für die Erschließung erforderlich sind.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2016-09-12.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2016-08-10.
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Geschichte der Beschaffung
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Dokument |
| 2016-08-10
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Auftragsbekanntmachung
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