Mietweise Bereitstellung eines Druckersystems mit Full-Service-Dienstleistungen

Kurze Beschreibung

Vergabegegenstand ist eine Rahmenvereinbarung, die die mietweise Bereitstellung eines Druckersystems mit zugehörigem Full-Service-Dienstleistungen an den Betriebsstandorten der WVG Gruppe ermöglichen soll. Die Laufzeit der Rahmenvereinbarung soll 4 Jahre nebst einer Verlängerungsoption für bis maximal weitere 4 Jahre betragen. Weitere Einzelheiten zum Auftragsgegenstand sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Zusätzliche Informationen

(A) Sämtliche Unterlagen sind, soweit nicht die Einreichung in Kopie ausdrücklich zugelassen ist, im schriftlichen Original (keine Kopie/Scan/Fax) einzureichen; geforderte Unterschriften sind eigenhändig zu leisten.

(B) Die Vergabestelle behält sich unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes eine Nachforderung nach § 52 SektVO vor.

(C) Mehrere Bieter können sich zu einer Bietergemeinschaft zusammenschließen. Im Falle einer Bietergemeinschaft sind sämtliche unter Abschnitt III.1.1) und unter Abschnitt III.1.2) aufgeführten Unterlagen jeweils von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft vorzulegen. Die unter Abschnitt III.1.3) aufgeführten Unterlagen können für die Bietergemeinschaft insgesamt vorgelegt werden.

(D) Ein Bieter kann sich, auch als Mitglied einer Bietergemeinschaft, zum Nachweis seiner Leistungsfähigkeit und/oder Fachkunde der Fähigkeiten anderer Unternehmen bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen. In diesem Fall hat der Bieter diese anderen Unternehmen (Dritten) in seinem Angebot mit Name und Anschrift zu benennen (gemäß Vordruck A.2) und die unter Abschnitt III.1.1) und Abschnitt III.1.2) bezeichneten Unterlagen für diese Dritten vorzulegen. Der Bieter hat die Abschnitt III.1.3) aufgeführten Unterlagen für diese Dritten in dem Umfang vorzulegen, in dem sich der Bieter/die Bietergemeinschaft auf die Fähigkeiten der Dritten beruft. Ferner hat er eine unterschriebene Verpflichtungserklärung (gemäß Vordruck A.5) jeweils von den benannten Dritten beizubringen. Der Vordruck A.5 ist erst nach Angebotseinreichung und vor Zuschlagserteilung auf gesonderte Anforderung der Vergabestelle vorzulegen. Die Bieter werden gebeten, vor der Einreichung des Angebots die Rechtsprechung des OLG München (Beschl. v. 15.3.2012 – Verg 2/12) zu den Möglichkeiten einer Eignungsleihe – sofern eine solche vorgesehen ist – sorgfältig zu prüfen. Es wird darauf hingewiesen, dass ein anderes Unternehmen nach der Rechtsprechung nicht nur ein selbständiges, von dem Bieter rechtlich verschiedenes Unternehmen sein kann, sondern hierunter auch ein konzernverbundenes/-angehöriges Unternehmen zu verstehen ist (vgl. OLG München, Beschluss vom 15.3.2012, Verg 2/12, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.6.2010, VII-Verg 13/10). Im Übrigen wird auf die Vorschrift des § 47 SektVO verwiesen.

(E) Ist beabsichtigt, Teile der Leistung von Nachunternehmern (Unterauftragnehmer/Subunternehmer; keine Lieferanten/Vorlieferanten) ausführen zu lassen, müssen die Bieter/Bietergemeinschaften in ihrem Angebot die Art und den Umfang der von dem/den Nachunternehmer(n) übernommenen Teilleistungen zweifelsfrei angeben (Vordruck A.2). Es wird darauf hingewiesen, dass ein Nachunternehmer für die von ihm zu übernehmenden Teile der Leistung in fachlicher, persönlicher und wirtschaftlicher Hinsicht denselben Eignungsanforderungen zu genügen hat, wie der Bieter für jenen Leistungsteil. Weiterhin sind folgende Vorgaben zu beachten: Die Bieter/Bietergemeinschaft haben Name und Anschrift des Nachunternehmers zu nennen sowie die von dem Auftraggeber ausdrücklich genannten Eignungsnachweise unter Bezugnahme auf die unter Abschnitt III.1.1) und die in Abschnitt III.1.2) aufgeführten Nachweise für sämtliche Nachunternehmer beizubringen. Ferner haben die Bieter/Bietergemeinschaften insbesondere die im Abschnitt III.1.3) genannten Nachweise auch für die benannten Nachunternehmern bezogen auf deren Leistungsanteil nebst einer unterschriebenen Verpflichtungserklärung (gemäß Vordruck A.5) jeweils auch von den benannten Nachunternehmer beizubringen. Der Vordruck A.5 ist erst nach Angebotseinreichung und vor Zuschlagserteilung auf gesonderte Anforderung der Vergabestelle vorzulegen. Im Übrigen wird auf die Vorschrift des § 34 SektVO verwiesen.

Kurze Beschreibung

Vergabegegenstand ist eine Rahmenvereinbarung, die die mietweise Bereitstellung eines Druckersystems mit zugehörigem Full-Service-Dienstleistungen an allen Betriebsstandorten der WVG ermöglichen soll. Die Ausstattung der einzelnen Betriebsstandorte mit den Druckern soll im Rahmen eines Roll-Out-Prozesses erfolgen, welcher mit dem Auftraggeber abzustimmen ist und welcher direkt nach Zuschlagserteilung starten soll. Das Ende des Roll-Out-Prozesses soll spätestens der 31.12.2016 sein.

Beschreibung der Verlängerungen

Automatische Verlängerung nach Ablauf der Vertragslaufzeit (maximal vier Mal) um jeweils 12 Monate, sofern nicht der Auftraggeber diese Rahmenvereinbarung mit einer Frist von sechs Monaten vor Ablauf des jeweiligen Vertragsendes schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer kündigt.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

(1) Nachweis einer bestehenden, aktuell gültigen Haftpflichtversicherung oder einer vergleichbaren marktüblichen Versicherung mit einer Haftpflichtdeckungshöhe von mindestens zusammen 2 Millionen Euro für Personen-/Sach- und Vermögensschäden je Versicherungsjahr (Kopie ausreichend). Falls eine Versicherung mit dieser Deckungshöhe derzeit nicht besteht, genügt die Vorlage von (a) einer Eigenerklärung des Bewerbers (gemäß Vordruck A.9), dass er im Auftragsfall bereit ist, eine entsprechende Versicherung auf erstes Anfordern des Auftraggebers abzuschließen und (b) die Erklärung eines Versicherers (Kopie ausreichend), dass dieser zum Abschluss einer entsprechenden Versicherung mit dem Bewerber bereit ist.

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

Das Verfahren für Verstöße gegen diese Vergabe richtet sich nach den Vorschriften der §§ 155 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Zur Wahrung der Fristen wird auf die §§ 160 ff. GWB verwiesen. Insbesondere weisen wir darauf hin, dass der Nachprüfungsantrag gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB spätestens 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, zu stellen ist. Vergabeverstöße sind gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB grundsätzlich innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen, nachdem der Bieter den Verstoß erkannt hat, beim Auftraggeber zu rügen.