Postdienstleistungen für die Freie und Hansestadt Hamburg

Zusätzliche Informationen

Allgemeine Erläuterungen zu den Eignungsnachweisen:

(1) Aktuell: Aktuell bedeutet nicht älter als 6 Monate rückgerechnet vom Datum des Ablaufs der Angebotsfrist. Gültig: Gültig bedeutet Wirksamkeit mindestens noch zu Beginn des Leistungszeitraums.

(2) Drittbescheinigung: Falls ein Bieter nicht wie gefordert eine Drittbescheinigung, z. B. einen Registereintrag, vorweisen kann, ist eine vergleichbare Drittbescheinigung vorzulegen und die Vergleichbarkeit durch entsprechende Erläuterung nachzuweisen. Es genügt jeweils die Ablichtung einer Drittbescheinigung.

(3) Ausländische Bieter: Diese haben grundsätzlich die geforderten Erklärungen/ Nachweise auf Deutsch bzw. in amtlich beglaubigter Übersetzung vorzulegen. Sollte eine Erklärung/ein Nachweis gänzlich nicht geführt werden können, ist dies zu begründen, eine vergleichbare Erklärung/ein vergleichbarer Nachweis vorzulegen und – auf Deutsch – zu erläutern, warum die Vergleichbarkeit besteht.

(4) Bietergemeinschaften (nachfolgend BG): BG haben mit dem Angebot eine von allen Mitgliedern rechtsverbindlich unterzeichnete und vollständig ausgefüllte BG-erklärung unter Verwendung des den Vergabeunterlagen beigefügten Formblatts abzugeben. Insbesondere der Aspekt der Übereinstimmung der Bildung der BG mit dem Kartellrecht (in der Angebotsaufforderung erläutert) ist zu beachten. Jedes Mitglied der BG hat die unter Ziffer III.1.1) bis IIII.1.3) geforderten Erklärungen und Nachweise vorzulegen. Für die Erklärungen und Nachweise unter Ziffer III.1.1c) und Ziffer III.1.3)a) gilt dies eingeschränkt, falls die BG eine Aufgabenteilung vorsieht und insofern z. B. bestimmte Referenzen nur von einem Bietergemeinschaftsmitglied vorgelegt werden können; eine gegebenenfalls eingeschränkte Vorlage von Erklärungen und Nachweisen ist von der BG erschöpfend in einer Anlage zur Bietergemeinschaftserklärung zur erläutern. Für BG gelten im Übrigen die gleichen Regeln wie für Bieter.

(5) Andere Unternehmen: Bieter können sich zum Nachweis der Eignung anderer Unternehmen bedienen (Eignungsleihe). Dann muss der Bieter mit dem Angebot eine Verpflichtungserklärung unter Verwendung des den Vergabeunterlagen beigefügten Formblatts des anderen Unternehmens (Eignungsverleiher) vorlegen, wonach es im Auftragsfall für den Bieter eine konkret definierte Teilleistung erbringen wird. In einem anderen den Vergabeunterlagen beigefügten Formblatt sind all die Unternehmen zusammengefasst vom Bieter aufzuführen, welche die Eignung an den Bieter verleihen und später an der Leistungsausführung teilnehmen (Eignungsverleiher und Nachunternehmer), samt Definition der betreffenden Teilleistung. In diesem Formblatt sind auch solche anderen Unternehmen, die der Bieter einzig und im Übrigen für die Leistungsausführung vorsehen möchte (Nachunternehmen), aufzuführen, soweit sie für die externe Zustellung der Briefpostsendungen in den Leitregionen bzw. für die Transporte zwischen den Stellen der Freien und Hansestadt Hamburg zuständig sind (betrifft nur die erste Nachunternehmerebene, d. h. die avisierten Vertragspartner des Bieters). Für das die Eignung verleihende Unternehmen sind überdies die Nachweise gemäß Ziffer III.1.1)(b), (c) und Ziffer III.1.3)(a) vorzulegen. Wenn und soweit als anderes Unternehmen für die externe Zustellung der Briefpostsendungen die Deutsche Post AG vorgesehen wird, gerade wenn der Bieter ein Konsolidierungsunternehmen ist, dann entfällt die Pflicht zur Vorlage einer Verpflichtungserklärung sowie der zuletzt genannten Nachweise.

(6) Die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) wird nicht akzeptiert, da es sich bei der nachgefragten Leistung insgesamt um eine besondere Dienstleistung handelt (vgl. § 130 GWB i. V. m. Anhang XIV Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates i. V. m. § 110 Abs. 1 Nr. 2 GWB i. V. m. § 65 Abs. 4 VgV).

(7) Die Angaben werden ggf. von der Auftraggeberin durch eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a Gewerbeordnung (GewO) überprüft.

Begründung für die Rahmenvereinbarung

Insgesamt liegt eine besondere Dienstleistung vor (vgl. § 130 GWB, Anhang XIV Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, § 110 Abs. 2 Nr. 1 GWB). Daher beträgt die Regellaufzeit 6 Jahre. Wegen Komplexität und Umfang der Leistung, welche besondere Investitionen des Auftragsnehmers erfordert, ist eine Verlängerung der Regellaufzeit durch 2 Verlängerungsoptionen angemessen.