Rabattvereinbarung über saisonale Grippeimpfstoffe für die Impfsaison 2016/17

Menge oder Umfang

Der Auftraggeber kann Angaben zu den Mengen, die von den Vertragsärzten verordnet werden (Abgabevolumen), nur auf der Basis von Erfahrungswerten aus der Vergangenheit machen. Diese Angaben befinden sich in den Vergabeunterlagen. Die Angaben stellen demnach Orientierungswerte für das Volumen der Ausschreibung dar. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die künftigen Mengen der Impfstoffe für die Versicherten der an dem Auftraggeber beteiligten Krankenkassen und Verbände insbesondere von der Nachfrage der Versicherten nach Grippeschutzimpfungen, der Entwicklung der Zahl der Versicherten, von ihrem Gesundheitszustand, von dem Verordnungs- und Bevorratungsverhalten der Vertragsärzte, dem Abgabe- und Bevorratungsverhalten der öffentlichen Apotheken, dem Verhalten von Vertriebsunternehmen (Großhandel) und dem möglichen Auftreten von Pandemien sowie den Vertragsstrukturen abhängen.

Zusätzliche Informationen

Will sich der Bieter für die Vertragsausführung der Fähigkeiten eines Drittunternehmens bedienen, insbesondere eines Auftragsherstellers im Sinne von § 9 Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung (AMWHV), so muss er diesen Umstand sowie Art und Umfang der an das/die Drittunternehmen zu vergebenden Leistungen durch eine entsprechende Eigenerklärung „Drittunternehmerverzeichnis“ (Anlage 5 der Vergabeunterlagen) mitteilen. Der Bieter muss dem Auftraggeber nachweisen, dass ihm im Auftragsfall die erforderlichen Mittel bei der Erfüllung des Auftrags zur Verfügung stehen, indem er die unterzeichnete und mit Datum und Firmenstempel versehene Erklärung zur Art und Umfang der durch Drittunternehmen zu erbringenden Leistungen inklusive der unterzeichneten und mit Datum und Firmenstempel versehenen Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen vorlegt (Anlage 6 der Vergabeunterlagen – vgl. § 7 Abs. 9 VOL/A-EG). Verbindliche Verpflichtungserklärungen der Drittunternehmen (Anlage 6 der Vergabeunterlagen) können bereits bei Angebotsabgabe, müssen aber spätestens 1 Woche nach Mitteilung, dass das Angebot des betreffenden Bieters zur Zuschlagserteilung vorgesehen ist (maßgeblich ist der Eingang bei der Vergabestelle der AOK Bayern) eingereicht werden. Das Drittunternehmerverzeichnis (Anlage 5 der Vergabeunterlagen) muss jedoch bereits mit dem Angebot eingereicht werden. Die Verpflichtungserklärung(en) (Anlage 6 der Vergabeunterlagen) sind ausschließlich in schriftlicher Form (auf Papier) einzureichen.

Zu den zu benennenden Drittunternehmen zählen:

die Auftragshersteller der Arzneimittel (hier: angebotsgegenständliche saisonale Grippeimpfstoffe) im Sinne von § 9 AMWHV, in deren Herstellungsstätten die saisonalen Grippeimpfstoffe, zu denen der Bieter ein Angebot abgibt, hergestellt werden (Herstellung der Wirkstoffe und Fertigstellung des Produktes; nicht jedoch Verpackung (inkl. Verblisterung) und Herstellung der Ausgangs- und Hilfsstoffe), und ggfs. zwischen Bieter und Auftragshersteller zwischengeschaltete Unternehmen.

nicht dagegen Postdienstleister, Ärzte, Apotheker und Pharmazeutische Großhändler sowie Auftragsprüfer von Arzneimitteln im Sinne von § 9 AMWHV und Unternehmen, die ausschließlich mit der Freigabe im Sinne von § 25 AMWHV beauftragt sind.

Die Bieter haben mit ihrem Angebot die Packungsbeilage nach § 11 AMG sowie Fachinformation nach § 11a AMG des jeweils letzten verfügbaren Standes für den angebotsgegenständlichen Impfstoff vorzulegen. Sind diese Dokumente nicht verfügbar, kann jeweils ersatzweise ein Dokument mit den entsprechenden Angaben erstellt und beigefügt werden.

Das Angebot und alle dazugehörigen Unterlagen sind in deutscher Sprache einzureichen. Erforderlichenfalls ist neben dem Original auch eine deutsche Übersetzung von Nachweisen und Erklärungen beizulegen. Hierfür entstehende Kosten sind vom Bieter zu tragen. Angebote, die nicht in deutscher Sprache verfasst sind, werden nicht berücksichtigt. Die Bieter tragen die Verantwortung für die korrekte Übersetzung der eingereichten Nachweise im Fall nicht deutschsprachiger Unterlagen.

Zur Streuung des Risikos eines Lieferausfalls und Vermeidung einer zu starken Abhängigkeit des Auftraggebers von nur einem Leistungserbringer innerhalb eines Versorgungsgebiets unter Berücksichtigung des § 132e Abs. 2 SGB V i.d.F. vom 1.1.2015 zur Sicherstellung der Versorgung ist die nachfolgende Zuschlagsbegrenzung vorgesehen. Jeder Bieter kann ein Angebot auf ein, mehrere oder alle Lose abgeben, die Zahl der möglichen Zuschläge ist jedoch auf höchstens 2 Lose je Bieter wie folgt begrenzt: Ein Bieter kann nicht zugleich Zuschläge auf die Lose 1 und 2 bzw. 3 und 4 erhalten – ein Bieter kann jedoch zugleich Zuschläge auf die Lose 1 und 3 bzw. 2 und 4 erhalten. Dies gilt auch für Bietergemeinschaften sowie für Bieter, die sich zugleich als Mitglied einer oder mehrerer Bietergemeinschaften beteiligen; insoweit gilt die Begrenzung für alle Zuschläge, die insgesamt auf die Angebote eines Einzelbieters, der mit ihm verbundenen Unternehmen und der Bietergemeinschaft(en), deren Mitglied der Einzelbieter oder ein mit ihm verbundenes Unternehmen ist, erteilt werden. Dabei gelten verbundene Unternehmen i.S.d. § 36 Abs. 2 und 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) als ein Bieter im Sinne der Vorgaben hinsichtlich der Zuschlagsbeschränkung. Angebote für mehrere oder alle Lose dürfen nicht unter dem Vorbehalt einer gemeinsamen Vergabe dieser Lose abgegeben werden. Ein solcher Angebotsvorbehalt ist unzulässig und führt zum Ausschluss aller von dem Vorbehalt erfassten Angebote. Für den Fall, dass Bieter Angebote zugleich für die Lose 1 und 2 bzw. 3 und 4 abgegeben haben, gilt folgendes: Zunächst werden die Angebote zu den Losen 2 und 4 gewertet. Der in Los 2 am besten gewertete Bieter wird aufgrund der Zuschlagsbegrenzung bei Los 1 nicht mehr gewertet. Der in Los 4 am besten gewertete Bieter wird aufgrund der Zuschlagsbegrenzung bei Los 3 nicht mehr gewertet.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Aktuelle Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie über den Gesamtumsatz mit saisonalen Grippeimpfstoffen, jeweils anzugeben für jedes einzelne der letzten 3 Geschäftsjahre (§ 242 HGB) vor der Veröffentlichung der Ausschreibung (§ 7 Abs. 2 d) VOL/A-EG).

Technische und berufliche Fähigkeiten

Darlegung der Kapazitäten zur Herstellung der saisonalen Grippeimpfstoffe (eigene oder fremde, auf die nachweislich zurückgegriffen werden kann) inkl. Benennung der Herstellungsstätten und Eigenerklärung zur Herstellungserlaubnis (Erklärung zu den Herstellungskapazitäten – Anlage 8 der Vergabeunterlagen). Bei Bietergemeinschaften ist die Eigenerklärung zur Herstellungserlaubnis für alle Mitglieder vorzulegen, die die Herstellung des Grippeimpfstoffs (mittels eigener oder fremder Kapazitäten, auf die nachweislich zurückgegriffen werden kann) vornehmen.

Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll

Bietergemeinschaften haben unter Verwendung des Formblattes Erklärung der Bietergemeinschaft (Anlage 4 der Vergabeunterlagen) eine von allen ihren Mitgliedern rechtsverbindlich unterzeichnete Erklärung abzugeben, die die einzelnen Mitglieder der Bietergemeinschaft benennt sowie eines ihrer Mitglieder als bevollmächtigten Vertreter für den Abschluss und die Durchführung des hiesigen Vertrages sowie für die Durchführung des Vergabeverfahrens bezeichnet (§ 16 Abs. 6 VOL/A-EG). Bietergemeinschaften müssen für den Fall der Auftragserteilung erklären, dass alle ihre Mitglieder gesamtschuldnerisch für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten haften (Anlage 4 der Vergabeunterlagen).