Rahmenvereinbarung über den Kauf von Reis und Hülsenfrüchten

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE)

Gegenstand der Rahmenvereinbarung ist die Festlegung von allgemeinen Bedingungen für nachfolgende Einzelverträge zum Kauf von Reis und Hülsenfrüchten im Rahmen der Nationalen Vorratshaltung. Der Auftraggeber schließt die Rahmenvereinbarung nach Möglichkeit mit mehreren Auftragnehmern. Diese Vereinbarung beinhaltet weder eine Verpflichtung des Auftragnehmers zur Abgabe von Angeboten für Einzelverträge noch eine Verpflichtung des Auftraggebers zum Kauf einer bestimmten Warenmenge.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2016-10-21. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2016-08-29.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• AGT Foods Europe
• Braet – De Vos NV
• Euricom SpA
• Euryza GmbH
• Schlüter & Maack GmbH
• Terravera Austria GmbH
• Transimpex Warenhandelsgesellschaft mbH

Wer?

• Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE)

Wie?

• Landwirtschafts- und Gartenbauerzeugnisse › Feldfrüchte und Erzeugnisse des Erwerbsgartenbaus

Wo?

• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2016-08-29	Auftragsbekanntmachung
2016-11-18	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2016-08-29)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Feldfrüchte und Erzeugnisse des Erwerbsgartenbaus
Referenznummer: 123-02.05-20.0200/16-I-D
Kurze Beschreibung:

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Feldfrüchte und Erzeugnisse des Erwerbsgartenbaus 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Deutschland 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE)
Postanschrift: Deichmanns Aue 29
Postleitzahl: 53179
Postort: Bonn
Kontakt
Internetadresse: http://www.ble.de 🌏
E-Mail: angelika.seibert@ble.de 📧
Fax: +49 2286845-3379 📠
URL der Dokumente: http://www.ble.de/zv 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2016-08-29 📅
Einreichungsfrist: 2016-10-21 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-09-02 📅
Datum des Beginns: 2017-01-01 📅
Datum des Endes: 2020-12-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 169-303611
ABl. S-Ausgabe: 169
Zusätzliche Informationen

Es ist beabsichtigt, die Rahmenvereinbarung mit allen Bietern abzuschließen, die ein formal und materiell ordnungsgemäßes Angebot eingereicht haben. Für die Angebotsaufforderung (2. Stufe) ist der niedrigste Preis das einzige Zuschlagskriterium.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert: 1 EUR 💰
Kurze Beschreibung:

Soweit in dieser Rahmenvereinbarung nicht alle erforderlichen Vertragsbedingungen enthalten sind, erfolgt eine Einigung der Parteien nach den Vorgaben des Auftraggebers im Rahmen der jeweiligen Einzelvertragsvergabe (2. Stufe).

Dies betrifft insbesondere:

— die Angebotsfrist;

— die Warenart;

— die Preisparitätsorte/-punkte;

— das betreffende Erntejahr sowie

— das Auftragsvolumen (zu liefernde Menge).

Darüber hinaus darf der Auftraggeber in der Angebotsaufforderung für die Einzelverträge (2. Stufe) (Anhang I der Rahmenvereinbarung) Folgendes ergänzend oder abweichend von dieser Rahmenvereinbarung festlegen:

— ergänzende bzw. von den Anhängen B, E und G dieser Rahmenvereinbarung abweichende Qualitäts- und Beschaffenheitsvoraussetzungen;

— Regelungen zum Zollstatus der zu liefernden Ware;

— zudem kann der Auftraggeber die Vorschriften zur Verpackung hinsichtlich des Verpackungsmaterials sowie der Verpackungsgröße und -abmessungen (Maße einschließlich Nahtüberstände, Gewicht und

Füllmenge) abweichend von § 4 Absatz 1 der Leistungsbeschreibung (Anlage 1 der Vergabeunterlagen) und den Anhängen B, E und G regeln.

Vorbehaltlich der Verfügbarkeit ausreichender Haushaltsmittel sowie entsprechender Warenqualitäten auf dem Markt ist beabsichtigt, folgende Gesamtmengen zu kaufen:

Im Kalenderjahr: Menge in Tonnen (t) und Warenart

2017: 1 000 t Langkornreis

2017: 500 t Mittelkornreis

2017: 0 t Erbsen

2017: 1 000 t Linsen

2018: 2 500 t Langkornreis

2018: 3 500 t Mittelkornreis

2018: 2 500 t Erbsen

2018: 2 000 t Linsen

2019: 1 500 t Langkornreis

2019: 2 500 t Mittelkornreis

2019: 3 500 t Erbsen

2019: 2 000 t Linsen

2020: 6 500 t Langkornreis

2020: 4 500 t Mittelkornreis

2020: 3 000 t Erbsen

2020: 3 000 t Linsen.

Die Mengen- und Zeitangaben sind unverbindlich; sie werden vom Auftraggeber nicht garantiert.

Die Bestimmungen dieser Rahmenvereinbarung gelten, vorbehaltlich der in § 4 Absatz 3 der Leistungsbeschreibung (Anlage 1 der Vergabeunterlagen) getroffenen Regelung, auch für die auf Basis der Rahmenvereinbarung abgeschlossenen Einzelverträge.

Geschätzter Wert ohne MwSt: 1 EUR 💰
Zusätzliche Informationen:

Es ist beabsichtigt, die Rahmenvereinbarung mit allen Bietern abzuschließen, die ein formal und materiell ordnungsgemäßes Angebot eingereicht haben.

Für die Angebotsaufforderung (2. Stufe) ist der niedrigste Preis das einzige Zuschlagskriterium.

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Erfüllungsort für die Lieferung ist das jeweilige Lager des Auftraggebers.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

— Auszug aus dem Gewerbezentralregister.

Ab einem Auftragswert von 30 000 EUR wird die ZV-BMEL beim Bundesamt für Justiz von Amts wegen einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister (gemäß § 150a Abs. 1

Nr. 4 GewO) anfordern und bei der Eignung entsprechend bewerten. Diese Anforderung erfolgt nur, sofern der Bieter für eine Zuschlagserteilung in Betracht kommt.

Es ist freigestellt, einen aktuellen Auszug (nicht älter als 6 Monate) bereits mit Angebotsabgabe vorzulegen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

— Eigenerklärung zu §§ 123, 124 GWB (Anlage 4 der Vergabeunterlagen).

Der Bieter hat seine Zuverlässigkeit nachzuweisen. Hierzu ist mit dem Angebot eine ausgefüllte und eigenhändig unterschriebene Eigenerklärung zu §§ 123, 124 GWB (Anlage 4 der Vergabeunterlagen) vorzulegen, die u. a. beinhaltet, dass der Bieter sich nicht in einem Insolvenz- oder vergleichbaren gesetzlichen Verfahren befindet und seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt hat.

— Eigenerklärung zu § 19 MiLoG (Anlage 5 der Vergabeunterlagen).

Der Bieter hat mit dem Angebot eine eigenhändig unterschriebene Eigenerklärung zu § 19 MiLoG (Anlage 5 der Vergabeunterlagen) vorzulegen.

— Eigenerklärung zu § 21 AEntG (Anlage 6 der Vergabeunterlagen).

Der Bieter hat mit dem Angebot eine eigenhändig unterschriebene Eigenerklärung zu § 21 AEntG (Anlage 6 der Vergabeunterlagen) vorzulegen.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

— Mit dem Angebot sind geeignete Unterlagen vorzulegen, aus denen hervorgeht, dass der Bieter die erforderliche Qualifikation besitzt und in der Lage ist, die ausgeschriebenen Leistungen nach Art und Umfang zu erbringen (beispielsweise durch Vorlage eines Handelsregisterauszuges). Ausländische Anbieter können statt des Registerauszuges gleichwertige Bescheinigungen von Gerichts- oder Verwaltungsbehörden des Herkunftslandes vorlegen. Registerauszüge dürfen bei Eingang nicht älter als 9 Monate sein;

— Mit dem Angebot ist zudem eine Liste der 10 mit dieser Ausschreibung vergleichbaren, innerhalb der letzten 3 Jahre erbrachten Lieferungen vorzulegen. Anzugeben ist die Liefermenge, die Warenart, der Lieferzeitpunkt sowie der Auftraggeber. Soweit erhältlich ist eine entsprechende Bescheinigung des damaligen Auftraggebers beizufügen.

Verfahren
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2016-12-31 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2016-10-21 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 12:00

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Internetadresse: www.ble.de 🌏
Adresse des Käuferprofils: www.ble.de/zv 🌏
Dokumente URL: www.ble.de/zv 🌏
URL der Dokumente: www.ble.de/zv 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

— Angebotsvordruck (Anlage 3 der Vergabeunterlagen).

Mit Angebotsabgabe ist der Angebotsvordruck (Anlage 3 der Vergabeunterlagen) vollständig und zweifelsfrei ausgefüllt sowie eigenhändig unterschrieben einzureichen.

— Bietergemeinschaften.

Im Angebot sind jeweils die Mitglieder sowie eines der Mitglieder als bevollmächtigter Vertreter für den Abschluss und die Durchführung des Vertrages zu benennen (§ 53 Abs. 9 VgV). Der bevollmächtigte Vertreter hat das Angebot eigenhändig zu unterschreiben. Eine Darlegung der einzelnen Zuständigkeiten ist dem Angebot beizufügen. Die Mitglieder der Bietergemeinschaft verpflichten sich für alle im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehenden Verbindlichkeiten zur gesamtschuldnerischen Haftung.

Die Eigenerklärungen zu §§ 123, 124 GWB, § 19 MiLoG und § 21 AEntG (Anlagen 4 bis 6 der Vergabeunterlagen) sind von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft abzugeben. Sonstige Eignungsnachweise sind mindestens von demjenigen Mitglied zu erbringen, das die betreffende (Teil-) Leistung ausführen soll.

Sofern beabsichtigt ist eine Bietergemeinschaft zu bilden, ist das Formular „Erklärung zur Gründung einer Bietergemeinschaft“ auf www.ble.de/zv vollständig auszufüllen und dem Angebot beizufügen.

Die nachträgliche Bildung einer Bietergemeinschaft oder Veränderung ihrer Zusammensetzung wird nicht zugelassen.

— Nachunternehmen/Unteraufträge.

Der Bieter soll sich insbesondere bei Großaufträgen bemühen, Unteraufträge an kleine und mittlere Unternehmen in dem Umfang zu erteilen, wie es mit der vertragsgemäßen Ausführung der Leistung vereinbart werden kann. Für den Fall der Weitergabe von Leistungen sind mit dem Angebot die vorgesehenen Unterauftragnehmer namentlich zu benennen und Art und Umfang der Unterauftragsvergabe zu beschreiben (§ 36 Abs. 1 VgV).Zudem ist dem Angebot eine Verpflichtungserklärung des Unterauftragnehmers beizufügen, aus der hervorgeht, dass im Falle der Zuschlagserteilung eine Zusammenarbeit mit dem bietenden Unternehmen erfolgt.

— Die Vergabeunterlagen werden auf www.ble.de/zv unterhalb der dortigen Bekanntmachung unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt zum Download bereitgestellt. Nur auf ausdrücklichen Wunsch hin werden die Unterlagen in Papierform versandt. Anforderungen und Übersendung der Vergabeunterlagen sind kostenlos.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Bundes (Bundeskartellamt)
Postanschrift: Villemombler Str. 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 22894990 📞
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de 📧
Fax: +49 2289499163 📠
Internetadresse: http://www.bundeskartellamt.de 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Behauptete Verstöße gegen Vergabebestimmungen, die bereits aufgrund dieser Bekanntmachung erkennbar sind, sind spätestens bis zum Schlusstermin für den Eingang der Angebote gegenüber der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) zu rügen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Ziffer 2 GWB). Sollte ein Nachprüfungsantrag gestellt werden, muss dieser Antrag gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Ziffer 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der BLE, dass diese der Rüge nicht abhelfen wird, bei der Vergabekammer des Bundes im Bundeskartellamt eingereicht werden.

Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Name: Vergabekammer des Bundes
Quelle: OJS 2016/S 169-303611 (2016-08-29)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2016-11-18)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Auftragsgegenstand der Rahmenvereinbarung ist die Festlegung von allgemeinen Bedingungen für nachfolgende Einzelverträge zum Kauf von Reis und Hülsenfrüchten im Rahmen der Nationalen Vorratshaltung. Diese Vereinbarung beinhaltet weder eine Verpflichtung der Auftragnehmer zur Abgabe von Angeboten für Einzelverträge noch eine Verpflichtung des Auftraggebers zum Kauf einer bestimmten Warenmenge.

Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Fax: +49 22868453379 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2016-11-18 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-11-23 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 226-411520
Verweist auf Bekanntmachung: 2016/S 169-303611
ABl. S-Ausgabe: 226
Zusätzliche Informationen

Die Rahmenvereinbarung wurde mit allen Bietern abgeschlossen, die ein formal und materiell ordnungsgemäßes Angebot eingereicht haben. Für die Angebotsaufforderung (2. Stufe) ist der niedrigste Preis das einzige Zuschlagskriterium.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Gegenstand der Rahmenvereinbarung ist die Festlegung von allgemeinen Bedingungen für nachfolgende Einzelverträge zum Kauf von Reis und Hülsenfrüchten im Rahmen der Nationalen Vorratshaltung. Die Vereinbarung beinhaltet weder eine Verpflichtung der Auftragnehmer zur Abgabe von Angeboten für Einzelverträge noch eine Verpflichtung des Auftraggebers zum Kauf einer bestimmten Warenmenge.

Soweit in der Rahmenvereinbarung nicht alle erforderlichen Vertragsbedingungen enthalten sind, erfolgt eine Einigung der Parteien nach den Vorgaben des Auftraggebers im Rahmen der jeweiligen Einzelvertragsvergabe (2. Stufe). Die Vereinbarung tritt mit Zuschlagserteilung in Kraft und läuft bis zum 31.12.2020. Der Leistungszeitraum beginnt am 1.1.2017.

Zusätzliche Informationen:

Die Rahmenvereinbarung wurde mit allen Bietern abgeschlossen, die ein formal und materiell ordnungsgemäßes Angebot eingereicht haben.

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2016-11-17 📅
2016-11-18 📅

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, Ref. 123 – ZV-BMEL, Deichmanns Aue 29, 53179 Bonn

Referenz
Zusätzliche Informationen

Die Angaben unter II.1.7) und V.2.4) erfolgen rein aus technischen Gründen und geben nicht die tatsächliche Auftragssumme, die nicht veröffentlicht wird, wieder.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit i. S. v. § 135 Abs. 1 GWB endet 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung dieser Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Name: Vergabekammer des Bundes (Bundeskartellamt)
Telefon: +49 22894990 📞
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de 📧
Fax: +49 2289499163 📠
Internetadresse: http://www.bundeskartellamt.de 🌏
Quelle: OJS 2016/S 226-411520 (2016-11-18)

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