Rahmenvereinbarung über die Ersatzbeschaffung zertifizierter, digitaler Sprech- und Daten-funkendgeräte (HRT, MRT, MRT-ortsfest) des Herstellers Motorola für den Digitalfunk BOS in Niedersachsen

Menge oder Umfang

Ausgehend vom derzeit in Niedersachsen angenommenen Life-Cycle für Endgeräte und Zubehör kann derzeit nur für HRT eine ungefähre Abrufmenge angegeben werden, die bei einer zweijährigen Laufzeit der Rahmenvereinbarung— ca. 500 Stück digitale Handfunkgeräte (HRT) mit Grundzubehör in den Varianten 1 oder 2betragen wird.Für alle weiteren Endgeräte und Zubehör können keine ungefähre Abrufmengen auf Grundlage des in Niedersachsen angenommenen Life-Cycle für Endgeräte und Zubehör angegeben werden, da deren Ersatzbeschaffung erst nach der zweijährigen Laufzeit der Rahmenvereinbarung liegen würde.

Zusätzliche Informationen

Die Vergabe des Auftrags erfolgt nach den Regelungen der VSVgV in der zum Zeitpunkt der Vergabebekanntmachung gültigen Fassung, ohne dass diese Bestimmungen Vertragsbestandteil werden, sowie nach den Regelungen des § 2 Abs. 2 des Niedersächsisches Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (NTVergG) in der Fassung vom 31. Oktober 2013.

Hinsichtlich des Rechtes zur Akteneinsicht wird auf § 165 Abs. 1 GWB verwiesen. Entsprechende Erklärung siehe beigefügten Vordruck „Angaben zur Firma und zum Firmenprofil“.

Die Vergabeunterlagen und Vordrucke für das Vergabeverfahren sind unter Angabe der E-Mail-Adresse schriftlich bei der Vergabestelle abzufordern. Die Vordrucke sind zu verwenden und sämtliche der geforderten Erklärungen abzugeben. Sind dafür Vordrucke vorgesehen, müssen die entsprechenden Vordrucke (ggf. mit Anlagen versehen) verwendet werden. Die Vordrucke sind an den dafür vorgesehenen Stellen im Original zu unterschreiben. Ein Bewerber darf nur einen Teilnahmeantrag einreichen. Die Mehrfachbeteiligung eines Bewerbers führt zum Ausschluss des Bewerbers vom Wettbewerb. Beabsichtigt ein Mitglied einer Bewerbergemeinschaft, sich zugleich als Einzelbewerber zu beteiligen, hat er in seinem Teilnahmeantrag darzulegen und durch aussagekräftige Unterlagen nachzuweisen, dass eine Störung des Wettbewerbs und des Geheimhaltungsgebotes nicht zu befürchten ist. Darzulegen ist insbesondere, dass die beteiligten Rechtspersonen getrennt voneinander etwaige Angebote kalkulieren und erstellen werden und organisatorisch und unternehmerisch unabhängig voneinander am Markt agieren.

Werden die geforderten Unterlagen nicht fristgerecht oder unvollständig eingereicht, werden diese von der Vergabestelle binnen einer Frist von 6 (sechs) Kalendertagen nachgefordert. Die Bewerber haben keinen Anspruch auf Nachforderung/Nachreichung von Unterlagen. Werden Unterlagen und Nachweise nicht innerhalb der Nachfrist vorgelegt, wird der Bewerber ausgeschlossen. Zwingende Voraussetzung für die Wertbarkeit eines Teilnahmeantrags ist jedoch ein fristgerecht eingegangener, rechtswirksam unterschriebener Teilnahmeantrag.

Der Teilnahmeantrag einschließlich sämtlicher Unterlagen zum Antrag ist in einem fest verschlossenen,fensterlosen Umschlag mit dem beigefügten Teilnahmeantrags-Aufkleber mit der Aufschrift:„Teilnahmeunterlagen im Vergabeverfahren, Nicht vor Submissionstermin öffnen!“ von außen sichtbar zu kennzeichnen und bis zu der unter Ab-schnitt IV.3.4 genannten Frist bei der unter Abschnitt I.1 angegebenenAdresse (Kontaktstelle) einzureichen.

Eine Erstattung von Kosten/Aufwendungen für die Erstellung der Teilnahmeanträge und Angebote durch die Vergabestelle/Auftraggeber findet nicht statt.

Dies gilt auch für den Fall, dass keine Vergabe erfolgt, sondern das Vergabeverfahren aufgehoben oder eingestellt wird oder die Vergabestelle sonst auf die Auftragsvergabe verzichtet. Wenn keine Vergabe erfolgt, sind Schadenersatz-, Entschädigungs- und sonstige Erstattungsansprüche der Bewerber/Bieter ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass aus haushaltstechnischen Gründen (z. B. wenn die eingestellten Haushaltsmittel nicht oder nicht mehr rechtzeitig abgerufen werden können oder das vorgesehene Budget für diese Beschaffung überschritten wird etc.) oder aus veränderten – zum Zeitpunkt der Ausschreibung nicht bekannten und auch noch nicht absehbaren – Beschaffungsbedürfnissen des Landes Niedersachsen das Vergabeverfahren nicht durch Zuschlag beendet werden kann (Haushalts- und Bedarfsvorbehalt). Es entsteht daher bei den Bewerbern/Bietern kein Vertrauensschutz auf Durchführung dieses Vergabeverfahrens. Ein Kontrahierungszwang für den Auftraggeber besteht nicht.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Vergabeunterlagen einschließlich Anlagen eventuell unbeabsichtigte unzutreffende und/oder unvollständige Angaben (Fehler) enthalten können. Das Logistik Zentrum Niedersachsen (LZN) sowie das Land Niedersachsen übernehmen hierfür – soweit rechtlich zulässig –keine Garantie oder Gewährleistung für aus den übergebenen Unterlagen erkennbare Fehler. Der Bewerber muss sich über die Anforderungen an die zu erbringenden Leistungen selbst ein Bild verschaffen, die Informationen und Unterlagen des LZN entsprechend überprüfen und ggf. die Korrektur durch das LZN beantragen. Der Bewerber/Bieter bestätigt mit der Abgabe seines Teilnahmeantrags/Angebots konkludent, sich ausreichend über die tatsächlichen Voraussetzungen seines Teilnahmeantrags/Angebots informiert zu haben.

Für die Durchführung dieses Vergabeverfahrens bilden mehrere Auftraggeber – das Land Niedersachsen sowie niedersächsische Landkreise, Städte und Gemeinden, die Freie Hansestadt Bremen sowie Hilfsorganisationen und Rettungsdienste – eine Einkaufskooperation. Die Liste der Auftraggeber ist in den Vergabeunterlagen enthalten. Diese Auftraggeber werden in dem laufenden Vergabeverfahren bis zum Abschluss des ausgeschriebenen Rahmenvertrags (Zuschlagserteilung) durch das Logistik Zentrum Niedersachsen (LZN) als Vergabestelle vertreten. Nach Vertragsschluss erfolgt die Ausführung des Rahmenvertrags durch Abrufe seitens der einzelnen Auftraggeber zwischen dem Auftragnehmer und dem jeweils abrufenden Auftraggeber über die elektronische Abrufplattform (Webshop) des LZN.