Rahmenvereinbarung über die Lieferung von mobilen Netzersatzanlagen

Menge oder Umfang

Die Mindestabnahme an Netzersatzanlagen beträgt 50 Stück wobei dem Auftraggeber die Möglichkeit eingeräumt wird, auch nur die NEA (ohne Anhänger) aus der Rahmenvereinbarung abzurufen. Der Auftraggeber behält sich vor, über die Mindestabnahmemengen hinaus weitere Netzersatzanlagen zu den vertraglichen Konditionen abzurufen. Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf eine Abnahme/Beauftragung von über die Mindestabnahmemengen hinausgehenden Mengen.

Zusätzliche Informationen

Am 01. Januar 2014 ist das Niedersächsische Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz – NTVergG) in Kraft getreten. Dieses Gesetz soll Verzerrungen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge entgegenwirken, die durch den Einsatz von Niedrig-lohnkräften entstehen, Belastungen für die sozialen Sicherungssysteme mildern sowie die umwelt- und sozialverträgliche Beschaffung durch die öffentliche Hand fördern. Das NTVergG findet Anwendung auf alle öffentlichen Aufträge über Bau-, Dienst- und Lieferleistungen – einschließlich Dienstleistungen im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs (ÖPNV) – ab einem geschätzten Auftragswert von 10.000,00 EUR (netto).

Die Vergabe des Auftrags erfolgt nach den Regelungen des Abschnittes 2 der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL), Teil A: Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen (VOL/A) in der zum Zeitpunkt der Vergabebekanntmachung gültigen Fassung, ohne dass diese Bestimmungen Vertragsbestandteil werden, sowie nach den Regelungen des § 2 Abs. 2 des Niedersächsisches Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (NTVergG) in der Fassung vom 31. Oktober 2013.

Im Hinblick auf das Recht zur Akteneinsicht (§ 111 Abs. 1 GWB) im Falle eines vergabe-rechtlichen Nachprüfungsverfahrens werden die Bieter aufgefordert, Angaben in ihren Angeboten kenntlich zu machen, in die aus wichtigen Gründen, insbesondere aus Gründen des Geheimnisschutzes oder zur Wahrung von Fabrikations-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen, auch nicht im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens Einsicht durch Wettbewerber genommen werden soll (vgl. § 111 Abs. 3 GWB). Das Logistik Zentrum Niedersachsen wird im Falle eines Nachprüfungsverfahrens keine weitergehenden Kennzeichnungen an den Angeboten der Bieter vornehmen, so dass diese ggf. zur Akteneinsicht von der Vergabekammer freigegeben werden. Nicht gekennzeichnete Angaben werden ggf. durch die Vergabekammer Dritten gegenüber offen gelegt. Eine entsprechende Erklärung ist in dem den Vergabeunterlagen beigefügten Vordruck „Angaben zur Firma und zum Firmenprofil“ enthalten.

Die Vergabeunterlagen und Vordrucke für das Vergabeverfahren sind unter Angabe der E-Mail-Adresse schriftlich bei der Vergabestelle abzufordern. Die Vordrucke sind zu ver-wenden und sämtliche der geforderten Erklärungen abzugeben. Sind dafür Vordrucke vorgesehen, müssen die entsprechenden Vordrucke (ggf. mit Anlagen versehen) verwendet werden. Die Vordrucke sind an den dafür vorgesehenen Stellen im Original zu unterschreiben. Ein Bewerber darf nur einen Teilnahmeantrag einreichen. Die Mehrfachbeteiligung eines Bewerbers führt zum Ausschluss des Bewerbers vom Wettbewerb. Beabsichtigt ein Mitglied einer Bewerbergemeinschaft, sich zugleich als Einzelbewerber zu beteiligen, hat er in seinem Teilnahmeantrag darzulegen und durch aussagekräftige Unterlagen nachzuweisen, dass eine Störung des Wettbewerbs und des Geheimhaltungsgebotes nicht zu befürchten ist. Darzulegen ist insbesondere, dass die beteiligten Rechtspersonen getrennt voneinander etwaige Angebote kalkulieren und erstellen werden und organisatorisch und unternehmerisch unabhängig voneinander am Markt agieren.

Werden die geforderten Unterlagen nicht fristgerecht oder unvollständig eingereicht, werden diese von der Vergabestelle binnen einer Frist von 6 (sechs) Kalendertagen nachgefordert. Die Bewerber haben keinen Anspruch auf Nachforderung/Nachreichung von Unterlagen. Unterlagen und Nachweise, die nach Verstreichen der gesetzten Frist zur Nachreichung von Unterlagen und/oder Nachweisen eingehen, werden im weiteren Verfahren nicht berücksichtigt! Zwingende Voraussetzung für die Wertbarkeit eines Teilnahmeantrags ist jedoch ein fristgerecht eingegangener, rechtswirksam unterschriebener Teilnahmeantrag.

Der Teilnahmeantrag einschließlich sämtlicher Unterlagen zum Antrag ist in einem fest verschlossenen, fensterlosen Umschlag mit dem beigefügten Teilnahmeantrags-Aufkleber mit der Aufschrift: „Teilnahmeunterlagen im Vergabeverfahren, Nicht vor Sub-missionstermin öffnen!“ von außen sichtbar zu kennzeichnen und bis zu der unter Ab-schnitt IV.3.4 genannten Frist bei der unter Abschnitt I.1 angegebenen Adresse (Kontakt-stelle) einzureichen (§ 16 Abs. 2 Satz 2 VOL/A-EG).

Eine Erstattung von Kosten/Aufwendungen für die Erstellung der Teilnahmeanträge und Angebote durch die Vergabestelle/Auftraggeber findet nicht statt.

Dies gilt auch für den Fall, dass keine Vergabe erfolgt, sondern das Vergabeverfahren aufgehoben oder eingestellt wird oder die Vergabestelle sonst auf die Auftragsvergabe verzichtet. Wenn keine Vergabe erfolgt, sind Schadenersatz-, Entschädigungs- und sonstige Erstattungsansprüche der Bewerber/Bieter ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass aus haushaltstechnischen Gründen (z. B. wenn die eingestellten Haushaltsmittel nicht oder nicht mehr rechtzeitig abgerufen werden können oder das vorgesehene Budget für diese Beschaffung überschritten wird etc.) oder aus veränderten – zum Zeitpunkt der Ausschreibung nicht bekannten und auch noch nicht absehbaren – Beschaffungsbedürfnissen des Landes Niedersachsen das Vergabeverfahren nicht durch Zuschlag beendet werden kann (Haushalts- und Bedarfsvorbehalt). Es entsteht daher bei den Bewerbern/Bietern kein Vertrauensschutz auf Durchführung dieses Vergabeverfahrens. Ein Kontrahierungszwang für den Auftraggeber besteht nicht.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Vergabeunterlagen einschließlich Anlagen eventuell unbeabsichtigte unzutreffende und/oder unvollständige Angaben (Fehler) enthalten können. Das Logistik Zentrum Niedersachsen (LZN) sowie das Land Niedersachsen übernehmen hierfür – soweit rechtlich zulässig – keine Garantie oder Gewährleistung für aus den übergebenen Unterlagen erkennbare Fehler. Der Bieter muss sich über die Anforderungen an die zu erbringenden Leistungen selbst ein Bild verschaffen, die Informationen und Unterlagen des LZN entsprechend überprüfen und ggf. die Korrektur durch das LZN beantragen. Der Bewerber/Bieter bestätigt mit der Abgabe seines Teilnahmeantrags/Angebots konkludent, sich ausreichend über die tatsächlichen Voraussetzungen seines Teilnahmeantrags/Angebots informiert zu haben.

Objektive Auswahlkriterien

Die Teilnahmeanträge werden ausgewertet und die Erfüllung der Mindestvoraussetzun-gen geprüft. Die Anzahl der Bieter, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, wird auf 5 (fünf) Bieter beschränkt. In Anschluss an die Eignungsprüfung erfolgt die Auswahlentscheidung nach Maßgabe folgender Kriterien: 1. Referenzen über vergleichbare Produkte (40 %); Die Referenzen über vergleichbare Produkte der letzten 3 Jahre sind über eine Kurzbeschreibung (max. 1000 Worte) darzu-stellen und als Anlage dem Formblatt F4 beizulegen. Eingereichte Referenzen, die sämtliche der unter Punkte 3 der Vorbemerkungen beschriebenen Leistungsbestandteile enthalten und nahezu Deckungsgleich sind werden mit 10 Punkten bewertet. Eine teilweise Deckungsgleichheit der Leistungsbestandteile führt zu einer geringeren Punktevergabe die entsprechend anteilmäßig bewertet und vergeben werden. Zur Bewertung herangezogen werden pro Bewerber/Bewerbergemeinschaft maximal 4 (vier) Referenzen. Werden mehr als 4 Referenzen eingereicht, wählt die Vergabestelle die Referenzen aus, die aus Sicht der Vergabestelle die geforderten Anforderungen am besten belegen. 2. Kundenzufriedenheit (30 %); Entscheidend ist weiter zu 30 % der nachgewiesene Grad an Kundenzufriedenheit. Ein Nachweis über einen sehr zufriedenen Kundenentsprechend dem den Teilnahmeantrag beigefügten Vordruck bzgl. sämtlicher Gesamt- und Teilleistungen wird mit 6 Punkten, ein Nachweis über einen zufriedenen Kunden bzgl. sämtlicher Gesamt- und Teilleistungen wird mit 3 Punkten gewertet. Ein Nachweis über einen nur in einem Teilbereich sehr zufriedenen Kunden, der im Hinblick auf die Gesamtleistung zufrieden und im Hinblick auf die verbleibende Teilleistung zufrieden ist, führt zu einer Punktevergabe von 4 Punkten (2:1:1). Dementsprechend erhält etwa ein Bewerber mit einem in allen 3 Bereichen (Gesamtleistung/Qualität der gelieferten Produkte/Liefer-/Termintreue) sehr zufriedenen und einem in allen drei Bereichen zufriedenen Kunden insgesamt 9 Punkte (= 6 Punkte + 3 Punkte). Der Bewerber mit dem nachgewiesenen höchsten Grad an Kundenzufriedenheit anhand der Nachweise des Vordruckes erhält die maximale Punktzahl von 50 Punkten, die Übrigen jeweils anteilig weniger Punkte. Die erreichten Punkte werden mit dem o.g. Gewichtungsfaktor (30 %) multipliziert. 3. Servicewerkstätten in Niedersachsen (30 %); Die Servicewerkstätten sind entsprechend mit der postalischen Anschrift anzugeben und im Anschluss wird das Netz der Werkstätten auf die Abdeckung für das Bundesland Niedersachsen bewertet. Der Bewerber mit dem besten Netz an Servicewerkstätten erhält entsprechend die volle Punktzahl von 10 Punkten. Bewerber, die über ein schlechteres Netz an Servicewerkstätten verfügen, erhalten anteilig weniger Punkte entsprechend der Anzahl der Werkstätten.