Rahmenvereinbarungen mit einem Wirtschaftsteilnehmer über die Dienst- und Agenturleistungen zur Öffentlichkeitsarbeit von Engagement Global

Engagement Global gGmbH

Die Stabsstelle Kommunikation, Veranstaltungen unterstützt und flankiert den Gesellschaftszweck der Engagement Global gGmbH mit unterschiedlichen Maßnahmen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen. Die Stabsstelle koordiniert und steuert die Zusammenarbeit mit Agenturen, die die Gestaltung, Konzeption und Weiterentwicklung von Print- und Online-Medien von Engagement Global übernehmen. Zur Umsetzung hat sich die Engagement Global gGmbH entschieden Rahmenvereinbarungen mit einem Wirtschaftsteilnehmer über Dienst- und Agenturleistungen für die Öffentlichkeitsarbeit losweise auszuschreiben, und zwar:
— Los 1: Wartung und Weiterentwicklung Online-Medien,
— Los 2: Grafik und Weiterentwicklung Corporate Design,
— Los 3: Grafik- und Layoutleistungen für Publikationen der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW).

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2016-12-19. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2016-11-11.

Wer?

• Engagement Global gGmbH

Wie?

Wo?

• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2016-11-11	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2016-11-11)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung
Referenznummer: S2-16-2016
Kurze Beschreibung:

Die Stabsstelle Kommunikation, Veranstaltungen unterstützt und flankiert den Gesellschaftszweck der Engagement Global gGmbH mit unterschiedlichen Maßnahmen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen. Die Stabsstelle koordiniert und steuert die Zusammenarbeit mit Agenturen, die die Gestaltung, Konzeption und Weiterentwicklung von Print- und Online-Medien von Engagement Global übernehmen. Zur Umsetzung hat sich die Engagement Global gGmbH entschieden Rahmenvereinbarungen mit einem Wirtschaftsteilnehmer über Dienst- und Agenturleistungen für die Öffentlichkeitsarbeit losweise auszuschreiben, und zwar: — Los 1: Wartung und Weiterentwicklung Online-Medien, — Los 2: Grafik und Weiterentwicklung Corporate Design, — Los 3: Grafik- und Layoutleistungen für Publikationen der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW).

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung 📦
Zusätzlicher CPV-Code: IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung 📦
Dienstleistungen im Grafik-Design 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Bonn, Kreisfreie Stadt 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Sonstiges
Name des öffentlichen Auftraggebers: Engagement Global gGmbH
Postanschrift: Tulpenfeld 7
Postleitzahl: 53113
Postort: Bonn
Kontakt
Internetadresse: http://www.engagement-global.de 🌏
E-Mail: vergabestelle@engagement-global.de 📧
Telefon: +49 22820717121 📞
Fax: +49 228207139121 📠
URL der Dokumente: http://www.engagement-global.de/wer-wir-sind.html 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2016-11-11 📅
Einreichungsfrist: 2016-12-19 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-11-15 📅
Datum des Beginns: 2017-02-01 📅
Datum des Endes: 2018-01-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 220-401173
ABl. S-Ausgabe: 220

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

— Los 1: Wartung und Weiterentwicklung Online-Medien,

— Los 2: Grafik und Weiterentwicklung Corporate Design,

— Los 3: Grafik- und Layoutleistungen für Publikationen der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW).

Bezeichnung des Loses: Wartung und Weiterentwicklung Online-Medien
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:

Ziel der Rahmenvereinbarung auf der Grundlage des EVB-IT-Dienstleistungsvertrages mit einem Wirtschaftsteilnehmer ist es, eine kontinuierliche Funktionsfähigkeit und Aktualisierung des Online-Angebots von Engagement Global sicherzustellen sowie den redaktionellen Regelbetrieb zu ermöglichen, und zwar im Zusammenspiel von IT- und Kreativleistungen, die beide Gegenstand des Loses 1 sind. Als Mindestabnahme wird für das 1. Vertragsjahr vom 1.2.2017 bis zum 31.1.2018 eine Menge von 60 Personentagen vereinbart.

Beschreibung der Verlängerungen:

Der Auftraggeber behält sich eine dreimalige Verlängerung der hier ausgeschriebenen Rahmenvereinbarung auf der Grundlage des EVB-IT-Dienstleistungsvertrages jeweils um 12 Monate vor. Die Verlängerungen stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der Haushaltsmittel.

Beschreibung der Optionen:

Der Auftraggeber behält sich die Erhöhungen der Vertragsleistungen um 50 % bei dem dreimaligen Abruf der Vertragsverlängerung vor. Die Optionen stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der Haushaltsmittel.

Bezeichnung des Loses: Grafik und Weiterentwicklung Corporate Design
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung:

Ziel der Rahmenvereinbarung auf der Grundlage eines Agenturvertrages mit einem Wirtschaftsteilnehmer ist es, die grafische Aufbereitung nach Corporate Design und die Neugestaltung von Print- und Screenprodukten im laufenden Betrieb der Engagement Global sowie die kontinuierliche Weiterentwicklung des Corporate Designs durch eine Agentur.

Beschreibung der Verlängerungen:

Der Auftraggeber behält sich eine dreimalige Verlängerung der hier ausgeschriebenen Rahmenvereinbarung auf der Grundlage des Agenturvertrags jeweils um 12 Monate vor. Die Verlängerungen stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der Haushaltsmittel.

Bezeichnung des Loses: Grafik- und Layoutleistungen für Publikationen der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW)
Losnummer: 3
Kurze Beschreibung:

Ziel der Rahmenvereinbarung auf der Grundlage eines Agenturvertrages mit einem Wirtschaftsteilnehmer ist es, die Publikationen der SKEW grafisch auf der Grundlage von verbindlichen Corporate Design-Vorgaben gestalten, Druckversionen erstellen sowie die Dateien als barrierefreie PDFs für die Verwendung auf der Homepage aufbereiten. Hierzu gehören die beiden Schriftenreihen Dialog Global und Material sind vom Layout her identisch und grundsätzlich farbig zu gestalten. Des Weiteren gehören die quadratischen Broschüren, Faltblätter und sonstige Publikationen hierzu. Bei fremdsprachigen Publikationen kann ein Mehraufwand durch z. B. eine abweichende Textausrichtung oder die Verwendung nicht-lateinischer Schriftzeichen (z. B. arabisch, ukrainisch) entstehen.

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Engagement Global gGmbH, Tulpenfeld 7, 53113 Bonn.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

III.1.1.1) Vorlage des Nachweises der Eintragung in einem Handelsregister des Staates, in dem die Bieter niedergelassen sind (Ausschlusskriterium) gemäß § 44 Absatz 1 Vergabeverordnung (VgV)

III.1.1.2) Nur im Falle, dass es sich bei dem Bieter um eine Bietergemeinschaft (§ 43 VgV) handelt: Vorlage einer von den Bietern unterzeichneten Bieter-/Arbeitsgemeinschaftserklärung, in der eine Erklärung über die Rechtsform, den bevollmächtigten Vertreter sowie über die gesamtschuldnerische Haftung aller Mitglieder der Bietergemeinschaft enthalten ist (Ausschlusskriterium). Es wird die Verwendung des entsprechenden Formulars „Bietergemeinschaftserklärung“ des Auftraggebers empfohlen. Mehrfachbewerbungen einzelner Mitglieder einer Bietergemeinschaft sind unzulässig und führen zur Nichtberücksichtigung sämtlicher betroffener Bietergemeinschaften im weiteren Verfahren (Ausschlusskriterium).

III.1.1.3) Vorlage der verbindlichen Eigenerklärungen der Bieter, dass keine Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB und § 124 GWB bestehen (Ausschlusskriterium). Es wird die Verwendung des entsprechenden Formulars „Eigenerklärungen zur Eignung und Referenzliste“ des Auftraggebers empfohlen.

III.1.1.4) Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, Nachweise gemäß § 48 Absatz 4 – 6 VgV einzufordern.

Die ausgefüllten Unterlagen sind einfach mit dem Angebot einzureichen.Der Bewerber muss die vorstehend als Ausschlusskritierum aufgeführten Anforderungen zwingend beachten. Nicht erfüllte Anforderungen führen zum Ausschluss vom weiteren Verfahren.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

III.1.2.1) Los 1

Eigenerklärung des Bieters über das Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung gem. § 45 Abs. 4 Nr. 2 VgV bei einem in der EU zugelassenen Haftpflichtversicherer oder Kreditinstitut, für Personen und sonstige Schäden mit einer Deckung von mindestens jeweils 500 000 EUR und jeweils zweifach maximiert bzw. Eigenerklärung, dass im Auftragsfall eine entsprechende Versicherung abgeschlossen wird und/oder die Deckungssummen auf die genannte Mindesthöhe erhöht werden (Ausschlusskriterium). Es wird die Verwendung des entsprechenden Formulars „Eigenerklärungen zur Eignung und Referenzliste“ des Auftraggebers empfohlen.

III.1.2.2) Lose 1, 2, und 3

Eigenerklärung des Bieters gem. § 45 VgV, dass er über die erforderlichen wirtschaftlichen und finanziellen Kapazitäten für die Ausführung des Auftrags verfügt (Ausschlusskriterium). Es wird die Verwendung des entsprechenden Formulars „Eigenerklärungen zur Eignung und Referenzliste“ des Auftraggebers empfohlen.

III.1.2.3) Lose 1, 2, und 3

Eignungsleihe gemäß § 47 VgV ist möglich.

Mindeststandards:

Der Bewerber muss die vorstehend als Ausschlusskritierum aufgeführten Anforderungen zwingend beachten. Nicht erfüllte Anforderungen führen zum Ausschluss vom weiteren Verfahren.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

III.1.3.1) Los 1

III.1.3.1.1) Eigenerklärung des Bieters gem. § 46 VgV, dass er und das einzusetzende Personal die folgenden Anforderungen (Ausschlusskriterium) erfüllt:

— Vorliegen einer unternehmensbezogenen IT-Sicherheitspolicy (Richtlinie) bzw. eines IT-Sicherheitskonzepts mit grundlegenden technischen und organisatorischen Regelungen

— Nachweisliche Erfahrung und Referenzen mit dem CMS contao.

— Ausgeprägte Kompetenz und Referenzen in der Umsetzung von barrierearmen Internetangeboten (BITV 2.0) in Kombination mit multimedialen und interaktiven Inhalten.

— Hohe Kreativität und Qualitätsanspruch in der Gestaltung und User Experience.

— Umfangreiche Erfahrung in der Erstellung und Betreuung barrierearmer Websites (BITV).

— Erfahrung in Suchmaschinenoptimierung (on-site und on-page).

— Ausgeprägtes Qualitätsbewusstsein und fundierte Kenntnisse aktueller Webstandards (W3C, WCAG, BITV).

— Expertenkenntnisse in Programmier- und Auszeichnungssprachen: PHP, Javascript, MySQL, XML, (X)HTML, HTML5, CSS sowie aktuellen Frameworks.

— Idealerweise Erfahrung in der Einbindung von Enterprise-Suchlösungen auf Basis von Apache Solr.

— Erfahrung in der technischen Betreuung von elgg-basierten Communities.

— Erfahrung im Themengebiet der Entwicklungszusammenarbeit sowie im Umgang mit öffentlichen Auftraggebern.

III.1.3.1.2) Eigenerklärung des Bieters gem. § 46 VgV über die Anforderungen an das bereitzustellende Personal unter Nennung des Namens, der beruflichen Qualifikation und Referenzen mit beizufügenden Lebensläufen (Ausschlusskriterium), und zwar:

— ein Projektmanager/-in oder Koordinator/-in mit mindestens 5 Jahren Erfahrung als Projektmanager oder –koordinator.

— zwei CMS-Redakteure/-innen mit mindestens 2 Jahren Erfahrung mit dem Content Management System Contao sowie mit den Vorgaben BITV (Barrierefreiheit).

— ein(e) Graphiker/-in mit abgeschlossener Ausbildung und mindestens 2 Jahren Berufserfahrung als Grafiker/-in.

— ein(e) Entwickler/-in mit mindestens 3 Jahren Erfahrung mit dem Content Management System Contao sowie mit den Vorgaben BITV (Barrierefreiheit).

III.1.3.1.3) Eigenerklärung des Bieters gem. § 46 VgV über mindestens vier Referenzen in den letzten höchstens drei Jahren unter Angabe der unter Angabe der Projektbezeichnung, des Auftraggebers, des Ausführungszeitraums, des Auftragswerts, des Landes, des Namens und der Funktion des eingesetzten Personals, des Fachgebiets sowie einer kurzen Projektbeschreibung mit Bezug auf die vorstehend in Ziffern III.1.3.1.1) und III.1.3.1.2) genannten Anforderungen (Ausschlusskriterium)

— 2 Referenzprojekte (aus den letzten 3 Jahren) eines auf Contao basierten und nachweisbar barrierearm umgesetzten und/oder betreuten Internetauftritts, in vergleichbarer Komplexität zum Internetangebot von www.engagement-global.de.

— 1 Referenzprojekt (aus den letzten 3 Jahren)…

… im Bereich entwicklungspolitischer Initiativen und/oder von Bundesbehörden.

… in der technischen Betreuung einer elgg-basierten Community oder eines vergleichbaren Systems.

III.1.3.2) Los 2

III.1.3.2.1) Eigenerklärung des Bieters gem. § 46 VgV, dass er und das einzusetzende Personal die folgenden Anforderungen erfüllt (Ausschlusskriterium):

— Hohe Kreativität und Qualitätsanspruch in der Gestaltung (Print und Screen).

— Erfahrung in der Gestaltung barrierearmer Publikationen (BITV).

— Erfahrung in der Markenentwicklung.

III.1.3.2.2) Eigenerklärung des Bieters gem. § 46 VgV über die Anforderungen an das bereitzustellende Personal gemäß Ziffer III.1.3.2.1) unter Nennung des Namens, der beruflichen Qualifikation und Referenzen mit beizufügenden Lebensläufen (Ausschlusskriterium).

III.1.3.2.3) Eigenerklärung des Bieters gem. § 46 VgV über mindestens drei Referenzen in den letzten höchstens drei Jahren unter Angabe der Projektbezeichnung, des Auftraggebers, des Ausführungszeitraums,

Mindeststandards:

Des Auftragswerts, des Landes, des Namens und der Funktion des eingesetzten Personals, des Fachgebiets sowie einer kurzen Projektbeschreibung mit Bezug auf die vorstehend in Ziffern III.1.3.2.1) und III.1.3.2.2) genannten Anforderungen (Ausschlusskriterium):

— 1 Referenzprojekt (aus den höchstens letzten 3 Jahren)…

… in der Erstellung barrierefreier PDFs.

… im Bereich entwicklungspolitischer Initiativen und/oder von Bundesbehörden.

… im Bereich in der (Weiter-)Entwicklung eines Corporate Designs.

III.1.3.3) Los 3

III.1.3.3.1) Eigenerklärung des Bieters gem. § 46 VgV, dass er und das einzusetzende Personal die folgenden Anforderungen erfüllt (Ausschlusskriterium):

— Kenntnisse und Erfahrungen im Bereich Grafik und Layout (inkl. Bearbeiten von Bildern und Erstellen von Grafiken).

— Kenntnisse und Erfahrungen zur barrierefreien Gestaltung

— Kenntnisse und Erfahrungen mit der Gestaltung eines Printprodukts als E-Book.

III.1.3.3.2) Eigenerklärung des Bieters gem. § 46 VgV über die Anforderungen an das bereitzustellende Personal gemäß Ziffer III.1.3.3.1) unter Nennung des Namens, der beruflichen Qualifikation und Referenzen mit beizufügenden Lebensläufen (Ausschlusskriterium).

III.1.3.3.3) Eigenerklärung des Bieters gem. § 46 VgV über eine Arbeitsprobe eines bereits ausgeführten gleichartigen Auftrags, d.h. einer barrierefreien Broschüre von mindestens 20 Seiten Umfang mit Text und Fotos und eines barrierefreien Faltblatts, vorzugsweise von öffentlichen Einrichtungen oder Non-Profit-Unternehmen, die durch den Bewerber gestaltet wurden und nicht älter als 4 Jahre sind, und Vorlage dieser Arbeitsprobe (auf CD) (Ausschlusskriterium).

III.1.3.3.4) Eigenerklärung des Bieters gem. § 46 VgV über die Erstellung einer Arbeitsprobe (Lieferung auf CD) auf Basis des Corporate Designs von Engagement Global mit einer barrierefreien Beispiel-Broschüre von mindestens 6 Seiten Umfang mit Text und Fotos, die vom Bieter frei gewählt werden konnten, und Vorlage dieser Arbeitsprobe (auf CD) (Ausschlusskriterium).

III.1.3.3.5) Eigenerklärung des Bieters gem. § 46 VgV über mindestens drei Referenzen in den letzten höchstens drei Jahren unter Angabe der Projektbezeichnung, des Auftraggebers, des Ausführungszeitraums, des Auftragswerts, des Landes, des Namens und der Funktion des eingesetzten Personals, des Fachgebiets sowie einer kurzen Projektbeschreibung mit Bezug auf die vorstehend in Ziffern III.1.3.3.1) und III.1.3.3.2) genannten Anforderungen (Ausschlusskriterium):

— 1 Referenzprojekt (aus den höchstens letzten 3 Jahren)…

… in der Gestaltung von Broschüren auf Basis bestehender Corporate Design-Vorgaben.

… im Bereich in der Gestaltung von komplexen, barrierefreien PDF-Dokumenten.

III.1.3.4) Lose 1, 2 und 3

III.1.3.4.1) Eignungsleihe gemäß § 47 VgV ist möglich. Die Einbeziehung eines Nachunternehmers stellt keine „Bietergemeinschaft“ dar. Auch Mitglieder einer Bietergemeinschaft können sich Nachunternehmer bedienen. Mehrfachbeteiligungen als Nachunternehmer sind möglich. Alle Auftragsbestandteile, die als Unterauftrag vergeben werden sollen, sind gem. § 46 Abs. 3 Nr. 10 VgV anzugeben (Ausschlusskriterium).

III.1.3.4.2) Es wird die Verwendung des entsprechenden Formulars „Eigenerklärungen zur Eignung und Referenzliste“ des Auftraggebers empfohlen.

III.1.3.4.3) Der Bewerber muss die vorstehend als Ausschlusskritierum aufgeführten Anforderungen zwingend beachten. Nicht erfüllte Anforderungen führen zum Ausschluss vom weiteren Verfahren.

Verfahren
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 10:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2017-01-31 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2016-12-19 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 10:01
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Betreuungskonzept mit 40 % und Präsentation mit 20 %
Qualitätskriterium (Gewichtung): 60 %
Gewichtung des Preises: 40 %
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Arbeitsprobe: Gestaltung: Qualität (Styleguide + Handwerk) 20 %, Stilistische Kontinuität 20 % und Verständnis von Engagement Global 20 %
Liefer- und Ausführungsfristen
Qualitätskriterium (Gewichtung): 20 %
Gewichtung des Preises: 80 %

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Andere Art des öffentlichen Auftraggebers: gGmbh im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland
Kontakt
Kontaktperson: Vergabestelle
Adresse des Käuferprofils: http://www.engagement-global.de/wer-wir-sind.html 🌏
Dokumente URL: http://www.engagement-global.de/wer-wir-sind.html 🌏

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammern des Bundes
Postanschrift: Villemombler Str. 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 22894990 📞
Fax: +49 2289499163 📠
Internetadresse: http://www.bundeskartellamt.de/DE/Home/home_node.html 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

§ 160 GWB

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs.1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 S. 2 GWB bleibt unberührt.

§ 161 GWB

(1) Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat einen Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu benennen.

(2) Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten benennen.

§ 134 GWB

(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.

(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Abs. 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an. ...

§ 135 GWB

(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber

1. gegen § 134 verstoßen hat oder

2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist,

und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.

(2) Die Unwirksamkeit nach Abs. 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im ABLEU bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage.

Quelle: OJS 2016/S 220-401173 (2016-11-11)

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