Beschreibung der Beschaffung
Bei der Vergabe der Wahlkoffer Ende 2016/Anfang 2017 wurde eine Bedarfsrechnung aufgestellt. Grundlage dafür bildete die Einteilung des Wahlgebietes der Landeshauptstadt München in Wahl-/Stimmbezirke (Urnenwahl) und Briefwahlbezirke zur Bundestagswahl 2017 und der Landtagswahl 2018.
Ausschlaggebend für die Berechnung des Bedarfs an 1 050 Wahlkoffern war die Summe von Wahlstimmbezirken und Briefwahlbezirken. Es wurde ein Sicherheitszuschlag von 120 Wahlkoffern berücksichtigt. Die langjährige Schwankungsbreite von ca. 5 Prozentpunkten gegenüber der gleichartigen, vorausgegangenen, Wahl, wurde bei der Berechnung berücksichtigt.
Die reine Wahlbeteiligung hat sich bei der Europawahl 2019 im Vergleich zu 2014 um 19,6 Prozentpunkte bzw. 42,8 % erhöht (2014: 45,8 %, 2019: 65,4 %).
Während 2017 die Bundestagswahl deutschlandweit noch die dritt niedrigste Wahlbeteiligung aller Zeiten hatte, war 2019 bei der Europawahl deutschlandweit die dritt höchste Wahlbeteiligung aller Zeiten zu verzeichnen.
So ein plötzlicher, extremer Anstieg der Wahlbeteiligung konnte nicht früher vorhergesehen werden. Der bei der Europawahl im Mai 2019 zu verzeichnende Sprung von fast 20 Prozentpunkten (= Steigerung um 42,8 %) ist einmalig in der Wahlhistorie. Bei der vorausgegangenen Landtagswahl betrug die Steigerung im Vergleich 15,9 %.
Damit war die bereits eingeleitete Neueinteilung der Wahlgeografie auf Basis der oben genannten Anforderungen überholt und musste neu gestartet werden.
Da es nur beschränkt möglich ist, den Wahlvorständen mehr Stimmzettel zum Auszählen zu geben, kann eine solche Erhöhung der Wählerzahl nur durch die Erhöhung der Anzahl der Wahlvorstände begleitet werden. Es muss also eine komplett neue Gebietseinteilung in Stimmbezirke (Wahllokale) und Briefwahlvorstände erfolgen. Daraus leitet sich dann der zukünftige Bedarf an Wahlkoffern ab.
Deshalb musste, nachdem dieser extreme Anstieg der Wahlbeteiligung Ende Mai 2019 sichtbar war, reagiert werden.
Die Gründe für die höhere Wahlbeteiligung ergeben sich aus einem verstärkten Demokratieverständnis in der Bevölkerung: So hat sich zum Beispiel gezeigt, dass aufgrund der jugendlichen Klimaschutzaktivisten (Fridays for Future-Bewegung) seit dem letzten Jahr sehr viele junge Wähler zu der Überzeugung gelangt sind, bei den Wahlen ihre Stimme abzugeben. Ähnliche Auswirkungen hat die Etablierung neuer politischer Parteien.
Ein Anstieg der Wahlbeteiligung in diesem Ausmaß und darauf folgend ein Mehrbedarf an Wahlkoffern deutlich über die eingeplante Reserve von 120 Wahlkoffern hinaus war auch bei sorgfältiger Betrachtung nicht vorhersehbar.
Bei den Wahlkoffern handelt es sich auch nicht um „Stangenware“ die bereits vorrätig ist und eingekauft werden kann. Die Wahlkoffer müssen erst individuell produziert werden. Um die zu beschaffenden Wahlkoffer bereits bei der Kommunalwahl am 15.3.2020 in München einsetzen zu können, war eine Erweiterung des bestehenden Vertrags auch unumgänglich.