Rahmenvertrag Tiefbauarbeiten Bezirk Ost 2017

Zusätzliche Informationen

1. Am Auftrag interessierte Unternehmen haben sich anhand eines vom Auftraggeber vorgegebenen Bewerbungsformulars um Teilnahme am Verhandlungsverfahren zu bewerben. Das Bewerbungsformular wird ausschließlich elektronisch auf dem Vergabemarktplatz Rheinland unter https://www.vmp-rheinland.de/VMPSatellite/ registrierungsfrei zur Verfügung gestellt. Die Beantwortung von Fragen zum Verfahren sowie sämtliche Kommunikation zwischen den Beteiligten und der Vergabestelle erfolgt ausschließlich über das o. g. Vergabeportal. Zur Teilnahme an der Kommunikation ist eine Registrierung erforderlich. Bekanntmachungs-ID: CXPTYDGY97K.

2. Der Teilnahmeantrag enthält neben Erklärungsvordrucken zu den unter Ziff. III.1) geforderten Angaben auch einen Vordruck einer Bewerbergemeinschaftserklärung. Der Teilnahmeantrag ist mit den unter Ziff. III.1) geforderten Angaben und Unterlagen zur Beurteilung der Eignung über den Vergabemarktplatz Rheinland bis zu der dort genannten Frist hochzuladen. Postalisch abgegebene Teilnahmeanträge werden nicht akzeptiert.

3. Aus Geheimhaltungsgründen werden die Vergabeunterlagen nur den im Teilnahmewettbewerb ausgewählten Bewerbern zur Verfügung gestellt.

4. Etwaige Fragen von interessierten Unternehmen müssen bis spätestens 10 Kalendertagen vor Ablauf der Bewerbungsfrist über das o. g. Vergabeportal übersendet werden.

5. Der Auftraggeber hat bei der Auftragsvergabe die Bestimmungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW (TVgG-NRW) zu beachten. In der Folge haben Bieter sowie deren Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften, soweit diese bereits bei Angebotsabgabe bekannt sind, die nach diesem Gesetz vorliegend erforderlichen Verpflichtungserklärungen einzureichen.

a) Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentlohnung für Dienst- und Bauleistungen unter Berücksichtigung der Vorgaben des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (TVgG – NRW);

b) Besondere Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Erfüllung der Verpflichtungen zur Tariftreue und Mindestentlohnung nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (BVB TVgG – NRW/VOB) für die Vergabe von Bauleistungen;

c) Verpflichtungserklärung nach § 18 TVgG – NRW zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen;

d) Verpflichtungserklärung nach § 19 TVgG – NRW zur Frauenförderung und Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie;

e) Bieter müssen nachweisen, dass sie die Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung und der gemeinsamen Einrichtung der Tarifvertragsparteien im Sinne des § 5 Nummer 3 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vollständig entrichten;

f) Erklärung des Auftragnehmers und bei Einsatz eines Nachunternehmers oder Verleihers auch des Nachunternehmers und des Verleihers, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 13 Absatz 1 TVgG nicht vorliegen.

Entsprechende Erklärungsvordrucke sind in den Vergabeunterlagen enthalten, die den im Teilnahmewettbewerb ausgesuchten Bewerbern / Bewerbergemeinschaften übersendet werden. Für Bewerber die nachweislich den TVgG-Pass NRW von www.gate50.de erworben haben ist es nicht erforderlich die o. g. Verpflichtungserklärungen gem. TVgG NRW einzureichen.

6. Bei Widersprüchen zwischen verschiedenen Bekanntmachungstexten ist allein der im EU-Amtsblatt veröffentlichte Text maßgeblich.

7. Das gesamte Projekt wird in deutscher Sprache abgewickelt.

Für Bewerber die nachweislich im Verein für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. eingetragen sind, ist es nicht erforderlich die gemäß VOB/A § 6, Absatz 3 Nr. 2 aufgeführten Nachweise bzw. Eigenerklärungen einzureichen.

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit ein Verstoß gegen Vergabebestimmungen nicht rechtzeitig gegenüber dem Auftraggeber gerügt wurde oder mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (vgl. zur Rügefrist im Einzelnen § 160 Abs. 3 GWB).