Rahmenvertrag über den Bezug von Cisco Komponenten und Services

BWI Informationatechnik GmbH

Gegenstand der Ausschreibung ist die Lieferung von Hard-, Firm- und Software des Herstellers Cisco für die Kommunikationsdienste, sowie die dazugehörenden Serviceleistungen für den BWI Leistungsverbund und der Bundeswehr. Des Weiteren benötigt der Auftraggeber Lager- und Logistikleistungen sowie Dienstleistungen für die Einsatzvorbereitung und Assetmanagement für Cisco und Non-Cisco Produkte und die Wartung der Cisco Produkte.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2016-05-02. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2016-03-31.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Cisco Solutions GmbH

Wer?

• BWI Informationatechnik GmbH

Wie?

Wo?

• Deutschland

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2016-03-31	Auftragsbekanntmachung
2016-04-12	Ergänzende Angaben
2016-04-18	Ergänzende Angaben
2016-09-16	Ergänzende Angaben
2016-12-22	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2016-03-31)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Kommunikationsinfrastruktur
Menge oder Umfang: 87 000 00098 000 000
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Kommunikationsinfrastruktur 📦

Verfahren
Verfahrensart: Beschleunigtes Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für ein oder mehrere Los(e)
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Sonstiges
Name des öffentlichen Auftraggebers: BWI Informationatechnik GmbH
Postanschrift: Vergabestelle Gebäude 17/Raum 413 Balanstraße 73
Postleitzahl: 81541
Postort: München
Kontakt
Internetadresse: http://www.bwi-it.de 🌏
E-Mail: bwi.fp.ausschreibungen-bwi-it@bwi-it.de 📧
Fax: +49 2225988-3502 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2016-03-31 📅
Einreichungsfrist: 2016-05-02 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-04-05 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 066-115081
ABl. S-Ausgabe: 66
Zusätzliche Informationen

Die vollständigen Vergabe- und Vertragsunterlagen stehen den Bietern unter folgender Internetadresse zum Download bereit: https://www.bwi-it.de/ausschreibungen-bwi-informationstechnik-gmbh/EU-weite_Ausschreibungen/Cisco_Komponenten_und_Services/VOE_Teilnahmewettbewerb_Cisco_Komponenten_und_Services_31.03.16.zip Den Teilnahmewettbewerb ergänzende oder berichtigende Angaben sowie Antworten der Vergabestelle können von allen Bewerbern über die nachfolgende Website eingesehen werden: https://www.bwi-it.de/ausschreibungen-bwi-informationstechnik-gmbh/EU-weite_Ausschreibungen/Cisco_Komponenten_und_Services/Fragen_und_Antworten_Tabelle_Cisco_Komponenten_und_Services.pdf

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Losnummer: 1
Bezeichnung des Loses: Lieferung von Hard- und Firmware für WAN und NGN Komponenten
Geschätzter Wert ohne MwSt: 8 000 000 💰
9 000 000 💰
Losnummer: 2
Bezeichnung des Loses: Lieferung von Hard-, Soft- und Firmware von TK Endgeräten
Geschätzter Wert ohne MwSt: 13 000 000 💰
15 000 000 💰
Losnummer: 3
Bezeichnung des Loses: Lieferung von Hard- und Firmware für LAN Komponenten
Geschätzter Wert ohne MwSt: 27 000 000 💰
30 000 000 💰
Losnummer: 4
Bezeichnung des Loses: Lieferung von Hard- und Firmware für RZ LAN Komponenten
Losnummer: 5
Bezeichnung des Loses: Einsatzvorbereitung, Assetmanagement und Wartung LAN, NGN, WAN
Losnummer: 6
Bezeichnung des Loses: Service und Wartung im Bereich des LANs der Rechenzentren
Geschätzter Wert ohne MwSt: 3 000 000 💰
3 500 000 💰
87 000 000 💰
98 000 000 💰
Referenznummer: Cisco Komponenten und Services
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Die Standorte befinden sich in der Bundesrepublik, Deutschland.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

— Nachweis, dass der Bewerber im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Vorschriften des Mitgliedstaats seiner Herkunft oder Niederlassung eingetragen ist (Handelsregisterauszug).

— Bestätigung, dass die Angaben zur Eignung über die Vertragslaufzeit aufrechterhalten werden.

— Eigenerklärung, dass die Voraussetzungen für einen obligatorischen bzw. fakultativen Ausschluss nach §§ 23 / 24 VSVgV nicht vorliegen.

— Nachweis, dass der Bewerber der Geheimschutzbetreuung unterliegt bzw. Einreichen der Erklärung gemäß Anlage 8.

Die Vergabestelle behält sich vor, nachfolgend aufgeführte Nachweise nachzufordern:

— Bescheinigung der Behörde des betreffenden Mitgliedsstaates, dass der Bewerber seiner Verpflichtung zur Zahlung von…

… Steuern und Abgaben ordnungsgemäß nachgekommen ist.

… Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß nachgekommen ist.

Soweit sich Bewerber – insbesondere wenn sie sich auf deren Leistungsfähigkeit berufen, um ihre Eignung nachzuweisen – auf Leistungen eines Unterauftragnehmers beziehen, sind die erforderlichen Eignungsnachweise für diesen Unterauftragnehmer vorzulegen. Inhalt und Umfang ergibt sich aus den Kriterien die für den Bewerber selbst aufgestellt sind.

Siehe Vergabe- und Vertragsunterlagen:

https://www.bwi-it.de/ausschreibungen-bwi-informationstechnik-gmbh/EU-weite_Ausschreibungen/Cisco_Komponenten_und_Services/VOE_Teilnahmewettbewerb_Cisco_Komponenten_und_Services_31.03.16.zip

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

— Nachweis einer Haftpflichtversicherungsdeckung mit folgenden Deckungssummen:

o Für Sach- und Personenschäden bis zu 2 000 000 EUR je Schadensereignis;

o Für Vermögensschäden bis zu 1 000 000 EUR je Schadensereignis;

o Für Produkthaftung bis zu 2 000 000 EUR je Schadensereignis (Lose 1 bis 4).

Hinweis: Soweit die aktuelle Deckungssumme niedriger ist, genügt für den Teilnahmewettbewerb die Erklärung des Bewerbers, dass eine Erhöhung auf die geforderte Deckungssumme im Zuschlagsfall erfolgt. (A1.1).

— Nachweis, dass der Bewerber im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Vorschriften des Mitgliedstaats seiner Herkunft oder Niederlassung eingetragen ist (Handelsregisterauszug). (A1.2);

— Bestätigung, dass die Angaben zur Eignung über die Vertragslaufzeit aufrechterhalten werden. (A1.3);

— Nachweis der Bonität über Eigenauskunft einer Wirtschaftsauskunftei (z. B. Creditreform, Bürgel) oder gleichwertiger Nachweis einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus dem Land, in dem der Bewerber angemeldet ist, der eine mindestens „befriedigende bzw. noch gute Bonität“ bescheinigt. (A1.4);

— Eigenerklärung in Anlage 3, dass die Auftragsbearbeitung (von der Annahme der Bestellung bis zur Rechnungstellung) nur in der Europäischen Union erfolgt. (A1.5);

— Eigenerklärung in Anlage 2, dass der Bewerber seit 1.1.2015 nicht wegen eines Verstoßes nach § 21 MiLoG mit einer Geldbuße von wenigstens 2 500 EUR belegt worden ist. (A1.6);

— Erklärung des Unternehmens in Anlage 3 über das Erreichen eines Jahresumsatzes von mindestens: 2 000 000 für das Los 1; 3 500 000 für das Los 2; 7 000 000 für das Los 3; 5 000 000 für das Los 4; 5 000 000 für das Los 5 und 500 000 für das Los 6 für die letzten abgelaufenen Geschäftsjahre (2012, 2013 und 2014) und bezogen auf den Leistungsgegenstand. (A1.7).

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Für die Lose eins (1) bis sechs (6):

— Einreichung eines gültigen Nachweises über ein, durch ein zulässiges Wirtschaftsprüfungsinstitut oder Wirtschaftsprüfer, testiertes und zertifiziertes Warenwirtschaftssystems gemäß „Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff“ – Bundesministerium der Finanzen, IV A 4 – S-0316 / 13 / 10003. (A2.1);

— Enreichung eines gültigen Nachweises über ein etabliertes unternehmenseigenes oder ausgelagertes, industrielles Treasury Management, um Währungsrisiken im Zusammenhang mit internationalen Beschaffungen zu steuern und Risiken zu minimieren. (A2.2);

— Nachweis eines gültigen zertifizierten unternehmensweiten Risikomanagement entsprechend ISO31000 oder gleichwertig. (A2.3);

— Erklärung, dass der Bewerber ein EDV- gestütztes Logistiksystem besitzt, um eine unterbrechungsfreie, geschlossene (nachvollziehbare) Logistikkette abbilden zu können. (A2.4);

— Erklärung, dass die Rechnungsstellung in Euro gewährleistet ist. (A2.5);

— Einreichung eines Nachweises über ein gültiges, zertifiziertes QM-System auf Basis DIN ISO 9001 oder gleichwertig. (A2.6);

— Nachweis eines gültigen zertifizierten Umweltmanagementsystems auf Basis DIN ISO 14001 oder gleichwertig. (A2.7);

— Nachweis der gültigen Zertifizierung eines IT-Sicherheitsmanagementssystems auf Basis DIN ISO 27001 oder gleichwertig. (A2.8);

— Nachweis (unter Verwendung des als Anlage 4 beiliegenden Vordruckes) über die Durchführung mindestens eines (1) Referenzprojektes in den vergangenen 3 Jahren (2014, 2013, 2012), welches in Art und Umfang jeweils mit den Losen, auf die eine Bewerbung erfolgt, vergleichbar ist. (A2.9);

— Bestätigen Sie, dass alle zur Leistungserbringung eingesetzten Mitarbeiter die deutsche Sprache in Wort und Schrift fließend beherrschen. (A2.10);

Fachliche und technische Leistungsfähigkeit Lose eins (1) bis vier (4).

— Eigenerklärung über die Einhaltung des Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) inklusive der geforderten Abfallschlüsselnummern. (A3 Los 1 – 4).

Fachliche und technische Leistungsfähigkeit Los fünf (5) und Los sechs (6).

— Nachweis eines gültigen zertifizierten Arbeitsschutzmanagementsystems nach OHSAS 18001 oder gleichwertig. (A3.1 Los 5 und 6);

— Nachweis der Entsorgung von Verbund- und Verpackungsmaterialien durch einen zertifizierten Entsorgungsfachbetrieb nach § 56 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG). (A3.2 Los 5 und 6);

— Einreichung eines gültigen Nachweises, dass der Bewerber autorisierter Vertriebs- und Servicepartner von Cisco ist und mindestens über eine Zertifizierung als Cisco Goldpartner verfügt. (A3.3 Los 5 und 6);

— Die geforderte Mindestanzahl im Bereich „Service“ liegt bei 50 FTEs als Field Engineer. Dazu ist eine Erklärung in Anlage 3 abzugeben. (A3.4 Los 5 und 6).

Auftragsausführung
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:

Bewerbergemeinschaften haben mit dem Teilnahmeantrag eine von allen Mitgliedern im Original unterzeichnete Erklärung abzugeben,

— in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist,

— in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist,

— dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt,

— dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.

Sonstige besondere Bedingungen:

Aufnahme in die Geheimschutzbetreuung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi):

Nachweis erfolgt durch Eigenerklärung auf einem zu den Vergabeunterlagen gehörenden Formblatt (Anlage 8 bzw. für Unterauftragnehmer Anlage 9).

Die Erfüllung der Voraussetzung, dass Bewerber bereits zum Zeitpunkt der Abgabe ihres Teilnahmeantrages in die Geheimschutzbetreuung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie aufgenommen sind, kann dadurch ersetzt werden, dass Bewerber zum Zeitpunkt der Abgabe ihres Teilnahmeantrages, die Bereitschaft erklären, in die Geheimschutzbetreuung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) aufgenommen zu werden, den erforderlichen öffentlich-rechtlichen Vertrag abzuschließen und während der Laufzeit aufrecht zu erhalten. Das Formblatt für diese Eigenerklärung gehört zu den Vergabe und Vertragsunterlagen (Anlage 8 bzw. für Unterauftragnehmer Anlage 9). Einzelheiten sind den Vergabe- und Vertragsunterlagen zu entnehmen. (siehe Dokument „Beschreibung zum Teilnahmewettbewerb“ insbesondere Ziffer 1.12)

4. Alle zur Verfügung gestellten Informationen unterliegen der Vertraulichkeit. Der Bewerber hat deshalb mit dem Teilnahmeantrag die Vertraulichkeitserklärung (Anlage 5 der Vergabe- und Vertragsunterlagen) einzureichen.

Verpflichtungserklärungen der vorgesehenen Unterauftragnehmer

Der Auftragnehmer verpflichtet sich gegenüber dem Auftraggeber, die Vorschriften des Mindestlohngesetzes („Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns“ – MiLoG) und die Regelungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes („Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen“ – AEntG) einzuhalten, sofern für ihn einschlägig.

Einzelheiten ergeben sich aus den Vergabe- und Vertragsunterlagen https://www.bwi-it.de/ausschreibungen-bwi-informationstechnik-gmbh/EU-weite_Ausschreibungen/Cisco_Komponenten_und_Services/VOE_Teilnahmewettbewerb_Cisco_Komponenten_und_Services_31.03.16.zip

Verfahren
Höchstzahl der Wirtschaftsteilnehmer der Rahmenvereinbarung: 6
Laufzeit der Rahmenvereinbarung in Monaten: 53
Mindestzahl der Bewerber: 1
Höchstzahl der Bewerber: 6
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Andere Art des öffentlichen Auftraggebers: Other
Kontakt
Kontaktperson: Ann-Christin Frank
URL der Dokumente: https://www.bwi-it.de/ausschreibungen-bwi-informationstechnik-gmbh/EU-weite_Ausschreibungen/Cisco_Komponenten_und_Services/VOE_Teilnahmewettbewerb_Cisco_Komponenten_und_Services_31.03.16.zip 🌏

Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2016-08-09 📅
Datum des Endes: 2019-12-31 📅
2020-12-31 📅
Zusätzliche Informationen

Die vollständigen Vergabe- und Vertragsunterlagen stehen den Bietern unter folgender Internetadresse zum Download bereit:

https://www.bwi-it.de/ausschreibungen-bwi-informationstechnik-gmbh/EU-weite_Ausschreibungen/Cisco_Komponenten_und_Services/VOE_Teilnahmewettbewerb_Cisco_Komponenten_und_Services_31.03.16.zip

Den Teilnahmewettbewerb ergänzende oder berichtigende Angaben sowie Antworten der Vergabestelle können von allen Bewerbern über die nachfolgende Website eingesehen werden:

https://www.bwi-it.de/ausschreibungen-bwi-informationstechnik-gmbh/EU-weite_Ausschreibungen/Cisco_Komponenten_und_Services/Fragen_und_Antworten_Tabelle_Cisco_Komponenten_und_Services.pdf

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammern des Bundes
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: poststelle@bundeskartellamt.de 📧
Telefon: +49 22894990 📞
Internetadresse: http://www.bundeskartellamt.de 🌏
Fax: +49 2289499163 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Der Bieter muss Vergaberechtsverstöße, die er im Vergabeverfahren erkennt, unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern, bei der unter I.1) genannten Vergabestelle rügen. Vergaberechtsverstöße, die aufgrund der Bekanntmachung bzw. in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen innerhalb der Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung bei der unter I.1) genannten Vergabestelle gerügt werden.

Hilft die Vergabestelle der Rüge nicht ab, kann ein Nachprüfungsantrag bei der unter VI.4.1) genannten Stelle eingereicht werden. Der Nachprüfungsantrag muss innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, gestellt werden. Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, werden durch die Vergabestelle über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebotes und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses nach § 101a Abs. 1 GWB informiert. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagserteilung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information durch die Vergabestelle geschlossen werden. Wird die Information per Fax oder auf elektronischem Wege versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage nach Absendung der Information durch die Vergabestelle. Ein Vertrag ist von Anfang an unwirksam, wenn gegen § 101a Abs. 1 GWB verstoßen wurde oder ein öffentlicher Auftrag unmittelbar an ein Unternehmen erteilt wurde ohne andere Unternehmen am Vergabeverfahren zu beteiligen ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. Die Unwirksamkeit kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen ab Kenntnis des Verstoßes, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Wurde die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

Quelle: OJS 2016/S 066-115081 (2016-03-31)

Ergänzende Angaben (2016-04-12)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben

Referenz
Daten
Absendedatum: 2016-04-12 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-04-15 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 074-128760
Verweist auf Bekanntmachung: 2016/S 066-115081
ABl. S-Ausgabe: 74
Quelle: OJS 2016/S 074-128760 (2016-04-12)

Ergänzende Angaben (2016-04-18)
Referenz
Daten
Absendedatum: 2016-04-18 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-04-23 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 080-141854
ABl. S-Ausgabe: 80
Quelle: OJS 2016/S 080-141854 (2016-04-18)

Ergänzende Angaben (2016-09-16)
Referenz
Daten
Absendedatum: 2016-09-16 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-09-21 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 182-327203
ABl. S-Ausgabe: 182
Quelle: OJS 2016/S 182-327203 (2016-09-16)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2016-12-22)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Netzkomponenten
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Netzkomponenten 📦

Verfahren
Verfahrensart: V: Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung
Angebotsart: Entfällt
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: BWI Informationstechnik GmbH
Kontakt
Internetadresse: https://www.bwi-it.de/ausschreibungen/ 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2016-12-22 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-12-24 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 249-459669
ABl. S-Ausgabe: 249

Auftragsvergabe
Name: Cisco Solutions GmbH
Postanschrift: Am Söldnermoos 17
Postort: Hallbergmoos
Postleitzahl: 85399
Land: Deutschland 🇩🇪
Postort: Halbergmoos
Halbermoos
85399
Postleitzahl: Hallbergmoos
Postanschrift: Halbermoos
Postort: Hallbermoos

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Der Bieter muss

Vergaberechtsverstöße, die er im Vergabeverfahren erkennt, unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern,

beider unter I.1) genannten Vergabestelle rügen. Vergaberechtsverstöße, die aufgrund der Bekanntmachung

bzw. in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen innerhalb der Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung bei der unter I.1) genannten Vergabestelle gerügt werden.

Hilft die Vergabestelle der Rüge nicht ab, kann ein Nachprüfungsantrag bei der unter VI.4.1) genannten

Stelle eingereicht werden. Der Nachprüfungsantrag muss innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der

Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, gestellt werden. Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, werden durch die Vergabestelle über den Namen des Unternehmens,

dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres

Angebotes und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses nach § 134 Abs. 1 GWB informiert. Dies

gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt

wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagserteilung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Ein Vertrag darf

erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information durch die Vergabestelle geschlossen werden. Wird die

Information per Fax oder auf elektronischem Wege versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage nach

Absendung der Information durch die Vergabestelle. Ein Vertrag ist von Anfang an unwirksam, wenn gegen

§134 Abs. 1 GWB verstoßen wurde oder ein öffentlicher Auftrag unmittelbar an ein Unternehmen erteilt wurde

ohne andere Unternehmen am Vergabeverfahren zu beteiligen ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet

ist und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. Die Unwirksamkeit kann nur

festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen ab Kenntnis des

Verstoßes, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Wurde die

Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung

der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im

Amtsblatt der Europäischen Union.

Quelle: OJS 2016/S 249-459669 (2016-12-22)

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