Rahmenvertrag über einstöckige elektrische Triebzüge
Abellio GmbH
Der Auftraggeber beabsichtigt, sich in den nächsten Jahren an SPNV-Vergabeverfahren zu beteiligen und benötigt dafür einstöckige elektrisch angetriebene Triebzüge sowie ggf. dazugehörige Dienstleistungen gemäß den Vorgaben der Aufgabenträger. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus den Vergabeunterlagen, welche den geeigneten Bietern mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe bereitgestellt werden.
DeadlineDie Frist für den Eingang der Angebote war 2016-05-26. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2016-04-25.
AnbieterDie folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
- • Alstom Transport Deutschland GmbH
- • Bombardier Transportation GmbH
- • Siemens AG
- • Stadler Pankow GmbH
Geschichte der Beschaffung
| Datum | Dokument |
|---|---|
| 2016-04-25 | Auftragsbekanntmachung |
| 2016-10-06 | Bekanntmachung über vergebene Aufträge |
Auftragsbekanntmachung (2016-04-25)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Eisenbahnpersonenwagen
Menge oder Umfang:
“Bis zu 150 einstöckige elektrisch angetriebene Triebzüge, ggf. in verschiedenen Kapazitätsklassen, für die Erbringung von SPNV-Leistungen. Die Fahrzeuge...”
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Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Eisenbahnpersonenwagen 📦
Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Versorgungsunternehmen
Name des öffentlichen Auftraggebers: Abellio GmbH
Postanschrift: Friedrichstraße 69
Postleitzahl: 10117
Postort: Berlin
Kontakt
Internetadresse: http://www.abellio.de 🌏
E-Mail: rail@abellio.de 📧
Telefon: +49 302130013-72 📞
Referenz
Daten
Absendedatum: 2016-04-25 📅
Einreichungsfrist: 2016-05-26 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-04-30 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 085-151311
ABl. S-Ausgabe: 85
Zusätzliche Informationen
“Im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs sind die unter Abschnitt III.2.1) bis III.2.3) benannten zum Nachweis der Eignung abzugebenden Nachweise, Unterlagen und...”
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Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
“Der Auftraggeber beabsichtigt, sich in den nächsten Jahren an SPNV-Vergabeverfahren zu beteiligen und benötigt dafür einstöckige elektrisch angetriebene...”
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Referenznummer: Rahmenvertrag über einstöckige elektrische Triebzüge
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
“Mehrere Bewerber können sich unter Beachtung der Ausführungen unter Abschnitt III.1.3) zu einer”
“Bewerbergemeinschaft zusammenschließen. In diesem Fall hat die Bewerbergemeinschaft mit Einreichung des Teilnahmeantrags”
“(i) sämtliche Mitglieder der an der Bewerbergemeinschaft beteiligten Unternehmen namentlich mit Anschrift, Telefon-/Telefaxnummer sowie E-Mail-Adresse zu benennen,”
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“(ii) einen bevollmächtigten Vertreter für das Vergabeverfahren sowie den Abschluss und die Durchführung des Vertrages zu bezeichnen,”
“(iii) die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall, in der alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften, zu erklären sowie”
“(iv) eine von allen Mitgliedern unterschriebene Vollmacht mittels einer selbst erstellten”
“Bewerbergemeinschaftserklärung vorzulegen.”
“Im Falle einer Bewerbergemeinschaft sind sämtliche unter Abschnitt III.2.1) Abschnitt III.2.2) aufgeführten Unterlagen jeweils von allen Mitgliedern der...”
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“Die geforderten Eignungsunterlagen unter Abschnitt III.2.1) im Einzelnen:”
“(1) Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist (in...”
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“(2) Unterschriebene Eigenerklärung des Unternehmens, dass gemäß §§ 142, 123 Abs. 1 GWB keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen nach §§ 142, 123 Abs. 3...”
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“1. § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des...”
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“2. § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung...”
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“3. § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte),”
“4. § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der...”
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“5. § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von...”
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“6. § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr),”
“7. § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern),”
“8. den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und...”
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“9. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem...”
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“10. den §§ 232 und 233 des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel) oder § 233a desStrafgesetzbuchs (Förderung des Menschenhandels).”
“Einer Verurteilung oder Festsetzung einer Geldbuße stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer...”
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“(3) Unterschriebene Eigenerklärung des Unternehmens, dass gemäß §§ 142, 123 Abs. 4 Nr. 1 GWB das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern,...”
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“1. das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,”
“2. das Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder...”
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“3. das Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit keine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird,”
“4. das Unternehmen keine Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs...”
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“5. kein dem Bewerber bekannter Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für...”
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“6. keine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens eingezogen war,”
“7.das Unternehmen keine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd...”
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“8. das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien keine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat oder nicht...”
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“9. das Unternehmen”
“a) nicht versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen,”
“b) nicht versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder”
“c) nicht fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich...”
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Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
“Vorlage von Bilanzen oder Bilanzauszügen des Unternehmens, falls deren Veröffentlichung nach”
“dem Gesellschaftsrecht des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist, vorgeschrieben ist,”
“sowie Erklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens und den Umsatz bezüglich der”
“besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist, jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre.”
Technische und berufliche Fähigkeiten:
“Geforderte Mindeststandards:”
“Der Bewerber hat durch das Einreichen von Referenzen seine technische Leistungsfähigkeit und”
“Fachkunde nachzuweisen. Die eingereichten Referenzen müssen insgesamt die”
“folgenden Kriterien erfüllen:”
“— Der Bewerber hat in den letzten fünf Kalenderjahren (2011 – 2016) mindestens 15 Elektrotriebzüge”
“gleicher oder ähnlicher Bauart hergestellt und ausgeliefert, und”
“— mindestens ein Fahrzeug der vom Bewerber hergestellten Elektrotriebzüge wurde in den letzten”
“fünf Kalenderjahren für die Nutzung in Deutschland behördlich zugelassen und die Inbetriebnahmegenehmigung nach TEIV erwirkt. Bewerber, die nicht über diese...”
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“Die Darstellung der Referenzen muss die folgenden Angaben enthalten:”
“(i) Name und Adresse des Auftraggebers und Benennung eines Ansprechpartners mit Telefonnummer”
“und E-Mail-Adresse,”
“(ii) Bezeichnung des Referenzprojektes/ -vertrages,”
“(iii) Lieferzeitraum (von – bis),”
“(iv) Beschreibung des Umfangs und des Inhaltes der Referenzleistung,”
“(v) Angaben zur Fahrzeugzulassung für die Nutzung in Deutschland.”
“Die Einreichung einer Bescheinigung des Referenz-Auftraggebers ist nicht erforderlich. Für die erteilten”
“Zulassungen zur Nutzung in Deutschland sind entsprechende Nachweise (in”
“Kopie) einzureichen. Die Vergabestelle behält sich die Überprüfung der Angaben bei den Referenz-”
“Auftraggebern sowie eigene Ermittlungen vor.”
“Ein Bewerber kann sich, auch als Mitglied einer Bewerbergemeinschaft, zum Nachweis seiner”
“wirtschaftlichen und finanziellen oder technischen Leistungsfähigkeit gem. § 47 SektVO”
“auf die Kapazitäten anderer Unternehmen stützen, unabhängig von dem Rechtsverhältnis zwischen ihm”
“und diesen Unternehmen („Eignungsleihe“).”
“In diesem Fall hat der Bewerber dieses andere Unternehmen (Dritte) in seinem Teilnahmeantrag”
“zu benennen und die unter Abschnitt III.2.2) und III.2.3) bezeichneten Unterlagen für diese Dritten in”
“dem Umfang vorzulegen, in dem sich der Bewerber auf die Kapazitäten der Dritten zum Nachweis”
“der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beruft.”
“Außerdem hat der Bewerber die unter Abschnitt III.2.1) aufgeführten Unterlagen jeweils auch von diesen”
“benannten Dritten im Teilnahmeantrag beizubringen.”
Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien:
“Anzahlungs-, Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaft. Genaue Angaben sind den”
“Vergabeunterlagen zu entnehmen.”
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:
“Gesamtschuldnerisch haftende Gemeinschaft mit einem bevollmächtigten Vertreter.”
“Bietergemeinschaften sind zugelassen, soweit ihre Bildung nach den Maßgaben der Rechtsprechung im”
“Einzelfall rechtmäßig ist (vgl. KG, Beschl. v. 24.10.2013; OLG Düsseldorf, Beschl. vom 9.11.2011 – VIIVerg”
“35/11). Wird der Auftrag einer Bietergemeinschaft erteilt, so ist diese als gesamtschuldnerisch haftende”
“Arbeitsgemeinschaft mit bevollmächtigtem Vertreter (Einzelvertretungsbefugnis) fortzuführen. Hierzu ist eine entsprechende Bietergemeinschaftserklärung von...”
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Sonstige besondere Bedingungen:
“Die Vergabestelle weist darauf hin, dass die Vorgaben des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes”
“bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu beachten sind. Die Vergabestelle behält sich vor, mit der späteren”
“Angebotsabgabe – nicht jedoch mit dem Teilnahmeantrag – gemäß den Vorgaben des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes eine Verpflichtungserklärung zur...”
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“Verpflichtungserklärung zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen (§ 8 BerlAVG) sowie Verpflichtungserklärung”
“zur Frauenförderung (§ 13 BerlAVG) von den Bietern abzufordern. Zudem gelten die besonderen vertraglichen”
“Nebenbedingungen zur Beachtung der in den ILO-Kernarbeitsnormen festgelegten Mindeststandards”
“durch Nachunternehmerinnen bzw. Nachunternehmer unter Berücksichtigung der Vorgaben des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes. Die entsprechenden...”
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“zur Angebotsabgabe zur Verfügung gestellt.”
Verfahren
Duration of the framework agreement in years: 8
Languages
Language: Deutsch 🗣️
Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Herrn Andreas Brodehl
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@senwtf.berlin.de 📧
Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2016-07-31 📅
Datum des Endes: 2024-07-31 📅
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Berlin
Postanschrift: Martin-Luther-Straße 105
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@senwtf.berlin.de 📧
Telefon: +49 309013-8316 📞
Internetadresse: http://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft-und-technologie/wirtschaftsrecht/ 🌏
Fax: +49 309013-7613 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
“Die Vergabestelle weist auf die einzuhaltenden Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen wie folgt hin: Es gelten die Regelungen von § 134, § 135, § 160...”
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“§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht”
“(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen...”
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“(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder...”
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“(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt...”
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“§ 135 GWB Unwirksamkeit”
“(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber”
“1. gegen § 134 verstoßen hat oder”
“2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist,”
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“und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.”
“(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der...”
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“(3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn”
“1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen...”
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“2. der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag...”
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“3. der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung,...”
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“Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die...”
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“§ 160 Einleitung, Antrag”
“(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.”
“(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach §...”
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“(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit”
“1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber...”
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“2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten...”
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“3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur...”
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“4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.”
“Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.”
“§ 168 Entscheidung der Vergabekammer”
“(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu...”
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“(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden. Hat sich das Nachprüfungsverfahren durch Erteilung des Zuschlags, durch Aufhebung oder...”
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“(3) Die Entscheidung der Vergabekammer ergeht durch Verwaltungsakt. Die Vollstreckung richtet sich, auch gegen einen Hoheitsträger, nach den...”
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Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Vergabekammer des Landes Berlin
Postanschrift: Martin-Luther-Straße 105
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Telefon: +49 309013-8316 📞
Internetadresse: http://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft-und-technologie/wirtschaftsrecht/ 🌏
Fax: +49 309013-7613 📠
Quelle: OJS 2016/S 085-151311 (2016-04-25)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Eisenbahnpersonenwagen
Menge oder Umfang:
“Bis zu 150 einstöckige elektrisch angetriebene Triebzüge, ggf. in verschiedenen Kapazitätsklassen, für die Erbringung von SPNV-Leistungen. Die Fahrzeuge...”
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Eisenbahnpersonenwagen 📦
Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Versorgungsunternehmen
Name des öffentlichen Auftraggebers: Abellio GmbH
Postanschrift: Friedrichstraße 69
Postleitzahl: 10117
Postort: Berlin
Kontakt
Internetadresse: http://www.abellio.de 🌏
E-Mail: rail@abellio.de 📧
Telefon: +49 302130013-72 📞
Referenz
Daten
Absendedatum: 2016-04-25 📅
Einreichungsfrist: 2016-05-26 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-04-30 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 085-151311
ABl. S-Ausgabe: 85
Zusätzliche Informationen
“Im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs sind die unter Abschnitt III.2.1) bis III.2.3) benannten zum Nachweis der Eignung abzugebenden Nachweise, Unterlagen und...”
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
“Der Auftraggeber beabsichtigt, sich in den nächsten Jahren an SPNV-Vergabeverfahren zu beteiligen und benötigt dafür einstöckige elektrisch angetriebene...”
Referenznummer: Rahmenvertrag über einstöckige elektrische Triebzüge
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
“Mehrere Bewerber können sich unter Beachtung der Ausführungen unter Abschnitt III.1.3) zu einer”
“Bewerbergemeinschaft zusammenschließen. In diesem Fall hat die Bewerbergemeinschaft mit Einreichung des Teilnahmeantrags”
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“(i) sämtliche Mitglieder der an der Bewerbergemeinschaft beteiligten Unternehmen namentlich mit Anschrift, Telefon-/Telefaxnummer sowie E-Mail-Adresse zu benennen,”
“(ii) einen bevollmächtigten Vertreter für das Vergabeverfahren sowie den Abschluss und die Durchführung des Vertrages zu bezeichnen,”
“(iii) die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall, in der alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften, zu erklären sowie”
“(iv) eine von allen Mitgliedern unterschriebene Vollmacht mittels einer selbst erstellten”
“Bewerbergemeinschaftserklärung vorzulegen.”
“Im Falle einer Bewerbergemeinschaft sind sämtliche unter Abschnitt III.2.1) Abschnitt III.2.2) aufgeführten Unterlagen jeweils von allen Mitgliedern der...”
“Die geforderten Eignungsunterlagen unter Abschnitt III.2.1) im Einzelnen:”
“(1) Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist (in...”
“(2) Unterschriebene Eigenerklärung des Unternehmens, dass gemäß §§ 142, 123 Abs. 1 GWB keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen nach §§ 142, 123 Abs. 3...”
“1. § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des...”
“2. § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung...”
“3. § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte),”
“4. § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der...”
“5. § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von...”
“6. § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr),”
“7. § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern),”
“8. den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und...”
“9. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem...”
“10. den §§ 232 und 233 des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel) oder § 233a desStrafgesetzbuchs (Förderung des Menschenhandels).”
“Einer Verurteilung oder Festsetzung einer Geldbuße stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer...”
“(3) Unterschriebene Eigenerklärung des Unternehmens, dass gemäß §§ 142, 123 Abs. 4 Nr. 1 GWB das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern,...”
“1. das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,”
“2. das Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder...”
“3. das Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit keine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird,”
“4. das Unternehmen keine Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs...”
“5. kein dem Bewerber bekannter Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für...”
“6. keine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens eingezogen war,”
“7.das Unternehmen keine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd...”
“8. das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien keine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat oder nicht...”
“9. das Unternehmen”
“a) nicht versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen,”
“b) nicht versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder”
“c) nicht fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich...”
“Vorlage von Bilanzen oder Bilanzauszügen des Unternehmens, falls deren Veröffentlichung nach”
“dem Gesellschaftsrecht des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist, vorgeschrieben ist,”
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“sowie Erklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens und den Umsatz bezüglich der”
“besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist, jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre.”
“Geforderte Mindeststandards:”
“Der Bewerber hat durch das Einreichen von Referenzen seine technische Leistungsfähigkeit und”
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“Fachkunde nachzuweisen. Die eingereichten Referenzen müssen insgesamt die”
“folgenden Kriterien erfüllen:”
“— Der Bewerber hat in den letzten fünf Kalenderjahren (2011 – 2016) mindestens 15 Elektrotriebzüge”
“gleicher oder ähnlicher Bauart hergestellt und ausgeliefert, und”
“— mindestens ein Fahrzeug der vom Bewerber hergestellten Elektrotriebzüge wurde in den letzten”
“fünf Kalenderjahren für die Nutzung in Deutschland behördlich zugelassen und die Inbetriebnahmegenehmigung nach TEIV erwirkt. Bewerber, die nicht über diese...”
“Die Darstellung der Referenzen muss die folgenden Angaben enthalten:”
“(i) Name und Adresse des Auftraggebers und Benennung eines Ansprechpartners mit Telefonnummer”
“und E-Mail-Adresse,”
“(ii) Bezeichnung des Referenzprojektes/ -vertrages,”
“(iii) Lieferzeitraum (von – bis),”
“(iv) Beschreibung des Umfangs und des Inhaltes der Referenzleistung,”
“(v) Angaben zur Fahrzeugzulassung für die Nutzung in Deutschland.”
“Die Einreichung einer Bescheinigung des Referenz-Auftraggebers ist nicht erforderlich. Für die erteilten”
“Zulassungen zur Nutzung in Deutschland sind entsprechende Nachweise (in”
“Kopie) einzureichen. Die Vergabestelle behält sich die Überprüfung der Angaben bei den Referenz-”
“Auftraggebern sowie eigene Ermittlungen vor.”
“Ein Bewerber kann sich, auch als Mitglied einer Bewerbergemeinschaft, zum Nachweis seiner”
“wirtschaftlichen und finanziellen oder technischen Leistungsfähigkeit gem. § 47 SektVO”
“auf die Kapazitäten anderer Unternehmen stützen, unabhängig von dem Rechtsverhältnis zwischen ihm”
“und diesen Unternehmen („Eignungsleihe“).”
“In diesem Fall hat der Bewerber dieses andere Unternehmen (Dritte) in seinem Teilnahmeantrag”
“zu benennen und die unter Abschnitt III.2.2) und III.2.3) bezeichneten Unterlagen für diese Dritten in”
“dem Umfang vorzulegen, in dem sich der Bewerber auf die Kapazitäten der Dritten zum Nachweis”
“der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beruft.”
“Außerdem hat der Bewerber die unter Abschnitt III.2.1) aufgeführten Unterlagen jeweils auch von diesen”
“benannten Dritten im Teilnahmeantrag beizubringen.”
Geforderte Kautionen und Garantien:
“Anzahlungs-, Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaft. Genaue Angaben sind den”
“Vergabeunterlagen zu entnehmen.”
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:
“Gesamtschuldnerisch haftende Gemeinschaft mit einem bevollmächtigten Vertreter.”
“Bietergemeinschaften sind zugelassen, soweit ihre Bildung nach den Maßgaben der Rechtsprechung im”
Mehr anzeigen (3)
“Einzelfall rechtmäßig ist (vgl. KG, Beschl. v. 24.10.2013; OLG Düsseldorf, Beschl. vom 9.11.2011 – VIIVerg”
“35/11). Wird der Auftrag einer Bietergemeinschaft erteilt, so ist diese als gesamtschuldnerisch haftende”
“Arbeitsgemeinschaft mit bevollmächtigtem Vertreter (Einzelvertretungsbefugnis) fortzuführen. Hierzu ist eine entsprechende Bietergemeinschaftserklärung von...”
“Die Vergabestelle weist darauf hin, dass die Vorgaben des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes”
“bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu beachten sind. Die Vergabestelle behält sich vor, mit der späteren”
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“Angebotsabgabe – nicht jedoch mit dem Teilnahmeantrag – gemäß den Vorgaben des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes eine Verpflichtungserklärung zur...”
“Verpflichtungserklärung zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen (§ 8 BerlAVG) sowie Verpflichtungserklärung”
“zur Frauenförderung (§ 13 BerlAVG) von den Bietern abzufordern. Zudem gelten die besonderen vertraglichen”
“Nebenbedingungen zur Beachtung der in den ILO-Kernarbeitsnormen festgelegten Mindeststandards”
“durch Nachunternehmerinnen bzw. Nachunternehmer unter Berücksichtigung der Vorgaben des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes. Die entsprechenden...”
“zur Angebotsabgabe zur Verfügung gestellt.”
Verfahren
Duration of the framework agreement in years: 8
Languages
Language: Deutsch 🗣️
Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Herrn Andreas Brodehl
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@senwtf.berlin.de 📧
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Daten
Datum des Beginns: 2016-07-31 📅
Datum des Endes: 2024-07-31 📅
Ergänzende Informationen
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Name: Vergabekammer des Landes Berlin
Postanschrift: Martin-Luther-Straße 105
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@senwtf.berlin.de 📧
Telefon: +49 309013-8316 📞
Internetadresse: http://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft-und-technologie/wirtschaftsrecht/ 🌏
Fax: +49 309013-7613 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
“Die Vergabestelle weist auf die einzuhaltenden Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen wie folgt hin: Es gelten die Regelungen von § 134, § 135, § 160...”
“§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht”
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“(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen...”
“(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder...”
“(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt...”
“§ 135 GWB Unwirksamkeit”
“(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber”
“1. gegen § 134 verstoßen hat oder”
“2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist,”
“und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.”
“(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der...”
“(3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn”
“1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen...”
“2. der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag...”
“3. der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung,...”
“Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die...”
“§ 160 Einleitung, Antrag”
“(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.”
“(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach §...”
“(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit”
“1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber...”
“2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten...”
“3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur...”
“4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.”
“Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.”
“§ 168 Entscheidung der Vergabekammer”
“(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu...”
“(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden. Hat sich das Nachprüfungsverfahren durch Erteilung des Zuschlags, durch Aufhebung oder...”
“(3) Die Entscheidung der Vergabekammer ergeht durch Verwaltungsakt. Die Vollstreckung richtet sich, auch gegen einen Hoheitsträger, nach den...”
Name: Vergabekammer des Landes Berlin
Postanschrift: Martin-Luther-Straße 105
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Telefon: +49 309013-8316 📞
Internetadresse: http://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft-und-technologie/wirtschaftsrecht/ 🌏
Fax: +49 309013-7613 📠
Quelle: OJS 2016/S 085-151311 (2016-04-25)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2016-10-06)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Verfahren
Angebotsart: Entfällt
Referenz
Daten
Absendedatum: 2016-10-06 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-10-08 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 195-352885
Verweist auf Bekanntmachung: 2016/S 085-151311
ABl. S-Ausgabe: 195
Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
E-Mail: vergabekammer@senwf.berlin.de 📧
Quelle: OJS 2016/S 195-352885 (2016-10-06)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Verfahren
Angebotsart: Entfällt
Referenz
Daten
Absendedatum: 2016-10-06 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-10-08 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 195-352885
Verweist auf Bekanntmachung: 2016/S 085-151311
ABl. S-Ausgabe: 195
Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
E-Mail: vergabekammer@senwf.berlin.de 📧
Quelle: OJS 2016/S 195-352885 (2016-10-06)
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