Rahmenvertrag über Postdienstleistungen für Wahlen und Abstimmungen

Landeshauptstadt München, Direktorium – HA II/Vergabestelle 1, Abt. 1/3

Die Landeshauptstadt München (nachfolgend: Auftraggeberin) benötigt verschiedene Postdienstleistungen für Wahlen und Abstimmungen.
In den kommenden vier Jahren finden verschiedene Wahlen und Abstimmungen statt.
Für die Zustellung der Wahl- und Abtimmungsbenachrichtigungen wird ein Dienstleister benötigt.
Die Leistung umfasst nur die Zustellung.
Die Produktion und portooptimierte Vorsortierung ist nicht Bestandteil dieser Ausschreibung.
Folgende Wahlen sind hierbei umfasst:
Bundestagswahl 2017;
Landtags- und Bezirkswahl 2018, ggf. Volksentscheid(e), Volksbefragung(en);
Europawahl 2019;
Kommunalwahl, Stichwahl 2020, ggf. Bürgerentscheid(e), Ausländerbeiratswahl, Seniorenvertretungswahl;
Die optionalen Leistungen, Volksentscheid(e), Volksbefragung(en), Bürgerentscheid(e) können auch unvorhergesehen benötigt werden.
Die Ausschreibung erfolgt durch die Vergabestelle 1 als Service für das Kreisverwaltungsreferat, Geschäftsleitung, Wahlen und Abstimmungen, als zuständige Dienststelle.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2016-05-19. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2016-04-06.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Deutsche Post AG – Vertrieb

Wer?

• Landeshauptstadt München, Direktorium – HA II/Vergabestelle 1, Abt. 1/3

Wie?

• Postdienste › Briefpostdienste

Wo?

• Oberbayern › München, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2016-04-06	Auftragsbekanntmachung
2016-07-11	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2016-04-06)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Postdienste
Menge oder Umfang:

Los 1 Bundestagswahl – 3. Quartal 2017:Zustellung von ca. 950 000 Wahlbenachrichtigungen + 300 000 Briefwahlunterlagen.Los 2 Landtags- und Bezirkswahl – 3. Quartal 2018:Zustellung von ca. 950 000 Wahlbenachrichtigungen + 300 000 Briefwahlunterlagen.optional Volksentscheid(e), Volksbefragung(en); Zustellung von ca. 950 000 Wahlbenachrichtigungen + 150 000 Briefwahlunterlagen.Los 3 Europawahl – 2. Quartal 2019:Zustellung von ca. 960 000 Wahlbenachrichtigungen + 230 000 Briefwahlunterlagen.Los 4 Kommunalwahl – 1. Quartal 2020:Zustellung von ca. 1 150 000 Wahlbenachrichtigungen + 220 000 Briefwahlunterlagen.optional Bürgerentscheid(e); Zustellung von ca. 1 150 000 Wahlbenachrichtigungen + 150 000 Briefwahlunterlagen.Ausländerbeiratswahl – 2016/2017.Endloslaserbeschriftung, Herstellung (Druck) und Lettershop von Wahlbenachrichtigungen und Versandkuverts.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Postdienste 📦

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Landeshauptstadt München, Direktorium – HA II/Vergabestelle 1, Abt. 1/3
Postanschrift: Birkerstraße 18
Postleitzahl: 80636
Postort: München
Kontakt
Internetadresse: http://www.muenchen.de 🌏
E-Mail: abteilung1_3.vergabestelle1@muenchen.de 📧
Telefon: +49 89233-30412 📞
Fax: +49 89233-30418 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2016-04-06 📅
Einreichungsfrist: 2016-05-19 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-04-09 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 070-122763
ABl. S-Ausgabe: 70
Zusätzliche Informationen

Die Nachforderungen nicht vorgelegter Erklärungen und Nachweise behält sich die Landeshauptstadt München gem. § 19 EG Abs. 2 VOL/A vor. Nach gesonderter Aufforderung sind die in den Eigenerklärungen genannten Angaben nachzuweisen. Fragen sind schriftlich, per E-Mail oder per Fax an die Vergabestelle 1 bis spätestens 10 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist zu richten. Konkretisierungen zu den Vergabeunterlagen können bis 6 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist unter www.muenchen.de/vgst1 veröffentlicht werden.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Die Landeshauptstadt München (nachfolgend: Auftraggeberin) benötigt verschiedene Postdienstleistungen für Wahlen und Abstimmungen.

In den kommenden vier Jahren finden verschiedene Wahlen und Abstimmungen statt.

Für die Zustellung der Wahl- und Abtimmungsbenachrichtigungen wird ein Dienstleister benötigt.

Die Leistung umfasst nur die Zustellung.

Die Produktion und portooptimierte Vorsortierung ist nicht Bestandteil dieser Ausschreibung.

Folgende Wahlen sind hierbei umfasst:

Bundestagswahl 2017;

Landtags- und Bezirkswahl 2018, ggf. Volksentscheid(e), Volksbefragung(en);

Europawahl 2019;

Kommunalwahl, Stichwahl 2020, ggf. Bürgerentscheid(e), Ausländerbeiratswahl, Seniorenvertretungswahl;

Die optionalen Leistungen, Volksentscheid(e), Volksbefragung(en), Bürgerentscheid(e) können auch unvorhergesehen benötigt werden.

Die Ausschreibung erfolgt durch die Vergabestelle 1 als Service für das Kreisverwaltungsreferat, Geschäftsleitung, Wahlen und Abstimmungen, als zuständige Dienststelle.

Losnummer: 1
Bezeichnung des Loses: Rahmenvertrag Los 1: Bundestagswahl
Kurze Beschreibung: Es handelt sich um die Zustellung von Wahl- und Abstimmungsbenachrichtigungen.
Menge oder Umfang: Für ca. 950 000 Bürgerinnen und Bürger.
Losnummer: 2
Bezeichnung des Loses: Rahmenvertrag Los 2: Landtags- und Bezirkswahl, Volksentscheid(e), Volksbefragung(en)
Losnummer: 3
Bezeichnung des Loses: Rahmenvertrag Los 3: Europawahl
Menge oder Umfang: Für ca. 960 000 Bürgerinnen und Bürger.
Losnummer: 4
Bezeichnung des Loses: Rahmenvertrag Los 4: ca. 850 000 Sendungen im Jahr
Menge oder Umfang: Für ca. 1 150 000 Bürgerinnen und Bürger.

Los 1 Bundestagswahl – 3. Quartal 2017:

Zustellung von ca. 950 000 Wahlbenachrichtigungen + 300 000 Briefwahlunterlagen.

Los 2 Landtags- und Bezirkswahl – 3. Quartal 2018:

optional Volksentscheid(e), Volksbefragung(en); Zustellung von ca. 950 000 Wahlbenachrichtigungen + 150 000 Briefwahlunterlagen.

Los 3 Europawahl – 2. Quartal 2019:

Zustellung von ca. 960 000 Wahlbenachrichtigungen + 230 000 Briefwahlunterlagen.

Los 4 Kommunalwahl – 1. Quartal 2020:

Zustellung von ca. 1 150 000 Wahlbenachrichtigungen + 220 000 Briefwahlunterlagen.

optional Bürgerentscheid(e); Zustellung von ca. 1 150 000 Wahlbenachrichtigungen + 150 000 Briefwahlunterlagen.

Ausländerbeiratswahl – 2016/2017.

Endloslaserbeschriftung, Herstellung (Druck) und Lettershop von Wahlbenachrichtigungen und Versandkuverts.

Beschreibung der Optionen:

Los 2: Volksentscheide, Volksbefragungen: Dabei handelt es sich um eine mögliche Gesetzgebung durch die Bevölkerung. Es ist nicht vorhersehbar wie häufig diese Leistungen während der Vertragslaufzeit anfallen werden. Die Volksbefragung ist noch nicht abschließend in der Bayerischen Verfassung geregelt, soll aber die Möglichkeit eröffnen, Entscheidung oder Meinungsbildujg durch die Bevölkerung zu ermöglichen.

Los 4: Bürgerentscheide, analog zum Volksentscheid, jedoch auf die Bevölkerung der Stadtgebietes der Landeshauptstadt München.

Alle Lose: Sollte es zu vorgezogenen Neuwahlen kommen, sind diese optional für die Vertragslaufzeit ebenfalls inbegriffen.

Referenznummer: 045-01-16-133
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: München.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Für die Prüfung der Eignung sind mit dem Angebot folgende Unterlagen abzugeben:

Eigenerklärung zur Eignung, jeweils für den Bieter und die einzelnen Mitglieder einer Bietergemeinschaft (Angebotsunterlage 1).

Darstellung der Auftragsabwicklung in folgenden Punkten (Angebotsunterlage 9)

Die Darstellungen können jeweils für sich oder in einem Dokument zusammen erfolgen. Insgesamt sollen die Darstellungen insgesamt 8 DIN A4 Seiten (ohne Anlagen – Schriftgröße 11, jeweils 2 Seiten pro Ziffer) nicht überschreiten.

Darstellung:

1. der Personalkapazitäten, die für die Erfüllung der Leistung benötigt werden und wo das eingesetzte Personal beschäftigt ist, d. h. beispielsweise ob bei ihm selbst, bei Nach- oder Subunternehmern, sonstigen Vertragspartnern/Dienstleistern, freiberuflich etc.

2. über die Sicherstellung der Belieferung der Schließ-, Steig- und Klingelhäusern, da diese in oftmals schwierig ist. Bei Schließ- und Klingelhäusern handelt es sich um Häuser, bei denen für eine Zustellung aufgeschlossen bzw. geklingelt werden muss, da die Briefkästen nicht von außen zugänglich sind. Bei Steighäusern sind die Briefkästen direkt in den Eingangstüren eingelassen. Der Bieter hat hier darzulegen, wie er auch die fristgerechte Belieferung dieser Schließ-, Steig- und Klingelhäusern sicherstellt.

3. über die Sicherstellung der Bedienung von Nachsendeaufträgen, die die Empfänger der Wahlbenachrichtigungen bzw. Abstimmungsbenachrichtigungen bei der Deutschen Post gestellt haben. Wie stellen Sie sicher, dass Ihnen alle Nachsendeaufträge bekannt sind und die Benachrichtigung aus dem Nachsendeauftrag zeitnah erfolgt?

4. über die Gewährleistung der ordnungsgemäßen Organisation der Abholung der Briefwahlunterlagen / Briefabstimmungsunterlagen von einem Mitarbeiter der Auftraggeberin bzw. eines beauftragten Dienstleisters. Die durch die Wähler zurückgesendeten Briefwahlunterlagen/ Briefabstimmungsunterlagen müssen am Tag des Eingangs zur Abholung bereit gestellt werden. Berücksichtigen Sie bei der Darstellung auch die Abholzeiten und den Abholungsort (Adresse).

Die Darstellungen werden im Fall der Zuschlagserteilung Vertragsbestandteil.

Erklärung, dass, soweit für die jeweilige Leistung erforderlich, der Bieter bzw. die einzelnen Mitglieder einer Bietergemeinschaft über die Lizenz gemäß § 5 Absatz 1 Postgesetz, ausgestellt von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen verfügt (Angebotsunterlage 13).

Auf Anforderung sind innerhalb von 8 Arbeitstagen folgende Unterlagen einzureichen:

Verpflichtungserklärung(en) der Leistungen anderer Unternehmer für die in der der Anlage 2 genannten Nachunternehmer (Angebotsunterlage 4).

Kopie eines aktuellen Handelsregisterauszuges (nicht älter als 3 Monate) oder ein bei EU-Mitgliedsstaaten vergleichbarer Nachweis (Angebotsunterlage 5).

Gewerbeanmeldung oder ein bei EU-Mitgliedsstaaten vergleichbarer Nachweis (Angebotsunterlage 6).

einen Nachweis über Versicherungshöhe im Haftpflichtbereich mindestens 1 000 000 EUR für Personen und Sachschäden und mindestens 400 000 EUR für Vermögensschäden (Angebotsunterlage 7).

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Auf Anforderung sind innerhalb von 8 Arbeitstagen folgende Unterlagen einzureichen:

Darstellung des Unternehmens in folgenden Punkten (Angebotsunterlage 8).

Die Darstellungen dürfen 2 DIN A4-Seiten (ohne Anlagen – Schriftgröße 11) pro Punkt nicht überschreiten.

Darstellung:

der Unternehmensstruktur;

der vorhandenen Transportlogistik, die zur Erfüllung des Auftrages eingesetzt wird;

der technischen Ausrüstung;

der Maßnahmen des Unternehmens zur Qualitätssicherung (z. B. Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001 oder gleichwertig);

der Maßnahmen des Unternehmens zum Umweltschutz (z. B. Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001 oder gleichwertig);

des Konzepts der Mitarbeiterqualifizierung, soweit es das zur Erfüllung des Auftrags eingesetzte Personal betrifft;

wie die Sozialbestimmungen sowie die Bestimmungen des Arbeitsschutzes und Lohnuntergrenzen eingehalten werden.

Ausschließlich für Los 4:

Darstellung der in ausreichender Zahl bundesweit zur Verfügung stehenden flächendeckenden Einlieferungs- und Briefannahmestellen (d. h. der Wähler bzw. Abstimmberechtigte hat in geschlossenen Ortschaften in der Regel nicht mehr als 1 000 Meter zurückzulegen, um zu einer Einlieferungsstelle zu gelangen), die über die üblichen Ladenöffnungszeiten hinaus erreichbar sind (z. B. Briefkästen o. ä.) sowie eine Darstellung wie die Briefbeförderung im gesamten Bundesgebiet gewährleistet ist (Angebotsunterlage 12).

Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien: Es werden keine Kautionen und Sicherheiten gefordert.
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: Siehe Vertragsunterlagen.
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:

Bietergemeinschaften und andere gemeinschaftliche Anbieter haben im Angebot die Mitglieder zu benennen, sowie eines ihrer Mitglieder als bevollmächtigten Vertreter für den Abschluss und die Durchführung des Vertrages zu bezeichnen. Mit dem Angebot ist eine gemeinsame Erklärung abzugeben, dass alle Mitglieder für die Vertragserfüllung und etwaige Schadensersatzansprüche gegenüber dem Auftraggeber gesamtschuldnerisch haften. Das Angebot und die Erklärung sind von allen Mitgliedern der Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterschreiben.

Es ist unzulässig, als Mitglied einer Bietergemeinschaft und gleichzeitig als einzelner Bewerber ein Angebot abzugeben. Gleiches gilt für den Fall, dass sich ein Bewerber an verschiedenen Bietergemeinschaften beteiligt.

Namen und berufliche Qualifikationen des Personals ✅

Verfahren
Laufzeit der Rahmenvereinbarung in Jahren: 4
Zahlungsweise für die Unterlagen:

Empfänger: Stadtkasse München/Kontoführendes Institut: StadtsparkasseMünchen (BLZ 701 500 00),

Konto-Nr.: 203000 / Überweisungsangabe: Hhst. 0620.100.0000.8, Az. 045-01-16-133,

Verwendungszweck 910043010100 15 / IBAN-Nr.: DE86701500000000203000 / BIC-Nr.: SSKMDEMM.

Der Kostenbeitrag wird nicht erstattet.

Die Übersendung der Vergabeunterlagen erfolgt auf Anforderung und nur gegen Vorlage des quittiertenEinzahlungsbeleges bzw. eines Verrechnungsschecks.

Die Vertragsungsunterlagen werden auch im Download-Verfahren im Internet unter der Adresse http://www.muenchen.de/vgst1 zur Verfügung gestellt.

Ein Kostenbeitrag wird bei Teilnahme am Download-Verfahren nicht erhoben.

Bitte beachten: Bis 6 Tage vor Abgabefrist können hier Konkretisierungen zu den Vergabeunterlagenveröffentlicht werden.

Diese werden Teil der Vergabeunterlagen und sind diesen zwingend beizulegen.

Gültigkeitsdauer des Angebots: 2016-09-30 📅
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Herrn Amann
Internetadresse: www.muenchen.de 🌏

Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2016-08-01 📅
Datum des Endes: 2020-07-31 📅
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: 045-01-16-133

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Regierung von Oberbayern, Vergabekammer Südbayern
Postort: München
Postleitzahl: 80538
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 8921762411 📞
Fax: +49 8921762411 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Auf die Frist des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB wird hingewiesen. Danach ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Landeshauptstadt München, Direktorium, Vergabestelle 1
Quelle: OJS 2016/S 070-122763 (2016-04-06)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2016-07-11)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2016-07-11 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-07-14 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 134-242052
Verweist auf Bekanntmachung: 2016/S 070-122763
ABl. S-Ausgabe: 134

Verfahren
Vergabekriterien
Kriterium: 1. Preis (60)
2. Qualität der Leistungserbringung (40)

Auftragsvergabe

1️⃣
Datum des Vertragsabschlusses: 2016-07-01 📅
Name: Deutsche Post AG – Vertrieb
Postanschrift: Am Bremsenwerk 1
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10317
Land: Deutschland 🇩🇪

2️⃣

3️⃣

4️⃣
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Land: Deutschland 🇩🇪

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Auf die Frist des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB wird hingewiesen. Danach ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Postanschrift: Brikerstraße 18
Postort: München
Postleitzahl: 80636
Telefon: +49 89233-30412 📞
Fax: +49 89233-30418 📠
Quelle: OJS 2016/S 134-242052 (2016-07-11)

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