Rest- und Bioabfallabfuhr im Landkreis Freising

Landratsamt Freising, Abfallwirtschaft

Rest- und Bioabfallabfuhr im Landkreis Freising
Gegenstand sind somit folgende Leistungen:
— Gestellung der Restabfall-Sammelbehältnisse für Holsystem (120 l MGB, 240 l MGB, 1.100 l MGB);
— Gestellung der Bioabfall-Sammelbehältnisse für Holsystem (120 l MGB, 240 l MGB);
— Beschaffung der Rest- und Bioabfallsammelbehälter für den Behälteränderungsdienst;
— Behälteränderungsdienst für 1 100 l MGB;
— Beschaffung und Verteilung der Restabfallsäcke;
— Sammlung von Restabfall im Landkreisgebiet Freising an den Haushalten und sonstigen Anfallstellen;
— Sammlung von Bioabfall im Landkreisgebiet Freising an den Haushalten und sonstigen Anfallstellen;
— Transport der gesammelten Restabfallmengen an die Müllverbrennungsanlage „Heizkraftwerk München Nord“ in Unterföhring;
— Transport der gesammelten Bioabfallmengen an das Kompostwerk Eitting;
— Vorhalten einer Niederlassung / eines Betriebshofs innerhalb eines Radius von 30 km um das Landratsamt Freising.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2016-07-25. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2016-06-15.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Heinz Entsorgung GmbH & Co. KG

Wer?

• Landratsamt Freising, Abfallwirtschaft

Wie?

• Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste › Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen

Wo?

• Oberbayern › Freising

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2016-06-15	Auftragsbekanntmachung
2016-11-08	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2016-06-15)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen
Referenznummer: 20909 FS RA2016
Kurze Beschreibung:

Rest- und Bioabfallabfuhr im Landkreis Freising Gegenstand sind somit folgende Leistungen: — Gestellung der Restabfall-Sammelbehältnisse für Holsystem (120 l MGB, 240 l MGB, 1.100 l MGB); — Gestellung der Bioabfall-Sammelbehältnisse für Holsystem (120 l MGB, 240 l MGB); — Beschaffung der Rest- und Bioabfallsammelbehälter für den Behälteränderungsdienst; — Behälteränderungsdienst für 1 100 l MGB; — Beschaffung und Verteilung der Restabfallsäcke; — Sammlung von Restabfall im Landkreisgebiet Freising an den Haushalten und sonstigen Anfallstellen; — Sammlung von Bioabfall im Landkreisgebiet Freising an den Haushalten und sonstigen Anfallstellen; — Transport der gesammelten Restabfallmengen an die Müllverbrennungsanlage „Heizkraftwerk München Nord“ in Unterföhring; — Transport der gesammelten Bioabfallmengen an das Kompostwerk Eitting; — Vorhalten einer Niederlassung / eines Betriebshofs innerhalb eines Radius von 30 km um das Landratsamt Freising.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Freising 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Landratsamt Freising, Abfallwirtschaft
Postanschrift: Landshuter Straße 31
Postleitzahl: 85356
Postort: Freising
Kontakt
Internetadresse: https://www.kreis-freising.de/ 🌏
E-Mail: georg.westermeier@kreis-fs.de 📧
Telefon: +49 8161600416 📞
Fax: +49 8161600610 📠
URL der Dokumente: http://www.staatsanzeiger-eservices.de 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2016-06-15 📅
Einreichungsfrist: 2016-07-25 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-06-18 📅
Datum des Beginns: 2017-04-01 📅
Datum des Endes: 2022-03-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 117-208080
ABl. S-Ausgabe: 117
Zusätzliche Informationen
Siehe Vergabeunterlagen.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Rest- und Bioabfallabfuhr im Landkreis Freising

Gegenstand sind somit folgende Leistungen:

— Gestellung der Restabfall-Sammelbehältnisse für Holsystem (120 l MGB, 240 l MGB, 1.100 l MGB);

— Gestellung der Bioabfall-Sammelbehältnisse für Holsystem (120 l MGB, 240 l MGB);

— Beschaffung der Rest- und Bioabfallsammelbehälter für den Behälteränderungsdienst;

— Behälteränderungsdienst für 1 100 l MGB;

— Beschaffung und Verteilung der Restabfallsäcke;

— Sammlung von Restabfall im Landkreisgebiet Freising an den Haushalten und sonstigen Anfallstellen;

— Sammlung von Bioabfall im Landkreisgebiet Freising an den Haushalten und sonstigen Anfallstellen;

— Transport der gesammelten Restabfallmengen an die Müllverbrennungsanlage „Heizkraftwerk München Nord“ in Unterföhring;

— Transport der gesammelten Bioabfallmengen an das Kompostwerk Eitting;

— Vorhalten einer Niederlassung / eines Betriebshofs innerhalb eines Radius von 30 km um das Landratsamt Freising.

Geschätzter Gesamtwert: 14 000 000 EUR 💰
Kurze Beschreibung:

Der Landkreis Freising beabsichtigt in Erfüllung seiner gesetzlichen Entsorgungsaufgabe, die flächendeckende Erfassung von Rest- und Bioabfall im Holsystem im Landkreisgebiet zum 1.4.2017 neu zu vergeben. Das Landkreisgebiet umfasst etwa 802 km

Gegenstand dieser Ausschreibung ist die Behältergestellung (Rest- und Bioabfallsammelbehälter), die 14-tägige Sammlung und die Abfuhr der über die grauen Abfallsammelbehältnisse erfassten Restabfallmengen (Hausmüll) inkl. Transport / Anlieferung an die Müllverbrennungsanlage „Heizkraftwerk München Nord“ in Unterföhring sowie die 14-tägige Sammlung und die Abfuhr der über die braunen Abfallsammelbehältnisse erfassten Bioabfallmengen (Biogut) inkl. Transport / Anlieferung an das Kompostwerk Eitting.

Zur Sicherstellung der Entsorgungssicherheit hat der AN eine Niederlassung / einen Betriebshof (Standort der Fahrzeuge und des Personals der Sammeltouren) innerhalb eines Radius von 30 km um das Landratsamt Freising einzurichten, vorzuhalten und zu betreiben bzw. eine bestehende Niederlassung / Betriebshof mit o.g. räumlichen Vorgaben zu nutzen.

Weitere Informationen zum Landkreis Freising und der abfallwirtschaftlichen Situation im Landkreis sind unter www.kreis-freising.de zu finden.

Gegenstand dieser Leistungsbeschreibung sind somit folgende Leistungen:

— Gestellung der Restabfall-Sammelbehältnisse für Holsystem (120 l MGB:

ca. 36 600 St.; 240 l MGB: ca. 5 900 Stk.; 1 100 l MGB: ca. 1.950 Stk.);

— Gestellung der Bioabfall-Sammelbehältnisse für Holsystem

(120 l MGB: ca. 16 600 St.; 240 l MGB: ca. 2 500 St.);

— Behälteränderungsdienst für 1 100 l MGB (ca. 60 Stk./a);

— Beschaffung und Verteilung der Restabfallsäcke (Anzahl 2015: 25 491);

— ca. 25 500 Mg/a;

— ca. 8 140 Mg/a;

Nicht Gegenstand dieser Ausschreibung ist

— die Bereitstellung und der Betrieb der Übernahmestellen für die Rest- und Bioabfallsammlung

— die Verwertung / Entsorgung der Rest- und Bioabfallmengen

— Behälteränderungsdienst für 2-Radgefäße (120 l MGB und 240 l MGB)

Weiteres siehe Vergabeunterlagen.

Geschätzter Wert ohne MwSt: 14 000 000 EUR 💰
Beschreibung der Verlängerungen:

Die Vertragsdauer kann als Option mehrfach um jeweils 5 Jahre verlängert werden.

Der Vertrag verlängert sich automatisch unter Berücksichtigung von Satz 1, wenn das Vertragsverhältnis nicht spätestens 15 Monate vor Vertragsablauf von einem der beiden Vertragspartner gekündigt wird.

Beschreibung der Optionen:

Die Vertragsdauer kann als Option mehrfach um jeweils 5 Jahre verlängert werden.

Zusätzliche Informationen: Siehe Vergabeunterlagen.
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Landkreis Freising.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:

Zum Nachweis der Eignung des Unternehmens werden neben der Angebotserklärung die nachfolgend genannten Unterlagen vom Bieter / den Mitgliedern der Bietergemeinschaft verlangt (vgl. §122 GWB). Soweit Leistungen auf Nachunternehmer übertragen werden, sind vom Bieter für diese entsprechende Nachweise für die zu erbringenden Leistungen auf Anforderung der Vergabestelle vor der Auftragsvergabe vorzulegen.

Der Auftraggeber behält sich vor, vor Auftragsvergabe die Unternehmen zu besichtigen und die vorgelegten Nachweise zu prüfen. Weiter behält er sich die Nachforderung von Unterlagen vor.

Für Unternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, die gewerblich tätig sind: Nachweis des Eintrages im Berufs- oder Handelsregister oder der Gewerbeanmeldung, für Unternehmen aus anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft ein vergleichbarer Nachweis nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes (§ 44 (1) VgV, siehe Formblatt F05, Teil E der Vergabeunterlagen).

Schriftliche Erklärung des Bieters, ob ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt wurde oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde (§ 124 (1) 2. GWB, siehe Formblatt F05, Teil E der Vergabeunterlagen).

Schriftliche Erklärung des Bieters, ob sich das Unternehmen in Liquidation befindet (§ 124 (1) 2. GWB, siehe Formblatt F05, Teil E der Vergabeunterlagen).

Schriftliche Erklärung des Bieters, dass keine Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt (siehe Formblatt F05, Teil E der Vergabeunterlagen)

Schriftliche Erklärung des Bieters (siehe Formblatt F05, Teil E der Vergabeunterlagen), dass er in den letzten 2 Jahren nicht

gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder

gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder

gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz

mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2 500 EUR belegt worden ist.

Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße im Sinne der vorgenannten Vorschriften stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich. (siehe Formblatt F05, Teil E der Vergabeunterlagen).

Ab einer Auftragssumme von 30 000 EUR wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO beim Bundesamt für Justiz anfordern (siehe Formblatt F05, Teil E der Vergabeunterlagen).

Schriftliche Erklärung des Bieters, dass er die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt hat, soweit er der Pflicht zur Beitragszahlung unterliegt (§ 123 (4) GWB siehe Formblatt F05, Teil E der Vergabeunterlagen).

Schriftliche Erklärung des Bieters zur Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft bzw. zum Abschluss eines ausreichenden Unfallversicherungsschutzes (für Unternehmen aus anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft) (siehe Formblatt F06, Teil E der Vergabeunterlagen).

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung: Siehe Vergabeunterlagen.

Verfahren
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 13:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2016-11-04 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2016-07-25 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 13:00
Ort des Eröffnungstermins: Landratsamt Freising.
Zusätzliche Informationen:

Die Öffnung der Angebote erfolgt gemäß § 55 VgV.

Die Bieter sind gemäß §55 (2) VgV bei der Öffnung der Angebote nicht zugelassen.

Verspätet eingehende Angebote können nicht berücksichtigt werden. Bis zum Ablauf der Angebotsfrist können Angebote schriftlich oder per Fax zurückgezogen werden.

Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Lohnzahlung
Qualitätskriterium (Gewichtung): 10
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Lage Niederlassung / Betriebshof
Qualitätskriterium (Gewichtung): 5
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Reklamationsmanagement
Kostenkriterium: Angebotspreis/Wertungspreis
Gewichtung der Kosten: 80

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Landratsamt Freising, Abfallwirtschaft
Dokumente URL: http://www.staatsanzeiger-eservices.de 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

Die in Ziffer III.2.1) bis III.2.3) genannten Unterlagen sollen vollständig eingereicht werden. Stellt der Auftraggeber im Rahmen der Prüfung des Angebots fest, dass bestimmte Unterlagen fehlen, so kann er diese unter Setzung einer Nachfrist vom Bewerber anfordern. Reicht der Bewerber die geforderten Unterlagen nicht innerhalb der gesetzten Nachfrist ein, so wird das Angebot nicht berücksichtigt.

Die Vergabeunterlagen sind vom Interessenten unverzüglich nach Erhalt genau durchzusehen, insbesondere auf möglicherweise fehlende Seiten.

Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Interessenten Fehler, Unstimmigkeiten oder Unklarheiten, so hat er die Vergabestelle unverzüglich schriftlich per Telefax oder E-Mail unter genauer Benennung der Unklarheiten darauf hinzuweisen.

Die Antworten der Vergabestelle auf Anfragen werden allen Bietern – soweit zweckdienlich – in Form von Bieterinformationen per Telefax übermittelt. Sollten die Bieter bei Abforderung der Vergabeunterlagen noch keine Registrierung auf der Vergabeplattform Staatsanzeiger eService vorgenommen haben, sollte dies im eigenen Interesse unverzüglich nachgeholt werden. Den Bieterinformationen wird jeweils ein Empfangsbekenntnis beigefügt sein. Dieses ist unverzüglich vom Bieter zu unterzeichnen und an die angegebene Anschrift bzw. Telefax-Nr. zurückzusenden.

Sollte eine Registrierung nicht erfolgt sein, so liegt die Verantwortung, alle relevanten Informationen des Verfahrens erhalten zu haben, auf Seiten des Interessenten (Holschuld).

Der Auftragnehmer steht dafür ein, dass er vor Abgabe des Angebotes die örtlichen Verhältnisse genau überprüft und sich durch Einsicht in die Vergabeunterlagen über die Durchführung der Leistungen sowie Einhaltung der technischen und rechtlichen Vorschriften Klarheit verschafft hat.

Mehrkosten, die dem Auftragnehmer dadurch entstehen, dass er die Unterlagen sowie die örtlichen Gegebenheiten ggf. durch Befragung des Auftraggebers nicht ausreichend berücksichtigt hat, sind nicht erstattungsfähig.

Weiteres siehe Vergabeunterlagen.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Regierung von Oberbayern, Vergabekammer Südbayern
Postort: München
Postleitzahl: 80534
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 892176-2411 📞
E-Mail: vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de 📧
Fax: +49 892176-2847 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Es gilt die Fassung der VgV (Vergabeverordnung vom 12. April 2016 (BGBl. I S. 624) ), insbesondere:

§ 20 (3) 1. VgV;

§ 20 (3) 1. VgV, Angemessene Fristsetzung; Pflicht zur Fristverlängerung.

Als Termin für die „rechtzeitige Anforderung“ wird für dieses Vergabeverfahren festgelegt, dass Bieteranfragen bis spätestens 14.7.2016, 16:00 Uhr schriftlich per Fax oder E-Mail vorgelegt werden müssen.

Es gilt die Fassung des GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.6.2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17.2.2016 (BGBl. I S. 203) geändert worden ist), insbesondere:

§ 134 (2) Informations- und Wartepflicht:

§ 135 Unwirksamkeit, Satz 1 bis 3,

§ 160 (3) Einleitung, Antrag.

Quelle: OJS 2016/S 117-208080 (2016-06-15)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2016-11-08)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Rest- und Bioabfallabfuhr im Landkreis Freising. Gegenstand sind somit folgende Leistungen: — Gestellung der Restabfall-Sammelbehältnisse für Holsystem (120 l MGB, 240 l MGB, 1 100 l MGB). — Gestellung der Bioabfall-Sammelbehältnisse für Holsystem (120 l MGB, 240 l MGB). — Beschaffung der Rest- und Bioabfallsammelbehälter für den Behälteränderungsdienst. — Behälteränderungsdienst für 1 100 l MGB. — Beschaffung und Verteilung der Restabfallsäcke. — Sammlung von Restabfall im Landkreisgebiet Freising an den Haushalten und sonstigen Anfallstellen. — Sammlung von Bioabfall im Landkreisgebiet Freising an den Haushalten und sonstigen Anfallstellen. — Transport der gesammelten Restabfallmengen an die Müllverbrennungsanlage „Heizkraftwerk München Nord“ in Unterföhring. — Transport der gesammelten Bioabfallmengen an das Kompostwerk Eitting. — Vorhalten einer Niederlassung / eines Betriebshofs innerhalb eines Radius von 30 km um das Landratsamt Freising.

Gesamtwert des Auftrags: 0.01 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Zusätzlicher CPV-Code: Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen 📦

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Telefon: +49 8161-600416 📞
Fax: +49 8161-600610 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2016-11-08 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-11-11 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 218-397091
Verweist auf Bekanntmachung: 2016/S 117-208080
ABl. S-Ausgabe: 218
Zusätzliche Informationen

Auf eine Bekanntgabe des Gesamtwerts der Beschaffung (Ziffer II.1.7) wird unter Anwendung des Artikels 50 Absatz 4 der EU Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates verzichtet. Weiteres siehe Vergabeunterlagen.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Rest- und Bioabfallabfuhr im Landkreis Freising.

— Gestellung der Restabfall-Sammelbehältnisse für Holsystem (120 l MGB, 240 l MGB, 1 100 l MGB).

— Gestellung der Bioabfall-Sammelbehältnisse für Holsystem (120 l MGB, 240 l MGB).

— Beschaffung der Rest- und Bioabfallsammelbehälter für den Behälteränderungsdienst.

— Behälteränderungsdienst für 1 100 l MGB.

— Beschaffung und Verteilung der Restabfallsäcke.

— Sammlung von Restabfall im Landkreisgebiet Freising an den Haushalten und sonstigen Anfallstellen.

— Sammlung von Bioabfall im Landkreisgebiet Freising an den Haushalten und sonstigen Anfallstellen.

— Transport der gesammelten Restabfallmengen an die Müllverbrennungsanlage „Heizkraftwerk München Nord“ in Unterföhring.

— Transport der gesammelten Bioabfallmengen an das Kompostwerk Eitting.

— Gestellung Restabfall-Sammelbehältnisse für Holsystem (120 l MGB:

ca. 36 600 Stk.; 240 l MGB: ca. 5 900 Stk.; 1 100 l MGB: ca. 1 950 Stk.).

— Gestellung Bioabfall-Sammelbehältnisse für Holsystem

(120 l MGB: ca. 16 600 Stk.; 240 l MGB: ca. 2 500 Stk.).

— Beschaffung Rest- und Bioabfallsammelbehälter für Behälteränderungsdienst.

— Behälteränderungsdienst für 1 100 l MGB (ca. 60 Stk./a).

— Beschaffung und Verteilung der Restabfallsäcke (Anzahl 2015: 25 491).

— Sammlung von Restabfall im Landkreisgebiet Freising – ca. 25 500 Mg/a.

— Sammlung von Bioabfall im Landkreisgebiet Freising – ca. 8 140 Mg/a.

— Transport der gesammelten Restabfallmengen an die Müllverbrennungsanlage „Heizkraftwerk München Nord“.

Beschreibung der Optionen:

Die Vertragsdauer kann als Option mehrfach um jeweils fünf Jahre verlängert werden.

Zusätzliche Informationen:

Auf eine Bekanntgabe des Gesamtwerts der Beschaffung (Ziffer II.1.7) wird unter Anwendung des Artikels 50 Absatz 4 der EU Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates verzichtet.

Weiteres siehe Vergabeunterlagen.

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2016-10-31 📅

Referenz
Zusätzliche Informationen

Auf eine Bekanntgabe der Angaben zum Wert des Auftrags (Ziffer V.2.4) wird unter Anwendung des Artikels 50 Absatz 4 der EU Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates verzichtet.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Telefon: +49 89-2176-2411 📞
Fax: +49 89-2176-2847 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

§ 20 (3) 1. VgV.

Es gilt die Fassung des GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.6.2013 (BGBl. I S. 1 750, 3 245), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17.2.2016 (BGBl. I S. 203) geändert worden ist), insbesondere:

§ 134 (2) Informations- und Wartepflicht.

§ 135 Unwirksamkeit, Satz 1 bis 3.

Quelle: OJS 2016/S 218-397091 (2016-11-08)

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