Ruhr-Sieg-Netz

Zusätzliche Informationen

Zu I.1):

Neben dem NWL ist auch die Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR (VRR), Augustastraße 1, 45879 Gelsenkirchen, Auftraggeber.

Zu IV.1.1):

Es handelt sich vorliegend um ein wettbewerbliches Vergabeverfahren nach Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1370/2007 in Form einer Ausschreibung. Die Aufgabenträger wenden die Regelungen des Abschnitts 1 der VOL/A mit Ausnahme von § 7 VOL/A sowie die §§ 8 EG, 15 EG Abs. 10 und 23 EG VOL/A an. Alle anderslautenden Informationen zur Verfahrensart in dieser Bekanntmachung beruhen darauf, dass das Computerformular der Bekanntmachung nicht die zutreffenden Angaben zulässt.

Weitere Angabe zu dieser Bekanntmachung:

i)

Bleibt frei.

ii)

Es wird eine sog. Weiterverwendungsgarantie der Fahrzeuge für den Leasinggeber bei vorzeitiger Beendigung des hiesigen Verkehrsvertrags angebote. Hierbei werden die vom Leasinggeber gestellten Fahrzeuge dann dem neuen EVU für die restliche Vertragslaufzeit verpflichtend zur Verfügung gestellt. Näheres regeln die Vergabeunterlagen, insbesondere Kapitel 2.2.2 der Leistungsbeschreibung und die Anlage B.4.

iii)

In der Wertung werden Angebote mit Gebrauchtfahrzeugen mit einem fiktiven Preisaufschlag belegt, der sich am Alter der Gebrauchtfahrzeuge bemisst. Näheres hierzu ist in den Vergabeunterlagen dargelegt, insbesondere in Ziffer 18 der Bewerbungsbedingungen.

iv)

Die Gestaltung der Vergabeunterlagen berücksichtigt Ziele des Umweltschutzes und der Energieeffizienz. Darüber hinaus findet § 17 TVgG „Umweltfreundliche und energieeffiziente Beschaffung“ im Rahmen des vorliegenden Vergabeverfahrens keine Anwendung.

v)

Repräsentativ im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 TVgG-NRW sind folgende Tarifverträge:

2.1 Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e.V (Agv MoVe) und Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)

Branchentarifvertrag für den Schienenpersonennahverkehr in Deutschland (Branchen TV SPNV) vom 14.2.2011;

2.2 Abellio GmbH, Arriva Deutschland GmbH, BeNEX GmbH, Hessische Landesbahn GmbH, Keolis Deutschland GmbH & Co. KG, Veolia Verkehr GmbH (G6) und Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)

Branchentarifvertrag für den Schienenpersonennahverkehr in Deutschland (Branchen TV SPNV) vom 14.2.2011;

2.3 Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e.V. (Agv MoVe) und Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)

Tarifvertrag für Lokomotivführer von Schienenverkehrsunternehmen des Agv MoVe (LfTV Agv MoVe) vom 15.4.2011;

2.4 Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e.V. (Agv MoVe) und Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)

Bundes-Rahmen-Lokomotivführertarifvertrag (BuRa- LfTV Age MoVe) für die Schienenbahnen des Personen- und Güterverkehrs in der Bundesrepublik Deutschland vom 15.4.2011;

2.5 Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e.V (Agv MoVe) und Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)

Basistarifvertrag zu den Funktionsgruppenspezifischen Tarifverträgen und Funktionsspezifischen Tarifverträgen verschiedener Unternehmen des DB Konzerns (BasisTV) vom 14.12.2009, zuletzt geändert am 25.1.2011;

2.6 Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e.V (Agv MoVe) und Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)

Tarifvertrag für Nachwuchskräfte verschiedener Unternehmen im DB Konzern (NachwuchskräfteTV) vom 14.12.2009, zuletzt geändert am 25.1.2011;

2.7 Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e.V (Agv MoVe) und Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)

Funktionsgruppenspezifischer Tarifvertrag für Tätigkeiten der Funktionsgruppe 1 – Anlagen und Fahrzeuginstandhaltung – verschiedener Unternehmen des DB Konzerns (FGr 1-TV) vom 14.12.2009, zuletzt geändert am 25.1.2011;

2.8 Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e.V (Agv MoVe) und Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)

Funktionsgruppenspezifischer Tarifvertrag für Tätigkeiten der Funktionsgruppe 2 – Zugbildung/-bereitstellung, Verkehrliche Aufgaben SGV – verschiedener Unternehmen des DB Konzerns (FGr 2- TV) vom 14.12.2009, zuletzt geändert am 25.1.2011;

2.9 Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e.V (Agv MoVe) und Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)

Funktionsgruppenspezifischer Tarifvertrag für Tätigkeiten der Funktionsgruppe 3 – Bahnbetriebe und Netze – verschiedener Unternehmen des DB Konzerns (FGr 3- TV) vom 14.12.2009, zuletzt geändert am 25.1.2011;

2.10 Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e.V (Agv MoVe) und Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)

Funktionsgruppenspezifischer Tarifvertrag für Tätigkeiten der Funktionsgruppe 5 – Bahnservice und Vertrieb – verschiedener Unternehmen des DB Konzerns (FGr 5-TV) vom 14.12.2009, zuletzt geändert am 25.1.2011;

2.11 Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e.V (Agv MoVe) und Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)

Funktionsgruppenspezifischer Tarifvertrag für Tätigkeiten der Funktionsgruppe 6 – Allgemeine Aufgaben – verschiedener Unternehmen des DB Konzerns (FGr 6-TV) vom 14.12.2009, zuletzt geändert am 25.1.2011;

2.12 Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e.V (Agv MoVe) und Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)

Tarifvertrag über arbeitgeberfinanzierte Leistungen zur betrieblichen Altersvorsorge für die Arbeitnehmer verschiedener Unternehmen des DB Konzerns (bAVTV) vom 14.8.2011;

2.13 Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e.V (Agv MoVe) und Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)

Tarifvertrag über die betriebliche Zusatzversorgung für die Arbeitnehmer des DB AG (ZVersTV) vom 1. Januar 1995, in der Fassung des 52. ÄnderungsTV.

vi)

Mit der vorliegenden Bekanntmachung wird gleichzeitig die unter IV.3.2) genannte Vorinformation konkretisiert bzw. berichtigt.

Kurze Beschreibung

Personenbeförderung im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) für die Allgemeinheit auf den Linien RE 16 Essen Hbf – Hagen Hbf – Iserlohn/Siegen Hbf, RB 46 Bochum Hbf – Wanne-Eickel Hbf – Gelsenkirchen Hbf, RB 91 Hagen Hbf – Iserlohn/Siegen Hbf für den Zeitraum vom Fahrplanwechsel im Dezember 2019 bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2034.

Beschreibung der Optionen

Rechte der Auftraggeber zur Veränderung der geschuldeten Leistung im Anschluss an den Vertragsschluss gemäß Kapitel 2.1.3 (Leistungsveränderungen im Betriebsprogramm) der Leistungsbeschreibung (1. Zubestellungen (Mehrleistungskilometer) einschließlich Zusatzverkehre nach Kapitel 2.1.5 der Leistungsbeschreibung, 2. Abbestellungen (Minderleistungskilometer), 3. Kapazitative Verstärkungen, 4. Kapazitative Verringerungen.

Befähigung zur Berufsausübung

Der Bieter gilt als zuverlässig im Sinne von § 6 Abs. 3 Satz 1 VOL/A, wenn davon ausgegangen werden kann, dass er die Geschäfte einer Eisenbahn unter Beachtung der für den Betrieb einer Eisenbahn geltenden Vorschriften führen sowie die Allgemeinheit beim Betrieb einer Eisenbahn vor Schäden und Gefahren bewahren wird und wenn davon ausgegangen werden kann, dass der Bieter auch die sonstigen für ihn einschlägigen Rechtsvorschriften beachtet.

Befähigung zur Berufsausübung

Deshalb weist der Bieter mit der Angebotsabgabe nach, dass gegen sämtliche für die Führung der Geschäfte des Unternehmens bestellten Personen (Geschäftsführer, Vorstand)

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit (zusammen: finanzielle Leistungsfähigkeit) im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 1 VOL/A ist als gewährleistet anzusehen, wenn nach der Einschätzung der Auftraggeber anzunehmen ist, dass der Bieter seine laufenden finanziellen Verpflichtungen unter Einschluss derjenigen aus dem hiesi¬gen Auftrag erfüllen wird.

Technische und berufliche Fähigkeiten

Der Bieter gilt als technisch leistungsfähig bzw. als fachkundig im Sinne des § 6 Absatz 3 Satz 1 VOL/A, wenn anzunehmen ist, dass er über die speziellen Sachkenntnisse verfügt, die zur Durchführung der hiesigen Leistungen im SPNV erforderlich sind, und wenn zudem davon auszugehen ist, dass er über die personellen und sachlichen Mittel verfügt oder bis zur Betriebsaufnahme verfügen wird, um die Leistungen ordnungsgemäß zu erbringen.

Geforderte Kautionen und Garantien

Sicherheitsleistung in Form einer Bankbürgschaft in Höhe von 10 % der vom Eisenbahnverkehrsunternehmen kalkulierten jährlichen Fahrbetriebskosten des Regelangebotes ohne Infrastrukturkosten.

Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll

Eine bestimmte Rechtsform für Bietergemeinschaften wird nicht vorgegeben. Die Bietergemeinschaft muss vertraglich jedoch so gestaltet sein, dass sie gesamtschuldnerisch haftet und mit einem bevollmächtigten Vertreter gegenüber den Auftraggebern auftritt.

Sonstige besondere Bedingungen

— zur Wahrung von Tariftreue und Mindestlohn gemäß § 4 TVgG-NRW, wobei Leiharbeitsverhältnisse im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes sowie beauftragte Nachunternehmer und deren Nachunternehmer usw. oder beauftragte Verleiher von Arbeitskräften gemäß den Vorgaben von §§ 4 Abs. 5 und 9 Abs. 1 TVgG-NRW einbezogen sind;

Method of payment for documents

Die Bereitstellung der Vergabeunterlagen an einen Interessenten erfolgt erst,wenn dieser den o. g. Betrag auf das Konto des NWL bei der Sparkasse Unna, IBAN: DE 78 4435 0060 00001206 34, SWIFT-BIC: WELADED1UNN unter dem Sichtwort „Ruhr-Sieg-Netz“ eingezahlt hat.