Sammlung und Verwertung von Elektrogeräten
Entsorgungsbetriebe der Stadt Heilbronn
Sammlung und Verwertung von Elektrogeräten.
DeadlineDie Frist für den Eingang der Angebote war 2016-09-06. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2016-07-26.
AnbieterDie folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Wer? Wie?- • Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen › Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen
Geschichte der Beschaffung
| Datum | Dokument |
|---|---|
| 2016-07-26 | Auftragsbekanntmachung |
| 2016-11-21 | Bekanntmachung über vergebene Aufträge |
Auftragsbekanntmachung (2016-07-26)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen
Kurze Beschreibung:
“Sammlung und Verwertung von Elektrogeräten.”
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Heilbronn, Stadtkreis 🏙️
Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Entsorgungsbetriebe der Stadt Heilbronn
Postanschrift: Cäcilienstr. 49
Postleitzahl: 74072
Postort: Heilbronn
Kontakt
Internetadresse: http://www.subreport.de/E42737951 🌏
E-Mail: info@subreport.de 📧
Telefon: +49 221985780 📞
Fax: +49 2219857866 📠
URL der Dokumente: http://www.subreport.de/E42737951 🌏
URL der Teilnahme: http://www.subreport.de/E42737951 🌏
Referenz
Daten
Absendedatum: 2016-07-26 📅
Einreichungsfrist: 2016-09-06 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-07-30 📅
Datum des Beginns: 2017-01-01 📅
Datum des Endes: 2019-12-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 146-263784
ABl. S-Ausgabe: 146
Zusätzliche Informationen
“Öffnung entspr. § 55 VgV durch zwei Vertreter des Auftraggebers ohne Beisein der Bieter.”
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
“— Gestellung von Containern für die Sammlung von Elektrogeräten auf den Recyclinghöfen und der Deponie”
“— Abfuhr der Container und Transport zur Sortieranlage”
“— Sortierung und Verwertung von Elektrogeräten ( § 14 Abs. 1 Nr. 3, 5 ElektroG)”
“Umfang:”
“— Elektrogeräte der Sammelgruppe 3 ca. 220 Tonnen/Jahr”
“— Elektrogeräte der Sammelgruppe 5 ca. 280 Tonnen/Jahr.”
Beschreibung der Verlängerungen:
“Zweimalige Verlängerungsoption um jeweils 1 Jahr, sofern sich der Gesamtcharakter des Auftrages nicht ändert und der Wert der Änderung die jeweiligen...”
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Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
“Stadtgebiet Heilbronn.”
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
“Vom Bewerber ist ein Nachweis vorzulegen, dass es sich um eine geschützte Werkstätte oder einen Wirtschaftsteilnehmern handelt, mit dem Ziel der sozialen...”
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Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
“Nachweis einer gültigen Haftpflichtversicherung.”
Technische und berufliche Fähigkeiten:
“— Eigenerklärung (nach Ziff. 2.2.6 Angebotsschreiben) darüber”
“a) ob ein Insolvenz- oder vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse...”
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“b) dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bieter/Bewerber in Frage stellt,”
“c) dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt wurde,”
“d) dass der AN in den letzten zwei Jahren nicht nach Arbeitnehmerentsendegesetz (ArgEntG), Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz oder...”
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“e) dass die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung erfüllt sind,”
“f) dass das Unternehmen bei der Berufsgenossenschaft angemeldet ist.”
“Präqualifizierte Unternehmen können anstelle o.a. Nachweise im Angebotsschreiben ihre Registriernummer im Präqualifikationsverzeichnis oder einem...”
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“— Aufstellung (Ziff. 2.2.6 Angebotsschreiben) von mindestens drei ausgeführten Leistungen in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, die mit der...”
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“— Aufstellung (Ziff. 2.2.6 Angebotsschreiben) über die Zahl der bei ihm in den letzten drei abgeschlossenenGeschäftsjahren jahresdurchschnittlich...”
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“— Aufstellung (Ziff. 2.2.6 Angebotsschreiben) über die ihm zur Verfügung stehende technische Ausrüstung;”
“— Aufstellung über das von ihm für die Leitung und Aufsicht vorgesehene technische Personal;”
Verfahren
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 10:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2016-11-07 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2016-09-06 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 10:00
Ort des Eröffnungstermins: Stadt Heilbronn, Bauverwaltungsamt, Cäcilienstr. 49, 74072 Heilbronn, Zimmer A 0.11.
Zusätzliche Informationen:
“Öffnung entspr. § 55 VgV durch zwei Vertreter des Auftraggebers ohne Beisein der Bieter.”
Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: subreport Verlag Schawe
Dokumente URL: http://www.subreport.de/E42737951 🌏
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Postanschrift: Schlossplatz 1-3
Postort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76247
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 7219264049 📞
E-Mail: vergabekammer@rpk.bwl.de 📧
Fax: +49 7219263985 📠
Internetadresse: http://rp-Karlsruhe.de 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
“Informations- und Wartepflicht (§ 134 a GWB – Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)”
“(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen...”
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“(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Abs. 1 geschlossen werden.Wird die Information auf elektronischem Weg oder per...”
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“(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist.”
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“Satz 2 nicht zitiert, da irrelevant.”
“Einleitung des Verfahrens vor der Vergabekammer, Antrag (§ 160 GWB):”
“(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.”
“(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach §...”
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“(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit”
“1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber...”
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“2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten...”
Mehr anzeigen
“3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur...”
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“4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.”
“Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2. §134 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.”
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Postanschrift: Schlossplatz 1-3
Postort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76247
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 7219264049 📞
E-Mail: vergabekammer@rpk.bwl.de 📧
Fax: +49 7219263985 📠
Internetadresse: http://rp-Karlsruhe.de 🌏
Quelle: OJS 2016/S 146-263784 (2016-07-26)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen
Kurze Beschreibung:
“Sammlung und Verwertung von Elektrogeräten.”
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Heilbronn, Stadtkreis 🏙️
Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Entsorgungsbetriebe der Stadt Heilbronn
Postanschrift: Cäcilienstr. 49
Postleitzahl: 74072
Postort: Heilbronn
Kontakt
Internetadresse: http://www.subreport.de/E42737951 🌏
E-Mail: info@subreport.de 📧
Telefon: +49 221985780 📞
Fax: +49 2219857866 📠
URL der Dokumente: http://www.subreport.de/E42737951 🌏
URL der Teilnahme: http://www.subreport.de/E42737951 🌏
Referenz
Daten
Absendedatum: 2016-07-26 📅
Einreichungsfrist: 2016-09-06 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-07-30 📅
Datum des Beginns: 2017-01-01 📅
Datum des Endes: 2019-12-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 146-263784
ABl. S-Ausgabe: 146
Zusätzliche Informationen
“Öffnung entspr. § 55 VgV durch zwei Vertreter des Auftraggebers ohne Beisein der Bieter.”
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
“— Gestellung von Containern für die Sammlung von Elektrogeräten auf den Recyclinghöfen und der Deponie”
“— Abfuhr der Container und Transport zur Sortieranlage”
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“— Sortierung und Verwertung von Elektrogeräten ( § 14 Abs. 1 Nr. 3, 5 ElektroG)”
“Umfang:”
“— Elektrogeräte der Sammelgruppe 3 ca. 220 Tonnen/Jahr”
“— Elektrogeräte der Sammelgruppe 5 ca. 280 Tonnen/Jahr.”
“Zweimalige Verlängerungsoption um jeweils 1 Jahr, sofern sich der Gesamtcharakter des Auftrages nicht ändert und der Wert der Änderung die jeweiligen...”
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
“Stadtgebiet Heilbronn.”
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
“Vom Bewerber ist ein Nachweis vorzulegen, dass es sich um eine geschützte Werkstätte oder einen Wirtschaftsteilnehmern handelt, mit dem Ziel der sozialen...”
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
“Nachweis einer gültigen Haftpflichtversicherung.”
Technische und berufliche Fähigkeiten:
“— Eigenerklärung (nach Ziff. 2.2.6 Angebotsschreiben) darüber”
“a) ob ein Insolvenz- oder vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse...”
Mehr anzeigen (10)
“b) dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bieter/Bewerber in Frage stellt,”
“c) dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt wurde,”
“d) dass der AN in den letzten zwei Jahren nicht nach Arbeitnehmerentsendegesetz (ArgEntG), Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz oder...”
“e) dass die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung erfüllt sind,”
“f) dass das Unternehmen bei der Berufsgenossenschaft angemeldet ist.”
“Präqualifizierte Unternehmen können anstelle o.a. Nachweise im Angebotsschreiben ihre Registriernummer im Präqualifikationsverzeichnis oder einem...”
“— Aufstellung (Ziff. 2.2.6 Angebotsschreiben) von mindestens drei ausgeführten Leistungen in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, die mit der...”
“— Aufstellung (Ziff. 2.2.6 Angebotsschreiben) über die Zahl der bei ihm in den letzten drei abgeschlossenenGeschäftsjahren jahresdurchschnittlich...”
“— Aufstellung (Ziff. 2.2.6 Angebotsschreiben) über die ihm zur Verfügung stehende technische Ausrüstung;”
“— Aufstellung über das von ihm für die Leitung und Aufsicht vorgesehene technische Personal;”
Verfahren
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 10:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2016-11-07 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2016-09-06 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 10:00
Ort des Eröffnungstermins: Stadt Heilbronn, Bauverwaltungsamt, Cäcilienstr. 49, 74072 Heilbronn, Zimmer A 0.11.
Zusätzliche Informationen:
“Öffnung entspr. § 55 VgV durch zwei Vertreter des Auftraggebers ohne Beisein der Bieter.”
Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: subreport Verlag Schawe
Dokumente URL: http://www.subreport.de/E42737951 🌏
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Postanschrift: Schlossplatz 1-3
Postort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76247
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 7219264049 📞
E-Mail: vergabekammer@rpk.bwl.de 📧
Fax: +49 7219263985 📠
Internetadresse: http://rp-Karlsruhe.de 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
“Informations- und Wartepflicht (§ 134 a GWB – Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)”
“(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen...”
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“(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Abs. 1 geschlossen werden.Wird die Information auf elektronischem Weg oder per...”
“(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist.”
“Satz 2 nicht zitiert, da irrelevant.”
“Einleitung des Verfahrens vor der Vergabekammer, Antrag (§ 160 GWB):”
“(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.”
“(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach §...”
“(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit”
“1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber...”
“2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten...”
“3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur...”
“4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.”
“Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2. §134 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.”
Name: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Postanschrift: Schlossplatz 1-3
Postort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76247
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 7219264049 📞
E-Mail: vergabekammer@rpk.bwl.de 📧
Fax: +49 7219263985 📠
Internetadresse: http://rp-Karlsruhe.de 🌏
Quelle: OJS 2016/S 146-263784 (2016-07-26)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2016-11-21)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 43 000 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Verfahren
Angebotsart: Entfällt
Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Internetadresse: http://www.heilbronn.de 🌏
E-Mail: markus.hohmann@stadt-heilbronn.de 📧
Telefon: +49 7131562794 📞
Fax: +49 7131563179 📠
Referenz
Daten
Absendedatum: 2016-11-21 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-11-24 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 227-413714
Verweist auf Bekanntmachung: 2016/S 146-263784
ABl. S-Ausgabe: 227
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
“Gestellung und Abfuhr von Sammelcontainern, Verwertung der Elektroabfälle.”
Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2016-10-19 📅
Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Entsorgungsbetriebe der Stadt Heilbronn
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Postanschrift: Kapellenstr. 17
Postleitzahl: 76131
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
“§ 135 GWB Unwirksamkeit.”
“(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber:”
“1. gegen § 134 verstoßen hat oder”
“2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes...”
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“(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der...”
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“(3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn:”
“1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen...”
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“2. der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag...”
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“3. der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung,...”
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“Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die...”
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“§ 160 GWB Einleitung, Antrag.”
“(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach §...”
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“(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:”
“1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber...”
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“Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.”
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Postanschrift: Kapellenstr. 17
Postleitzahl: 76131
Quelle: OJS 2016/S 227-413714 (2016-11-21)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 43 000 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Verfahren
Angebotsart: Entfällt
Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Internetadresse: http://www.heilbronn.de 🌏
E-Mail: markus.hohmann@stadt-heilbronn.de 📧
Telefon: +49 7131562794 📞
Fax: +49 7131563179 📠
Referenz
Daten
Absendedatum: 2016-11-21 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-11-24 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 227-413714
Verweist auf Bekanntmachung: 2016/S 146-263784
ABl. S-Ausgabe: 227
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
“Gestellung und Abfuhr von Sammelcontainern, Verwertung der Elektroabfälle.”
Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2016-10-19 📅
Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Entsorgungsbetriebe der Stadt Heilbronn
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Postanschrift: Kapellenstr. 17
Postleitzahl: 76131
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
“§ 135 GWB Unwirksamkeit.”
“(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber:”
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“1. gegen § 134 verstoßen hat oder”
“2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes...”
“(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der...”
“(3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn:”
“1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen...”
“2. der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag...”
“3. der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung,...”
“Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die...”
“§ 160 GWB Einleitung, Antrag.”
“(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach §...”
“(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:”
“1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber...”
“Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.”
Postanschrift: Kapellenstr. 17
Postleitzahl: 76131
Quelle: OJS 2016/S 227-413714 (2016-11-21)
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