Sanierungsplanungen an den Rheinhochwasserdämmen RHWD XXVII, XXV (RDK) und XXXIX – Umweltplanung, Lose 1-3

Regierungspräsidium Karlsruhe

Umweltplanung zur Dammertüchtigung bis zum Planfesstellungsbeschluss in 3 Losen.
Die Rheinhochwasserdämme (RHWD):
Los 1: RHWD XXV am Rheindampfkraftwerk RDK 8, Karlsruhe (Länge 0,38 km);
Los 2: RHWD XXVII im Bereich der Raffinerie bei Karlsruhe (Länge 5 km);
Los 3: RHWD XXXIX bei Mannheim-Neckarau (Länge 3,5 km);
entsprechen nicht mehr den allgemein anerkannten Regeln der Technik und sollen deshalb überplant
werden. Der geplante Ausbau und die Sanierung dienen der Sicherung der geschützten Landflächen gegen
Überschwemmungen bei Rheinhochwasser.
Die bestehenden Rheinhochwasserdämme sind im Wassergesetz Baden-Württemberg (WG) als Schutzdämme
festgelegt und vollständig als klassifizierte Dämme geführt. Die Unterhaltungslast der Dämme liegt beim
Land Baden-Württemberg. Entsprechend § 60 WG obliegt dem Träger der Unterhaltungslast die Pflicht, die
Dämme zu erneuern, zu erhöhen, zu verstärken oder umzugestalten (Ausbau), soweit dies zum Schutz gegen
Hochwasser notwendig ist.
Träger des Vorhabens ist das Land Baden-Württemberg (Träger der Ausbau- und Unterhaltungslast),
vertreten durch das Regierungspräsidium Karlsruhe, Referat 53.1 „Gewässer I. Ordnung, Hochwasserschutz,
Planung“.
Die geplanten Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen bedürfen der Planfeststellung nach § 68
Wasserhaushaltsgesetz (WHG). Die Beteiligung der Öffentlichkeit soll entsprechend der landesrechtlichen
Vorgaben Baden-Württembergs erfolgen.
Genehmigungsbehörden sind die Stadt Karlsruhe und die Stadt Mannheim.
Bei der Überplanung der Dammabschnitte sind folgende Aspekte von Bedeutung:
— Die Standsicherheit ist im Einzelnen gemäß DIN 19712 nachzuweisen. Die teilweise zu steilen land- und
wasserseitigen Böschungen sind abzuflachen und landseitig sind Auflastbermen vorzusehen;
— Bei beengten Verhältnissen können Sonderbauweisen erforderlich werden;
— Die Höhe des Freibords (Abstand zwischen dem Bemessungswasserstand und der Dammkrone) beträgt
streckenweise weniger als die zwischenstaatlich vereinbarten 80 cm;
— Aufgrund fehlender oder unzureichender Dammverteidigungswege ist im Falle des Einstaus die Zuwegung
nicht gewährleistet, so dass keine Dammverteidigung mit großem technischem Gerät möglich ist;
— Vorhabensvarianten: Im Zuge der Planung sind Varianten mit zu untersuchen;
— In den Planungsabschnitten sind verschiedene Schutzgebiete ausgewiesen. Der Berücksichtigung der Umweltplanung kommt deshalb eine besondere Bedeutung zu.
Die Genehmigungsplanungen sollen bis Ende 2018 abgeschlossen sein.
Folgende Schutzgebiete sind zu beachten:
Lose 1 und 2:
Biotop: Nr.: 169 152 120 051 – Gehölze südlich von Maxau
Biotop: Nr.: 269 152 126 030 – Grünenwasser NW Daxlanden
Angrenzend: NSG Nr. 2.081 – Altrhein kleiner Bodensee
Angrenzend: NSG Nr. 2.122 – Burgau
Waldschutzgebiet: Nr. 200235 – Rappenwörth – Großgrund
Landschaftsschutzgebiet: Nr. 2.12.003 – Rheinaue
Landschaftschutzgebiet: Nr. 2.12.000 – Vorderau (Rheinufer zwischen Rhein und ehemaligem Pionierhafen bis Ölhafen)
FFH-Gebiet: Nr. 6816341 – Rheinniederung von Karlsruhe bis Philippsburg
FFH-Gebiet: Nr. 7015341 – Rheinniederung zwischen Wintersdorf und Karlsruhe
Vogelschutzgebiet: Nr. 7015441 – Rheinniederung zwischen Elchesheim und Karlsruhe
Los 3:
Biotop: Nr. 165 162 220 007 – Feldhecken Schindkraut
Biotop: Nr. 265 162 220 176 – Hartholzaue Waldpark Mannheim
Biotop: Nr. 165 162 220 002 – Feldgehölze nordöstlich „Silberpappel“ Neckarau
Biotop: Nr. 265 162 220 800 – Eichenwald am Rheindamm
Naturschutzgebiet (angrenzend): Nr. 2.067 – Bei der Silberpappel
Landschaftsschutzgebiet: Nr. 2.22.006 – Waldpark
FFH-Gebiet: Nr. 6716341 – Rheinniederung von Philippsburg bis Mannheim
Vogeschutzgebiet: Nr. 6616441 – Rheinniederung zwischen Altlußheim und Mannheim.

Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2016-09-16. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2016-08-05.

Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Wer?

Wie?

Wo?

Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2016-08-05 Auftragsbekanntmachung
2017-02-12 Bekanntmachung über vergebene Aufträge