Seehafen Cuxhaven – Vergabe von Erbbaurechten bzw. Mietverträgen als Konzession im Dauerverhandlungsverfahren für die Flächen C 7 (Ritzebüttler Schleusenpriel), C 8 (Neuer Fischereihafen), C 9 (Neuer Fischereihafen), C 13 (Gleisdreieck Cuxhaven), C 14 (Offshorebasis Cuxhaven), C 16 (Fährhafen), C 17 (Neuer Fischereihafen) und C 18 (Neuer Fischereihafen)

Zusätzliche Informationen

Die abzuschließenden Erbbaurechts- bzw. Mietverträge für die Grundstücke der Ansiedlungsflächen im

Seehafen Cuxhaven werden ohne Rückgriff auf die Sektorenrichtlinie im Rahmen eines europaweiten,

wettbewerblichen Verfahrens ausgeschrieben. Es wird klargestellt, dass der Vermieter/Erbbaurechtsgeber

davon ausgeht, dass die hier vorgenommene Ausschreibung der Erbbaurechts- bzw. Mietverträge als

Dienstleistungskonzession auf freiwilliger Basis erfolgt. Für Dienstleistungskonzessionen, welche durch das

Vergaberegime bislang nicht geregelt sind, schreibt die Rechtsprechung nur eine Vergabe nach den EUprimärrechtlichen

Grundsätzen vor. Auch die Vorwirkung der Konzessions-

Richtlinie 2014/23/EU gebietet keine abweichende Vorgehensweise. Diese schreibt zwar in Art. 30 die

Einhaltung der allgemeinen Vergabegrundsätze der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung, Transparenz und

Verhältnismäßigkeit vor, überlässt es jedoch dem Vermieter/Erbbaurechtsgeber, das Verfahren zur Wahl des

Konzessionsnehmers frei zu gestalten.

Es handelt sich um ein Dauerverhandlungsverfahren, das spätestens dann beendet sein wird, wenn die in

diesem Verhandlungsverfahren zu vergebenden Grundstücksflächen vergeben sind. Es endet auch, wenn

die Verhandlungen mit den Bewerbern, welche sich innerhalb der für dieses Verhandlungsverfahren

vorgesehenen Frist von zwei (2) Jahren ab Bekanntmachung um die Teilnahme beworben haben, nicht zur

Vergabe aller vorhandenen Flächen geführt hat. Niedersachsen Ports behält sich vor, die etwaigen verbliebenen

Flächen im Rahmen eines weiteren, gesondert bekannt zu machenden Dauerverhandlungsverfahrens zu

vergeben. Die Bewerber/Bieter werden keinen Anspruch auf Abschluss eines Erbbaurechts- oder

Mietvertrages haben, weder für ein beliebiges noch für ein bestimmtes Grundstück. Niedersachsen Ports behält

sich die schrittweise Verringerung der zu verhandelnden Erbbaurechte bzw. Mietverträge im Laufe des

Dauerverhandlungsverfahrens sowie auch die vorzeitige Beendigung des Verfahrens ohne Angabe von

Gründen vor.

Niedersachsen Ports wird während des Verfahrens jeweils einzelfallbezogen eine Eignungsprüfung des Bewerbers

vornehmen. Niedersachsen Ports ist berechtigt, einen Bewerber von dem weiteren Verfahren auszuschließen, wenn

er diesen gem. der Vorgaben des Verfahrens nicht als geeignet qualifiziert hat. Die weiteren Bedingungen sowie

der genaue Ablauf des Vergabeverfahrens sind den von den Bewerbern bei dem Auftraggeber anzufordernden

Vergabeunterlagen zu entnehmen. Soweit mehrere geeignete Bewerber mit gleichem Zeitrang i. S. d.

Vergabeunterlagen Interesse für ein potentielles Miet- oder Erbbaugrundstück bekunden, wird gem. den

Vergabeunterlagen für diese Fläche ein separates Bietverfahren durchgeführt. Spätestens vor Angebotsabgabe

erhalten die Bewerber Informationen zu den einschlägigen Wertungskriterien. Der Verfahrensablauf stellt sich wie

folgt dar:

1. Die Bewerber haben bis zum 13.4.2018, 15:00 Uhr die Vergabeunterlagen und Formulare (Informations-

Memorandum samt Anlagen) zur Bewerbung bei Niedersachsen Ports anzufordern [zulässige Form: schriftlich (auch

per Telefax) und per Email]. Niedersachsen Ports wird u.a. Exposés mit Informationen zu den einzelnen Flächen übersenden. Diese sind ebenfalls auf http://www.nports.de/nc/geschaeftsmoeglichkeiten/gewerbeflaechen/ zu finden.

2. Die Bewerber können sich sodann unter Verwendung der Bewerberformulare schriftlich (auch per Telefax)

und per Email um die Aufnahme von Verhandlungen bewerben. Niedersachsen Ports wird ausschließlich

Teilnahmeanträge berücksichtigen, die bis zum 30.4.2018, 15:00 Uhr bei ihm eingegangen sind. Jeder Bewerber ist ausdrücklich aufgefordert, an Niedersachsen Ports mit einem spezifischen Grundstückswunsch heranzutreten. Diese schriftliche Äußerung des Grundstückswunsches kann für den Zeitrang des Bewerbers von Bedeutung sein (näheres hierzu in den Vergabeunterlagen).

3. Der Zeitrang des Eingangs eines Teilnahmeantrags ist für die Möglichkeit zur Reservierung einer Fläche/ eines potentiellen Grundstückes von erheblicher Bedeutung. Näheres hierzu in den abzufordernden Vergabeunterlagen.

4. Niedersachsen Ports behält sich vor, die von diesem Verhandlungsverfahren betroffenen Grundstücksflächen auch aktiv zu vermarkten. Hierzu wird Niedersachsen Ports gezielt Unternehmen ansprechen, die nach Kenntnis von Niedersachsen Ports für eine Ansiedlung in Betracht kommen. Niedersachsen Ports wird diesen Unternehmen ein bestimmtes Grundstück anbieten. In diesem Fall ist für den Zeitrang eines Bewerbers der Eingang der schriftlichen Interessenbekundung für das von Niedersachsen Ports angebotene Grundstück bei Niedersachsen Ports maßgeblich.

5. Das Ausschreibungsverfahren wird in deutscher Sprache durchgeführt. Niedersachsen Ports behält sich vor, nicht eingereichte oder fehlerhaft ausgefüllte Unterlagen nachzufordern.

6. Niedersachsen Ports behält sich vor, gegebenenfalls weitere Auskünfte/Nachweise i.S.d. Ziffer III der Bekanntmachung anzufordern.

Niedersachsen Ports weist darauf hin, dass der spezielle Rechtsschutzweg zu den Vergabenachprüfungsinstanzen für Dienstleitungskonzessionen mangels Anwendbarkeit der §§ 97 ff. GWB nicht eröffnet ist. Zuständige Stelle für Rechtsbehelfsverfahren ist nach Auffassung von Niedersachsen Ports die ordentliche Gerichtsbarkeit.