Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm, vergibt als Rahmenvertrag die Abholung, Beförderung und Zustellung von Briefsendungen für die im Oberlandesgerichtsbezirk Hamm gelegenen Justizbehörden in 10 Gebietslosen ab dem 1.4.2017. Gegenstand der Dienstleistung ist die Abholung, Beförderung und die Zustellung der folgenden Briefgrößen bzw. Briefarten: I) Standardbrief und Postkarten L: 140-235 mm, B: 90-125 mm, H: bis 5 mm, bis 20 g, II) Kompaktbrief L: 100-235 mm, B: 70-125 mm, H: bis 10 mm, bis 50 g, III) Großbrief L: 100-353 mm, B: 70-250 mm, H: bis 20 mm, bis 500 g, IV) Maxibrief L: 100-353 mm, B: 70-250 mm, H: bis 50 mm, bis 1 000 g, V) Einschreiben: Einschreiben sind nachweispflichtige Sendungen, die in den Formaten I) bis IV) übergeben werden. a) Einwurf-Einschreiben: b) Übergabe-Einschreiben / Einschreiben mit Rückschein: Nähere Einzelheiten können der Leistungsbeschreibung und dem Vertragsentwurf entnommen werden.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2016-11-10.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2016-10-05.
Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Auftragsbekanntmachung (2016-10-05) Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Briefpostdienste
Referenznummer: 5400 E - 6.602 Sdh: 13/2016
Kurze Beschreibung:
Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm, vergibt als Rahmenvertrag die Abholung, Beförderung und Zustellung von Briefsendungen für die im Oberlandesgerichtsbezirk Hamm gelegenen Justizbehörden in 10 Gebietslosen ab dem 1.4.2017.
Gegenstand der Dienstleistung ist die Abholung, Beförderung und die Zustellung der folgenden Briefgrößen bzw. Briefarten:
I) Standardbrief und Postkarten L: 140-235 mm, B: 90-125 mm, H: bis 5 mm, bis 20 g,
II) Kompaktbrief L: 100-235 mm, B: 70-125 mm, H: bis 10 mm, bis 50 g,
III) Großbrief L: 100-353 mm, B: 70-250 mm, H: bis 20 mm, bis 500 g,
IV) Maxibrief L: 100-353 mm, B: 70-250 mm, H: bis 50 mm, bis 1 000 g,
V) Einschreiben: Einschreiben sind nachweispflichtige Sendungen, die in den Formaten I) bis IV) übergeben werden.
a) Einwurf-Einschreiben:
b) Übergabe-Einschreiben / Einschreiben mit Rückschein:
Nähere Einzelheiten können der Leistungsbeschreibung und dem Vertragsentwurf entnommen werden.
Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm, vergibt als Rahmenvertrag die Abholung, Beförderung und Zustellung von Briefsendungen für die im Oberlandesgerichtsbezirk Hamm gelegenen Justizbehörden in 10 Gebietslosen ab dem 1.4.2017.
Gegenstand der Dienstleistung ist die Abholung, Beförderung und die Zustellung der folgenden Briefgrößen bzw. Briefarten:
I) Standardbrief und Postkarten L: 140-235 mm, B: 90-125 mm, H: bis 5 mm, bis 20 g,
II) Kompaktbrief L: 100-235 mm, B: 70-125 mm, H: bis 10 mm, bis 50 g,
III) Großbrief L: 100-353 mm, B: 70-250 mm, H: bis 20 mm, bis 500 g,
IV) Maxibrief L: 100-353 mm, B: 70-250 mm, H: bis 50 mm, bis 1 000 g,
V) Einschreiben: Einschreiben sind nachweispflichtige Sendungen, die in den Formaten I) bis IV) übergeben werden.
a) Einwurf-Einschreiben:
b) Übergabe-Einschreiben / Einschreiben mit Rückschein:
Nähere Einzelheiten können der Leistungsbeschreibung und dem Vertragsentwurf entnommen werden.
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Briefpostdienste📦
Zusätzlicher CPV-Code: Briefpostdienste📦 Ort der Leistung
NUTS-Region: Nordrhein-Westfalen
🏙️
Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot
Referenz Daten
Absendedatum: 2016-10-05 📅
Einreichungsfrist: 2016-11-10 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-10-08 📅
Datum des Beginns: 2017-04-01 📅
Datum des Endes: 2019-03-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 195-351233
ABl. S-Ausgabe: 195
Zusätzliche Informationen
Jahresmenge ca. 630 786 Briefsendungen.
Objekt Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm, vergibt als Rahmenvertrag die Abholung, Beförderung und Zustellung von Briefsendungen für die im Oberlandesgerichtsbezirk Hamm gelegenen Justizbehörden in 10 Gebietslosen ab dem 1.4.2017.
Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm, vergibt als Rahmenvertrag die Abholung, Beförderung und Zustellung von Briefsendungen für die im Oberlandesgerichtsbezirk Hamm gelegenen Justizbehörden in 10 Gebietslosen ab dem 1.4.2017.
Gegenstand der Dienstleistung ist die Abholung, Beförderung und die Zustellung der folgenden Briefgrößen bzw. Briefarten:
I) Standardbrief und Postkarten L: 140-235 mm, B: 90-125 mm, H: bis 5 mm, bis 20 g,
II) Kompaktbrief L: 100-235 mm, B: 70-125 mm, H: bis 10 mm, bis 50 g,
III) Großbrief L: 100-353 mm, B: 70-250 mm, H: bis 20 mm, bis 500 g,
IV) Maxibrief L: 100-353 mm, B: 70-250 mm, H: bis 50 mm, bis 1 000 g,
V) Einschreiben: Einschreiben sind nachweispflichtige Sendungen, die in den Formaten I) bis IV) übergeben werden.
a) Einwurf-Einschreiben:
b) Übergabe-Einschreiben / Einschreiben mit Rückschein:
Nähere Einzelheiten können der Leistungsbeschreibung und dem Vertragsentwurf entnommen werden.
Höchstzahl der Lose pro Bieter: 10
Bezeichnung des Loses: Landgerichtsbezirk Arnsberg
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:
Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm, vergibt als Rahmenvertrag die Abholung, Beförderung und Zustellung von Briefsendungen für die im Landgerichtsbezirk Arnsberg gelegenen Justizbehörden.
V) Einschreiben: Einschreiben sind nachweispflichtige Sendungen, die in den Formaten I) bis IV) über-geben werden.
Der Absender erhält einen Einlieferungsnachweis der Briefsendung vom Auftragnehmer.
Der Absender erhält zusätzlich zum Einlieferungsnachweis eine Empfangsbestätigung mit der Originalunterschrift des Empfängers / Empfangsberechtigten, die den Erhalt der Sendung gem. § 175 ZPO dokumentiert.
Beschreibung der Verlängerungen:
Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch um jeweils ein Jahr. Eine Verlängerung der Vertragslaufzeit erfolgt höchstens zweimal, das heißt, eine Vertragsverlängerung über eine Gesamtlaufzeit von vier Jahren hinaus erfolgt nicht.
Zusätzliche Informationen: Jahresmenge ca. 630 786 Briefsendungen.
Bezeichnung des Loses: Landgerichtsbezirk Bielefeld
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung:
Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm, vergibt als Rahmenvertrag die Abholung, Beförderung und Zustellung von Briefsendungen für die im Landgerichtsbezirk Bielefeld gelegenen Justizbehörden.
Zusätzliche Informationen: Jahresmenge ca. 1 312 441 Briefsendungen.
Bezeichnung des Loses: Landgerichtsbezirk Bochum
Losnummer: 3
Kurze Beschreibung:
Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm, vergibt als Rahmenvertrag die Abholung, Beförderung und Zustellung von Briefsendungen für die im Landgerichtsbezirk Bochum gelegenen Justizbehörden.
Beschreibung der Verlängerungen:
Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch um jeweils ein Jahr. Eine Verlängerung der Vertragslaufzeit erfolgt höchstens zweimal, das heißt, eine Vertragsverlängerung über eine Gesamtlaufzeit von 4 Jahren hinaus erfolgt nicht.
Zusätzliche Informationen: Jahresmenge ca. 1 120 313 Briefsendungen.
Bezeichnung des Loses: Landgerichtsbezirk Detmold
Losnummer: 4
Kurze Beschreibung:
Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm, vergibt als Rahmenvertrag die Abholung, Beförderung und Zustellung von Briefsendungen für die im Landgerichtsbezirk Detmold gelegenen Justizbehörden.
Zusätzliche Informationen: Jahresmenge ca. 335 401 Briefsendungen.
Bezeichnung des Loses: Landgerichtsbezirk Dortmund
Losnummer: 5
Kurze Beschreibung:
Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm, vergibt als Rahmenvertrag die Abholung, Beförderung und Zustellung von Briefsendungen für die im Landgerichtsbezirk Dortmund gelegenen Justizbehörden.
Zusätzliche Informationen: Jahresmenge ca. 2 608 521 Briefsendungen.
Bezeichnung des Loses: Landgerichtsbezirk Essen
Losnummer: 6
Kurze Beschreibung:
Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm, vergibt als Rahmenvertrag die Abholung, Beförderung und Zustellung von Briefsendungen für die im Landgerichtsbezirk Essen gelegenen Justizbehörden.
Zusätzliche Informationen: Jahresmenge ca. 1.994.011 Briefsendungen.
Bezeichnung des Loses: Landgerichtsbezirk Hagen
Losnummer: 7
Kurze Beschreibung:
Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm, vergibt als Rahmenvertrag die Abholung, Beförderung und Zustellung von Briefsendungen für die im Landgerichtsbezirk Hagen gelegenen Justizbehörden.
Zusätzliche Informationen: Jahresmenge ca. 1 218 726 Briefsendungen.
Bezeichnung des Loses: Landgerichtsbezirk Münster
Losnummer: 8
Kurze Beschreibung:
Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm, vergibt als Rahmenvertrag die Abholung, Beförderung und Zustellung von Briefsendungen für die im Landgerichtsbezirk Münster gelegenen Justizbehörden.
Zusätzliche Informationen: Jahresmenge ca. 1 769 007 Briefsendungen.
Bezeichnung des Loses: Landgerichtsbezirk Paderborn
Losnummer: 9
Kurze Beschreibung:
Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm, vergibt als Rahmenvertrag die Abholung, Beförderung und Zustellung von Briefsendungen für die im Landgerichtsbezirk Paderborn gelegenen Justizbehörden.
Zusätzliche Informationen: Jahresmenge ca. 556 398 Briefsendungen.
Bezeichnung des Loses: Landgerichtsbezirk Siegen
Losnummer: 10
Kurze Beschreibung:
Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm, vergibt als Rahmenvertrag die Abholung, Beförderung und Zustellung von Briefsendungen für die im Landgerichtsbezirk Siegen gelegenen Justizbehörden.
Zusätzliche Informationen: Jahresmenge ca. 440 826 Briefsendungen.
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
Hauptort der Dienstleistung:
Angeschlossene Behörden und Dienststellen in den jeweiligen Losen – bundesweiter Versand der Briefsendungen.
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
Die in den Vergabeunterlagen enthaltene „Unternehmensdarstellung und Eigenerklärung zur Eignung“ ist einzureichen und enthält:
1. Allgemeine Informationen:
— Firmenname (inkl. Rechtsform);
— Sitz des Unternehmens (lt. Handelsregisterauszug bzw. Gewerbeanmeldung);
— Angaben zu Gesellschaftern und Höhe des Gesellschafteranteils;
— Geschäftszweck des Unternehmens (lt. Handelsregisterauszug bzw. Gewerbeanmeldung);
— Angaben zu Konzernstruktur und verbundenen Unternehmen.
3. Umsatz des Bieters in den Jahren 2013, 2014 und 2015:
— Gesamtumsatz in EUR Netto;
— Umsatz in EUR Netto mit zum ausgeschriebenen Leistungsgegenstand vergleichbaren Leistungen.
4. Anzahl der durchschnittlich sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in den Jahren 2013, 2014 und 2015:
— Durchschnittlich Beschäftigte Gesamt;
— Durchschnittlich Beschäftigte, welche Leistungen erbringen, die mit dem ausgeschriebenen Leistungsgegenstand in Zusammenhang stehen.
5. Zertifizierung:
— Zertifizierung für ein QM-/UM-System (z. B. DIN EN ISO 9001, 14001) liegt vor: ja/nein;
— Zertifizierung für postalische Dienstleistungen gemäß DIN EN 13850 liegt vor: ja/nein.
6. Eigenerklärungen:
Der Bieter erklärt, dass:
a) er die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen erfüllt,
b) sein Unternehmen gewerberechtlich ordnungsgemäß angemeldet und im entsprechenden Register eingetragen ist, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist,
c) zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe über sein Vermögen kein Insolvenzverfahren oder vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt wurde,
d) sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet,
e) keine Ausschlussgründe nach § 6 EG Abs. 4 bzw. Abs. 6 VOL/A vorliegen,
f) er seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nachkommt,
g) er die Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und gegen Leistungsmissbrauch i. S. d. Dritten Buches des Sozialgesetzbuches, des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes bzw. des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit einhält und im Auftragsfall einhalten wird,
g) er die Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und gegen Leistungsmissbrauch i. S. d. Dritten Buches des Sozialgesetzbuches, des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes bzw. des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit einhält und im Auftragsfall einhalten wird,
h) er nachweislich im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit keine schwere Verfehlung begangen hat, die seine Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellt,
i) er in Bezug auf die Vergabe keine unzulässigen, den Wettbewerb beeinflussenden Abreden mit Dritten getroffen hat,
j) er in dem vorliegenden Vergabeverfahren und in vergangenen Vergabeverfahren bei dieser und anderen Vergabestellen nicht vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit oder Gesetzestreue abgegeben hat und
j) er in dem vorliegenden Vergabeverfahren und in vergangenen Vergabeverfahren bei dieser und anderen Vergabestellen nicht vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit oder Gesetzestreue abgegeben hat und
k) Personen auf Seiten des Auftraggebers, welche mit der Vorbereitung, dem Abschluss oder der Durchführung des Vertrages direkt/indirekt befasst sind oder waren, keine Vorteile angeboten, versprochen oder gewährt hat,
l) er eine im Verhältnis zum Auftragsumfang angemessene Betriebshaftpflichtversicherung hat, die vor Zuschlagserteilung auf Anforderung der Vergabestelle unverzüglich vorgelegt werden kann.
m) er über eine gültige Lizenz der Bundesnetzagentur gem. § 5 Abs. 1 PostG verfügt, die vor Zuschlagserteilung auf Anforderung der Vergabestelle unverzüglich vorgelegt werden kann.
Der Bieter erklärt einen der o.g. Punkte (1.-13.) nicht und begründet das wie folgt:
7. Angaben zur Einholung einer Gewerbezentralregisterauskunft
Die Vergabestelle behält sich vor, bezüglich des Bieters, der den Zuschlag erhalten soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister oder eine gleichwertige Urkunde einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde des Herkunftslands einzuholen.
Nähere Einzelheiten können den Vergabeunterlagen entnommen werden.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
Der Bieter benennt zum Nachweis der Leistungsfähigkeit und Fachkunde pro Los 3 oder mehr Referenzprojekte der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre 2013, 2014 und 2015. Die Referenzprojekte müssen mit dem ausgeschriebenen Leistungsgegenstand vergleichbar sein.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Der Bieter benennt zum Nachweis der Leistungsfähigkeit und Fachkunde pro Los 3 oder mehr Referenzprojekte der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre 2013, 2014 und 2015. Die Referenzprojekte müssen mit dem ausgeschriebenen Leistungsgegenstand vergleichbar sein.
— Bezeichnung der Leistungen: Auftraggeber – Öffentlicher Auftraggeber: ja/nein;
— Beschreibung der Leistung: Tätigkeiten/Aufgaben;
— Leistungserbringer: Leistung erbracht.
a) ausschließlich mit eigenem Personal;
b) mit Drittunternehmen:
— Anteil der Eigenleistungen am Gesamtauftragswert: __%,
— Gesamtauftragswert EUR (netto),
— Leistungszeitraum bis,
— Sendungsvolumen durchschnittlich pro Jahr:
a) Briefe: __ Stück,
b) Einschreiben: __ Stück.
Hinweis: Bitte reichen Sie Ihre Referenz(en) mit dem dafür vorgesehenen Formblatt ein (Formblatt ggf. mehrfach verwenden). Der Auftraggeber behält sich vor, mit den von Ihnen angegebenen Ansprechpartnern der Referenzen Kontakt aufzunehmen.
Der Bieter ist sich bewusst, dass wissentlich falsche Angaben den Ausschluss vom Vergabeverfahren zur Folge haben können.
Technische und berufliche Fähigkeiten:
Angesichts der großen Bedeutung eines reibungslosen Briefversandes für alle beteiligten Justizbehörden hat der Auftraggeber ein außerordentliches Interesse daran, ausschließlich mit geeigneten Dienstleistern zusammenzuarbeiten. In diesem Zusammenhang ist von besonderer Bedeutung, welche Maßnahmen im Bieterunternehmen zur Gewährleistung der Qualität (§ 7 EG Abs. 3 lit. b VOL/A) ergriffen werden.
Angesichts der großen Bedeutung eines reibungslosen Briefversandes für alle beteiligten Justizbehörden hat der Auftraggeber ein außerordentliches Interesse daran, ausschließlich mit geeigneten Dienstleistern zusammenzuarbeiten. In diesem Zusammenhang ist von besonderer Bedeutung, welche Maßnahmen im Bieterunternehmen zur Gewährleistung der Qualität (§ 7 EG Abs. 3 lit. b VOL/A) ergriffen werden.
Der Bieter hat deshalb mit dem Angebot eine diesbezügliche Beschreibung im Umfang von maximal 10 DIN A4-Seiten (Schriftgröße 11) einzureichen. Diese Beschreibung soll so detailliert und stichhaltig verfasst sein, dass sich hieraus zweifelsfrei und lückenlos die diesbezügliche Eignung des Bieters ergibt. Die Beschreibung soll sich insbesondere auf folgende Themen beziehen:
Der Bieter hat deshalb mit dem Angebot eine diesbezügliche Beschreibung im Umfang von maximal 10 DIN A4-Seiten (Schriftgröße 11) einzureichen. Diese Beschreibung soll so detailliert und stichhaltig verfasst sein, dass sich hieraus zweifelsfrei und lückenlos die diesbezügliche Eignung des Bieters ergibt. Die Beschreibung soll sich insbesondere auf folgende Themen beziehen:
— Allgemeine Organisation der Briefbeförderung;
— Anzahl und Lage der Standorte;
— Überprüfung von Sendungslaufzeiten;
— Prävention und Beseitigung von Leistungsstörungen;
— Berichtswesen gegenüber Kunden;
— Sendungsverfolgung;
— Datenschutz und Postgeheimnis;
— Einstellung, Ausbildung und Schulung des Personals (insb. bei Neugeschäft);
Von der Einreichung vorgefertigter Unternehmensdarstellungen oder Broschüren ist Abstand zu nehmen.
Der Bieter ist sich bewusst, dass wissentlich falsche Angaben in der o. g. Beschreibung den Ausschluss vom Vergabeverfahren zur Folge haben können.
Verfahren
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 23:59
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2017-02-28 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2016-11-11 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 11:00
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Sendungslaufzeiten
Qualitätskriterium (Gewichtung): 20 %
Kostenkriterium: Gesamtkosten pro Jahr
Gewichtung der Kosten: 80 %
Kostenkriterium: Gesamtskosten pro Jahr
Ergänzende Informationen Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9
Postort: Münster
Postleitzahl: 48147
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 251411-3514📞
E-Mail: vergabekammer@brms.nrw.de📧
Fax: +49 251411-2165 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, dem Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm (POLG).
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren
Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, dem Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm (POLG).
Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß unverzüglich beim POLG gem. § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB zu rügen.
Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem POLG gem. § 160 Abs. 3 Nr. 2 und 3 GWB geltend gemacht werden.
Teilt der POLG dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu stellen.
Bieter, deren Angebot für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gem. § 134 GWB darüber informiert.
Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den POLG geschlossen werden. Bei Übermittlung per Fax oder elektronischem Wege beträgt die Frist 10 Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den POLG; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Unternehmen kommt es nicht an.
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren
Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den POLG geschlossen werden. Bei Übermittlung per Fax oder elektronischem Wege beträgt die Frist 10 Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den POLG; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Unternehmen kommt es nicht an.
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2016/S 195-351233 (2016-10-05)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2017-02-24) Objekt Umfang der Beschaffung
Referenznummer: 5400 E - 6.602 Sdh.
Kurze Beschreibung:
Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm, vergibt Rahmenverträge über die Abholung, Beförderung und Zustellung von Briefsendungen der im Oberlandesgerichtsbezirk Hamm gelegenen Justizbehörden in 10 Gebietslosen ab dem 1.4.2017. Gegenstand der Dienstleistung ist die, Beförderung und Zustellung der folgenden Briefgrößen bzw. Briefarten:
I) Standardbrief und Postkarten L: 140-235 mm, B: 90-125 mm, H: bis 5 mm, bis 20 g;
II) Kompaktbrief L: 100-235 mm, B: 70-125 mm, H: bis 10 mm, bis 50 g;
III) Großbrief L: 100-353 mm, B: 70-250 mm, H: bis 20 mm, bis 500 g;
IV) Maxibrief L: 100-353 mm, B: 70-250 mm, H: bis 50 mm, bis 1 000 g;
V) Einschreiben: Einschreiben sind nachweispflichtige Sendungen, die in den Formaten I) bis IV) übergeben werden.
a) Einwurf-Einschreiben,
b) Übergabe-Einschreiben / Einschreiben mit Rückschein.
Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm, vergibt Rahmenverträge über die Abholung, Beförderung und Zustellung von Briefsendungen der im Oberlandesgerichtsbezirk Hamm gelegenen Justizbehörden in 10 Gebietslosen ab dem 1.4.2017. Gegenstand der Dienstleistung ist die, Beförderung und Zustellung der folgenden Briefgrößen bzw. Briefarten:
I) Standardbrief und Postkarten L: 140-235 mm, B: 90-125 mm, H: bis 5 mm, bis 20 g;
II) Kompaktbrief L: 100-235 mm, B: 70-125 mm, H: bis 10 mm, bis 50 g;
III) Großbrief L: 100-353 mm, B: 70-250 mm, H: bis 20 mm, bis 500 g;
IV) Maxibrief L: 100-353 mm, B: 70-250 mm, H: bis 50 mm, bis 1 000 g;
V) Einschreiben: Einschreiben sind nachweispflichtige Sendungen, die in den Formaten I) bis IV) übergeben werden.
a) Einwurf-Einschreiben,
b) Übergabe-Einschreiben / Einschreiben mit Rückschein.
Gesamtwert des Auftrags: 28 410 204 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Ort der Leistung
NUTS-Region: Münster
🏙️
Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm, vergibt Rahmenverträge über die Abholung, Beförderung und Zustellung von Briefsendungen der im Oberlandesgerichtsbezirk Hamm gelegenen Justizbehörden in 10 Gebietslosen ab dem 1.4.2017. Gegenstand der Dienstleistung ist die, Beförderung und Zustellung der folgenden Briefgrößen bzw. Briefarten:
Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm, vergibt Rahmenverträge über die Abholung, Beförderung und Zustellung von Briefsendungen der im Oberlandesgerichtsbezirk Hamm gelegenen Justizbehörden in 10 Gebietslosen ab dem 1.4.2017. Gegenstand der Dienstleistung ist die, Beförderung und Zustellung der folgenden Briefgrößen bzw. Briefarten:
I) Standardbrief und Postkarten L: 140-235 mm, B: 90-125 mm, H: bis 5 mm, bis 20 g;
II) Kompaktbrief L: 100-235 mm, B: 70-125 mm, H: bis 10 mm, bis 50 g;
III) Großbrief L: 100-353 mm, B: 70-250 mm, H: bis 20 mm, bis 500 g;
IV) Maxibrief L: 100-353 mm, B: 70-250 mm, H: bis 50 mm, bis 1 000 g;
a) Einwurf-Einschreiben,
b) Übergabe-Einschreiben / Einschreiben mit Rückschein.
Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm, vergibt Rahmenverträge über die Abholung, Beförderung und Zustellung von Briefsendungen der im Landgerichtsbezirk Arnsberg gelegenen Justizbehörden aus.
Im Übrigen s. o.
Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm, vergibt Rahmenverträge über die Abholung, Beförderung und Zustellung von Briefsendungen der im Landgerichtsbezirk…
… Bielefeld gelegenen Justizbehörden aus.
… Bochum gelegenen Justizbehörden aus.
… Detmold gelegenen Justizbehörden aus.
… Dortmund gelegenen Justizbehörden aus.
… Essen gelegenen Justizbehörden aus.
… Hagen gelegenen Justizbehörden aus.
… Münster gelegenen Justizbehörden aus.
… Paderborn gelegenen Justizbehörden aus.
… Siegen gelegenen Justizbehörden aus.
Verfahren Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Sendungslaufzeit
Gewichtung des Preises: 80 %
Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2017-02-01 📅
Quelle: OJS 2017/S 042-077133 (2017-02-24)