Sozialversicherungswahlen 2017

Der AOK-Bundesverband führt im Namen der in der Bekanntmachung genannten Auftraggeberinnen das Vergabeverfahren durch

Ausschreibung eines Rahmvertrags über die technische und organisatorische Abwicklung der Sozialversicherungswahlen 2017. Die rechtlichen Grundlagen sind der Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO) und den maßgeblichen Bestimmungen des Sozialgesetzbuches (§§ 43 ff. SGB IV) zu entnehmen. Der Ablauf richtet sich nach dem aus den Wahlrechtsvorschriften abzuleitenden Wahlkalender. Gegenstand der vorliegenden Leistungsbeschreibung ist die Wahl der Versichertenvertreter im Falle einer Urwahl sowie damit in Zusammenhang stehender Dienstleistungen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2017-01-04. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2016-11-25.

Wer?

• Der AOK-Bundesverband führt im Namen der in der Bekanntmachung genannten Auftraggeberinnen das Vergabeverfahren durch

Wie?

• Dienstleistungen des Druckgewerbes › Druckerei- und Verteilerdienste
• Multi-modale Kurierdienste › Postzustellung

Wo?

• Deutschland

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2016-11-25	Auftragsbekanntmachung
2016-12-27	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2016-11-25)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Druckerei- und Verteilerdienste
Referenznummer: 2016-11-21-MEH-LEN
Kurze Beschreibung:

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Druckerei- und Verteilerdienste 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Druckerei- und Verteilerdienste 📦
Postzustellung 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Deutschland 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: Der AOK-Bundesverband führt im Namen der in der Bekanntmachung genannten Auftraggeberinnen das Vergabeverfahren durch
Postanschrift: Rosenthaler Str. 31
Postleitzahl: 10178
Postort: Berlin
Kontakt
Internetadresse: http://www.aok.de 🌏
E-Mail: vergabestelle@bv.aok.de 📧
Fax: +49 30-346462777 📠
URL der Dokumente: https://www.dtvp.de/Center/company/announcements/categoryOverview.do?method=search&searchString=%22CXP4YDKY5EM%22 🌏
URL der Teilnahme: https://www.dtvp.de/Center/company/announcements/categoryOverview.do?method=search&searchString=%22CXP4YDKY5EM%22 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2016-11-25 📅
Einreichungsfrist: 2017-01-04 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-11-30 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 231-421004
ABl. S-Ausgabe: 231
Zusätzliche Informationen
Auftraggeberin ist die AOK Bayern – Die Gesundheitskasse.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Bezeichnung des Loses: Gebietslos 1
Losnummer: Fachlos 1.1.
Kurze Beschreibung:

Herstellung, Versandaufbereitung und portooptimierte Postauflieferung der erforderlichen Wahlunterlagen. Außerdem sind die rücklaufenden Wahlbriefe/Stimmzettel aufzubereiten und auszuwerten und das Wahlergebnis ist zu ermitteln. Die Unterlagen sind zu lagern und nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist und Freigabe durch die jeweilige AOK zu vernichten.

Dauer: 13 Monate
Beschreibung der Verlängerungen:

Im Falle einer Wahlanfechtung besteht eine Verlängerungsmöglichkeit bis zum 31.12.2023.

Zusätzliche Informationen: Auftraggeberin ist die AOK Bayern – Die Gesundheitskasse.
Losnummer: Fachlos 1.2.
Kurze Beschreibung:

Abholung, Beförderung und Zustellung von Wahlunterlagen an die wahlberechtigten Versicherten sowie die Bearbeitung der nicht zustellbaren Rückläufer.

Zusätzliche Informationen: Auftraggeberin ist die AOK Bayern -Die Gesundheitskasse.
Bezeichnung des Loses: Gebietslos 2
Losnummer: Fachlos 2.1.
Kurze Beschreibung:

Herstellung, Versandaufbereitung und portooptimierte Postauflieferung der erforderlichen Wahlunterlagen. Außerdem sind die rücklaufenden Wahlbriefe/Stimmzettel aufzubereiten und auszuwerten und das Wahlergebnis zu ermitteln. Die Unterlagen sind zu lagern und nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist und Freigabe durch die jeweilige AOK zu vernichten.

Zusätzliche Informationen: Auftraggeberin ist die AOK Baden-Württemberg.
Losnummer: Fachlos 2.2.
Bezeichnung des Loses: Gebietslos 3
Losnummer: Fachlos 3.1.
Kurze Beschreibung:

Herstellung, Versandaufbereitung und portooptimierte Postauflieferung der erforderlichen Wahlunterlagen. Außerdem sind die rücklaufenden Wahlbriefe/Stimmzettel aufzubereiten und auszuwerten, und das Wahlergebnis zu ermitteln. Die Unterlagen sind zu lagern und nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist und Freigabe durch die jeweilige AOK zu vernichten.

Zusätzliche Informationen: Auftraggeberin ist die AOK Rheinland-Pfalz/Saarland – Die Gesundheitskasse.
Losnummer: Fachlos 3.2.
Zusätzliche Informationen: Auftraggeberin ist die AOK Rheinland/Pfalz-Saarland.
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

AOK Bayern – Die Gesundheitskasse; Carl-Wery-Str. 28; 81739; München.

AOK Baden-Württemberg; Presselstraße 19; 70191; Stuttgart.

AOK Rheinland-Pfalz/Saarland – Die Gesundheitskasse; Virchowstr. 30; 67304; Eisenberg.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

1.) Sofern vorhanden und/oder zur Eintragung verpflichtet: Nachweis zur Eintragung in das einschlägige Berufs-oder Handelsregister (Kopie) des Niederlassungsstaats des Bieters/des Mitglieds der Bietergemeinschaft (vorläufiger Nachweis durch Erklärung in Teil IV der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE)).

2.) Eigenerklärung, dass keiner der Ausschlussgründe der §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegt (Teil III EEE).

Hinweis für Bietergemeinschaften: Der Eignungsnachweis ist von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen.

Informationen über einen bestimmten Beruf: Services
Verweis auf einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschriften: In Fachlos 2: § 5 PostG.

Verfahren
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 07:30
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2017-02-07 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2017-01-04 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 07:30
Ort des Eröffnungstermins: AOK-Bundesverband GbR, Rosenthaler Str. 31, 10178 Berlin.
Zusätzliche Informationen: Es sind keine Bieter zugelassen.

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK Bayern- Die Gesundheitskasse
Postanschrift: Carl-Wery-Str. 28
Postort: München
Postleitzahl: 81739
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK Baden-Württemberg
Postanschrift: Presselstraße 19
Postort: Stuttgart
Postleitzahl: 70191
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK Rheinland-Pfalz/Saarland – Die Gesundheitskasse
Postanschrift: Virchowstr. 30
Postort: Eisenberg
Postleitzahl: 67304
Kontakt
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle, Melanie von Lennep
Internetadresse: www.aok.de 🌏
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Center/company/announcements/categoryOverview.do?method=search&searchString=%22CXP4YDKY5EM%22 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

1. Die oben beschriebenen Leistungen werden im Offenen Verfahren gemäß §§ 14 Abs. 2, 15 VgV vergeben.

2. Der AOK-Bundesverband führt das Vergabeverfahren im Auftrag der Auftraggeberinnen durch.

3. Zur Durchführung des Vergabeverfahrens verwendet die Auftraggeberin die E-Vergabelösung www.dtvp.de

Die für die Angebotserstellung zwingend zu verwendenden Vergabeunterlagen sind unter dem o. g. Link dortabzurufen.

4. Als Beleg für die Erfüllung der Eignungskriterien und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen wird eineausgefüllte Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) gefordert und vorläufig akzeptiert, § 48 Abs. 3 VgV. Hinsichtlich der in dieser Bekanntmachung u. den Vergabeunterlagen geforderten Erklärungen u. Nachweise,die nicht von der EEE erfasst werden, sind die bereit gestellten Formblätter auszufüllen, zu unterzeichnen und mit den geforderten Nachweisen mit dem Angebot einzureichen.

5. Am 9.1.2017 fällt die Entscheidung der Wahlausschüsse der AOKs über die Zulassung von Vorschlagslisten (§ 23 Abs.1 SVWO) für die Sozialversicherungswahlen. Sofern in einer AOK mehr als eine Vorschlagsliste eingereicht und bis zum 17.1.2017 hiergegen keine Beschwerde eingelegt wird, ist zu diesem Zeitpunkt klar, dass Urwahlen stattfinden werden und eine Leistung benötigt wird.

6. Sofern nach Ablauf dieser Frist in einer AOK nur eine Vorschlagsliste vorliegt, ist von Friedenswahlen ohne Wahlhandlung auszugehen. In diesem Fall wird keine Leistung benötigt und das entsprechende Gebietslos muss aus schwerwiegenden Gründen nach § 63 Abs. 1 Nr. 4 VgV aufgehoben werden.

Eine Friedenswahl wird durch den jeweiligen Wahlausschuss öffentlich spätestens am 13.2.2017 bekannt gegeben.

Bekanntmachungs-ID: CXP4YDKY5EM.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Villemombler Str. 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht.

"(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.

(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.

(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb

wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist..."

§ 135 GWB Unwirksamkeit.

"(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber:

1. gegen § 134 verstoßen hat..."

§ 160 GWB Einleitung, Antrag.

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzessionhat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis

zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt."

§ 168 GWB Entscheidung der Vergabekammer.

"(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.

(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden..."

Quelle: OJS 2016/S 231-421004 (2016-11-25)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2016-12-27)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Ort der Leistung
NUTS-Region: Bayern 🏙️
Baden-Württemberg 🏙️
Rheinland-Pfalz 🏙️

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Postanschrift: Rosenthaler Straße 31
Kontakt
Fax: +49 30346462777 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2016-12-27 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-12-29 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 251-463088
Verweist auf Bekanntmachung: 2016/S 231-421004
ABl. S-Ausgabe: 251
Zusätzliche Informationen

In den vorstehend benannten Gebietslosen finden Friedenswahlen statt. Die benannten Lose werden somit insgesamt gem. § 63 Abs. 5 Nr. 4 VgV aufgehoben. Die Auftraggeberinnen verzichten insofern auf eine Auftragsvergabe.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Herstellung, Versandaufbereitung und portooptimierte Postauflieferung der erforderlichen Wahlunterlagen sowie Aufbereitung und Auswertung und Lagerung der Wahlunterlagen sowie ggf. datenschutzgerechte Entsorgung.

Beschreibung der Optionen:

Im Falle einer Wahlanfechtung besteht eine Verlängerungsmöglichkeit bis zum 31.12.2023.

Verfahren
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualität
Qualitätskriterium (Gewichtung): 70
Gewichtung des Preises: 30
Qualitätskriterium (Gewichtung): 50
Gewichtung des Preises: 50

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Bayern 🏙️
Dortmund, Kreisfreie Stadt 🏙️

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Fax: +49 2289499163 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden ...".

Quelle: OJS 2016/S 251-463088 (2016-12-27)

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