Sozialversicherungswahlen 2017

Der AOK-Bundesverband führt im Namen der in der Bekanntmachung genannten Auftraggeberinnen das Vergabeverfahren durch.

Ausschreibung eines Rahmvertrags über die technische und organisatorische Abwicklung der Sozialversicherungswahlen 2017. Die rechtlichen Grundlagen sind der Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO) und den maßgeblichen Bestimmungen des Sozialgesetzbuches (§§ 43 ff. SGB IV) zu entnehmen. Der Ablauf richtet sich nach dem aus den Wahlrechtsvorschriften abzuleitenden Wahlkalender. Gegenstand der vorliegenden Leistungsbeschreibung ist die Wahl der Versichertenvertreter im Falle einer Urwahl sowie damit in Zusammenhang stehender Dienstleistungen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2016-10-25. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2016-09-19.

Wer?

• Der AOK-Bundesverband führt im Namen der in der Bekanntmachung genannten Auftraggeberinnen das Vergabeverfahren durch.

Wie?

• Dienstleistungen des Druckgewerbes › Druckerei- und Verteilerdienste

Wo?

• Deutschland

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2016-09-19	Auftragsbekanntmachung
2016-11-01	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2016-09-19)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Druckerei- und Verteilerdienste
Referenznummer: 2016-09-19-SYS-LEN
Kurze Beschreibung:

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Druckerei- und Verteilerdienste 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Druckerei- und Verteilerdienste 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Deutschland 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: Der AOK-Bundesverband führt im Namen der in der Bekanntmachung genannten Auftraggeberinnen das Vergabeverfahren durch.
Postanschrift: Rosenthaler Str. 31
Postleitzahl: 10178
Postort: Berlin
Kontakt
Internetadresse: http://www.aok.de 🌏
E-Mail: vergabestelle@bv.aok.de 📧
Fax: +49 3034646-2777 📠
URL der Dokumente: https://www.dtvp.de/Center/company/announcements/categoryOverview.do?method=search&searchString=%22CXP4YDKYH9Z%22 🌏
URL der Teilnahme: https://www.dtvp.de/Center/company/announcements/categoryOverview.do?method=search&searchString=%22CXP4YDKYH9Z%22 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2016-09-19 📅
Einreichungsfrist: 2016-10-25 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-09-24 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 185-332051
ABl. S-Ausgabe: 185
Zusätzliche Informationen
Auftraggeberin ist die AOK Bayern.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Bezeichnung des Loses: Gebietslos 1
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:

Ausschreibung eines Rahmvertrags über die technische und organisatorische Abwicklung der Sozialversicherungswahlen 2017. Die rechtlichen Grundlagen sind der Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO) und den maßgeblichen Bestimmungen des Sozialgesetzbuches (§§ 43 ff SGB IV) zu entnehmen. Der Ablauf richtet sich nach dem aus den Wahlrechtsvorschriften abzuleitenden Wahlkalender. Gegenstand der vorliegenden Leistungsbeschreibung ist die Wahl der Versichertenvertreter im Falle einer Urwahl sowie damit in Zusammenhang stehender Dienstleistungen.

Dauer: 15 Monate
Beschreibung der Verlängerungen:

Im Falle einer Wahlanfechtung besteht eine Verlängerungsmöglichkeit bis zum 31.12.2023.

Zusätzliche Informationen: Auftraggeberin ist die AOK Bayern.
Bezeichnung des Loses: Gebietslos 2
Losnummer: 2
Zusätzliche Informationen: Auftraggeberinnen sind die AOK Nordwest und die AOK Rheinland/Hamburg.
Bezeichnung des Loses: Gebietslos 3
Losnummer: 3
Zusätzliche Informationen: Auftraggeberinnen sind die AOK Hessen sowie die AOK Plus.
Bezeichnung des Loses: Gebietslos 4
Losnummer: 4
Zusätzliche Informationen:

Auftraggeberinnen sind die AOK Baden-Württemberg sowie die AOK Rheinland/Pfalz-Saarland.

Bezeichnung des Loses: Gebietslos 5
Losnummer: 5
Zusätzliche Informationen:

Auftraggeberinnen sind die AOK Bremen/Bremerhaven, AOK Niedesachsen, AOK Nordost sowie die AOK Sachsen-Anhalt.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

1.) Sofern vorhanden und/oder zur Eintragung verpflichtet: Nachweis zur Eintragung in das einschlägige Berufs-oder Handelsregister (Kopie) des Niederlassungsstaats des Bieters/des Mitglieds der Bietergemeinschaft (vorläufiger Nachweis durch Erklärung in Teil IV der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE).

2.) Eigenerklärung, dass keiner der Ausschlussgründe der §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegt (Teil III EEE).

Hinweis für Bietergemeinschaften: Der Eignungsnachweis ist von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen.

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Regelungen zur Erfüllung der Anforderungen aus § 80 SGB X bei der auftragsweisen Datenerhebung, -speicherung und -nutzung.

Verfahren
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 07:30
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Datum der Angebotseröffnung: 2016-10-25 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 07:30
Ort des Eröffnungstermins: AOK-Bundesverband GbR, Rosenthaler Str. 31, 10178 Berlin.

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK Baden-Württemberg
Postanschrift: Presselstr. 19
Postort: Stuttgart
Postleitzahl: 70191
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK Bayern – Die Gesundheitskasse
Postanschrift: Car-Wery-Str. 28
Postort: München
Postleitzahl: 81739
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK Bremen/Bremerhaven
Postanschrift: Bürgermeister-Smidt Str. 95
Postort: Bremen
Postleitzahl: 28195
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK Hessen – Die Gesundheitskasse in Hessen
Postanschrift: Basler Str. 2
Postort: Bad Homburg
Postleitzahl: 61352
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK Niedersachsen – Die Gesundheitskasse
Postanschrift: Hildesheimer Str. 237
Postort: Hannover
Postleitzahl: 30519
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK Nordost – Die Gesundheitskasse
Postanschrift: Behlertstr. 33a
Postort: Potsdam
Postleitzahl: 14467
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK Nordwest – Die Gesundheitskasse
Postanschrift: Kopenhagener Str. 1
Postort: Dortmund
Postleitzahl: 44269
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK Plus – Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen
Postanschrift: Sternplatz 7
Postort: Dresden
Postleitzahl: 01607
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK Rheinland/Hamburg – Die Gesundheitskasse
Postanschrift: Kasernenstr. 61
Postort: Düsseldorf
Postleitzahl: 40213
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK Rheinland/Pfalz/Saarland – Die Gesundheitskasse
Postanschrift: Virchowstr. 30
Postort: Eisenberg
Postleitzahl: 67304
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK Sachsen-Anhalt – Die Gesundheitskasse
Postanschrift: Lüneburger Str. 4
Postort: Magdeburg
Postleitzahl: 39106
Kontakt
Kontaktperson: Vergabestelle – Melanie von Lennep
Internetadresse: www.aok.de 🌏
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Center/company/announcements/categoryOverview.do?method=search&searchString=%22CXP4YDKYH9Z%22 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

1. Die oben beschriebenen Leistungen werden im Offenen Verfahren gemäß §§ 14 Abs. 2, 15 VgV vergeben.

2. Der AOK-Bundesverband führt das Vergabeverfahren im Auftrag der Auftraggeberinnen durch.

3. Zur Durchführung des Vergabeverfahrens verwendet die Auftraggeberin die E-Vergabelösung www.dtvp.de

Die für die Angebotserstellung zwingend zu verwendenden Vergabeunterlagen sind unter dem o. g. Link dort abzurufen.

4. Als Beleg für die Erfüllung der Eignungskriterien und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen wird eine ausgefüllte Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) gefordert und vorläufig akzeptiert, § 48 Abs. 3 VgV. Hinsichtlich der in dieser Bekanntmachung u. den Vergabeunterlagen geforderten Erklärungen u. Nachweise, die nicht von der EEE erfasst werden, sind die bereit gestellten Formblätter auszufüllen, zu unterzeichnen und mit den geforderten Nachweisen mit dem Angebot einzureichen.

Bekanntmachungs-ID: CXP4YDKYH9Z.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Villemombler Str. 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht.

"(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.

(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.

(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb

wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist..."

§ 135 GWB Unwirksamkeit.

"(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber:

1. gegen § 134 verstoßen hat..."

§ 160 GWB Einleitung, Antrag.

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis

zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt."

§ 168 GWB Entscheidung der Vergabekammer.

"(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.

(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden...".

Quelle: OJS 2016/S 185-332051 (2016-09-19)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2016-11-01)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Referenznummer: 2016-11-01-SYS-LEN
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Der AOK-Bundesverband führt im Namen der in der Bekanntmachung genannten Auftraggeberinnen das Vergabeverfahren durch

Referenz
Daten
Absendedatum: 2016-11-01 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-11-03 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 212-386337
Verweist auf Bekanntmachung: 2016/S 185-332051
ABl. S-Ausgabe: 212

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Ausschreibung eines Rahmvertrags über die technische und organisatorische Abwicklung der Sozialversicherungswahlen 2017. Die rechtlichen Grundlagen sind der Wahlordnung für die…

… Sozialversicherung(SVWO) und den maßgeblichen Bestimmungen des Sozialgesetzbuches (§§ 43 ff. SGB IV) zu entnehmen. Der Ablauf richtet sich nach dem aus den Wahlrechtsvorschriften abzuleitenden Wahlkalender. Gegenstand der vorliegenden Leistungsbeschreibung ist die Wahl der Versichertenvertreter im Falle einer Urwahl sowie damit in Zusammenhang stehender Dienstleistungen.

… Sozialversicherung (SVWO) und den maßgeblichen Bestimmungen des Sozialgesetzbuches (§§ 43 ff. SGB IV) zu entnehmen. Der Ablauf richtet sich nach dem aus den Wahlrechtsvorschriften abzuleitenden Wahlkalender. Gegenstand dervorliegenden Leistungsbeschreibung ist die Wahl der Versichertenvertreter im Falle einer Urwahl sowie damit in Zusammenhang stehender Dienstleistungen.

Zusätzliche Informationen:

Auftraggeberinnen sind die AOK Bremen/Bremerhaven, AOK Niedersachsen, AOK Nordost sowie die AOK Sachsen-Anhalt.

Verfahren
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Organisationskonzept/Risikomanagement
Qualitätskriterium (Gewichtung): 70
Gewichtung des Preises: 30

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Postanschrift: Carl-Wery-Str. 28
Name des öffentlichen Auftraggebers: AOK – Die Gesundheitskasse in Hessen
AOK PLUS – Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen
Kontakt
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle, Melanie von Lennep

Referenz
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXP4YDKYHT1.
Quelle: OJS 2016/S 212-386337 (2016-11-01)

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