Stadtwerke Duisburg AG – Planung, Lieferung, schlüsselfertige Errichtung, Inbetriebnahme sowie das Mitwirken während der vorläufigen Betriebsübernahme eines Zweizonen-Fernwärmespeichers mit einem Volumen von ca. 45 000 m³

Zusätzliche Informationen

Die Vergabeunterlagen werden ausschließlich elektronisch auf dem Deutschen Vergabeportal unter https://www.dtvp.de nach vorheriger, einmaliger und kostenloser Registrierung zur Verfügung gestellt. Die Beantwortung von Fragen zum Verfahren sowie sämtliche Kommunikation zwischen den Beteiligten und der Vergabestelle erfolgt ausschließlich über das oben genannte Vergabeportal. Beteiligte sind daher im eigenen Interesse gehalten, die dort für diese eingerichteten Postfächer regelmäßig auf neue Informationen der Vergabestelle zu kontrollieren, Bekanntmachungs-ID: CXP4YYVYR6Y.

Es werden keine Vergabeunterlagen in Papierform ausgegeben.

A. Formale Vorgaben an die Bewerbung.

1. Am Auftrag interessierte Unternehmen haben sich um Teilnahme am Verhandlungsverfahren zu bewerben. Für den Teilnahmeantrag ist Formblatt F9 (ab Seite 2) mit den unter Ziffer III.2) geforderten Angaben und Unterlagen zur Beurteilung der Eignung eingescannt über den Projektraum der elektronischen Vergabeplattform (https://www.dtvp.de, dort im Bereich „Teilnahmeanträge“) bis zu dem unter Ziffer IV.3.4) genannten Termin an den Auftraggeber zu übermitteln. Bewerber werden darauf hingewiesen, dass die Übermittlung von elektronischen Teilnahmeanträgen abhängig von der Dateigröße und der Übertragungsgeschwindigkeit abhängt und daher ein ausreichender Zeitpuffer einzukalkulieren ist. Bewerbungen, die verspätet oder nicht formgerecht eingehen, können nicht berücksichtigt werden. Das Einreichen der Bewerbung per Fax oder als E-Mail ist nicht ausreichend.

2. Die Bewerbung ist entsprechend der Nummerierung in Ziffer III.2) zu gliedern und hat die nachgefragten Informationen in den jeweiligen Rubriken zu enthalten. Die Vergabestelle behält sich vor, nicht in den sachlich dafür vorgesehenen Rubriken enthaltene Informationen nicht zu berücksichtigen. Hinweise auf frühere Bewerbungen reichen zur Nachweisführung nicht aus.

3. Unter „aktuell“ in Ziffer III.2) wird verstanden, dass das Ausstellungsdatum der jeweiligen Drittbescheinigung (z. B. Handelsregisterauszug) nicht älter als sechs Monate gerechnet vom Tag der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU sein darf.

4. Die Verpflichtung zur Vorlage von Bescheinigungen Dritter (Drittbescheinigungen) entfällt, wenn und sofern ein vergleichbares Register nicht geführt wird bzw. eine Registrierung nicht erforderlich ist. Dies hat der Bewerber nachzuweisen und zu erläutern.

5. Ausländische Bewerber sind angehalten, vergleichbare Drittbescheinigungen vorzulegen. Deren Gleichwertigkeit ist nachzuweisen. Es wird dahingehend eine erschöpfende Darstellung erwartet. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die gesamte Bewerbung in deutscher Sprache zu fassen ist, also auch die jeweiligen Nachweise und Anlagen. Sollte ein amtliches Dokument bzw. eine Drittbescheinigung nicht in deutscher Sprache gefasst sein, so muss eine wörtliche Übersetzung eines vereidigten Dolmetschers vorgelegt werden.

6. Fragen sind ausschließlich über das o. g. Vergabeportal bis 7 Kalendertage vor Ablauf der Bewerbungsfrist an die unter Ziffer I.1) genannte Kontaktstelle zu richten. Danach eingehende Fragen werden nicht berücksichtigt. Die Vergabestelle wird sich bemühen, zeitnah zu antworten.

7. Im Falle der Kontaktaufnahme zu der unter Ziffer I.1) genannten Kontaktstelle sind auf Seiten des Bewerbers entsprechende Ansprechpartner mit Kontaktdaten (inkl. E-Mail-Adresse) anzugeben.

8. Die Auftraggeberin ist an das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW gebunden. In der Folge haben Bewerber/Bieter sowie deren Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften, soweit diese bereits bekannt sind, die nach diesem Gesetz vorliegend erforderlichen Erklärungen

a) zur Tariftreue / Mindestlohn gem. § 4 TVgG-NRW mit dem Angebot,

b) zum Nichtvorliegen der Voraussetzungen für einen Abschluss gemäß § 13 Abs. 1 TVgG-NRW (Erklärung i. S. d. § 16 Abs. 5 Satz 1 TVgG-NRW) mit dem Teilnahmeantrag abzugeben.

Weiter haben die Bewerber, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, mit dem Angebot die nach dem TVgG-NRW erforderlichen Verpflichtungserklärungen

c) zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen i. S. d. § 18 TVgG-NRW,

d) zur Beachtung des geltenden Gleichbehandlungsrechts i. S. d. § 19 Abs. 1 Satz 1 TVgG-NRW sowie

e) zur Ausführung oder Einleitung von Maßnahmen zur Frauenförderung und zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie i. S. d. § 19 Abs. 1 Satz 1 TVgG-NRW, abzugeben.

9. Das Verfahren wird ausschließlich in deutscher Sprache geführt. Jeder Bewerber / jede Bewerbergemeinschaft erklärt sich daher mit dem Teilnahmeantrag damit einverstanden, dass Angebot, Schriftverkehr, Abwicklung und Dokumentation ausschließlich in deutscher Sprache erfolgen werden.

B. Ermittlung der Unternehmen, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden

Die zur Angebotsabgabe aufzufordernden Unternehmen werden in einem zweistufigen Verfahren ermittelt:

1. Formale Prüfung.

Es wird geprüft, ob der Teilnahmeantrag alle geforderten Angaben und Unterlagen enthält. Fehlende Angaben und Unterlagen sind auf Verlangen des Auftraggebers innerhalb einer Frist von 5 Kalendertagen nachzureichen. Teilnahmeanträge, die auch bei Ablauf der Nachfrist noch unvollständig sind, werden nicht berücksichtigt.

2. Inhaltliche Eignungsprüfung.

Es wird geprüft, ob der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft anhand der von ihm/ihr eingereichten Angaben und Unterlagen, insbesondere mit Bezug zu den Angaben unter III.2.3) Nr. 10 (Referenzen), grundsätzlich geeignet erscheint, die zu vergebenden Leistungen vertragsgerecht auszuführen. Nur geeignete Bewerber/Bewerbergemeinschaften werden für das weitere Angebotsverfahren zugelassen.

C. Angebotsverfahren und Vorgaben an die Auftragsvergabe.

Die konkreten Verfahrensbestimmungen des Angebotsverfahrens ergeben sich aus der Aufforderung zur Angebotsabgabe. Aus Gründen größtmöglicher Transparenz gibt die Vergabestelle gleichwohl vorab einige generelle Regelungen bekannt, auf deren Einhaltung allerdings kein Anspruch besteht und deshalb im Rahmen der Angebotsaufforderung durchaus Konkretisierungen und Änderungen erfolgen können.

1. Die Auftragsvergabe steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Gremien auf Seiten des Auftraggebers.

2. Die Auftragsvergabe steht unter dem Vorbehalt der Erteilung und des Fortbestehens öffentlich-rechtlicher Genehmigungen, einschließlich der beihilferechtlichen Genehmigung des KWK-G 2016 durch die EU-Kommission.

3. Die Auftragsvergabe steht unter dem Vorbehalt einer von der Vergabestelle festzustellenden, wirtschaftlich vertretbaren Ausführung der Leistungen, gegebenenfalls unter Betrachtung des Gesamtprojektes.

4. Die Auftraggeberin behält sich vor, sowohl den Vertragsschluss (einschließlich Angebotsbindefristen) als auch/oder die Ausführungszeiten zeitlich und inhaltlich an das Vorliegen endgültiger rechtskräftiger öffentlich-rechtlicher Genehmigungen und der Zustimmung der zuständigen Aufsichtsgremien des Auftraggebers anzupassen.

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit der Antragsteller den aus seiner Sicht erfolgten Verstoß gegen Vergabevorschriften nicht gegenüber dem Auftraggeber gerügt hat oder mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (vgl. hierzu im Einzelnen § 107 Abs. 3 GWB mit den dort festgelegten Rügefristen). Der Auftraggeber betrachtet eine solche Rüge als „unverzüglich“ im Sinne des § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB, die innerhalb von zehn Kalendertagen ab Kenntnis des Bewerbers/Bieters von dem vermeintlichen Verstoß gegen Vergabevorschriften erfolgt.