Standort- und Facility-Management der Standorte des BOS-Digitalfunks im Freistaat Bayern

Zusätzliche Informationen

(1) Das Bayerische Landeskriminalamt führt dieses Vergabeverfahren als zuständige Vergabestelle für den Freistaat Bayern als öffentlicher Auftraggeber nach den Vorschriften der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) durch, da es sich bei dem ausgeschriebenen Auftrag nach § 111 Abs. 3 Nr. 2 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) insgesamt um einen sicherheitsspezifischen Verschlusssachenauftrag i.S.d. § 104 Abs. 3, Abs. 1 Nr. 4 GWB handelt. Eine Gesamtvergabe der sicherheitsspezifischen sowie der nicht-sicherheitsspezifischen Teilleistungen innerhalb eines einheitlichen Auftrags nach den Bestimmungen der VSVgV ist hier objektiv gerechtfertigt, da die Vergabeunterlagen bereits zum einen als „VS-NfD“ eingestuft werden. Dies ist u.a. erforderlich, um die Standortlisten, welche für die Durchführung von Leistungen benötigt werden, vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Insbesondere ist es hier zur Aufrechterhaltung des reibungslosen Funktionierens des sicherheitsrelevanten BOS-Digitalfunks im Freistaat Bayern erforderlich, dass zwischen den einzelnen (sicherheitsspezifischen und nicht-sicherheitsspezifischen) Teilleistungen und damit ggf. verschiedenen Auftragnehmern keine Reibungsverluste oder Schnittstellenrisiken, durch die Informationen oder Daten verloren gehen können, entstehen.

(2) Der ausgeschriebene Auftrag umfasst im Hauptgegenstand Dienstleistungen gem. § 5 Abs. 1 VSVgV sowie daneben Bauleistungen, die im Verhältnis zum Hauptgegenstand Nebenarbeiten sind (§ 110 Abs. 1 Satz 1 GWB).

(3) Die Auftragsvergabe erfolgt gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 VSVgV, § 146 Satz 1 GWB in einem Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb.

(4) Der ausgeschriebene Auftrag wird in der Menge aufgeteilt in 8 Losen (Teillose) vergeben. Einer weiteren Aufteilung in zusätzliche Fach- oder Teillose stehen wirtschaftliche und technische Gründe entgegen (§ 10 Abs. 1 Satz 2 VSVgV, § 97 Abs. 4 Satz 3 GWB), insbesondere zur Gewährleistung der notwendigen Sicherheit, Gesamtfunktionalität und einheitlichen (Daten-)Pflege der Standorte des BOS-Digitalfunks im Freistaat Bayern.

(5) Mit dem Teilnahmeantrag ist eine unterschriebene Eigenerklärung (Vordruck) des Bewerbers, das kein zwingender Ausschlussgrund gem. § 23 Abs. 1 VSVgV i.V.m. §§ 147, 123 Abs. 1 bis 4 GWB vorliegt einzureichen. Nur auf gesonderte Aufforderung der Vergabestelle ist dies nach § 23 Abs. 3, Abs. 4 VSVgV durch Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung nachzuweisen. Die Vergabestelle behält sich vor, die erforderlichen Informationen über die persönliche Lage des Bewerbers bei den zuständigen Behörden einzuholen, wenn sie Bedenken in Bezug auf das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen hat (§ 23 Abs. 2 VSVgV).

(6) Mit dem Teilnahmeantrag ist jeweils eine unterschriebene Eigenerklärung (Vordruck) der vom Bewerber benannten anderen Unternehmen/Unterauftragnehmer, das kein zwingender Ausschlussgrund gem. § 23 Abs. 1 VSVgV i.V.m. §§ 147, 123 Abs. 1 bis 4 GWB vorliegt, einzureichen. Nur auf gesonderte Aufforderung der Vergabestelle ist dies nach § 23 Abs. 3, Abs. 4 VSVgV durch Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung nachzuweisen. Die Vergabestelle behält sich vor, die erforderlichen Informationen über die persönliche Lage der Unternehmen bei den zuständigen Behörden einzuholen, wenn sie Bedenken in Bezug auf das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen hat (§ 23 Abs. 2 VSVgV).

(7) Mit dem Teilnahmeantrag ist weiterhin eine unterschriebene Eigenerklärung (Vordruck) des Bewerbers, dass kein fakultativer Ausschlussgrund gem. § 24 Abs. 1 VSVgV i.V.m. §§ 147, 124 Abs. 1 GWB vorliegt einzureichen. Nur auf gesonderte Aufforderung der Vergabestelle ist dies nach § 24 Abs. 2, Abs. 3 VSVgV durch Vorlage eines entsprechenden Beleges oder einer förmlichen Erklärung nachzuweisen.

(8) Mit dem Teilnahmeantrag ist jeweils eine unterschriebene Eigenerklärung (Vordruck) der vom Bewerber benannten anderen Unternehmen/Unterauftragnehmer, dass kein fakultativer Ausschlussgrund gem. § 24 Abs. 1 VSVgV i.V.m. §§ 147, 124 Abs. 1 GWB vorliegt, einzureichen. Nur auf gesonderte Aufforderung der Vergabestelle ist dies nach § 24 Abs. 2, Abs. 3 VSVgV durch Vorlage eines entsprechenden Beleges oder einer förmlichen Erklärung nachzuweisen.

(9) Teilnahmebedingungen:

Im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs sind die oben unter VI.3) Nr. (5) bis Nr. (8) und unter III.1.4) Nr. (1) bis Nr. (5) sowie unter III.2.1) bis III.2.3) angegebenen Nachweise (Bescheinigungen von dritter Seite), Eigenerklärungen (§ 22 Abs. 2 VSVgV) und Angaben (Auskünfte des Bewerbers) – zusammen „Unterlagen“ – gemäß den nachfolgend genannten Bedingungen vollständig beizubringen. Für die Erstellung und Einreichung des Teilnahmeantrags sind die von der Vergabestelle kostenfrei zur Verfügung gestellten und bei der unter I.1) angegebenen Kontaktstelle per Weblink (http://www.twobirds.com/de/More-information/Ausschreibungen/som_standorte) abrufbaren Vordrucke zu verwenden. Die Vergabestelle behält sich vor, nachträgliche Änderungen oder Erläuterungen bezüglich der Vordrucke für den Teilnahmeantrag über diesen Weblink einzustellen. Die Vordrucke zum Teilnahmeantrag sind vollständig auszufüllen und an den dafür vorgesehenen Stellen eigenhändig zu unterschreiben. Dem Teilnahmeantrag sind zudem alle geforderten Unterlagen beizufügen. Sämtliche Unterlagen sind, soweit nicht die Einreichung in Kopie nachfolgend ausdrücklich zugelassen ist, im schriftlichen Original (kein Scan oder Fax) einzureichen. Der Teilnahmeantrag ist schriftlich im Original und nach Möglichkeit in nicht beglaubigter Kopie (Papierform) sowie in elektronischer Kopie (CD) einzureichen. Eine Einreichung per Telefax oder in mündlicher, fernmündlicher oder elektronischer Form (E-Mail, Upload, etc.) ist nicht zugelassen. Der Teilnahmeantrag ist als solcher mit dem zur Verfügung gestellten und ebenfalls bei der unter I.1) angegebenen Kontaktstelle per Weblink (http://www.twobirds.com/de/More-information/Ausschreibungen/som_standorte) abrufbaren Kennzettel zu kennzeichnen und bis zu der unter IV.3.4) angegebenen Teilnahmefrist bei der unter I.1) angegebenen Kontaktstelle (Bayerisches Landeskriminalamt, SG 124 Beschaffung/Zentraleinkauf – Vergabestelle, Maillingerstraße 15, 80636 München) in einem fest verschlossenen Umschlag einzureichen. Nicht fest verschlossene oder verspätet eingereichte Teilnahmeanträge bleiben unberücksichtigt. Der Bewerber trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Ordnungsgemäßheit und Vollständigkeit seines Teilnahmeantrags sowie für dessen rechtzeitigen Eingang und festen Verschluss.

Die Vergabestelle behält sich vor, bis zum Ablauf der Teilnahmefrist geforderte und nicht vorgelegte Unterlagen sowie formal fehlerhafte Unterlagen bis zum Ablauf einer von der Vergabestelle zu bestimmenden Nachfrist nachzufordern und/oder Zweifelsfragen aufzuklären. Werden die nachgeforderten Unterlagen oder Informationen nicht innerhalb der Nachfrist vorgelegt, wird der betroffene Bewerber von dem weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen (§ 22 Abs. 6 VSVgV). Die Bewerber haben keinen Anspruch auf Nachforderung/Nachreichung oder Aufklärung/Erläuterung von Unterlagen.

Mehrere Bewerber können sich zu einer Bewerbergemeinschaft zusammenschließen. In diesem Fall hat die Bewerbergemeinschaft mit Einreichung des Teilnahmeantrags mittels einer von allen Mitgliedern unterschriebenen Bewerbergemeinschaftserklärung (Vordruck) insbesondere sämtliche Mitglieder der an der Bewerbergemeinschaft beteiligten Unternehmen zu benennen, die rechtliche Zulässigkeit der Bildung einer Bewerbergemeinschaft zu erklären, die gesamtschuldnerische Haftung der Bewerbergemeinschaft im Falle der Zuschlagserteilung zu erklären und einen bevollmächtigten Vertreter für das Vergabeverfahren sowie den Abschluss und die Durchführung des Vertrages zu bezeichnen.

Im Falle einer Bewerbergemeinschaft sind die unter III.2.1), unter III.1.4) Nr. (1), Nr. (3) und Nr. (4) sowie unter VI.3) Nr. (5) und Nr. (7) für Bewerber aufgeführten Unterlagen jeweils von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft vorzulegen.

Die unter III.2.2) und III.2.3) aufgeführten Unterlagen können für die Bewerbergemeinschaft insgesamt vorgelegt werden. Die Vergabestelle weist vorsorglich und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht darauf hin, dass nach der überwiegenden Vergaberechtsprechung die Identität einer Bewerbergemeinschaft (im Teilnahmewettbewerb) sowie der nachfolgenden Bietergemeinschaft (in der Angebotsphase) während des gesamten Vergabeverfahrens bis zur Zuschlagserteilung aufrecht zu erhalten ist, und dass der Wechsel der Bewerber-/Bieteridentität der Bewerber-/Bietergemeinschaft zu einem Ausschluss von dem Vergabeverfahren führen kann bzw. muss. Eine Änderung in der Zusammensetzung einer Bewerber-/ Bietergemeinschaft (Eintritt/Austritt/Austausch von Mitgliedsunternehmen) kann nach der Vergaberechtsprechung im Einzelfall einen Wechsel der Bewerber-/Bieteridentität von Bewerber-/ Bietergemeinschaften begründen.

Die Vergabestelle weist zudem vorsorglich darauf hin, dass die Teilnehmer an dem Vergabeverfahren (Bewerber/Bieter) die rechtlichen, insbesondere vergabe- und kartellrechtlichen, Voraussetzungen und Bedingungen zur Bildung einer Bewerber-/Bietergemeinschaft zu beachten, prüfen und erfüllen haben. Jedem Bewerber/Bieter (auch als Mitglied einer Bewerber-/Bietergemeinschaft) obliegt es selbst, die sachlichen und rechtlichen Voraussetzungen zur Teilnahme an dem Vergabeverfahren zu prüfen und einzuhalten.

Ein Bewerber (ebenso eine Bewerbergemeinschaft) kann sich zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit (gemäß den Teilnahmebedingungen unter III.2.2) nach § 26 Abs. 3 VSVgV auf die Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen berufen („Eignungsleihe“), wenn er nachweist, dass ihm dadurch die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen. Der Nachweis (in Form einer Verpflichtungserklärung) ist von dem Bewerber nach gesonderter Aufforderung durch die Vergabestelle (nicht mit der Einreichung des Teilnahmeantrags) zu erbringen.

Ein Bewerber (ebenso eine Bewerbergemeinschaft) kann sich zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit (gemäß den Teilnahmebedingungen unter III.2.3) nach § 27 Abs. 4 VSVgV auf die Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen berufen („Eignungsleihe“), wenn er nachweist, dass diese anderen Unternehmen ihm die für die Auftragsausführung erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen. Der Nachweis (in Form einer Verpflichtungserklärung) ist von dem Bewerber nach gesonderter Aufforderung durch die Vergabestelle (nicht mit der Einreichung des Teilnahmeantrags) durch die Vorlage einer schriftlichen Zusage der anderen Unternehmen, die dem Bewerber die für die Auftragsausführung erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen, zu erbringen (§ 27 Abs. 4 Satz 3 VSVgV).

In dem Fall der Eignungsleihe nach § 26 Abs. 3 VSVgV und/oder § 27 Abs. 4 VSVgV hat der Bewerber diese anderen Unternehmen in seinem Teilnahmeantrag zu benennen und die unter III.2.2) und III.2.3) bezeichneten Unterlagen für diese anderen Unternehmen in dem Umfang vorzulegen, in dem sich der Bewerber auf die Leistungsfähigkeit dieser anderen Unternehmen zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit nach § 26 Abs. 3 VSVgV bzw. technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit nach § 27 Abs. 4 VSVgV beruft. Außerdem hat der Bewerber die unter III.2.1), unter III.1.4) Nr. (2) und Nr. (5) sowie unter VI.3) Nr. (6) und Nr. (8) für andere Unternehmen/Unterauftragnehmer aufgeführten Unterlagen jeweils auch von diesen benannten anderen Unternehmen im Teilnahmeantrag beizubringen.

Es wird vorsorglich und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht darauf hingewiesen, dass ein anderes Unternehmen i.S.v. §§ 26 Abs. 3, 27 Abs. 4 VSVgV nicht nur ein Unterauftragnehmer, auf dessen Leistungsfähigkeit sich der Bewerber für die Durchführung eines bestimmten Auftrags beruft, sein kann, sondern hierunter auch ein konzernverbundenes/-angehöriges (sog. verbundenes) Unternehmen nach der Vergaberechtsprechung zu verstehen ist (vgl. OLG München, Beschluss vom 15.3.2012, Verg 2/12: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.6.2010, VII-Verg 13/10).

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, diejenigen anderen Unternehmen, auf deren Leistungsfähigkeit er sich zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit nach § 26 Abs. 3 VSVgV bzw. seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit nach § 27 Abs. 4 VSVgV berufen hat, bei der Auftragsausführung (als Unterauftragnehmer i.S.v. § 9 Abs. 1 VSVgV) einzusetzen bzw. die nachgewiesenen, für die Auftragsausführung erforderlichen sowie zur Verfügung gestellten Mittel der anderen Unternehmen einzusetzen.

Beabsichtigen die nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs zur Angebotsabgabe aufgeforderten Bewerber (Bieter), Teile des Auftrags durch Unterauftragnehmer zu erbringen – welche nicht bereits als eignungsrelevante andere Unternehmen i.S.v. § 26 Abs. 3, § 27 Abs. 4 VSVgV angegeben worden sind –, hat der Bieter die Teile des Auftrags, die er im Wege von Unteraufträgen an Dritte zu vergeben beabsichtigt, im Angebot (nicht im Teilnahmeantrag) anzugeben sowie Unterlagen zum Nachweis der Eignung für die Unterauftragnehmer auf Verlangen der Vergabestelle vorzulegen.

Eigene Untersuchungen und Ermittlungen des Auftraggebers bzw. dessen Behörden sowie auf Veranlassung des Auftraggebers vorgenommene Untersuchungen oder Ermittlungen anderer Behörden in Bezug auf die Eignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit gem. §§ 147, 122 Abs. 1 und 2 GWB) sowie das Vorliegen von zwingenden oder fakultativen Ausschlussgründen (gem. §§ 23, 24 VSVgV, §§ 147, 123, 124 GWB) bei Bewerbern, Bewerbergemeinschaften, anderen Unternehmen (i.S.v. § 26 Abs. 3, § 27 Abs. 4 VSVgV) oder Unterauftragnehmern sowie zur Sicherstellung des Schutzes von Verschlusssachen bleiben vorbehalten.

Im Übrigen kann ein Unternehmen gem. §§ 147, 124 Abs. 1 GWB auch dann von der Teilnahme an dem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, wenn das Unternehmen nicht die erforderliche Vertrauenswürdigkeit aufweist, um Risiken für die nationale Sicherheit auszuschließen. Der Nachweis, dass Risiken für die nationale Sicherheit nicht auszuschließen sind, kann auch mit Hilfe geschützter Datenquellen erfolgen.

Die Vergabestelle behält sich vor, zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens erneut in die Eignungsprüfung einzutreten.

(10) Etwaige Fragen sind ausschließlich über die in unter I.1) angegebene E-Mail-Adresse (blka.sg124.funk@polizei.bayern.de) der Kontaktstelle (Bayerisches Landeskriminalamt, SG 124 Beschaffung/Zentraleinkauf – Vergabestelle) in Form von E-Mails zu stellen. Fragen und Antworten zum Teilnahmewettbewerb werden auf der Seite http://www.twobirds.com/de/More-information/Ausschreibungen/som_standorte zur Einsicht für alle interessierten Unternehmen bzw. Bewerber in anonymisierter Form bereitgestellt. Die Vergabestelle behält sich vor, Rückfragen, die nicht bis spätestens 8 Tage vor Ablauf der in Abschnitt IV.3.4) genannten Teilnahmefrist eingegangen sind, nicht zu beantworten.

(11) Es liegt in der Verantwortung interessierter Unternehmen, die Einstellung von aktualisierten Informationen und Dokumenten bis zum Ablauf der in Abschnitt IV.3.4) genannten Teilnahmefrist auf der Seite http://www.twobirds.com/de/More-information/Ausschreibungen/som_standorte zur Kenntnis zu nehmen und bei der Erstellung und Einreichung des Teilnahmeantrags zu berücksichtigen; eine Benachrichtigung über eine solche Einstellung erfolgt nicht.

(12) Interessierte Unternehmen und Bewerber haben keinen Anspruch auf Auswahl im Teilnahmewettbewerb oder auf Zugang zu den Vergabeunterlagen oder auf Aufforderung zur Angebotsabgabe. Nur die nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs ausgewählten und zur Angebotsabgabe aufgeforderten Bewerber erhalten die Vergabeunterlagen, und zwar in verschlüsselter Form (Verschlüsselungssoftware Chiasmus®). Die im Teilnahmewettbewerb ausgewählten Bewerber haben der Vergabestelle auf erstes Anfordern zu bestätigen, dass sie in Besitz von Lizenzen für die Nutzung der Verschlüsselungssoftware Chiasmus® sind bzw. diese unverzüglich bei dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) unter Einhaltung der betreffenden Anforderungen und Lizenzbedingungen des BSI bestellen werden. In letzterem Fall hat der Bewerber nach Erhalt der Lizenz der Vergabestelle unverzüglich und unaufgefordert mitzuteilen, dass er in Besitz der Lizenz ist.

(13) Eine Erstattung von Kosten/Aufwendungen oder eine Vergütung für die Erstellung der Teilnahmeanträge und die Teilnahme am Vergabeverfahren im Übrigen findet nicht statt.

(14) Im Falle von etwaigen unbeabsichtigten Widersprüchen zwischen dieser Bekanntmachung und weiteren nationalen Bekanntmachungsformen desselben Auftrags hat die EU-Bekanntmachung Vorrang.

Zusätzliche Angaben zu den Losen

Angebote sind für alle Lose abzugeben. Ein Bieter/Auftragnehmer kann grundsätzlich nur auf maximal drei Lose den Zuschlag erhalten (Zuschlagslimitierung). Sofern keine ausreichende Anzahl an zuschlagsfähigen Angeboten vor Zuschlagserteilung vorliegen sollte, behält sich der Auftraggeber vor, auch mehr als drei Lose an einen oder mehrere Bieter zu vergeben, sofern der Bieter im Angebot erklärt, die Auftragsausführung auch für mehr als drei Lose zu erbringen. Der Bieter hat mit seinem Angebot (nicht mit dem Teilnahmeantrag) eine Präferenzliste einzureichen. Mit dieser Liste hat er anzugeben, in welcher Reihenfolge er die Zuschlagserteilung auf bestimmte Lose untereinander präferiert. Die Vergabe der Lose erfolgt dann nach der Reihenfolge der Präferenzliste des wirtschaftlichsten Angebotes. Die verbleibenden Lose werden an den nächstwirtschaftlichen Bieter nach dessen Präferenzliste und so fort vergeben.

Zusätzliche Angaben zu den Losen

Angebote sind für alle Lose abzugeben. Ein Bieter/Auftragnehmer kann grundsätzlich nur auf maximal 3 Lose den Zuschlag erhalten (Zuschlagslimitierung). Sofern keine ausreichende Anzahl an zuschlagsfähigen Angeboten vor Zuschlagserteilung vorliegen sollte, behält sich der Auftraggeber vor, auch mehr als 3 Lose an einen oder mehrere Bieter zu vergeben, sofern der Bieter im Angebot erklärt, die Auftragsausführung auch für mehr als 3 Lose zu erbringen. Der Bieter hat mit seinem Angebot (nicht mit dem Teilnahmeantrag) eine Präferenzliste einzureichen. Mit dieser Liste hat er anzugeben, in welcher Reihenfolge er die Zuschlagserteilung auf bestimmte Lose untereinander präferiert. Die Vergabe der Lose erfolgt dann nach der Reihenfolge der Präferenzliste des wirtschaftlichsten Angebotes. Die verbleibenden Lose werden an den nächstwirtschaftlichen Bieter nach dessen Präferenzliste und so fort vergeben.