Staudenlieferung

Bundesgartenschau Heilbronn 2019 GmbH

Die Ausschreibung umfasst die Lieferung von Stauden, Ufer- und Wasserpflanzen u.a. mit Iris-Besonderheiten und Seerosen für verschiedene Parkteile der Bundesgartenschau Heilbronn 2019. Es werden besonders hohe Anforderungen an die Qualität der Pflanzen gestellt, da die Bundesgartenschau als Leistungsschau des gärtnerischen Berufsstandes einen hohen Standard fordert. Die Vergabe erfolgt losweise.
Menge: ca. 42.000 Stck (s. Angaben zu Losen).

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2016-09-13. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2016-08-10.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer?

• Bundesgartenschau Heilbronn 2019 GmbH

Wie?

• Gartenbauerzeugnisse › Lebende Pflanzen, Knollen, Wurzeln, Stecklinge und Pfropfreiser

Wo?

• Stuttgart › Heilbronn, Stadtkreis

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2016-08-10	Auftragsbekanntmachung
2016-11-11	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2016-08-10)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Gartenbau- und Baumschulerzeugnisse
Kurze Beschreibung:

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Gartenbau- und Baumschulerzeugnisse 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Lebende Pflanzen, Knollen, Wurzeln, Stecklinge und Pfropfreiser 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Heilbronn, Stadtkreis 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Sonstiges
Name des öffentlichen Auftraggebers: Bundesgartenschau Heilbronn 2019 GmbH
Postanschrift: Edisonstraße 25
Postleitzahl: 74076
Postort: Heilbronn
Kontakt
Internetadresse: http://www.buga2019.de 🌏
E-Mail: vergabestelle@buga2019.de 📧
Telefon: +49 713127140 📞
Fax: +49 7131271410 📠
URL der Dokumente: http://www.subreport.de/E43134862 🌏
URL der Teilnahme: http://www.subreport.de/E43134862 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2016-08-10 📅
Einreichungsfrist: 2016-09-13 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-08-13 📅
Datum des Beginns: 2017-05-02 📅
Datum des Endes: 2017-08-31 📅
Datum des Beginns: 2018-05-02 📅
Datum des Endes: 2018-08-31 📅
Datum des Beginns: 2017-09-04 📅
Datum des Endes: 2017-09-29 📅
2018-07-31 📅
Datum des Beginns: 2017-08-01 📅
Datum des Endes: 2017-10-31 📅
2018-09-28 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 156-282352
ABl. S-Ausgabe: 156
Zusätzliche Informationen

Der o.g. Liefertermin gilt für die 880 Stck Gräser und Stauden. Liefertemin für Ferula: 01.04.2019 – 10.04.2019.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Menge: ca. 42.000 Stck (s. Angaben zu Losen).

Höchstzahl der Lose pro Bieter: 3
Bezeichnung des Loses: Neckarhabitat Beete Hafenplatz
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:

Lieferung Stauden und Gräser: 3.124 Stck

*zu II.2.5) Anforderung und Wertung Qualitätskriterium:

Der Nachweis über die einwandfreie Qualität erfolgt über die Einhaltung der „RWA-Gütebestimmung Stauden“ der Forschungsgesellschaft Landesentwicklung Landschaftsbau e.V. – entweder über das „Qualitätszeichen Stauden“ des Bundes oder über eine Prüfung der entsprechenden Qualitätskriterien durch einen Vertreter der Landwirtschaftskammern bzw. der zuständigen obersten Landesbehörde.

10 Punkte erhält ein Bewerber, dessen Betrieb den Qualitätsnachweis auf Basis der RWA Gütebestimmung Stauden FLL, 4. Fassung vom Januar 2015 uneingeschränkt erbringen kann.

5 Punkte erhält ein Bewerber, dessen Betrieb den Qualitätsnachweis auf Basis einer älteren Fassung der RWA Gütebestimmung Stauden FLL erbringen kann.

0 Punkte erhält ein Bewerber, dessen Betrieb den Qualitätsnachweis auf Basis der RWA Gütebestimmung Stauden FLL nicht erbringen kann.

**zu II.2.5) Anforderung und Wertung Kriterium Preis:

10 Punkte erhält das Angebot mit dem niedrigsten Netto-Preis.

0 Punkte erhält ein fiktives Angebot mit dem 2-fachen des niedrigsten Netto-Preises. Alle Angebote mit darüber liegenden Netto-Preisen erhalten ebenfalls 0 Punkte.

Die dazwischen liegenden Punkte werden durch lineare Interpolation mit bis zu 3 Stellen nach dem Komma ermittelt.

Bezeichnung des Loses: Neckarhabitat Beete Radwegverbindung
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung: Lieferung Stauden und Gräser: 784 Stck
Bezeichnung des Loses: Neckarhabitat Beete unter Brücke
Losnummer: 3
Kurze Beschreibung:

Lieferung Stauden, vorwiegend Schattenstauden, teilweise in großen Qualitäten (3-5 Liter Container): 1.261Stck

Bezeichnung des Loses: Seepark Beete Seepromenade
Losnummer: 4
Kurze Beschreibung: Lieferung Stauden: 2.023 Stck
Bezeichnung des Loses: Seepark Beete Bushaltestelle
Losnummer: 5
Kurze Beschreibung:

Lieferung Gräser und Stauden, u.a. Ferula mit 2-3 Jahre Vorkultur: 880 Stck Gräser und Stauden, 27 Stck Ferula

Zusätzliche Informationen:

Der o.g. Liefertermin gilt für die 880 Stck Gräser und Stauden. Liefertemin für Ferula: 01.04.2019 – 10.04.2019.

Bezeichnung des Loses: Freizeitsee Beete Ostufer
Losnummer: 6
Kurze Beschreibung:

Lieferung Stauden und Gräser, u.a. Eryngium mit 2-3 Jahre Vorkultur: 1.020 Stck Stauden und Gräser, 75 Stck Eryngium

Zusätzliche Informationen:

Der o.g. Liefertermin gilt für die 1.020 Stck Stauden und Gräser. Liefertermin für Eryngium: 01.04.2019 – 10.04.2019.

Bezeichnung des Loses: Neckarhabitat / Freizeitsee Offenwasser Aue und Freizeitsee Ostufer Offenwasser
Losnummer: 7
Kurze Beschreibung: Lieferung Wasserpflanzen (ohne Seerosen): 4.522 Stck
Zusätzliche Informationen:

O.g. Liefertermin gilt für Bereich Neckarhabitat Offenwasser Aue. Liefertermin für Bereich Freizeitsee Ostufer Offenwasser: 01.08.2017 – 29.09.2017, Liefertermin für Bereich Freizeitsee Wassertreppe: 16.04.2018 – 30.06.2018.

Bezeichnung des Loses: Neckarhabitat und Freizeitsee Seerosen
Losnummer: 8
Kurze Beschreibung: Lieferung Seerosen: 526 Stck
Zusätzliche Informationen:

Der o.g. Liefertermin gilt für Bereich Neckarhabitat. Liefertermin für Bereich Freizeitsee: 02.04.2019 – 31.05.2019.

Bezeichnung des Loses: Freizeitsee Ostufer Teil 1
Losnummer: 9
Kurze Beschreibung: Lieferung Uferstauden: 757 Stck
Bezeichnung des Loses: Freizeitsee Ostufer Teil 2
Losnummer: 10
Kurze Beschreibung: Lieferung Uferstauden: 1.253 Stck
Bezeichnung des Loses: Freizeitsee Ostufer Iris-Besonderheiten
Losnummer: 11
Kurze Beschreibung: Lieferung Iris-Besonderheiten für feuchte Standorte: 1.090 Stck
Bezeichnung des Loses: Neckaruferpark Baumscheiben Stadtpromenade
Losnummer: 12
Kurze Beschreibung: Lieferung Schattenstauden und Bodendeckerstauden: 4.634 Stck
Bezeichnung des Loses: Neckaruferpark Parkterrassen östlich Promenade
Losnummer: 13
Kurze Beschreibung:

Lieferung Stauden und Gräser, vorwiegend Prachtstauden, teilweise in große Qualitäten (3-5 Liter Container): 5.672 Stck

Bezeichnung des Loses: Neckaruferpark Parkterrassen Stufen
Losnummer: 14
Kurze Beschreibung:

Lieferung Stauden und Gräser, teilweise in großen Qualitäten (3-5 Liter Container): 5.384 Stck

Bezeichnung des Loses: Neckaruferpark Unterpflanzung Brücke
Losnummer: 15
Kurze Beschreibung:

Lieferung Stauden, vorwiegend Schattenstauden, teilweise in große Qualitäten (3-5 Liter Container): 3.725 Stck

Bezeichnung des Loses: Neckaruferpark Uferstauden mit heimischen Wildstauden
Losnummer: 16
Kurze Beschreibung: Lieferung Wildstauden, Uferrandstauden, heimische Arten: 4.864 Stck
Bezeichnung des Loses: Neckaruferpark Gräsertreppe
Losnummer: 17
Kurze Beschreibung:

Lieferung Gräser und Stauden (vorwiegend Gräser), teilweise in großen Qualitäten (3-5 Liter Container): 1.111 Stck

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Heilbronn.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Sofern der Bieter im bundesweiten Präqualifikationssystem registriert ist, Angaben des Zertifizierungscodes oder der Zertifizierungsstelle oder Vorlage einer Kopie des gültigen Zertifikates. Ist noch keine Zertifizierung erfolgt, sind mit dem Angebot Eigenerklärungen darüber vorzulegen, dass der Bieter/Bewerber:

— nachweislich keine schweren Verfehlungen begangen hat, die seine Zuverlässigkeit als Bieter/Bewerber in Frage stellt,

— die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung erfüllt,

— in die Handwerksrolle, das Berufregister oder das Register der Industrie- und Handelskammer seines Sitzes oder Wohnsitzes oder der nach Maßgabe der Rechtsvorschriften seines Landes zuständigen Stelle eingetragen ist,

— bei der Berufsgenossenschaft bzw. dem für ihn zuständigen Versicherungsträgers angemeldet ist,

— eine gültige Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen hat.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Mit dem Angebot ist einzureichen: Umsatz der Unternehmens in den drei letzten abgeschlossenen Geschäftsjahren.

— weder die Eröffnung eines Insolvenz- oder vergleichbaren gesetzlichen Verfahrens über sein Vermögen beantragt hat, noch dass ein solches Verfahren eröffnet ist oder mangels Masse abgelehnt wurde,

— sich nicht in Liquidation befindet,

— seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nachgekommen ist,

— in den letzten 2 Jahren nicht gem. § 6 Satz 1 oder 2 Arbeitnehmerentsendegesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2 500 EUR belegt worden ist.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Mit dem Angebot sind einzureichen:

1. Referenzen: Angabe von mindestens zwei Lieferleistungen für Freianlagen aus den letzten vier Jahren, die mit der hier zu vergebenden Leistung vergleichbar sind (Gartenschauniveau).

2. Prozentualer Anteil Zukauf von Fremdware, gemessen am Jahresumsatz der letzten drei Jahre (bei Bietergemeinschaften: Nachweis jedes einzelnen Mitgliedes der Bietergemeinschaft)

3. Angabe Fläche der betriebseigenen Anzuchtfläche (bei Bietergemeinschaften: Nachweis jedes einzelnen Mitgliedes der Bietergemeinschaft)

4. Angabe welche Ausbildung / Qualifikation das Personal besitzt, welches die Produktion der Pflanzen leitet.

Mindeststandards:

Zu Nachweis 2: Prozentualer Zukauf Fremdware darf nicht mehr als maximal 15-25 % betragen.

zu Nachweis 3: Betriebseigene Anzuchtfläche: Mindestgröße 5.000m

zu Nachweis 4: Qualifikation Personal zur Leitung der Pflanzenproduktion: Fachpersonal des staatlich anerkannten Ausbildungsberufes „Gärtner/in Staudengärtnerei“.

Verfahren
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 09:30
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2016-11-02 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2016-09-13 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 09:30
Ort des Eröffnungstermins: Bauverwaltungsamt, Cäcilienstraße 49, 74072 Heilbronn, Zimmer A0.12.
Zusätzliche Informationen:

Öffnung entspr. § 55 VgV durch zwei Vertreter des Auftraggebers ohne Beisein der Bieter.

Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Nachweis über die einwandfreie Qualität der Pflanzenware, *Anforderung und Wertung s. II.2.4)
Qualitätskriterium (Gewichtung): 40 %
Gewichtung des Preises: 60 %, **s. II.2.4)

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Andere Art des öffentlichen Auftraggebers: Bundesgartenschau GmbH
Kontakt
Kontaktperson: Rückfragen nur schriftlich über die Plattform subreport unter www.subreport.de/E43134862
Dokumente URL: http://www.subreport.de/E43134862 🌏
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Heilbronn Bauverwaltungsamt, Zimmer A 0.12
Postanschrift: Cäcilienstraße 49
Postleitzahl: 74072
Land: Heilbronn, Stadtkreis 🏙️
Internetadresse: http://www.subreport.de/E43134862 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

Die Bundesgartenschau 2019 hat eine herausragende Bedeutung für die Stadt Heilbronn und ihre Umgebung sowie für den gärtnerischen Berufsstand. Daher werden im Rahmen der Bundesgartenschau 2019 im Bereich der Staudenpflanzungen ideell-berufsständnische Qualitäts- und Leistungswettbewerbe durchgeführt. DieTeilnahme an diesen Wettbewerben ist freiwillig. Detaillierte Informationen werden im Rahmen der Aufforderung zur Angebotsabgabe kommuniziert.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Postanschrift: Kapellenstraße 17
Postort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76131
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 7219264049 📞
E-Mail: vergabekammer@rpk.bwl.de 📧
Fax: +49 7219263985 📠
Internetadresse: http://www.rp.baden-wuerttemberg/servlet/PB/menu/1007482/index.html 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Informations- und Wartepflicht (§134 GWB – Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen):

(1) Öffentliche Auftraggeber haben die betroffenen Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe dervorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.

(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Informationnach den Sätzen 1 und 2 geschlossen werden. Wird die Information per Fax oder auf elektronischem Weg versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.

(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist. Im Falle der verteidigungs- und sicherheitsspezifischer Aufträge können öffentliche Auftraggeber beschließen, bestimmte Informationen über die Zuschlagsentscheidung oder den Abschluss einer Rahmenvereinbarung nicht mitzuteilen, soweit die Offenlegung den Gesetzesvollzug behindern, dem öffentlichen Interesse, insbesondere Verteidigungs- oder Sicherheitsinteressen, zuwiderläuft, berechtigte geschäftliche Interessen von Unternehmen schädigt oder den lauteren Wettbewerb zwischen ihnen beeinträchtigen könnte.

Einleitung des Verfahrens vor der Kammer: Einleitung, Antrag §160 GWB:

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen desNachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach §135 Absatz 1 Nummer 2. §134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2016/S 156-282352 (2016-08-10)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2016-11-11)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Die Ausschreibung umfasst die Lieferung von Stauden, Ufer- und Wasserpflanzen u. a. mit Iris-Besonderheiten und Seerosen für verschiedene Parkteile der Bundesgartenschau Heilbronn 2019. Es werden besonders hohe Anforderungen an die Qualität der Pflanzen gestellt, da die Bundesgartenschau als Leistungsschau des gärtnerischen Berufsstandes einen hohen Standard fordert.

Gesamtwert des Auftrags: 71450.58 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2016-11-11 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-11-15 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 220-400879
Verweist auf Bekanntmachung: 2016/S 156-282352
ABl. S-Ausgabe: 220

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Lieferung Stauden und Gräser: 3.124 Stck.

Lieferung Stauden und Gräser: 784 Stck.

Lieferung Stauden, vorwiegend Schattenstauden, teilweise in großen Qualitäten (3-5 Liter Container): 1 261 Stck.

Lieferung Stauden: 2.023 Stck.

Lieferung Gräser und Stauden, u. a. Ferula mit 2-3 Jahre Vorkultur: 880 Stck. Gräser und Stauden, 27 Stck. Ferula.

Lieferung Stauden und Gräser, u. a. Eryngium mit 2-3 Jahre Vorkultur: 1 020 Stck. Stauden und Gräser, 75 Stck. Eryngium.

Lieferung Wasserpflanzen (ohne Seerosen): 4.522 Stck.

Lieferung Seerosen: 526 Stck.

Lieferung Uferstauden: 757 Stck.

Lieferung Uferstauden: 1.253 Stck.

Lieferung Iris-Besonderheiten für feuchte Standorte: 1.090 Stck.

Lieferung Schattenstauden und Bodendeckerstauden: 4 634 Stck.

Lieferung Stauden und Gräser, vorwiegend Prachtstauden, teilweise in große Qualitäten (3-5 Liter Container): 5.672 Stck.

Lieferung Stauden und Gräser, teilweise in großen Qualitäten (3-5 Liter Container): 5 384 Stck.

Lieferung Stauden, vorwiegend Schattenstauden, teilweise in große Qualitäten (3-5 Liter Container): 3 725 Stck.

Lieferung Wildstauden, Uferrandstauden, heimische Arten: 4.864 Stck.

Lieferung Gräser und Stauden (vorwiegend Gräser), teilweise in großen Qualitäten (3-5 Liter Container): 1 111 Stck.

Verfahren
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Nachweis über einwandfreie Qualität
Gewichtung des Preises: 60 %

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2016-10-27 📅

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

§ 135 GWB Unwirksamkeit.

(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber:

1. gegen § 134 verstoßen hat oder

2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.

(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

(3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn:

1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,

2. der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und

3. der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.

Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen.

Antrag §160 GWB:

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt,

Quelle: OJS 2016/S 220-400879 (2016-11-11)

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