Technische Ausrüstung bei der Modernisierung des Hauptgebäudes der IHK Köln

Menge oder Umfang

Gegenstand des Auftrags sind Leistungen der Technischen Ausrüstung, voraussichtlich Leistungsphasen 1-9 nach § 55 HOAI nebst ergänzender Besonderer Leistungen. voraussichtlich mit den Anlagengruppen 1-8 nach § 53 Abs. 2 HOAI. Dabei wurden Teile der Leistungsphase 1 und Leistungsphase 2 bereits durchgeführt, allerdings sollen durch den Auftragnehmer gegebenenfalls noch eine Nachprüfung und eine Vervollständigung derselben erfolgen. Es ist eine stufenweise Beauftragung (siehe unten Ziff. II.2.2)) der Bekanntmachung) beabsichtigt.

Zusätzliche Informationen

1. Bei der IHK Köln handelt es sich um eine Selbstverwaltungskörperschaft des öffentlichen Rechts, die keine Staatsgebundenheit aufweist. Sie ist daher kein Auftraggeber nach § 98 Nr. 2 GWB. Diese Rechtsauffassung beruht insbesondere auf der Rechtsprechung des EuGH im Urteil vom 12.9.2013 (C-526/11) und wurde zuletzt durch die VK Sachsen im Beschluss vom 12.11.2015 (1/SVK/033-15) bestätigt. Die IHK führt gleichwohl zur Förderung der Transparenz, Gleichbehandlung und des Wettbewerbs freiwillig eine öffentliche Ausschreibung des hier in Rede stehenden Auftrags in Anlehnung an die Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) durch. Die Vorschriften des Vierten Teils des GWB und der VgV sowie der VOF und des TVgG-NRW finden keine Anwendung. Sollte ein Bewerber Bedenken gegen die aufgezeigte rechtliche Selbsteinschätzung der IHK Köln haben, ist zuständige Stelle für ein hierauf gestütztes Nachprüfungsverfahren die Vergabekammer Rheinland, Spruchkörper Köln, Zeughausstraße 2-10, 50667 Köln, Fax: +49 221-147 2889; Tel.: +49 221-147-3116, Internet-Adresse (URL): http://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/vergabekammer/

Die Vergabestelle weist insoweit vorsorglich ausdrücklich auf die Rügeobliegeheit der Bewerber sowie die Präklusionsregelungen gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4 GWB hin. Ein Antrag auf Nachprüfung ist danach u.a. unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Im Übrigen ist für etwaige Rechtsbehelfe die ordentliche Gerichtsbarkeit zuständig. Der Gerichtsstand ist Köln. Die zuständige Stelle für Rechtsbehelfsverfahren ist insoweit das Landgericht Köln, Luxemburger Straße 101, 50992 Köln, Fax: +49 221/477-3333, Tel.: +49 221/477-0, E-Mail: poststelle@lg-koeln.nrw.de, Internet-Adresse (URL): http://www.lg-koeln.nrw.de/

2. Es sind, soweit vorgesehen, ausschließlich die vom Auftraggeber vorgegebenen Formblätter zu verwenden. Diese sind an den dafür vorgesehenen Stellen vollständig auszufüllen und rechtsverbindlich zu unterschreiben.

3. Die Formblätter und Vergabeunterlagen können auf der Homepage des Auftraggebers, unter http://www.ihk-koeln.de/Vergabeplattform, abgerufen werden.

4. Die Teilnahmeanträge sind schriftlich in einem verschlossenen Umschlag einzureichen bei IHK Köln, Frau Beutler, Unter Sachsenhausen 10-26, 50667 Köln. Die Umschläge sind als Teilnahmeanträge zu kennzeichnen und mit der Aufschrift „Achtung. Nicht Öffnen. Teilnahmeantrag zur Ausschreibung Technische Ausrüstung: Modernisierung IHK-Hauptgebäude“ zu versehen. Die Einreichung eines Teilnahmeantrags auf sonstigem Wege, etwa per Telefax oder E-Mail, ist nicht zulässig.

5. Fragen sind ausschließlich per E-Mail an „modernisierung@koeln.ihk.de“ zu senden. Mündlich/telefonisch gestellte Fragen werden nicht beantwortet; mündliche/telefonische Auskünfte bzw. Antworten wären, sollten sie doch erteilt werden, nicht verbindlich. Die Vergabestelle behält sich vor, Fragen, die nicht spätestens 8 Kalendertage vor dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge gestellt werden, nicht zu beantworten.

6. Bei fremdsprachigen Bescheinigungen ist eine Übersetzung in deutscher Sprache beizufügen; die Vergabestelle behält sich in diesem Fall vor, die Nachreichung einer Beglaubigung der Übersetzung zu verlangen.

Sonstige besondere Bedingungen

Der Auftraggeber weist darauf hin, dass die Bewerber mit dem Angebot Verpflichtungserklärungen gemäß den Vorgaben des § 4 in Verbindung mit § 8 Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen sowie § 19 Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen abzugeben haben werden.

Die Ausführung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten

Zugelassen ist, wer nach den Ingenieurgesetzen der Länder berechtigt ist, die Berufsbezeichnung Ingenieur zu tragen oder nach den EU-Richtlinien, insbesondere den Richtlinien für die gegenseitige Anerkennung der Diplome berechtigt ist, in der Bundesrepublik Deutschland als Beratender Ingenieur/Ingenieur tätig zu werden. Juristische Personen sind als Auftragnehmer zugelassen, wenn ihnen für die Durchführung der Aufgabe ein entsprechender Beratender Ingenieur/Ingenieur zur Verfügung steht. Der Bewerber muss nach § 70 BauO NRW bauvorlageberechtigt sein oder einen bauvorlageberechtigten Architekten bzw. Beratenden Ingenieur/Ingenieur als Nachunternehmer hinzuziehen.

Objektive Auswahlkriterien

Höchste Anzahl der unter Ziff. III.2.3) (d) der Bekanntmachung geforderten und in Formblatt 8 anzuführenden Referenzprojekte zu Leistungen der Technischen Ausrüstung bei Umbau- oder Modernisierungsvorhaben mit Büroflächen von mindestens 500 m², bei denen auf den Haustechnikanteil ein Bauvolumen (KG 400 gem. DIN 276) von mindestens 3 000 000 EUR netto ohne Berücksichtigung der mitzuverarbeitenden Bausubstanz entfällt. Die im Rahmen des Referenzprojekts zu erbringenden Leistungen müssen zudem mindestens die Leistungsphasen 2-8 nach § 55 Asb. 1 HOAI mit den Anlagengruppen 1-6 nach § 53 Abs. 2 HOAI umfassen und nach dem 1.1.2011 abgeschlossen worden sein. Dabei muss die Leistungsphase 8 bis zum Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge zu mindestens 75 %, gemessen an der geplanten Laufzeit dieser Leistungsphase, abgeschlossen worden sein. Liegen mehrere Bewerber auf dem letzten Platz, entscheidet das Los.

Zusätzliche Informationen

Bei der IHK Köln handelt es sich um eine Selbstverwaltungskörperschaft des öffentlichen Rechts, die keine Staatsgebundenheit aufweist. Sie ist daher kein Auftraggeber nach § 98 Nr. 2 GWB. Diese Rechtsauffassung beruht insbesondere auf der Rechtsprechung des EuGH im Urteil vom 12.9.2013 (C-526/11). Die IHK führte gleichwohl zur Förderung der Transparenz, Gleichbehandlung und des Wettbewerbs freiwillig eine öffentliche Ausschreibung des hier in Rede stehenden Auftrags in Anlehnung an die Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) durch. Die Vorschriften des Vierten Teils des GWB und der VgV sowie der VOF und des TVgG-NRW fanden keine unmittelbare Anwendung.