Technische Beratungsleistungen und Projektcontrolling betreffend Neubau Bürogebäude im ÖPP-Modell

Zusätzliche Informationen

Das Verfahren wird als Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb gemäß § 101 Abs. 5 GWB, § 5 Abs. 1 VgV, § 3 Abs. 1 VOF (je in der zum Zeitpunkt der Bekanntmachung geltenden Fassung) geführt.

Es sind zunächst Teilnahmeanträge zu stellen, denen die geforderten Erklärungen und Nachweise zur Eignung beizufügen sind (im Einzelnen vgl. oben III.2.1-III.2.3). Nach dem Ablauf der Teilnahmeantragsfrist werden nach Maßgabe der Bedingungen für die Teilnahme, also der Rechtzeitigkeit und Vollständigkeit der Bewerbungen, der Eignung sowie nötigenfalls einer Auswahl gemäß den unter IV.1.2) genannten Kriterien, die Bewerber bestimmt, die gem. § 10 VOF zur Teilnahme am Verhandlungsverfahren aufgefordert werden. Diese erhalten die Vergabeunterlagen (Aufforderung zur Verhandlung); ergänzende Unterlagen im Sinne von I.1) und IV.3.3) sind zuvor nicht erhältlich. Besondere Formulare für die Teilnahmeanträge werden von der Vergabestelle nicht ausgegeben; im eigenen Interesse wird davon abgeraten, Formulare anderer Auftraggeber unbesehen zu verwenden.

— Informationen im Verfahren werden grundsätzlich per Post oder direkt übermittelt, soweit nicht anders geregelt. Die Vergabestelle (und auch die von ihr beauftragte Anwaltskanzlei) behält sich vor, zum Zwecke der Beschleunigung Informationen per Telefax oder elektronisch zu übermitteln oder zu fordern. Durch die Angabe von Fax-Nr. bzw. E-Mail-Adressen oder die eigene Kommunikation auf diesen Wegen erklärt sich der Interessent/Bewerber mit der jeweiligen Kommunikationsform einverstanden. Mangels entsprechender Verschlüsselungsvorkehrungen bei der Vergabestelle ist eine elektronische Einreichung von Teilnahmeanträgen oder Angeboten nicht möglich. Per Post oder direkt übermittelte Teilnahmeanträge sind in einer verschlossenen Sendung bei der beauftragten Anwaltskanzlei WEISSLEDER EWER (vgl. oben I.1) einzureichen und durch eine entsprechende Aufschrift („Teilnahmeantrag Technische Beratung Neubau IB.SH. Nicht öffnen vor Fristablauf!“) deutlich zu kennzeichnen, um die Wahrung der Vertraulichkeit zu ermöglichen. Es wird darum gebeten, in der verschlossenen Sendung zusätzlich einen Datenträger mit einer vollständigen und korrekten elektronischen Kopie des Teilnahmeantrags (gescannt als PDF) einzureichen.

— Durch die Stellung des Teilnahmeantrags verpflichtet sich der Bewerber, alle ihm ggf. übersandten Unterlagen einschließlich der Vergabeunterlagen vertraulich zu behandeln und den Geheimwettbewerb zu wahren. Die Vergabestelle ihrerseits wird Unterlagen der Bewerber nur für die Zwecke des Verfahrens verwenden und vertraulich behandeln. Bewerber sollten in ihren Anträgen und ggf. Angeboten eigene und fremde Geheimnisse substantiiert kennzeichnen, ansonsten kann im Rahmen des § 111 GWB von einer Zustimmung zur Einsichtnahme in einem etwaigen Nachprüfungsverfahren ausgegangen werden.

— Bieter haben mit der Angebotsabgabe (noch nicht mit dem Teilnahmeantrag) für sich und ihre Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften, soweit bei Angebotsabgabe bereits bekannt, die gemäß § 4 TTG SH erforderlichen Verpflichtungserklärungen (Tariftreue bzw. Zahlung des vergabespezifischen Mindestlohns von 9,18 EUR/h) abzugeben; Formulare dazu werden mit den Vergabeunterlagen an die Bieter verteilt. Eine Nichteinreichung mit dem Angebot führt, wenn auch eine Nachforderung erfolglos bleibt, zum Ausschluss.

— Für den Fall, dass ordnungsgemäße Teilnahmeanträge bzw. im weiteren Verlauf den Unterlagen entsprechende und wirtschaftliche Angebote nicht fristgerecht eingehen oder sonst wichtige Gründe bestehen, bleibt die Aufhebung des Verfahrens (Beendigung ohne Zuschlag) vorbehalten.

Zu II.3: Die angegebene Dauer des Auftrags beinhaltet die in II.2.2) genannte optionale Beauftragung mit Projektcontrolling/Qualitätssicherung während der Planungs- und Bauphase, sie stellt eine Schätzung dar und unterliegt den Verhandlungen. Sie hängt insbesondere von Verlauf und Verfahrensdauer des ÖPP-Vergabeverfahrens ab.

Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln

Vorgesehen ist eine Vergütung nach (Teil-)Pauschalen und Abrechnung nach Leistungsstand (Stufe 1). Für die Leistungen des Projektcontrolling (Stufe 2 und 3) ist eine Vergütung nach Zeitaufwand (Tages-/Stundensätze) im Rahmen eines vom jeweiligen Bieter angegebenen monatlichen Zeit-Budgets vorgesehen, dessen Überschreitung einer besonderen Rechtfertigung bedarf. Nähere Angaben in den Vergabeunterlagen. Die Bedingungen unterliegen den Verhandlungen.