Unterstützung des Bundes im Projektmanagement bei der Einführung Kooperativer Systeme auf BAB in Deutschland und im Euro-Korridor

Beschreibung der Beschaffung

Das BMVI hat die schrittweise Einführung Kooperativer Systeme auf BAB, zunächst in Hessen, in einem 2. Schritt in Kooperation mit NL und A auf dem Korridor Rotterdam – Frankfurt/M. – Wien und in einem 3. Schritt zusätzlich dazu auf allen BAB in D beschlossen. Die hierfür notwendigen technischen Spezifikationen werden derzeit zusammen mit der Automobilindustrie, der Zulieferindustrie und den für die Fernstraßen zuständigen Behörden in D (Bund, AV’en und BASt) und in NL und A festgelegt und gemäß eines gemeinsam entwickelten Umsetzungskonzeptes realisiert.
Während der Einführungsphase wurden bereits Aufwendungen hinsichtlich Projektmanagement und Projektcontrolling seitens eines Projektbüros abgewickelt (Vorbereitung und Dokumentation der erforderlichen Sitzungen, Prüfung und Kontrolle der Zeitpläne, Koordinierung der organisatorischen Aspekte zwischen den Beteiligten, sowohl national als auch international).
Auf Grund von verschiedenen, bei Vertragsabschluss nicht absehbarer, Ereignissen (erhöhter Abstimmungsaufwand im Bereich Public Key Infrastructure, erhöhter Abstimmungsaufwand mit Industrie hinsichtlich Betrieb (vgl. AG TF-O) und der Umstrukturierung der Auftragsverwaltung des stark involvierten Landes Hessen zur Autobahn GmbH) haben sich Mehraufwände und Kostenerhöhungen ergeben

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Unternehmen haben gegenüber dem Auftraggeber einen Anspruch auf Einhaltung der bieterschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren. Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch die Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb von 10 Kalendertagen gegenüber dem Auftraggeber zu rügen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB). Teilt der Auftraggeber dem Unternehmen mit, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann von dem Unternehmen ein Antrag auf Nachprüfung gestellt werden. Ein Antrag auf Nachprüfung ist gemäß § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäߧ 134 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter kommt es nicht an. § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach§135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.