Veräußerung der Geschäftsanteile an der Toll Collect GmbH und Abschluss eines neuen Betreibervertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Toll Collect GmbH

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI)

Auftragsgegenstand ist die Veräußerung der Geschäftsanteile an der Toll Collect GmbH (TC) und der Abschluss eines neuen Betreibervertrages zum Betrieb des Mautsystems zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der TC im Wege einer kombinierten Vergabe.
Zur Veräußerung der der Geschäftsanteile an der TC wird der Bund die Call Option nach dem bestehenden Betreibervertrag zum 1.9.2018 ausüben. Unmittelbar anschließend veräußert der Bund die Geschäftsanteile an den erfolgreichen Bieter (Erwerber). Der Veräußerungs- und Kooperationsvertrag zur Übertragung der Geschäftsanteile an den Erwerber ist Gegenstand dieses Vergabeverfahrens. Zur Weiterführung des Betriebs und zur Erhaltung sowie Weiterentwicklung des Mautsystems wird zwischen dem Bund und der TC als Betreiber ein Betreibervertrag geschlossen. Nähere Angaben enthält das Informationsmemorandum (siehe Auftragsunterlagen, unter Abschnitt I.3 abrufbar).

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2016-12-15. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2016-10-31.

Wer?

• Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI)

Wie?

• Betrieb von Straßen › Betrieb von Zahlstellen für Straßenbenutzungsgebühren

Wo?

• Berlin › Berlin

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2016-10-31	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2016-10-31)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Hilfstätigkeiten für den Straßenverkehr
Referenznummer: SonV/289.2/Lkw-Maut
Kurze Beschreibung:

Auftragsgegenstand ist die Veräußerung der Geschäftsanteile an der Toll Collect GmbH (TC) und der Abschluss eines neuen Betreibervertrages zum Betrieb des Mautsystems zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der TC im Wege einer kombinierten Vergabe. Zur Veräußerung der der Geschäftsanteile an der TC wird der Bund die Call Option nach dem bestehenden Betreibervertrag zum 1.9.2018 ausüben. Unmittelbar anschließend veräußert der Bund die Geschäftsanteile an den erfolgreichen Bieter (Erwerber). Der Veräußerungs- und Kooperationsvertrag zur Übertragung der Geschäftsanteile an den Erwerber ist Gegenstand dieses Vergabeverfahrens. Zur Weiterführung des Betriebs und zur Erhaltung sowie Weiterentwicklung des Mautsystems wird zwischen dem Bund und der TC als Betreiber ein Betreibervertrag geschlossen. Nähere Angaben enthält das Informationsmemorandum (siehe Auftragsunterlagen, unter Abschnitt I.3 abrufbar).

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Hilfstätigkeiten für den Straßenverkehr 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Betrieb von Straßen 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Berlin 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI)
Postanschrift: Invalidenstraße 44
Postleitzahl: 10115
Postort: Berlin
Kontakt
Internetadresse: http://www.bmvi.de 🌏
E-Mail: vergabe-lkwmaut@bmvi.bund.de 📧
Telefon: +49 30-183002155 📞
Fax: +49 228-3008071478 📠
URL der Dokumente: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=140904 🌏
URL der Teilnahme: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=140904 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2016-10-31 📅
Einreichungsfrist: 2016-12-15 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-11-04 📅
Datum des Beginns: 2018-09-01 📅
Datum des Endes: 2030-08-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 213-387932
Verweist auf Bekanntmachung: 2016/S 123-220166
ABl. S-Ausgabe: 213
Zusätzliche Informationen

1) Die Vergabe erfolgt als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb gemäß § 17 VgV. Im Rahmen dieser Bekanntmachung wird zunächst zur Abgabe eines Teilnahmeantrages aufgefordert. 2) Die Vergabeunterlagen für den Teilnahmewettbewerb, insbesondere das Informationsmemorandum und die Formblätter, stehen uneingeschränkt und kostenfrei zur Verfügung. Das Vergabeverfahren wird elektronisch über die Vergabeplattform des Bundes (s. unter www.evergabe-online.de) durchgeführt. Die Kommunikation zwischen Bewerbern/Bietern und der Vergabestelle erfolgt grundsätzlich über die e-Vergabe-Plattform des BMI. Informationen über die e-Vergabe und die technischen Voraussetzungen für deren Nutzung erhalten Sie unter www.evergabe-online.info. Telefonischen Support zur e-Vergabe-Plattform des BMI leistet die Hotline des BMI, die telefonisch unter der Rufnummer +49(0)228-99610-1234 zu erreichen ist. 3) Fragen der Bewerber sind über den Angebotsassistenten (ANA) der e-Vergabe-Plattform des BMI (als registrierter Nutzer der e-Vergabe) bis spätestens 30.11.2016 zu stellen. Es werden ausschließlich Fragen beantwortet, die für die Erstellung des Teilnahmeantrages erforderlich sind. Es erfolgt keine Beantwortung von inhaltlichen Fragen zur Leistungsbeschreibung oder Vertragsbedingungen, die nicht unmittelbar im Zusammenhang mit dem Teilnahmewettbewerb stehen. Die Fragen der Bewerber werden gesammelt, sortiert und in angemessener Frist beantwortet. Sofern Fragen nicht bewerberspezifische Sachverhalte betreffen, werden die Fragen und Antworten in anonymisierter Form allen Bewerbern über die e-Vergabe-Plattform zur Verfügung gestellt. 4) Die gemäß Ziffer IV.1.4) ausgewählten Bewerber werden anschließend zur Abgabe eines Erstangebotes aufgefordert. 5) Bei der unter Ziffer IV.2.2) angegebenen Frist handelt es sich um die Frist zur Einreichung der Teilnahmeanträge. Nicht fristgerecht eingegangene Teilnahmeanträge werden vom weiteren Verfahren ausgeschlossen. Weitere wichtige Hinweise sind im Informationsmemorandum enthalten (siehe Auftragsunterlagen, unter Abschnitt I.3 abrufbar).

Zusätzliche Informationen

1) Die Vergabe erfolgt als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb gemäß § 17 VgV. Im Rahmen dieser Bekanntmachung wird zunächst zur Abgabe eines Teilnahmeantrages aufgefordert.

2) Die Vergabeunterlagen für den Teilnahmewettbewerb, insbesondere das Informationsmemorandum und die Formblätter, stehen uneingeschränkt und kostenfrei zur Verfügung. Das Vergabeverfahren wird elektronisch über die Vergabeplattform des Bundes (s. unter www.evergabe-online.de) durchgeführt. Die Kommunikation zwischen Bewerbern/Bietern und der Vergabestelle erfolgt grundsätzlich über die e-Vergabe-Plattform des BMI. Informationen über die e-Vergabe und die technischen Voraussetzungen für deren Nutzung erhalten Sie unter www.evergabe-online.info. Telefonischen Support zur e-Vergabe-Plattform des BMI leistet die Hotline des BMI, die telefonisch unter der Rufnummer +49(0)228-99610-1234 zu erreichen ist.

3) Fragen der Bewerber sind über den Angebotsassistenten (ANA) der e-Vergabe-Plattform des BMI (als registrierter Nutzer der e-Vergabe) bis spätestens 30.11.2016 zu stellen. Es werden ausschließlich Fragen beantwortet, die für die Erstellung des Teilnahmeantrages erforderlich sind. Es erfolgt keine Beantwortung von inhaltlichen Fragen zur Leistungsbeschreibung oder Vertragsbedingungen, die nicht unmittelbar im Zusammenhang mit dem Teilnahmewettbewerb stehen. Die Fragen der Bewerber werden gesammelt, sortiert und in angemessener Frist beantwortet. Sofern Fragen nicht bewerberspezifische Sachverhalte betreffen, werden die Fragen und Antworten in anonymisierter Form allen Bewerbern über die e-Vergabe-Plattform zur Verfügung gestellt.

4) Die gemäß Ziffer IV.1.4) ausgewählten Bewerber werden anschließend zur Abgabe eines Erstangebotes aufgefordert.

5) Bei der unter Ziffer IV.2.2) angegebenen Frist handelt es sich um die Frist zur Einreichung der Teilnahmeanträge. Nicht fristgerecht eingegangene Teilnahmeanträge werden vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.

Weitere wichtige Hinweise sind im Informationsmemorandum enthalten (siehe Auftragsunterlagen, unter Abschnitt I.3 abrufbar).

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Zur Veräußerung der der Geschäftsanteile an der TC wird der Bund die Call Option nach dem bestehenden Betreibervertrag zum 1.9.2018 ausüben. Unmittelbar anschließend veräußert der Bund die Geschäftsanteile an den erfolgreichen Bieter (Erwerber). Der Veräußerungs- und Kooperationsvertrag zur Übertragung der Geschäftsanteile an den Erwerber ist Gegenstand dieses Vergabeverfahrens. Zur Weiterführung des Betriebs und zur Erhaltung sowie Weiterentwicklung des Mautsystems wird zwischen dem Bund und der TC als Betreiber ein Betreibervertrag geschlossen. Nähere Angaben enthält das Informationsmemorandum (siehe Auftragsunterlagen, unter Abschnitt I.3 abrufbar).

Nähere Angaben enthält das Informationsmemorandum (siehe Auftragsunterlagen, unter Abschnitt I.3 abrufbar).

Beschreibung der Verlängerungen: Einmalige Verlängerungsoption für 3 Jahre.
Beschreibung der Optionen:

Auftragsgegenstand sind folgende Optionen zur Erweiterung des Mautsystems:

— Erweiterung des Mautsystems auf Kraftfaghrzeuge oder Fahrzeugkombinationen, mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t.;

— Erweiterung des Mautsystems auf Fernbusse;

— Erweiterung des Mautsystems auf verpflichtende Nutzung von Fahrzeuggeräten (Fahrzeuggeräte-Obligatorik);

— Erweiterung des Mautsystems zur Mauterkennung für EETS-Anbieter.

Nähere Angaben unter Ziffer 2.5.5.3 des Informationsmemorandums (siehe Auftragsunterlagen, unter Abschnitt I.3 abrufbar).

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Berlin.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Einzelheiten siehe Ziffern 5.1 bis 5.3 des Informationsmemorandums (siehe Auftragsunterlagen, unter Abschnitt I.3 abrufbar).

Verfahren
Voraussichtliche Anzahl von Bewerbern: 4
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:

Nähere Angaben unter Ziffer 6 des Informationsmemorandums (siehe Auftragsunterlagen, unter Abschnitt I.3 abrufbar).

Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2018-09-01 📅

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Sonderstelle Vergabe Lkw-Maut (über e-Vergabe-Plattform; s. Erläuterung Abschnitt VI.3)
Dokumente URL: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=140904 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

2) Die Vergabeunterlagen für den Teilnahmewettbewerb, insbesondere das Informationsmemorandum und die Formblätter, stehen uneingeschränkt und kostenfrei zur Verfügung. Das Vergabeverfahren wird elektronisch über die Vergabeplattform des Bundes (s. unter www.evergabe-online.de) durchgeführt. Die Kommunikation zwischen Bewerbern/Bietern und der Vergabestelle erfolgt grundsätzlich über die e-Vergabe-Plattform des BMI. Informationen über die e-Vergabe und die technischen Voraussetzungen für deren Nutzung erhalten Sie unter www.evergabe-online.info. Telefonischen Support zur e-Vergabe-Plattform des BMI leistet die Hotline des BMI, die telefonisch unter der Rufnummer +49(0)228-99610-1234 zu erreichen ist.

3) Fragen der Bewerber sind über den Angebotsassistenten (ANA) der e-Vergabe-Plattform des BMI (als registrierter Nutzer der e-Vergabe) bis spätestens 30.11.2016 zu stellen. Es werden ausschließlich Fragen beantwortet, die für die Erstellung des Teilnahmeantrages erforderlich sind. Es erfolgt keine Beantwortung von inhaltlichen Fragen zur Leistungsbeschreibung oder Vertragsbedingungen, die nicht unmittelbar im Zusammenhang mit dem Teilnahmewettbewerb stehen. Die Fragen der Bewerber werden gesammelt, sortiert und in angemessener Frist beantwortet. Sofern Fragen nicht bewerberspezifische Sachverhalte betreffen, werden die Fragen und Antworten in anonymisierter Form allen Bewerbern über die e-Vergabe-Plattform zur Verfügung gestellt.

4) Die gemäß Ziffer IV.1.4) ausgewählten Bewerber werden anschließend zur Abgabe eines Erstangebotes aufgefordert.

5) Bei der unter Ziffer IV.2.2) angegebenen Frist handelt es sich um die Frist zur Einreichung der Teilnahmeanträge. Nicht fristgerecht eingegangene Teilnahmeanträge werden vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.

Weitere wichtige Hinweise sind im Informationsmemorandum enthalten (siehe Auftragsunterlagen, unter Abschnitt I.3 abrufbar).

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 228-94990 📞
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de 📧
Fax: +49 228-9499163 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Unternehmen haben gegenüber dem Auftraggeber einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren.

Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch die Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb von zehn Kalendertagen gegenüber dem Auftraggeber zu rügen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB). Teilt der Auftraggeber dem Unternehmen mit, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann von dem Unternehmen ein Antrag auf Nachprüfung gestellt werden.

Ein Antrag auf Nachprüfung ist gemäß § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bewerber/Bieter kommt es nicht an.

Quelle: OJS 2016/S 213-387932 (2016-10-31)

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