Vergabe der Entsorgung von gefährlichen Abfällen im Landkreis Spree-Neiße

Landkreis Spree-Neiße, Eigenbetrieb Abfallwirtschaft

Entsorgung von gefährlichen Abfällen im Landkreis Spree-Neiße: Sammlung und Beförderung von gefährlichen Abfällen mit dem Schadstoffmobil (Teilleistung 1), Abholung von an der stationären Sammelstelle Forst (Lausitz) angenommenen gefährlichen Abfällen auf Anforderung durch den Auftraggeber (Teilleistung 2), Sammlung und Beförderung von gefährlichen Abfällen aus Schulen auf Anforderung durch den Auftraggeber (Teilleistung 3), Sammlung und Beförderung von anderen Standorten, an denen gefährliche Abfälle angefallen sind, auf Anforderung des Auftraggebers (Teilleistung 4) und Transport und Entsorgung der gefährlichen Abfälle (Teilleistung 5).

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2016-12-21. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2016-11-15.

Wer?

• Landkreis Spree-Neiße, Eigenbetrieb Abfallwirtschaft

Wie?

• Dienstleistungen im Zusammenhang mit radioaktiven, giftigen, medizinischen und gefährlichen Abfällen › Entsorgung von Giftmüll, außer Atommüll und verseuchten Böden

Wo?

• Spree-Neiße

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2016-11-15	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2016-11-15)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Entsorgung von Giftmüll, außer Atommüll und verseuchten Böden
Referenznummer: E1.05-VO14-16
Kurze Beschreibung:

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Entsorgung von Giftmüll, außer Atommüll und verseuchten Böden 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Spree-Neiße 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Landkreis Spree-Neiße, Eigenbetrieb Abfallwirtschaft
Postanschrift: Heinrich-Heine-Straße 1
Postleitzahl: 03149
Postort: Forst (Lausitz)
Kontakt
Internetadresse: http://www.eigenbetrieb-abfallwirtschaft-lkspn.de 🌏
E-Mail: abfallwirtschaft@lkspn.de 📧
Telefon: +49 3562986-17701 📞
Fax: +49 3562986-17788 📠
URL der Dokumente: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPCenter/company/announcements/categoryOverview.do?method=search&searchString=%22CXP9YRAY3FL%22 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2016-11-15 📅
Einreichungsfrist: 2016-12-21 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-11-19 📅
Datum des Beginns: 2018-01-01 📅
Datum des Endes: 2020-12-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 224-408302
ABl. S-Ausgabe: 224
Zusätzliche Informationen

Im Angebot sind u. a. die vorgesehenen Entsorgungsanlagen für die Entsorgung der im Leistungsverzeichnis aufgeführten Abfallarten zu benennen sowie anzugeben, ob es sich um eine Verwertung oder Beseitigung handelt. Der Auftraggeber behält sich vor, von den Bietern, die in die engere Wahl kommen, den Nachweis der Verfügbarkeit (Erklärung des Betreibers) der benannten Entsorgungsanlagen zum Leistungsbeginn durch Bestätigung der Bereitschaft zur Entsorgung der benannten Abfallarten durch den Anlagenbetreiber zu fordern und die Zuweisungsfähigkeit der benannten Entsorgungsanlagen im Einzelfall durch Abfrage bei der Sonderabfallgesellschaft Berlin/Brandenburg mbH zu überprüfen sowie weitere Unterlagen über die Zulässigkeit der Entsorgung (z. B. aussagekräftige Auszüge aus dem Genehmigungsbescheid) zu fordern. Bekanntmachungs-ID: CXP9YRAY3FL.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Es sind ca. 64 000 bis 96 000 kg gefährliche Abfälle pro Jahr einzusammeln, zu befördern und zu entsorgen, Teilleistung 1: Sammlung und Beförderung von gefährlichen Abfällen mit dem Schadstoffmobil mit zweimal jährlicher Anfahrt von 115 bis 170 Haltepunkten und mit einer Gesamtnettohaltezeit von 130 bis 190 h pro Jahr, Teilleistung 2: 4 bis 12 Abholungen von gefährlichen Abfällen am Standort der stationären Schadstoffannahmestelle in Forst (Lausitz), Teilleistung 3: Sammlung und Beförderung von gefährlichen Abfällen an 2 bis 8 Schulstandorten pro Jahr und Teilleistung 4: 1 bis 6 Einsätze zur Sammlung und Beförderung an anderen Standorten, an denen gefährliche Abfälle angefallen sind.

Beschreibung der Verlängerungen: Einmalige Verlängerungsoption um 2 Jahre für den Auftraggeber.
Beschreibung der Optionen: Vertragsverlängerungsoption einmal um 2 Jahre.
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Landkreis Spree-Neiße.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Mit dem Angebot vorzulegen:

1. Eigenerklärung, dass keine zwingenden Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB sowie nach

Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) und Mindestlohngesetz (MiLoG) vorliegen und dass der Bieter im

Verfahren nicht vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Eignung abgegeben hat,

2. Angaben zur Rechtsform des Bieters,

3. Eigenerklärung zu fakultativen Ausschlussgründen gemäß § 124 GWB,

4. Eigenerklärung, dass der Bieter in Bezug auf die Vergabe keine unzulässigen wettbewerbsbeschränkenden Abreden mit Dritten getroffen hat,

Auf Verlangen des Auftraggebers:

5. aktueller Auszug aus dem Handelsregister (nicht älter als 12 Monate),

6. Nachweis über die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben (nicht älter als 12 Monate) – die Pflicht gilt nicht, falls die für den Bieter zuständige Finanzbehörde solche Nachweise nicht erteilt, was vom Bieter zu belegen ist -,

7. Nachweis über die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung

(Krankenkasse, bei der die meisten Arbeitnehmer versichert sind – nicht älter als 12 Monate),

8. aktueller, d. h. bei Vorlage noch gültiger Nachweis der Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft. Der Auftraggeber kann zur Vorbereitung der vergaberechtlichen Entscheidung Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister einholen.

Die Bieter haben mit dem Angebot anzugeben, für welche Leistungsteile der Einsatz von Unterauftragnehmern beabsichtigt ist. Für die Touren mit dem Schadstoffmobil ist der Einsatz von Unterauftragnehmern ausgeschlossen.

Der Auftraggeber behält sich vor, von den Bietern, die in die engere Wahl kommen, die Benennung und

Eignungsnachweise (siehe III.1.1, III.1.2, III.1.3) der Unterauftragnehmer und die verbindliche, schriftliche Erklärung des/der Unterauftragnehmer/s, dass dieser für den Fall des Zuschlags die Erbringung der vorgesehenen Teile der Dienstleistungen gegenüber dem Bieter zusichert, zu fordern.

Für die im ULV der Auftragsberatungsstelle Brandenburg e. V. oder im PQ-VOL enthaltenen und geprüften Nachweise wird nach Angabe der Zertifikat-Nummer/des Unternehmenscodes auch die Eintragung des Bieters in das ULV der Auftragsberatungsstelle Brandenburg e. V. oder in das PQ-VOL akzeptiert.

Bieter aus anderen Mitgliedsstaaten der EU müssen jeweils vergleichbare Nachweise und Bescheinigungen nach den Rechtsvorschriften des Landes, in dem sie ansässig sind, vorlegen und eine amtlich anerkannte Übersetzung beifügen.

Die Vorlage der Nachweise in Kopie ist ausreichend, die Vergabestelle behält sich vor, zur Prüfung die Nachreichung von Originalen zu fordern.

Die Vergabestelle kann mit dem Angebot angeforderte Unterlagen gemäß § 56 VgV bis zum Ablauf einer Einzelfall zu bestimmenden Nachfrist nachfordern. Die Möglichkeit der Nachforderung steht im Ermessen der Vergabestelle und ist nicht uneingeschränkt für alle Unterlagen zulässig. Die Bieter sollten daher im Eigeninteresse die mit dem Angebot angeforderten Unterlagen mit dem Angebot einreichen.

Bei Bietergemeinschaften sind die Unterlagen zu zwingenden und fakultativen Ausschlussgründen nach § 123 GWB, AEntG, MiLoG und § 124 GWB (hier unter III.1.1) für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen; im Übrigen müssen in Summe alle geforderten Nachweise vorliegen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Mit dem Angebot:

1. Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Bieters, sowie dessen Umsatz bezüglich der ausgeschriebenen oder vergleichbarer Leistungen in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren,

2. Nachweis einer aktuellen (d. h. bei Vorlage noch gültigen) Betriebshaftpflichtversicherung in verkehrsüblicher

Höhe. Soweit die Betriebshaftpflichtversicherung nicht die im Vertrag genannten Deckungssummen aufweist (2 000 000EUR für Personen-/Sachschäden und 500 000 EUR für Vermögensschäden, jeweils für jeden Einzelfall, zweifach maximiert für alle Versicherungsfälle eines Jahres): Vorlage einer Bereitschaftserklärung einer Versicherung über ihre Bereitschaft zur Gewährung eines entsprechenden Versicherungsschutzes.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:

Mit dem Angebot:

1. Auflistung von Referenzaufträgen der letzten 3 Jahre für die zu vergebende Leistung Sammlung und Beförderung, Transport und Entsorgung von gefährlichen Abfällen (nicht notwendigerweise in eigener Anlage), mit Benennung der durchgeführten Dienstleistung, Durchführungszeitraum der Dienstleistung, Bezeichnung des Auftraggebers (zzgl. Telefon-Nr.) und der Einwohnerzahl im Entsorgungsgebiet,

2. Nachweis der Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb für die Sammlung und Beförderung von

Farben, Druckfarben etc. (AVV 20 01 27*) oder Nachweis der gleichwertigen Qualifikation für die

Teilleistungen 1-4 (z. B. Zertifikate aus anderen Mitgliedsstaaten der EU oder Nachweis ausgewählter

Zertifizierungsvoraussetzungen nach EntsorgungsfachbetriebeVO: d. h. betrieblicher Aufbau, Leitung des Unternehmens, Gewerbezentralregisterauszug, Nachweis der Fachkunde der Unternehmensleitung, Nachweis einer Betriebs- und Umwelthaftpflichtversicherung),

3. a) Beschreibung der technischen Ausrüstung des Unternehmens, insbesondere Bezeichnung und

Beschreibung der Betriebsstätten und Betriebsstandorte, von denen aus die Leistungen erbracht werden sollen und Darstellung der Verfügbarkeit der Betriebsstätten zum Leistungsbeginn, b) Beschreibung der Maßnahmen des Unternehmens zur Qualitätssicherung, c) Angaben über die Qualifikation der technischen Fachkräfte oder die technischen Stellen, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen, unabhängig davon, ob sie dem Unternehmen angeschlossen sind oder nicht, und zwar insbesondere über diejenigen, die mit der Qualitätskontrolle beauftragt sind.

Informationen über einen bestimmten Beruf: Services
Verweis auf einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschriften: Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV).
Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Es ist eine Vereinbarung zur Einhaltung der Mindestanforderungen nach dem Brandenburgischen

Vergabegesetz mit dem Angebot vorzulegen sowie ggf. eine Vereinbarung zwischen Bieter/Auftragnehmer/

Nachunternehmer/Verleiher von Arbeitskräften und (ggf. weiteren) Nachunternehmern oder Verleihern zur

Einhaltung von Mindestanforderungen nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz zu treffen und dem Auftraggeber von in die engere Wahl gelangten Bietern auf Verlangen vorzulegen. Diese verpflichtet, wenn keine anderen Mindestentgelt-Regelungen bestehen oder das danach zu zahlende Arbeitsentgelt unter dem Mindestarbeitsentgelt je Stunde nach § 6 Abs. 2 des Brandenburgischen Vergabegesetzes von z. Zt. 9 EUR brutto liegt, zur Zahlung eines Mindestentgelts von brutto 9 EUR gerechnet auf die Arbeitsstunde (als Grundentgelt für die Zeitstunde ohne Sonderzahlungen, Zulagen oder Zuschläge).

Verfahren
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 13:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2017-05-31 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2016-12-21 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 13:00
Ort des Eröffnungstermins: Landkreis Spree-Neiße, Eigenbetrieb Abfallwirtschaft, Heinrich-Heine-Straße 1, 03149 Forst (Lausitz), Deutschland.

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Landkreis Spree-Neiße, Eigenbetrieb Abfallwirtschaft
Internetadresse: www.eigenbetrieb-abfallwirtschaft-lkspn.de 🌏
Dokumente URL: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPCenter/company/announcements/categoryOverview.do?method=search&searchString=%22CXP9YRAY3FL%22 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

Bekanntmachungs-ID: CXP9YRAY3FL.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft und Europa-Angelegenheiten
Postanschrift: Heinrich-Mann-Allee 107
Postort: Potsdam
Postleitzahl: 14473
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 3318661610 📞
Fax: +49 3318661652 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

15 Kalendertage nach Absendung der Vorabinformation nach § 134 GWB an unterlegene Bewerber ist der Vertragsschluss möglich (§ 134 Abs. 2 GWB). Wird die Vorabinformation per Fax oder auf elektronischem Wege versendet, verkürzt sich diese Frist auf 10 Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber.

§ 160 GWB findet Anwendung. Die Vorschrift lautet auszugsweise:

„(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem AG nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem AG gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem AG gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des AG, einer Rügen nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.“

Der Auftraggeber weist darauf hin, dass der Bieter wegen des Akteneinsichtsrechts aller Beteiligten eines Nachprüfungsverfahrens nach § 165 Abs. 1 GWB damit rechnen muss, dass sein Angebot von den Beteiligten bei der Vergabekammer eingesehen wird. Daher liegt es in seinem Interesse, schon in seinen Angebotsunterlagen auf wichtige Gründe nach § 165 Abs. 2 GWB für eine Versagung der Akteneinsicht hinzuweisen und betroffene Angebotsteile kenntlich zu machen (Geheimnisse, insbesondere Fabrikations-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse). Zur Durchsetzung seiner Rechte muss sich der Bieter an die Vergabekammer wenden.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Auftragsberatungsstelle Brandenburg e. V.
Postanschrift: Mittelstraße 5
Postort: Schönefeld
Postleitzahl: 12529
Telefon: +49 3037446070 📞
E-Mail: info@abst-brandenburg.de 📧
Fax: +49 30374460721 📠
Internetadresse: www.abst-brandenburg.de 🌏
Quelle: OJS 2016/S 224-408302 (2016-11-15)

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