Vergabe einer Dienstleistungskonzession zur Errichtung und zum Betrieb des Ruhwalds Holter Burg

Gemeinde Bissendorf

Vergabe einer Dienstleistungskonzession über die Errichtung und den Betrieb eines Ruhwalds.
Die Konzessionsgeberin beabsichtigt die Errichtung und den Betrieb eines Naturwalds zum Zwecke der Durchführung von Natur-Waldbestattungen. Die Natur- und Waldbestattung ist ein alternatives Bestattungskonzept zu traditionellen Friedhofkonzepten. Bei der Natur- und Waldbestattung wird ein Baum in freier Natur als letzte Ruhestätte ausgewählt. Im Wurzelbereich des ausgewählten Baumes wird die Asche Verstorbener in biologisch abbaubaren Urnen beigesetzt. Die als Bestattungsplätze vorgesehenen Bäume der ausgewiesenen Waldfläche werden markiert und unter ihrer Kennung in ein Baumregister eingetragen.
Der Naturwald ist unter dem Namen „Ruhwald Holter Burg“ zu betreiben.
Die Konzessionsgeberin vergibt lediglich das Recht zur Errichtung und den Betrieb des Ruhwalds Holter Burg. Sie zahlt für die Erbringung der Dienstleistung an den Konzessionär kein Entgelt. Vielmehr erhält der Konzessionär die Befugnis, mit dem übertragenen Recht in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und somit auf eigenes wirtschaftliches Risiko zu wirtschaften. Hierzu verlangt er für die Nutzung der Bestattungsbäume gegenüber seinen Vertragspartnern ein privatrechtliches Entgelt. Zuschüsse oder Verlustkompensationen werden durch die Konzessionsgeberin weder in Aussicht gestellt noch geleistet.
Die Konzessionsgeberin vergibt eine Dienstleistungskonzession. Eine Dienstleistungskonzession ist kein öffentlicher Auftrag im Sinne des § 99 GWB.
Die Konzessionsgeberin orientiert sich lediglich an einem europaweiten Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb gemäß § 101 Abs. 5 GWB und der Sektorenverordnung, unterwirft sich aber nicht den Anforderungen der Sektorenverordnung. Vielmehr führt die Konzessionsgeberin ein europaweites Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb eigener Art durch, um die Einhaltung der tragenden vergaberechtlichen Grundsätze der Transparenz, der Gleichbehandlung und des Wettbewerbs zu gewährleisten. Gleichzeitig dient das gewählte Verfahren der Einhaltung des haushaltsrechtlichen Gebots der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der Verwendung von Haushaltsmitteln. Soweit in dieser Veröffentlichung von einem „Dienstleistungsauftrag“ die Rede ist, ist dies Formularzwängen des Amtsblatts der Europäischen Union geschuldet, auf die die Konzessionsgeberin keinen Einfluss hat. Das allgemeine Vergaberecht ist mangels Vorliegens eines Dienstleistungsauftrags nicht anwendbar. Die Veröffentlichung und Durchführung des Verhandlungsverfahrens geschieht überobligatorisch.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2016-06-06. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2016-04-08.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Ruh Wald GbR Natur- Waldbestattungen V. Schmidt & H. Schmidt

Wer?

• Gemeinde Bissendorf

Wie?

• Bestattungsdienste › Beerdigungs- und Feuerbestattungsdienste

Wo?

• Weser-Ems › Osnabrück, Landkreis

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2016-04-08	Auftragsbekanntmachung
2017-02-20	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2016-04-08)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Beerdigungs- und Feuerbestattungsdienste
Menge oder Umfang:

Die von der Konzessionsgeberin zur Verfügung gestellten Waldflächen haben zusammen eine Größe von ca. 280 500 m².

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Beerdigungs- und Feuerbestattungsdienste 📦

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Gemeinde Bissendorf
Postanschrift: Kirchplatz 1
Postleitzahl: 49143
Postort: Bissendorf
Kontakt
Internetadresse: http://www.bissendorf.de 🌏
E-Mail: info@roling-partner.de 📧

Referenz
Daten
Absendedatum: 2016-04-08 📅
Einreichungsfrist: 2016-06-06 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-04-13 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 072-126245
ABl. S-Ausgabe: 72
Zusätzliche Informationen

Mit dem Teilnahmeantrag (Vordruck 1) ist ein indikatives Angebot bestehend aus: — Preisblatt (Vordruck 6, Anlage 6.1.); — Ein von den Bietern selbst zu erstellendes Konzept beizufügen. Verlangt wird eine Beschreibung, wie das Recht zur Errichtung und Betrieb des Ruhwalds Holter Burg entsprechend der Leistungsbeschreibung in bestmöglicher Qualität und Attraktivität für die Einwohner und sonstige interessierte Personen durchgeführt werden soll, inklusive der vorgesehenen Vermarktung des Ruhwalds Holter Burg. (Anlage 6.2.). Der Teilnahmeantrag samt dem indikativen Angebot sind in deutscher Sprache 2-fach (Original und eine als solche gekennzeichnete Kopie) in Papierform vollständig und rechtsverbindlich unterzeichnet in einem verschlossenem Umschlag ohne Sichtfenster mit dem Vermerk „Vergabeverfahren Ruhwald Holter Burg – nicht öffnen!“ bei der genannten Kontaktstelle einzureichen.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Vergabe einer Dienstleistungskonzession über die Errichtung und den Betrieb eines Ruhwalds.

Die Konzessionsgeberin beabsichtigt die Errichtung und den Betrieb eines Naturwalds zum Zwecke der Durchführung von Natur-Waldbestattungen. Die Natur- und Waldbestattung ist ein alternatives Bestattungskonzept zu traditionellen Friedhofkonzepten. Bei der Natur- und Waldbestattung wird ein Baum in freier Natur als letzte Ruhestätte ausgewählt. Im Wurzelbereich des ausgewählten Baumes wird die Asche Verstorbener in biologisch abbaubaren Urnen beigesetzt. Die als Bestattungsplätze vorgesehenen Bäume der ausgewiesenen Waldfläche werden markiert und unter ihrer Kennung in ein Baumregister eingetragen.

Der Naturwald ist unter dem Namen „Ruhwald Holter Burg“ zu betreiben.

Die Konzessionsgeberin vergibt lediglich das Recht zur Errichtung und den Betrieb des Ruhwalds Holter Burg. Sie zahlt für die Erbringung der Dienstleistung an den Konzessionär kein Entgelt. Vielmehr erhält der Konzessionär die Befugnis, mit dem übertragenen Recht in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und somit auf eigenes wirtschaftliches Risiko zu wirtschaften. Hierzu verlangt er für die Nutzung der Bestattungsbäume gegenüber seinen Vertragspartnern ein privatrechtliches Entgelt. Zuschüsse oder Verlustkompensationen werden durch die Konzessionsgeberin weder in Aussicht gestellt noch geleistet.

Die Konzessionsgeberin vergibt eine Dienstleistungskonzession. Eine Dienstleistungskonzession ist kein öffentlicher Auftrag im Sinne des § 99 GWB.

Die Konzessionsgeberin orientiert sich lediglich an einem europaweiten Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb gemäß § 101 Abs. 5 GWB und der Sektorenverordnung, unterwirft sich aber nicht den Anforderungen der Sektorenverordnung. Vielmehr führt die Konzessionsgeberin ein europaweites Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb eigener Art durch, um die Einhaltung der tragenden vergaberechtlichen Grundsätze der Transparenz, der Gleichbehandlung und des Wettbewerbs zu gewährleisten. Gleichzeitig dient das gewählte Verfahren der Einhaltung des haushaltsrechtlichen Gebots der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der Verwendung von Haushaltsmitteln. Soweit in dieser Veröffentlichung von einem „Dienstleistungsauftrag“ die Rede ist, ist dies Formularzwängen des Amtsblatts der Europäischen Union geschuldet, auf die die Konzessionsgeberin keinen Einfluss hat. Das allgemeine Vergaberecht ist mangels Vorliegens eines Dienstleistungsauftrags nicht anwendbar. Die Veröffentlichung und Durchführung des Verhandlungsverfahrens geschieht überobligatorisch.

Dauer: 240 Monate
Referenznummer: Reg.Nr.: 485/16MA39 Vergabeverfahren Ruhwald Holter Burg
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Bissendorf.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Mit dem Teilnahmeantrag (Vordruck 1) sind folgende Erklärungen/Nachweise beizufügen:

— Eigenerklärung des Bewerbers zur Eignung (Vordruck 2, Anlage 1);

— Nachweis über die Eintragung des Bewerbers im Berufs- oder Handelsregister (Anlage 1.1.);

— Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründe (Vordruck 2, Anlage 1).

Die Vordrucke sind zwingend zu verwenden. Nachweise dürfen zum Zeitpunkt des Ablaufs der Teilnahmefrist nicht älter als 3 Monate sein.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Mit dem Teilnahmeantrag (Vordruck 1) sind folgende Erklärungen/Nachweise beizufügen:

— Eigenerklärung des Bewerbers zum Gesamtumsatz und dem Umsatz im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Naturwalds/Ruheforstes in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren. (Vordruck 2, Anlage 1);

Als Mindestanforderung für den Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit ist für die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre ein Umsatz im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Naturwalds/Ruheforstes in Höhe von 100 000 EUR (netto) nachzuweisen.

— Nachweis eines in der EU zugelassenen Versicherungsinstitutes über ausreichenden Versicherungsschutz oder Bestätigung über den Abschluss einer Versicherungspolice für den Fall der Auftragserteilung (Anlage 1.2.).

Die Deckungssumme für den Versicherungsschutz muss mindestens 5 000 000 EUR für Personen-, Sach- und Vermögensschäden je Schadensfall (mindestens das Zweifache der vorstehenden je nach Versicherungsfall vereinbarten Versicherungssumme pro Jahr) betragen. Der Nachweis darf zum Ablauf der Teilnahmefrist nicht älter als 3 Monate sein.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Mit dem Teilnahmeantrag (Vordruck 1) sind folgende Erklärungen/Nachweise beizufügen:

— Darstellung des Unternehmens und der Unternehmensorganisation (2 bis 3 DIN-A4-Seiten genügen) (Anlage 1.3.);

— Referenzen über vergleichbare Dienstleistungen, die innerhalb der Jahre 2013- inkl. 2015 erbracht wurden (Vordruck 2, Anlage 1);

— Referenzschreiben des jeweiligen Auftraggebers/Konzessionsgebers (Anlage 1.4.);

— Sollte sich der Bieter zum Nachweis seiner Eignung auf die Eignung Dritter berufen wollen, sind folgende weitere Erlärungen/Nachweise dem Vordruck 1 beizufügen: Erklärung bei Berufung auf Eignung Dritter (Vordruck 5, Anlage 4).

Der Vordruck ist vom Dritten auszufüllen und von diesem rechtsverbindlich zu unterzeichnen.

Auftragsausführung
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln:

Der Konzessionär verpflichtet sich, für die Nutzung des Waldgrundstücks, hinsichtlich dessen die Konzessionsgeberin Erbbauberechtigte ist, einen Anteil in Höhe von 50 v. H. der erzielten Netto-Einnahmen aus dem Betrieb des Ruhwalds Holter Burg an den Eigentümer zu zahlen.

Darüber hinaus kann sich der Konzessionär freiwillig verpflichten, an die Konzessionsgeberin einen weiteren prozentualen Anteil der Netto-Einnahmen als Konzessionsabgabe zu zahlen. Die Höhe des freiwilligen prozentualen Anteils geht zu 5 % in die Wertung der Angebote ein.

Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:

Bietergemeinschaften sind zulässig. Sie haben zusammen mit dem Teilnahmeantrag folgende Unterlagen einzureichen:

— Erklärung zur Bietergemeinschaft (Vordruck 3, Anlage 2.);

— Erklärung zur kartellrechtlichen Zulässigkeit der Unternehmenskooperation (Vordruck 4, Anlage 3.).

Es sind die Vordrucke 3 und 4 zu verwenden und von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen.

Verfahren
Datum der Absendung der Aufforderungen: 2016-07-06 📅
Vergabekriterien
Kriterium: 1. Preis (70)
2. Qualität Konzept (25)
3. Höhe der freiwilligen Konzessionsabgabe (5)
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Rechtsanwälte Roling & Partner, Schloßstraße 20A, 49074 Osnabrück

Referenz
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: Reg.Nr.: 485/16MA39 Vergabeverfahren Ruhwald Holter Burg
Zusätzliche Informationen

Mit dem Teilnahmeantrag (Vordruck 1) ist ein indikatives Angebot bestehend aus:

— Preisblatt (Vordruck 6, Anlage 6.1.);

— Ein von den Bietern selbst zu erstellendes Konzept beizufügen. Verlangt wird eine Beschreibung, wie das Recht zur Errichtung und Betrieb des Ruhwalds Holter Burg entsprechend der Leistungsbeschreibung in bestmöglicher Qualität und Attraktivität für die Einwohner und sonstige interessierte Personen durchgeführt werden soll, inklusive der vorgesehenen Vermarktung des Ruhwalds Holter Burg. (Anlage 6.2.).

Der Teilnahmeantrag samt dem indikativen Angebot sind in deutscher Sprache 2-fach (Original und eine als solche gekennzeichnete Kopie) in Papierform vollständig und rechtsverbindlich unterzeichnet in einem verschlossenem Umschlag ohne Sichtfenster mit dem Vermerk „Vergabeverfahren Ruhwald Holter Burg – nicht öffnen!“ bei der genannten Kontaktstelle einzureichen.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Landgericht Osnabrück
Postanschrift: Neumarkt 2
Postort: Osnabrück
Postleitzahl: 49074
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: lgos-poststelle@justiz.niedersachsen.de 📧
Telefon: +49 5413150 📞
Internetadresse: http://www.landgericht-osnabrueck.niedersachsen.de 🌏
Fax: +49 5413156138 📠
Quelle: OJS 2016/S 072-126245 (2016-04-08)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2017-02-20)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2017-02-20 📅
Veröffentlichungsdatum: 2017-02-23 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2017/S 038-069879
Verweist auf Bekanntmachung: 2016/S 072-126245
ABl. S-Ausgabe: 38

Objekt
Umfang der Beschaffung
Referenznummer: 485/16MA39 Vergabeverfahren Ruhwald Holter Burg

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2016-12-20 📅
Name: Ruh Wald GbR Natur- Waldbestattungen V. Schmidt & H. Schmidt
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Internetadresse: www.landgericht-osnabrueck.niedersachsen.de 🌏
Quelle: OJS 2017/S 038-069879 (2017-02-20)

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