Vergabe von Bauleistungen zur Errichtung einer Kaianlage im Rhein-Lippe-Hafen Wesel im Rahmen eines Offenen Verfahrens gem. § 141 GWB i.V.m. §§ 3 Nr. 1, 3a Abs. 1 VOB/A-EU

Kurze Beschreibung

DeltaPort GmbH & Co. KG (im Folgenden: DeltaPort) betreibt bei Rheinkilometer 813 den Rhein-Lippe-Hafen in der Hansestadt Wesel, welcher über eine Wasserfläche von ca. 19 ha verfügt. Zur weiteren Entwicklung des Hafens und der Nutzungsmöglichkeiten der nördlich anschließenden Gewerbeflächen soll das im Norden liegende geböschte Ufer mit einer Kaianlage ausgebaut werden.

Zusätzliche Informationen

1. Zwar handelt es sich vorliegend um Leistungen aus dem Bereich einer Sektorentätigkeit (Verkehr), welche grundsätzlich gem § 141 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) i. V. m. § 13 Abs. 1 Sektorenverordnung (SektVO) auszuschreiben wären. Allerdings hat DeltaPort für die Durchführung der hier zu vergebenden Leistung Fördermittel beantragt. Dem Fördermittelbescheid werden Allgemeine Nebenbestimmungen zur Projektförderung beigefügt werden, die wiederrum die Anwendung der VOB/A vorschreiben. Um eine förderunschädliche Ausschreibung der Leistungen zu gewährleisten, hat sich DeltaPort daher entschieden, diese gem. VOB/A auszuschreiben.

2. Der Zuschlag wird unter dem Vorbehalt der Erteilung des Förderbescheides stehen. Mit Angebotsabgabe erklärt sich der Bieter einverstanden, dass der Eintritt der aufschiebenden Bedingung (Erhalt des Förderbescheides) innerhalb von 6 Monaten nach Zuschlagserteilung erfolgen kann, ohne dass sich an den vereinbarten Vertragskonditionen etwas ändert. Es wird eine Stoffpreisgleitklausel für Stahlprodukte vereinbart. Hierdurch wird das Interesse des (dann) Auftragnehmer angemessen berücksichtigt. Sollte wider Erwarten innerhalb dieses Zeitraums kein Fördermittelbescheid erteilt werden, behält sich DeltaPort vor, den vorstehend genannten Zeitraum um weitere 6 Monate zu verlängern. Etwaige Preisanpassungen erfolgen dann gem. VOB/B auf Basis der Urkalkulation. Sollte der Zeitraum nicht durch DeltaPort verlängert werden oder sollte wider Erwarten auch in dem verlängerten Zeitraum nicht der Förderbescheid erteilt werden, so wird der (dann) Auftragnehmer mit einem Pauschalbetrag in Höhe von 3 000 EUR für die Angebotserstellung entschädigt. Weitere Ansprüche bestehen nicht.

3. Enthalten die Vergabeunterlagen Unklarheiten, Widersprüche oder verstoßen diese nach Auffassung des Bieters gegen geltendes Recht, so hat er DeltaPort unverzüglich schriftlich darauf hinzuweisen.

4. Das Vergabeverfahren wird ausschließlich in deutscher Sprache durchgeführt. Die von DeltaPort übersandten Formblätter müssen dokumentenecht ausgefüllt und unterzeichnet werden.

5. DeltaPort wird die Bewerber nach pflichtgemäßem Ermessen unter Setzung einer angemessenen Frist auffordern, unvollständige oder ergänzungsbedürftige Angebote zu ergänzen oder fehlende Erklärungen oder Nachweise nachzureichen.

6. Für die Teilnahme an dem Vergabeverfahren werden grundsätzlich keine Entschädigungen gewährt.

7. DeltaPort weist darauf hin, dass die Bieter mit Angebotsabgabe Erklärungen nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen einzureichen haben.

8. Die Vergabeunterlagen mit weiteren Angaben zu dem Verfahren und insbesondere den einzureichenden Unterlagen/Nachweisen sowie den Wertungskriterien stehen den Bietern auf der Homepage von DeltaPort zur Verfügung.

9. Zur Teilnahme am Vergabeverfahren haben sich die Interessenten nach Erhalt dieser Vergabeunterlagen per E-Mail oder per Telefax zu registrieren. Hierbei ist eine eindeutige Unternehmensbezeichnung sowie die Angabe einer (elektronischen) Kontaktadresse anzugeben. DeltaPort weist darauf hin, dass nur registrierte Teilnehmer über eingegangen Rückfragen zu dem Verfahren und/oder den Vergabeunterlagen und die entsprechenden Antworten von DeltaPort informiert werden können.

10. Die Bieter sind verpflichtet, sich vor Angebotsabgabe über die Verhältnisse vor Ort zu informieren. Sie haben daher mit DeltaPort abzustimmen, an welchem Termin eine Baustellenbesichtigung stattfinden kann. Eine Baustellenbesichtigung ist, aus Gründen der Geheimhaltung des Wettbewerbs, nur zu dem abgestimmten Termin und in Begleitung von Mitarbeitern von DeltaPort zulässig.