Vergabe von SPNV-Leistungen auf der Linie RB 27

Zweckverband Nahverkehr Rheinland

Gegenstand dieser Vergabe sind Dienstleistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) im
Zuständigkeitsbereich der SPNV-Aufgabenträger Zweckverband Nahverkehr Rheinland (nachfolgend
NVR genannt), Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR (nachfolgend VRR genannt) und Zweckverband
Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord (nachfolgend SPNV-Nord genannt) auf der Linie RB 27
zum internationalen Fahrplanwechsel, voraussichtlich am 15.12.2019 bis zum internationalen Fahrplanwechsel
im Jahr 2026, voraussichtlich am 13.12.2026.
Für die Linie ist nach Auslaufen dieses Vertrages eine S-Bahn-Bedienung (linksrheinisch: Linie S 6,
rechtsrheinisch: Linie S 13) vorgesehen. Die infrastrukturellen Voraussetzungen dafür sind noch zu schaffen.
Um auf derzeit nicht abschätzbare bauliche Unwägbarkeiten bei der Realisierung der S-Bahn-Infrastruktur
reagieren zu können, behalten sich die SPNV-Aufgabenträger vor, die Vertragslaufzeit zweimal um je ein
volles Fahrplanjahr verlängern zu können. Außerdem wird der Verkehrsvertrag eine Abbestelloption für den
linksrheinischen Linienast vorsehen, die es den SPNV-Aufgabenträgern erlaubt, die Leistungen für den
Linienabschnitt zwischen Mönchengladbach und Köln Hbf jeweils zu einem Fahrplanwechsel im Dezember ab
dem Fahrplanwechsel im Dezember 2023 abbestellen zu können; der rechtsrheinische Linienabschnitt Köln –
Koblenz bleibt in diesem Fall von der Abbestellung unberührt.
Der Einsatz von Gebrauchtfahrzeugen ist zugelassen.
Der Verkehrsvertrag wird als Bruttovertrag gestaltet.
Das Vergabeverfahren wird als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb nach
Maßgabe des ersten Abschnittes der VOL/A durchgeführt.
Nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs werden die vorläufigen Vergabeunterlagen an die Bieter versendet, die im Teilnahmewettbewerb ausgewählt wurden. Es schließt sich die indikative Phase mit den Verhandlungen an. Diese sollen im August/September 2016 abgeschlossen sein. Im Anschluss daran werden die Vergabeunterlagen ergänzt und überarbeitet und zur finalen Kalkulation an die Bieter versendet.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2016-06-13. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2016-04-15.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• DB Regio AG

Wer?

• Zweckverband Nahverkehr Rheinland

Wie?

• Schienentransport/-beförderung › Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung

Wo?

• Düsseldorf › Mönchengladbach, Kreisfreie Stadt
• Koblenz › Koblenz, Kreisfreie Stadt
• Köln › Köln, Kreisfreie Stadt
• Köln › Rhein-Sieg-Kreis

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2016-04-15	Auftragsbekanntmachung
2016-04-21	Ergänzende Angaben
2017-08-08	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2016-04-15)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung
Menge oder Umfang: Rund 2,4 Mio. Zugkm/Jahr.
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung 📦

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Zweckverband Nahverkehr Rheinland
Postanschrift: Glockengasse 37 – 39
Postleitzahl: 50667
Postort: Köln
Kontakt
Internetadresse: http://www.nahverkehr-rheinland.de/ 🌏
E-Mail: sven.kleine@nvr.de 📧
Telefon: +49 221208086623 📞
Fax: +49 2212080886623 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2016-04-15 📅
Einreichungsfrist: 2016-06-13 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-04-20 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 077-137548
Verweist auf Bekanntmachung: 2014/S 166-295721
ABl. S-Ausgabe: 77
Zusätzliche Informationen

Der NVR führt dieses Verfahren federführend durch, weitere Auftraggeber sind: Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR, Augustastr. 1, 45879 Gelsenkirchen, Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord, Friedrich-Ebert-Ring 14-20, 56068 Koblenz. Die Aufgabenträger werden bei der Durchführung des Vergabeverfahrens von der BPV Consult GmbH – Gesellschaft für Beratung und Projektmanagement im Verkehr unterstützt. Die Aufgabenträger werden nur organisatorisch bei der Durchführung des Vergabeverfahrens unterstützt. Alle inhaltlichen Entscheidungen treffen die Aufgabenträger.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Gegenstand dieser Vergabe sind Dienstleistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) im

Zuständigkeitsbereich der SPNV-Aufgabenträger Zweckverband Nahverkehr Rheinland (nachfolgend

NVR genannt), Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR (nachfolgend VRR genannt) und Zweckverband

Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord (nachfolgend SPNV-Nord genannt) auf der Linie RB 27

zum internationalen Fahrplanwechsel, voraussichtlich am 15.12.2019 bis zum internationalen Fahrplanwechsel

im Jahr 2026, voraussichtlich am 13.12.2026.

Für die Linie ist nach Auslaufen dieses Vertrages eine S-Bahn-Bedienung (linksrheinisch: Linie S 6,

rechtsrheinisch: Linie S 13) vorgesehen. Die infrastrukturellen Voraussetzungen dafür sind noch zu schaffen.

Um auf derzeit nicht abschätzbare bauliche Unwägbarkeiten bei der Realisierung der S-Bahn-Infrastruktur

reagieren zu können, behalten sich die SPNV-Aufgabenträger vor, die Vertragslaufzeit zweimal um je ein

volles Fahrplanjahr verlängern zu können. Außerdem wird der Verkehrsvertrag eine Abbestelloption für den

linksrheinischen Linienast vorsehen, die es den SPNV-Aufgabenträgern erlaubt, die Leistungen für den

Linienabschnitt zwischen Mönchengladbach und Köln Hbf jeweils zu einem Fahrplanwechsel im Dezember ab

dem Fahrplanwechsel im Dezember 2023 abbestellen zu können; der rechtsrheinische Linienabschnitt Köln –

Koblenz bleibt in diesem Fall von der Abbestellung unberührt.

Der Einsatz von Gebrauchtfahrzeugen ist zugelassen.

Der Verkehrsvertrag wird als Bruttovertrag gestaltet.

Das Vergabeverfahren wird als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb nach

Maßgabe des ersten Abschnittes der VOL/A durchgeführt.

Nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs werden die vorläufigen Vergabeunterlagen an die Bieter versendet, die im Teilnahmewettbewerb ausgewählt wurden. Es schließt sich die indikative Phase mit den Verhandlungen an. Diese sollen im August/September 2016 abgeschlossen sein. Im Anschluss daran werden die Vergabeunterlagen ergänzt und überarbeitet und zur finalen Kalkulation an die Bieter versendet.

Beschreibung der Optionen:

Verlängerung des Vertrages und Abbestelloption wie unter Ziffer II.1.5 beschrieben.

Zahl der möglichen Verlängerungen: 2
Dauer: 84 Monate
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: RB 27 (Mönchengladbach – Köln – Bonn-Beuel – Koblenz).

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Mit dem Teilnahmeantrag haben die Bewerber folgende Unterlagen vorzulegen (bei Bewerbergemeinschaften von jedem Mitglied): Formlose, unterschriebene Eigenerklärung, aus der hervorgeht, dass:

— keine rechtskräftige Verurteilung wegen eines Verbrechens oder eines Vergehens vorliegt, das die berufliche Zuverlässigkeit des EVU infrage stellt,

— keine Verfehlung im Sinne von § 5 Korruptionsbekämpfungsgesetz (KorruptionsbG) vorliegt,

— keine schweren oder wiederholten Verstöße gegen…

… arbeits- oder sozialrechtliche Pflichten vorliegen,

… im Interesse der Verkehrs- und Betriebssicherheit erlassene Vorschriften vorliegen,

… Vorschriften des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) bzw. vergleichbare eisenbahnrechtliche Vorschriften des Herkunftslandes des Eisenbahnverkehrsunternehmens (EVU) oder der auf diesen Gesetzen beruhenden Rechtsverordnungen vorliegen,

… umweltschützende Vorschriften vorliegen,

— das EVU seinen sich aus der unternehmerischen Tätigkeit ergebenden steuerrechtlichen Pflichten nachgekommen ist.

Alle EVU mit mittelbarem oder unmittelbarem kommunalen Anteilseigner haben darüber hinaus darzulegen, dass die Abgabe des Angebotes im Einklang mit den die wirtschaftliche Betätigung der Kommune regelnden Vorschriften des Kommunalverfassungsrechts steht. Dies kann z. B. durch eine Bescheinigung der zuständigen Aufsichtsbehörde erfolgen, dass die Kommune die Abgabe des Angebotes nicht hätte verhindern müssen (im Fall der kommunalen Mehrheitsbeteiligung) bzw. die weitere Beteiligung an dem EVU mit dem Kommunalwirtschaftsrecht zu vereinbaren ist (im Fall der kommunalen Minderheitsbeteiligung).

In Abhängigkeit des jeweils für das oder die EVU maßgeblichen Gemeinwirtschaftsrechts kann dies unter Umständen die Vorlage weiterer Nachweise erfordern.

Bewerbergemeinschaften müssen zusätzlich eine Erklärung abgeben, aus der hervorgeht, dass kein Verstoß gegen Kartellrecht vorliegt (z. B. durch Angabe der Gründe, die zur Bildung der Bewerbergemeinschaft geführt haben) und dass keine unzulässigen wettbewerbsbeschränkenden Absprachen getroffen wurden.

Die Auftraggeber behalten sich vor, fehlende Unterlagen nachzufordern.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Mit dem Teilnahmeantrag haben die Bewerber folgende Unterlagen vorzulegen (Bei Bewerbergemeinschaften von der Bewerbergemeinschaft insgesamt):

1. Formlose, unterschriebene Eigenerklärung, aus der hervorgeht, dass:

— das EVU sich nicht in einem Insolvenz- oder einem vergleichbaren gesetzlichen Verfahren befindet und dass gegen es kein Insolvenz-oder vergleichbares Verfahren eröffnet wurde oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masseabgelehnt worden ist,

— die Anforderungen aus § 2 EBZugV (Eisenbahnunternehmer-Berufszugangsverordnung) erfüllt werden.

2. Gehschäftsberichte der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre

Im Fall der Eignungsleihe ist eine Verpflichtungserklärung nach Maßgabe einer Mustererklärung, die bei der unter Ziffer I.1. genannten Kontaktstelle abzufordern ist, mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.

Die Auftraggeber behalten sich vor, fehlende Unterlagen nachzufordern.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Mit dem Teilnahmeantrag haben die Bewerber folgende Unterlagen vorzulegen (Bei Bewerbergemeinschaften von der Bewerbergemeinschaft insgesamt):

— Formlose unterschriebene Eigenerklärung, dass das EVU über die für die Genehmigung zum Eisenbahnverkehrsunternehmen erforderliche Fachkunde, insbesondere des § 3 Eisenbahnunternehmer-Berufszugangsverordnung (EBZugV) verfügt,

— Nachweis, dass das EVU über die Zulassung als Eisenbahnverkehrsunternehmen nach § 6 Absatz 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) verfügt. Liegt die Zulassung noch nicht vor, hat das EVU darzulegen, wie diese bis zur Zuschlagserteilung erlangt werden soll,

— Formlose unterschriebene Liste über vergleichbare Referenzprojekte im SPNV oder im sonstigen Eisenbahnverkehr bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre,

— Auskunft bezüglich der Erfahrung in Verkehrs- und Tarifkooperation bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre, soweit vorhanden.

Die Auftraggeber behalten sich vor, fehlende Unterlagen nachzufordern.

Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien: Gemäß Vergabeunterlagen.
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: Gemäß Vergabeunterlagen.
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll: Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter.
Sonstige besondere Bedingungen:

Darlegung der besonderen Bedingungen: Die Leistungen werden von Aufgabenträgern aus verschiedenen Bundesländern, namentlich aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, gemeinsam vergeben. In den Bundesländern gelten unterschiedliche Landesvergabegesetze, das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW) und das Landestariftreuegesetz Rheinland-Pfalz (LTTG). Die Gesetze enthalten keine identischen Vorgaben. Gemäß § 2 Abs. 6 TVgG NRW haben sich die Aufgabenträger zwecks der Einhaltung der Bestimmungen des Gesetzes geeinigt, dass ausschließlich die Regelungen des TVgG NRW im Rahmen dieses Vergabeverfahrens gelten sollen.

Es wird dementsprechend darauf hingewiesen, dass Bieter sowie deren Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften, soweit diese bereits bei Angebotsabgabe bekannt sind, bei Angebotsabgabe die gemäß § 4, § 18 und § 19 TVgG NRW erforderlichen Verpflichtungserklärungen abzugeben haben.

Die Ausführung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten:

Das Erbringen der Verkehrsdienstleistungen setzt eine Zulassung nach § 6 Absatz 2 AEG voraus. Dazu wird auf Ziffer III.2.3 verwiesen.

Verfahren
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Herrn Sven Kleine
Name: BPV Consult GmbH Gesellschaft für Beratung und Projektmanagement
Postanschrift: Löhrstraße 91 a
Postort: Koblenz
Postleitzahl: 56068
Kontaktperson: Frau Anne Hundenborn
Telefon: +49 026120165090 📞
E-Mail: nvr-rb27-vergabe@daisikomm.de 📧
Fax: +49 026120165099 📠
URL für weitere Informationen: https://www.nvr-rb27-vergabe.daisikomm.de 🌏
URL der Dokumente: https://www.nvr-rb27-vergabe.daisikomm.de 🌏

Referenz
Daten
Veröffentlichungsdatum: 2014-08-30 📅
Kennungen
Nummer der Bekanntmachung im Amtsblatt S: 2014/S 166-295721
Zusätzliche Informationen

Der NVR führt dieses Verfahren federführend durch, weitere Auftraggeber sind:

Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR, Augustastr. 1, 45879 Gelsenkirchen,

Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord, Friedrich-Ebert-Ring 14-20, 56068 Koblenz.

Die Aufgabenträger werden bei der Durchführung des Vergabeverfahrens von der BPV Consult GmbH – Gesellschaft für Beratung und Projektmanagement im Verkehr unterstützt. Die Aufgabenträger werden nur organisatorisch bei der Durchführung des Vergabeverfahrens unterstützt. Alle inhaltlichen Entscheidungen treffen die Aufgabenträger.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland – Spruchkörper Köln
Postanschrift: Zeughausstraße 2-10
Postort: Köln
Postleitzahl: 50667
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 221/147-3116 📞
Internetadresse: http://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/vergabekammer/ 🌏
Fax: +49 221/147-2889 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Das Verfahren für Verstöße gegen diese Vergabe richtet sich nach den Vorschriften der §§ 102 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Zur Wahrung der Fristen wird auf die §§ 107 ff. GWB verwiesen.

Insbesondere weisen wir darauf hin, dass der Nachprüfungsantrag gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB spätestens 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, zu stellen ist.

Vergabeverstöße sind nach § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB unverzüglich innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nachdem der Bieter den Verstoß erkannt hat, beim Auftraggeber zu rügen. Vergabeverstöße, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind gemäß § 107 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der Teilnahmefrist beim Auftraggeber zu rügen. Vergabeverstöße, die aufgrund der Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind gemäß § 107 Abs. 3 Nr. 3 GWB ebenfalls spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist beim Auftraggeber zu rügen.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2016/S 077-137548 (2016-04-15)

Ergänzende Angaben (2016-04-21)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben

Referenz
Daten
Absendedatum: 2016-04-21 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-04-26 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 081-144161
Verweist auf Bekanntmachung: 2016/S 077-137548
ABl. S-Ausgabe: 81
Quelle: OJS 2016/S 081-144161 (2016-04-21)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2017-08-08)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Ort der Leistung
NUTS-Region: Mönchengladbach, Kreisfreie Stadt 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Entfällt
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Referenz
Daten
Absendedatum: 2017-08-08 📅
Veröffentlichungsdatum: 2017-08-12 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2017/S 154-320030
ABl. S-Ausgabe: 154
Zusätzliche Informationen

Der NVR führte dieses Verfahren federführend durch, weitere Auftraggeber sind: Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR, Augustastr. 1, 45879 Gelsenkirchen, Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord, Friedrich-Ebert-Ring 14-20, 56068 Koblenz. Bei den unter den Ziffern II.1.7 und V.2.4 genannten Werten handelt es sich nicht um den tatsächlichen Auftragswert. Dieser wird nicht offengelegt, weil dies den geschäftlichen Interessens des obsiegenden Bieters schaden und den Wettbewerb beeinträchtigen würde.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Für die Linie ist nach Auslaufen dieses Vertrages eine S-Bahn-Bedienung (linksrheinisch: Linie S 6,rechtsrheinisch: Linie S 13) vorgesehen. Die infrastrukturellen Voraussetzungen dafür sind noch zu schaffen.

Um auf derzeit nicht abschätzbare bauliche Unwägbarkeiten bei der Realisierung der S-Bahn-Infrastruktur reagieren zu können, behalten sich die SPNV-Aufgabenträger vor, die Vertragslaufzeit zweimal um je ein volles Fahrplanjahr verlängern zu können. Außerdem sieht der Verkehrsvertrag eine Abbestelloption für den linksrheinischen Linienast vor, die es den SPNV-Aufgabenträgern erlaubt, die Leistungen für den Linienabschnitt zwischen Mönchengladbach und Köln Hbf jeweils zu einem Fahrplanwechsel im Dezember ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2023 abbestellen zu können; der rechtsrheinische Linienabschnitt Köln –Koblenz bleibt in diesem Fall von der Abbestellung unberührt. Der Einsatz von Gebrauchtfahrzeugen war zugelassen. Der Verkehrsvertrag ist als Bruttovertrag gestaltet. Das Vergabeverfahren wurde als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb nach Maßgabe des ersten Abschnittes der VOL/A durchgeführt.

Beschreibung der Optionen:

Verlängerung des Vertrages und Abbestelloption wie unter Ziffer II.2.4 beschrieben.

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2017-06-30 📅

Referenz
Zusätzliche Informationen

Der NVR führte dieses Verfahren federführend durch, weitere Auftraggeber sind:

Bei den unter den Ziffern II.1.7 und V.2.4 genannten Werten handelt es sich nicht um den tatsächlichen Auftragswert. Dieser wird nicht offengelegt, weil dies den geschäftlichen Interessens des obsiegenden Bieters schaden und den Wettbewerb beeinträchtigen würde.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren: Nach § 168 Abs. 2 GWB kann der erteilte Zuschlag nicht mehr aufgehoben werden.
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Land: Deutschland 🇩🇪
Quelle: OJS 2017/S 154-320030 (2017-08-08)

Neue Beschaffungen in verwandten Kategorien 🆕

Transport- und Beförderungsdienstleistungen (außer Abfalltransport) (>20 neue Beschaffungen)

Schienentransport/-beförderung (4)