Verkauf des nur mit der ehemaligen Kapelle bebauten, im Übrigen unbebauten, Grundstücks der ehemaligen Justizvollzugsanstalt Düsseldorf „Ulmer Höh'“

Land Nordrhein-Westfalen vertreten durch den Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW)

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2017-02-17. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2016-12-23.

Wer?

• Land Nordrhein-Westfalen vertreten durch den Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW)

Wie?

• Vermietung oder Verkauf von Grundstücken › Vermietung oder Verkauf von unbebauten Grundstücken

Wo?

• Düsseldorf › Düsseldorf, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2016-12-23	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2016-12-23)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Vermietung oder Verkauf von Grundstücken
Kurze Beschreibung:

Der BLB NRW beabsichtigt, das Grundstück der ehemaligen JVA Ulmer Höh' zu veräußern. Das Grundstück befindet sich im nördlichen Innenstadtbereich Düsseldorfs im Stadtteil Derendorf in einem urbanen Umfeld. Katasterangaben: Gemarkung Derendorf, Flur 4, Flurstück 10, 33 856 m Gemarkung Derendorf, Flur 4, Flurstück 14, 331 m Gemarkung Derendorf, Flur 5, Flurstück 15, 947 m Beim Verkauf des Grundstücks sollen nach den Vorgaben des Landes Nordrhein-Westfalen unter anderem sozial- und wohnungspolitische Ziele umgesetzt werden. Einzelheiten zum Grundstück und den Besonderheiten des Verkaufsverfahrens müssen alle interessierten Unternehmen unter: https://www.blb.nrw.de/BLB_Hauptauftritt/Immobilienangebote/Verkaeufe/Attraktive_Quartiersentwicklung_der_ehemaligen_JVA_Ulmer_Hoeh_in_Duesseldorf/index.php abrufen.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Bauleistung
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Vermietung oder Verkauf von Grundstücken 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Vermietung oder Verkauf von unbebauten Grundstücken 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Düsseldorf, Kreisfreie Stadt 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Sonstiges
Name des öffentlichen Auftraggebers: Land Nordrhein-Westfalen vertreten durch den Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW)
Postanschrift: Mercedesstraße 12
Postleitzahl: 40470
Postort: Düsseldorf
Kontakt
Internetadresse: http://www.blb.nrw.de 🌏
E-Mail: noemi.david@blb.nrw.de 📧
URL der Dokumente: https://www.blb.nrw.de/BLB_Hauptauftritt/Immobilienangebote/Verkaeufe/Attraktive_Quartiersentwicklung_der_ehemaligen_JVA_Ulmer_Hoeh_in_Duesseldorf/index.php 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2016-12-23 📅
Einreichungsfrist: 2017-02-17 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-12-28 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 250-460478
ABl. S-Ausgabe: 250
Zusätzliche Informationen

Bei diesem Verfahren handelt es sich nicht um ein förmliches Vergabeverfahren. Insbesondere unterliegt das Verfahren NICHT den Vorschriften des GWB und der VgV, weil kein öffentlicher Auftrag im Sinne des Vergaberechts vergeben wird. Der BLB NRW wird die unionsrechtlichen Grundprinzipien AEUV, insbesondere das Transparenzgebot sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz, beachten.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Katasterangaben:

Gemarkung Derendorf, Flur 4, Flurstück 10, 33 856 m

Gemarkung Derendorf, Flur 4, Flurstück 14, 331 m

Gemarkung Derendorf, Flur 5, Flurstück 15, 947 m

Beim Verkauf des Grundstücks sollen nach den Vorgaben des Landes Nordrhein-Westfalen unter anderem sozial- und wohnungspolitische Ziele umgesetzt werden.

Einzelheiten zum Grundstück und den Besonderheiten des Verkaufsverfahrens müssen alle interessierten Unternehmen unter:

https://www.blb.nrw.de/BLB_Hauptauftritt/Immobilienangebote/Verkaeufe/Attraktive_Quartiersentwicklung_der_ehemaligen_JVA_Ulmer_Hoeh_in_Duesseldorf/index.php

abrufen.

Das Land Nordrhein-Westfalen ist Eigentümer des Grundstücks der ehemaligen Justizvollzugsanstalt Ulmer Höh' in Düsseldorf. Das Land hat die Eigentümerfunktion für seine Immobilien auf sein teilrechtsfähiges Sondervermögen, den Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen (BLB NRW), übertragen und wird durch diesen vertreten.

Beim Verkauf des Grundstücks sollen nach den Vorgaben des Landes Nordrhein-Westfalen unter anderem sozial- und wohnungspolitische Ziele umgesetzt werden. Der Käufer soll auf dem Grundstück Ulmer Höh' ein gemischtes innerstädtisches Quartier mit geförderten und frei finanzierten Wohnungen entwickeln.

Der BLB NRW wird den künftigen Käufer u. a. dazu verpflichten, in einem Umfang von 50 % der für Wohnen vorgesehenen BGF (ohne Keller) geförderten Wohnungsbau zu schaffen und diesen für die Dauer von 25 Jahren ab Bezugsfertigkeit als öffentlich geförderten Wohnraum zu nutzen. Dabei sind mindestens 30 % der Bruttogrundfläche (ohne Keller) des geförderten Wohnungsbaus für das Segment des studentischen Wohnens vorzusehen.

Der Käufer soll auf Teilen des Grundstücks außerdem sogenannte „besondere Wohnformen“ im Sinne von § 15 Abs. 3 Nr. 2 Haushaltsgesetz Nordrhein-Westfalen (HHG) integrieren: auf dem Grundstück der ehemaligen JVA Ulmer Höh‘ befindet sich die sogenannte Kapelle. Der künftige Käufer wird verpflichtet, nach dem Erwerb des Geländes kurzfristig die Kapelle und einen erforderlichen Grundstücksanteil (ca. 1 400 m

Der BLB NRW weist auf Folgendes hin:

Am 29.4.2016 kam es zu einem Brand auf dem Gelände der ehemaligen JVA Ulmer Höh', bei dem die Kapelle stark beschädigt wurde. Die Kapelle soll erhalten bleiben. Allerdings sind die statischen Prüfungen derzeit noch nicht endgültig abgeschlossen. Der BLB NRW wird im Rahmen des Verkaufsverfahrens umgehend sämtliche Informationen zur Verfügung stellen.

Weitere Einzelheiten zum Verkaufsverfahren müssen alle interessierten Unternehmen unter:

Dauer: 1 Tage
Beschreibung der Verlängerungen:

Es handelt sich vorliegend um ein Verkaufsverfahren zum Verkauf eines öffentlichen Grundstücks. Der Auftrag hat dementsprechend keine bestimmte Laufzeit o. ä.

Sämtliche Angaben in Ziffer II.2.7 sind nicht relevant und nur als Platzhalter zu verstehen!

Zusätzliche Informationen:

Der BLB NRW wird die unionsrechtlichen Grundprinzipien AEUV, insbesondere das Transparenzgebot sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz, beachten.

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Das zu veräußernde Grundstück liegt in Düsseldorf.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Interessierte Unternehmen sollen zum Nachweis ihrer Eignung folgende Unterlagen oder vergleichbare Informationen in deutscher Sprache vorlegen:

a) Vorstellung des Unternehmens inklusive der Darstellung der wirtschaftlichen Eckdaten, insbesondere Angabe zu Gesamtumsätzen der letzten 3 Geschäftsjahre sowie Angabe der Umsätze der letzten 3 Geschäftsjahre mit Projekten, die mit dem vorliegenden grundsätzlich vergleichbar sind, möglichst durch Jahresabschlüsse und Prüfberichte belegt;

b) Liste der vom Unternehmen umgesetzten (oder laufenden) Projekte, die mit dem hier vorliegenden Projekt vergleichbar sind (hinsichtlich der Größe, der Lage, der Bedeutung des Projekts, der Zusammenarbeit mit der öffentlichen Hand, der Umsetzung von Vorhaben des geförderten Wohnungsbaus (z. B. Errichtung / Betrieb / Kauf / Bestandshaltung etc.) unter Angabe der Gesamtinvestitionskosten, der Auftraggeber, möglicher beteiligter Unternehmen sowie Referenzen mit Ansprechpartnern, unter

https://www.blb.nrw.de/BLB_Hauptauftritt/Immobilienangebote/Verkaeufe/Attraktive_Quartiersentwicklung_der_ehemaligen_JVA_Ulmer_Hoeh_in_Duesseldorf/index.php

c) Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit, insbesondere darüber, dass kein Insolvenzverfahren oder vergleichbares Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist, sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit des Unternehmens in Frage stellt und darüber, dass das Unternehmen seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt hat.

Die geforderten Unterlagen sind in Papierform in einem verschlossenen Umschlag bis zum 17.2.2017 (Ausschlussfrist) bei der o. g. Adresse einzureichen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: Siehe III.1.1.
Mindeststandards: Siehe III.1.1.
Technische und berufliche Fähigkeiten: Siehe III.1.1.

Verfahren
Mindestzahl der Bewerber: 3
Höchstzahl der Bewerber: 6
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern: Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit.
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Andere Art des öffentlichen Auftraggebers: teilrechtsfähiges Sondervermögen des Landes NRW
Kontakt
Kontaktperson: Frau Noemi David, An- und Verkauf
Internetadresse: www.blb.nrw.de 🌏
Dokumente URL: https://www.blb.nrw.de/BLB_Hauptauftritt/Immobilienangebote/Verkaeufe/Attraktive_Quartiersentwicklung_der_ehemaligen_JVA_Ulmer_Hoeh_in_Duesseldorf/index.php 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

Hinweis:

Der BLB NRW beabsichtigt, ein öffentliches Grundstück zu veräußern.

Die Veröffentlichung der Verkaufsabsicht im EU-Amtsblatt dient nach Maßgabe der "Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht, das für die Vergabe öffentlicher Aufträge gilt, die nicht oder nur teilweise unter die Vergaberichtlinien fallen" (2006/C 179/02) zur Schaffung größtmöglicher Transparenz (vgl. dort Seite C 179/4).

Um das wirtschaftlichste Angebot auszuwählen, führt der BLB NRW ein europaweites Verkaufsverfahren mit vorgeschaltetem Bewerbungsverfahren durch.

Der BLB NRW wird für das Verkaufsverfahren die unionsrechtlichen Grundprinzipien des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere das Transparenzgebot sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz, beachten.

Das europaweite Verkaufsverfahren läuft in zwei Stufen ab:

Stufe 1

Im Bewerbungsverfahren werden die interessierten Unternehmen nach ihrer Eignung ausgewählt. Grundlage für die Auswahlentscheidung sind die in dieser Bekanntmachung der Verkaufsabsicht geforderten Nachweise und Referenzen. Der BLB NRW beabsichtigt, nicht mehr als sechs Bewerber zum Verkaufsverfahren (Stufe 2) zuzulassen.

Stufe 2

Im anschließenden eigentlichen Verkaufsverfahren findet in einer zweiten Stufe der Wettbewerb über die Wirtschaftlichkeit statt. Die nach dem Bewerbungsverfahren ausgewählten Unternehmen erhalten die entsprechenden Verkaufsunterlagen mit detaillierten Informationen zum Grundstück, zum Masterplan für die Bebauung, zum Bauplanungsrecht sowie zu den Anforderungen an die Angebote und die zu errichtenden Wohngebäude für die Angebotserstellung. Auf der Grundlage der Angebote kann der Kreis am Verfahren beteiligte Unternehmen, weiter eingeschränkt werden.

Interessierte Unternehmen müssen weitere Informationen unter:

https://www.blb.nrw.de/BLB_Hauptauftritt/Immobilienangebote/Verkaeufe/Attraktive_Quartiersentwicklung_der_ehemaligen_JVA_Ulmer_Hoeh_in_Duesseldorf/index.php

abfordern.

Die Bewerbungsunterlagen sind bis zum

17.2.2017 (Ausschlussfrist)

beim BLB NRW einzureichen.

Die Bewerbungen sind mit einem Kennzettel mit der Aufschrift:

Achtung nicht öffnen.

Bewerbung zu WE 1415

Ulmer Höh‘, Düsseldorf

Fristablauf: 17.2.2017

zu versehen.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Der BLB NRW vergibt keinen öffentlichen Auftrag i. S. des Vergaberechts. Ein Nachprüfungsverfahren ist nicht statthaft.
Postort: Düsseldorf
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Enthalten diese Bekanntmachung oder die den interessierten Unternehmen mitgeteilten, übergebenen und zugänglich gemachten Unterlagen oder sonstigen Informationen Unklarheiten, Fehler oder verstoßen diese nach Auffassung des Unternehmens gegen geltendes Recht, so hat das Unternehmen den BLB NRW unverzüglich, spätestens jedoch vor Abgabe der Bewerbungsunterlagen, schriftlich darauf hinzuweisen. Nach Abgabe der Bewerbung darf er sich auf etwaige erkennbare Rechtsverstöße nicht mehr berufen.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Blb nrw
Postanschrift: Mercedesstraße 12
Postleitzahl: 40470
Internetadresse: www.blb.nrw.de 🌏
Quelle: OJS 2016/S 250-460478 (2016-12-23)

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