Verpachtung von drei Ladenlokalen für die Herstellung und den Vertrieb von Kfz-Kennzeichen („Schilderpräger“) im Gebäude des Straßenverkehrsamtes der StädteRegion Aachen, Carlo-Schmid-Straße 4 in 52146 Würselen – Dienstleistungskonzession -
Die Entscheidung über die Verpachtung von drei Ladenlokalen zur Herstellung und zum Vertrieb von Kfz-Kennzeichen und den damit unmittelbar verbundenen Dienstleistungen sowie von Kfz-Versicherungsdienstleistungen im Straßenverkehrsamt der StädteRegion Aachen in 52146 Würselen erfolgt im Gebotsverfahren. Beabsichtigt ist die Verpachtung von Räumlichkeiten ab dem 01.11.2016 mit einer Vertragslaufzeit von 5 Jahren. Es handelt sich um folgende Ladenlokale im Erdgeschoss des Straßenverkehrsamtes in der Carlo-Schmid-Straße 4 in 52146 Würselen: Raum 1, Nutzfläche 44,20 m²; Raum 2, Nutzfläche 39,50 m²; Raum 3, Nutzfläche 42,50 m². Bedingungen: Die Verpachtung erfolgt unter Vorgabe der Zweckbindung der Herstellung und des Vertriebs von Kfz-Kennzeichen und den damit unmittelbar verbundenen Dienstleistungen sowie von Kfz-Versicherungsdienstleistungen zu den Öffnungszeiten des Straßenverkehrsamtes an drei rechtlich und wirtschaftlich voneinander unabhängige Bieter. Die Räumlichkeiten sind vom Pächter auf eigene Kosten einzurichten und zu möblieren. Die Pacht ist im Voraus bis zum 3. Werktag eines jeden Monats zu entrichten. Neben der Pacht ist eine Pauschale monatlich für die Nebenkosten zu überweisen. Für die Dauer der Pacht wird eine Kaution in Höhe von 50.000 EUR erhoben. Es sind folgende Unterlagen mit dem Angebotsvordruck einzureichen: — Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit; — Verpflichtende Erklärung des Bieters einschl. Erklärung des Bieters zu gesellschaftsrechtlichen u. ä. Verflechtungen des Bieters zu anderen Unternehmen; — Betriebsbeschreibung und -konzept inkl. geplanter Organisation sowie technischer und personeller Ausstattung der Prägestätte; — Chronologischer Handelsregisterauszug (nicht älter als 3 Monate); — Schufa-Auskunft und Führungszeugnis der verantwortlichen Person (jeweils nicht älter als 3 Monate) bzw. eine entsprechende Eigenerklärung, dass keine hindernden Eintragungen vorliegen und die Auskünfte vor einem Vertragsabschluss fristgerecht eingereicht werden; — Zertifikat mit der Zeichengenehmigung von DIN CERTCO Gesellschaft für Konformitätsbewertung mbH, Alboinstr. 56, 12103 Berlin. Wird eine neue Zeichengenehmigung ausgestellt, ist diese regelmäßig vor Ablauf der bisherigen Zeichengenehmigung dem Straßenverkehrsamt der StädteRegion Aachen vorzulegen; — Referenzliste mit Angaben von Kontaktpersonen; — Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes über die steuerliche Zuverlässigkeit der letzten 3 Jahre; — Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Sozialversicherungsträgers und der zuständigen Berufsgenossenschaft über die ordnungsgemäße Abführung von Abgaben und Beiträgen der letzten 3 Jahre. Bis zum Vertragsbeginn sind vorzulegen: — Führungszeugnis eines jeden Mitarbeiters (jeweils nicht älter als 3 Monate) bei Vertragsbeginn bzw. bei später beginnenden Arbeitsverhältnissen, jeweils zum Tag des Arbeitsbeginns — Nachweis des Abschlusses einer Betriebshaftpflichtversicherung.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2016-05-18.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2016-04-05.
Auftragsbekanntmachung (2016-04-05) Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungen der Verwaltung
Menge oder Umfang:
Es handelt sich um folgende Ladenlokale im Erdgeschoss des Straßenverkehrsamtes in der Carlo-Schmid-Straße 4 in 52146 Würselen:Raum 1, Nutzfläche 44,20 m²;(Ladenlokal links).Raum 2, Nutzfläche 39,50 m²;(Ladenlokal Mitte).Raum 3, Nutzfläche 42,50 m²;(Ladenlokal rechts, Fensterseite).Bedingungen:Die Verpachtung erfolgt unter Vorgabe der Zweckbindung zur Herstellung und den Vertrieb von Kfz-Kennzeichen und den damit unmittelbar verbundenen Dienstleistungen sowie von Kfz-Versicherungsdienstleistungen zu den Öffnungszeiten des Straßenverkehrsamtes an drei rechtlich und wirtschaftlich voneinander unabhängige Bieter. Einem Bieter wird der Zuschlag maximal nur für ein Ladenlokal erteilt.
Es handelt sich um folgende Ladenlokale im Erdgeschoss des Straßenverkehrsamtes in der Carlo-Schmid-Straße 4 in 52146 Würselen:Raum 1, Nutzfläche 44,20 m²;(Ladenlokal links).Raum 2, Nutzfläche 39,50 m²;(Ladenlokal Mitte).Raum 3, Nutzfläche 42,50 m²;(Ladenlokal rechts, Fensterseite).Bedingungen:Die Verpachtung erfolgt unter Vorgabe der Zweckbindung zur Herstellung und den Vertrieb von Kfz-Kennzeichen und den damit unmittelbar verbundenen Dienstleistungen sowie von Kfz-Versicherungsdienstleistungen zu den Öffnungszeiten des Straßenverkehrsamtes an drei rechtlich und wirtschaftlich voneinander unabhängige Bieter. Einem Bieter wird der Zuschlag maximal nur für ein Ladenlokal erteilt.
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dienstleistungen der Verwaltung📦
Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für ein oder mehrere Los(e)
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot
Öffentlicher Auftraggeber Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: StädteRegion Aachen
Postanschrift: Zollernstr. 10
Postleitzahl: 52070
Postort: Aachen
Kontakt
Internetadresse: http://www.staedteregion-aachen.de🌏
E-Mail: vergabestelle@staedteregion-aachen.de📧
Telefon: +49 24151986111📞
Fax: +49 241519886110 📠
1. Die Verpachtung von Räumen zum Zweck des Betriebs einer Kfz-Schilder-Werkstatt wird von der Vergabekammer Nordbayern (Bschl. v. 2.8.2006 – 21. VK-3194-22/06) als Dienstleistungskonzession qualifiziert. Dieser Einschätzung schließen wir uns an. Die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen fällt weder in den Anwendungsbereich des Europäischen Vergaberechts noch in den Anwendungsbereich des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, der Vergabeverordnung und der VOL/A. Gleichwohl wird die Vergabe der Dienstleistungskonzession europaweit ausgeschrieben, um möglichst breiten Wettbewerb und möglichst hohe Transparenz zu schaffen.
2. Im Interesse der Vereinfachung der Vergabebekanntmachung wird das Formular für eine Auftragsbekanntmachung verwendet. Auch dadurch wird der Anwendungsbereich des Vergaberechts nicht eröffnet. Soweit unter einzelnen Punkten Angaben gemacht werden, die der Qualifikation als Dienstleistungskonzession widersprechen, erfolgen diese Angaben nur, um das Formular absenden zu können.
3. Für das Angebot sind das Angebotsschreiben sowie die diesem beigefügten Vordrucke zu verwenden.
Die Ausschreibungsunterlagen können nach Registrierung auf dem Vergabeportal der Wirtschaftsregion Aachen kostenlos unter www.vergaben-wirtschaftsregion-aachen.de heruntergeladen werden.
Eine Übersendung der Unterlagen in Papierform erfolgt nicht.
Bekanntmachungs-ID: CXQ1YY5YHYM.
1. Die Verpachtung von Räumen zum Zweck des Betriebs einer Kfz-Schilder-Werkstatt wird von der Vergabekammer Nordbayern (Bschl. v. 2.8.2006 – 21. VK-3194-22/06) als Dienstleistungskonzession qualifiziert. Dieser Einschätzung schließen wir uns an. Die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen fällt weder in den Anwendungsbereich des Europäischen Vergaberechts noch in den Anwendungsbereich des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, der Vergabeverordnung und der VOL/A. Gleichwohl wird die Vergabe der Dienstleistungskonzession europaweit ausgeschrieben, um möglichst breiten Wettbewerb und möglichst hohe Transparenz zu schaffen.
2. Im Interesse der Vereinfachung der Vergabebekanntmachung wird das Formular für eine Auftragsbekanntmachung verwendet. Auch dadurch wird der Anwendungsbereich des Vergaberechts nicht eröffnet. Soweit unter einzelnen Punkten Angaben gemacht werden, die der Qualifikation als Dienstleistungskonzession widersprechen, erfolgen diese Angaben nur, um das Formular absenden zu können.
3. Für das Angebot sind das Angebotsschreiben sowie die diesem beigefügten Vordrucke zu verwenden.
Die Ausschreibungsunterlagen können nach Registrierung auf dem Vergabeportal der Wirtschaftsregion Aachen kostenlos unter www.vergaben-wirtschaftsregion-aachen.de heruntergeladen werden.
Eine Übersendung der Unterlagen in Papierform erfolgt nicht.
Bekanntmachungs-ID: CXQ1YY5YHYM.
Objekt Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Die Entscheidung über die Verpachtung von drei Ladenlokalen zur Herstellung und zum Vertrieb von Kfz-Kennzeichen und den damit unmittelbar verbundenen Dienstleistungen sowie von Kfz-Versicherungsdienstleistungen im Straßenverkehrsamt der StädteRegion Aachen in 52146 Würselen erfolgt im Gebotsverfahren. Beabsichtigt ist die Verpachtung von Räumlichkeiten ab dem 01.11.2016 mit einer Vertragslaufzeit von 5 Jahren.
Die Entscheidung über die Verpachtung von drei Ladenlokalen zur Herstellung und zum Vertrieb von Kfz-Kennzeichen und den damit unmittelbar verbundenen Dienstleistungen sowie von Kfz-Versicherungsdienstleistungen im Straßenverkehrsamt der StädteRegion Aachen in 52146 Würselen erfolgt im Gebotsverfahren. Beabsichtigt ist die Verpachtung von Räumlichkeiten ab dem 01.11.2016 mit einer Vertragslaufzeit von 5 Jahren.
Es handelt sich um folgende Ladenlokale im Erdgeschoss des Straßenverkehrsamtes in der Carlo-Schmid-Straße 4 in 52146 Würselen:
Raum 1, Nutzfläche 44,20 m²;
Raum 2, Nutzfläche 39,50 m²;
Raum 3, Nutzfläche 42,50 m².
Bedingungen:
Die Verpachtung erfolgt unter Vorgabe der Zweckbindung der Herstellung und des Vertriebs von Kfz-Kennzeichen und den damit unmittelbar verbundenen Dienstleistungen sowie von Kfz-Versicherungsdienstleistungen zu den Öffnungszeiten des Straßenverkehrsamtes an drei rechtlich und wirtschaftlich voneinander unabhängige Bieter. Die Räumlichkeiten sind vom Pächter auf eigene Kosten einzurichten und zu möblieren. Die Pacht ist im Voraus bis zum 3. Werktag eines jeden Monats zu entrichten. Neben der Pacht ist eine Pauschale monatlich für die Nebenkosten zu überweisen. Für die Dauer der Pacht wird eine Kaution in Höhe von 50.000 EUR erhoben.
Die Verpachtung erfolgt unter Vorgabe der Zweckbindung der Herstellung und des Vertriebs von Kfz-Kennzeichen und den damit unmittelbar verbundenen Dienstleistungen sowie von Kfz-Versicherungsdienstleistungen zu den Öffnungszeiten des Straßenverkehrsamtes an drei rechtlich und wirtschaftlich voneinander unabhängige Bieter. Die Räumlichkeiten sind vom Pächter auf eigene Kosten einzurichten und zu möblieren. Die Pacht ist im Voraus bis zum 3. Werktag eines jeden Monats zu entrichten. Neben der Pacht ist eine Pauschale monatlich für die Nebenkosten zu überweisen. Für die Dauer der Pacht wird eine Kaution in Höhe von 50.000 EUR erhoben.
Es sind folgende Unterlagen mit dem Angebotsvordruck einzureichen:
— Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit;
— Verpflichtende Erklärung des Bieters einschl. Erklärung des Bieters zu gesellschaftsrechtlichen u. ä. Verflechtungen des Bieters zu anderen Unternehmen;
— Betriebsbeschreibung und -konzept inkl. geplanter Organisation sowie technischer und personeller Ausstattung der Prägestätte;
— Chronologischer Handelsregisterauszug (nicht älter als 3 Monate);
— Schufa-Auskunft und Führungszeugnis der verantwortlichen Person (jeweils nicht älter als 3 Monate) bzw. eine entsprechende Eigenerklärung, dass keine hindernden Eintragungen vorliegen und die Auskünfte vor einem Vertragsabschluss fristgerecht eingereicht werden;
— Schufa-Auskunft und Führungszeugnis der verantwortlichen Person (jeweils nicht älter als 3 Monate) bzw. eine entsprechende Eigenerklärung, dass keine hindernden Eintragungen vorliegen und die Auskünfte vor einem Vertragsabschluss fristgerecht eingereicht werden;
— Zertifikat mit der Zeichengenehmigung von DIN CERTCO Gesellschaft für Konformitätsbewertung mbH, Alboinstr. 56, 12103 Berlin. Wird eine neue Zeichengenehmigung ausgestellt, ist diese regelmäßig vor Ablauf der bisherigen Zeichengenehmigung dem Straßenverkehrsamt der StädteRegion Aachen vorzulegen;
— Zertifikat mit der Zeichengenehmigung von DIN CERTCO Gesellschaft für Konformitätsbewertung mbH, Alboinstr. 56, 12103 Berlin. Wird eine neue Zeichengenehmigung ausgestellt, ist diese regelmäßig vor Ablauf der bisherigen Zeichengenehmigung dem Straßenverkehrsamt der StädteRegion Aachen vorzulegen;
— Referenzliste mit Angaben von Kontaktpersonen;
— Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes über die steuerliche Zuverlässigkeit der letzten 3 Jahre;
— Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Sozialversicherungsträgers und der zuständigen Berufsgenossenschaft über die ordnungsgemäße Abführung von Abgaben und Beiträgen der letzten 3 Jahre.
Bis zum Vertragsbeginn sind vorzulegen:
— Führungszeugnis eines jeden Mitarbeiters (jeweils nicht älter als 3 Monate) bei Vertragsbeginn bzw. bei später beginnenden Arbeitsverhältnissen, jeweils zum Tag des Arbeitsbeginns
— Nachweis des Abschlusses einer Betriebshaftpflichtversicherung.
Losnummer: 1
Bezeichnung des Loses: Raum 1, Nutzfläche 44,20 m²
Losnummer: 2
Bezeichnung des Loses: Raum 2, Nutzfläche 39,50 m²
Losnummer: 3
Bezeichnung des Loses: Raum 3, Nutzfläche 42,50 m²
Menge oder Umfang:
Es handelt sich um folgende Ladenlokale im Erdgeschoss des Straßenverkehrsamtes in der Carlo-Schmid-Straße 4 in 52146 Würselen:
Raum 1, Nutzfläche 44,20 m²;
(Ladenlokal links).
Raum 2, Nutzfläche 39,50 m²;
(Ladenlokal Mitte).
Raum 3, Nutzfläche 42,50 m²;
(Ladenlokal rechts, Fensterseite).
Bedingungen:
Die Verpachtung erfolgt unter Vorgabe der Zweckbindung zur Herstellung und den Vertrieb von Kfz-Kennzeichen und den damit unmittelbar verbundenen Dienstleistungen sowie von Kfz-Versicherungsdienstleistungen zu den Öffnungszeiten des Straßenverkehrsamtes an drei rechtlich und wirtschaftlich voneinander unabhängige Bieter. Einem Bieter wird der Zuschlag maximal nur für ein Ladenlokal erteilt.
Die Verpachtung erfolgt unter Vorgabe der Zweckbindung zur Herstellung und den Vertrieb von Kfz-Kennzeichen und den damit unmittelbar verbundenen Dienstleistungen sowie von Kfz-Versicherungsdienstleistungen zu den Öffnungszeiten des Straßenverkehrsamtes an drei rechtlich und wirtschaftlich voneinander unabhängige Bieter. Einem Bieter wird der Zuschlag maximal nur für ein Ladenlokal erteilt.
Referenznummer: ZVS - 003/2016
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
Straßenverkehrsamt der StädteRegion Aachen, Carlo-Schmid-Straße 4, 52146 Würselen.
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung: Gemäß den Anforderungen der Vergabeunterlagen.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: Gemäß den Anforderungen der Vergabeunterlagen.
Technische und berufliche Fähigkeiten: Gemäß den Anforderungen der Vergabeunterlagen.
Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien:
Für die Dauer der Pachtzeit wird eine Kaution in Höhe von 50 000 EUR je Verkaufsstelle erhoben.
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: Gemäß dem den Vergabeunterlagen beigefügten Vertragsentwurf.
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:
Rechtsform von Arbeitsgemeinschaften: Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter.
Sonstige besondere Bedingungen: Gemäß dem den Vergabeunterlagen beigefügten Vertragsentwurf.
Namen und berufliche Qualifikationen des Personals ✅
Verfahren
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2016-10-15 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2016-05-18 📅
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️
Öffentlicher Auftraggeber Kontakt
Kontaktperson: Dez. IV – Zentrale Vergabestelle
Internetadresse: www.staedteregion-aachen.de🌏
Name: StädteRegion Aachen
Postanschrift: Zollernstraße 10
Kontaktperson: Poststelle
URL der Dokumente: http://www.evergabe.nrw.de/VMPCenter/🌏
Referenz Daten
Datum des Beginns: 2016-11-01 📅
Datum des Endes: 2021-10-31 📅
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: ZVS - 003/2016
Zusätzliche Informationen
1. Die Verpachtung von Räumen zum Zweck des Betriebs einer Kfz-Schilder-Werkstatt wird von der Vergabekammer Nordbayern (Bschl. v. 2.8.2006 – 21. VK-3194-22/06) als Dienstleistungskonzession qualifiziert. Dieser Einschätzung schließen wir uns an. Die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen fällt weder in den Anwendungsbereich des Europäischen Vergaberechts noch in den Anwendungsbereich des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, der Vergabeverordnung und der VOL/A. Gleichwohl wird die Vergabe der Dienstleistungskonzession europaweit ausgeschrieben, um möglichst breiten Wettbewerb und möglichst hohe Transparenz zu schaffen.
1. Die Verpachtung von Räumen zum Zweck des Betriebs einer Kfz-Schilder-Werkstatt wird von der Vergabekammer Nordbayern (Bschl. v. 2.8.2006 – 21. VK-3194-22/06) als Dienstleistungskonzession qualifiziert. Dieser Einschätzung schließen wir uns an. Die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen fällt weder in den Anwendungsbereich des Europäischen Vergaberechts noch in den Anwendungsbereich des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, der Vergabeverordnung und der VOL/A. Gleichwohl wird die Vergabe der Dienstleistungskonzession europaweit ausgeschrieben, um möglichst breiten Wettbewerb und möglichst hohe Transparenz zu schaffen.
2. Im Interesse der Vereinfachung der Vergabebekanntmachung wird das Formular für eine Auftragsbekanntmachung verwendet. Auch dadurch wird der Anwendungsbereich des Vergaberechts nicht eröffnet. Soweit unter einzelnen Punkten Angaben gemacht werden, die der Qualifikation als Dienstleistungskonzession widersprechen, erfolgen diese Angaben nur, um das Formular absenden zu können.
2. Im Interesse der Vereinfachung der Vergabebekanntmachung wird das Formular für eine Auftragsbekanntmachung verwendet. Auch dadurch wird der Anwendungsbereich des Vergaberechts nicht eröffnet. Soweit unter einzelnen Punkten Angaben gemacht werden, die der Qualifikation als Dienstleistungskonzession widersprechen, erfolgen diese Angaben nur, um das Formular absenden zu können.
3. Für das Angebot sind das Angebotsschreiben sowie die diesem beigefügten Vordrucke zu verwenden.
Die Ausschreibungsunterlagen können nach Registrierung auf dem Vergabeportal der Wirtschaftsregion Aachen kostenlos unter www.vergaben-wirtschaftsregion-aachen.de heruntergeladen werden.
Eine Übersendung der Unterlagen in Papierform erfolgt nicht.
Bekanntmachungs-ID: CXQ1YY5YHYM.
Ergänzende Informationen Körper überprüfen
Name: Allgemeine Rechts-/Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Köln
Postanschrift: Zeughausstraße 2 – 10
Postort: Köln
Postleitzahl: 50667
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 2211472231📞
Internetadresse: http://www.bezreg-koeln.nrw.de🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Im Zusammenhang mit der Vergabe einer Dienstleistungskonzession sind keine vergabespezifischen Rechtsbehelfe vorgesehen.