Versorgung von Hilfsmitteln zur Sauerstofftherapie

Kaufmännische Krankenkasse – KKH

Gegenstand der Ausschreibung ist der Abschluss von Verträgen über das Zurverfügungstellen von Sauerstoffkonzentratoren, Druckgasfülleinheiten für den häuslichen Bereich, und Sauer-stoffdruckgas-Flaschensystemen und Flüssigsauerstoffsystemen mit dem entsprechenden Zubehör für die Versicherten der KKH einschließlich aller damit im Zusammenhang stehenden Leistungen wie z. B. eine telefonische Beratung und Auftragsannahme; Bedarfsfeststellung; Einweisung / Beratung des Versicherten; Lieferung; Montage und Abholung; Durchführung von Reparaturen; Wartungsarbeiten und sicherheitstechnische Kontrollen gemäß Herstellervorgaben sowie Ersatzgestellung während Wartung / Reparatur auf der Basis von Vergütungspauschalen.
Es handelt sich bei den genannten Versorgungen ausschließlich um Neuversorgungen. Der Ausschreibungsgegenstand gliedert sich in insgesamt 7 Lose, die sich in 2 Fachlos (A und B) aufteilen. Einzelheiten ergeben sich aus den Ausschreibungsunterlagen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2016-11-22. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2016-10-12.

Wer?

• Kaufmännische Krankenkasse – KKH

Wie?

• Herz-Lungenmaschine › Oxygenator
• Medizinische Geräte › Verschiedene medizinische Geräte und Produkte

Wo?

• Niedersachsen › Hannover

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2016-10-12	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2016-10-12)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Oxygenator
Kurze Beschreibung:

Gegenstand der Ausschreibung ist der Abschluss von Verträgen über das Zurverfügungstellen von Sauerstoffkonzentratoren, Druckgasfülleinheiten für den häuslichen Bereich, und Sauer-stoffdruckgas-Flaschensystemen und Flüssigsauerstoffsystemen mit dem entsprechenden Zubehör für die Versicherten der KKH einschließlich aller damit im Zusammenhang stehenden Leistungen wie z. B. eine telefonische Beratung und Auftragsannahme; Bedarfsfeststellung; Einweisung / Beratung des Versicherten; Lieferung; Montage und Abholung; Durchführung von Reparaturen; Wartungsarbeiten und sicherheitstechnische Kontrollen gemäß Herstellervorgaben sowie Ersatzgestellung während Wartung / Reparatur auf der Basis von Vergütungspauschalen. Es handelt sich bei den genannten Versorgungen ausschließlich um Neuversorgungen. Der Ausschreibungsgegenstand gliedert sich in insgesamt 7 Lose, die sich in 2 Fachlos (A und B) aufteilen. Einzelheiten ergeben sich aus den Ausschreibungsunterlagen.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Oxygenator 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Verschiedene medizinische Geräte und Produkte 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Deutschland 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: Kaufmännische Krankenkasse – KKH
Postanschrift: Karl-Wiechert-Allee 61
Postleitzahl: 30625
Postort: Hannover
Kontakt
Internetadresse: http://www.kkh.de 🌏
E-Mail: zentralereinkauf@kkh.de 📧
Telefon: +49 51128022772 📞
Fax: +49 51128022779 📠
URL der Dokumente: http://www.subreport.de/E89384475 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2016-10-12 📅
Einreichungsfrist: 2016-11-22 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-10-15 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 200-360498
ABl. S-Ausgabe: 200
Zusätzliche Informationen

Leistungszeitraum / Probezeit / Verlängerungsoption: Der Vertrag tritt am 1.5.2017 in Kraft und endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, am 30.04.2019. Die ersten fünf Monate gelten als Probezeit. Während der Probezeit wird die Versorgungstätigkeit des Auftragnehmers durch die KKH genau analysiert. Sollte die Analyse ergeben, dass die Leistung des Auftragnehmers mangelbehaftet ist, wird die KKH den Auftragnehmer unverzüglich auf die Mängel hinweisen und Abhilfe verlangen. Der Auftragnehmer hat in der Folge die Gelegenheit, die Mängel abzustellen. Beide Parteien haben das Recht, den Vertrag mit einer Frist von zwei Monaten zum Ablauf der Probezeit ohne Angabe von Gründen ordentlich zu kündigen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine ordentliche Kündigung läuft der Vertrag mindestens bis 30.4.2019. Die Auftraggeberin hat das Recht, den Vertrag um 2 Jahre bis zum 30.4.2021 zu verlängern. In diesem Fall hat sie den Auftragnehmer bis spätestens 6 Monate vor dem Vertragsende über die Vertragsverlängerung in Kenntnis zu setzen. Ein Anspruch des Auftragnehmers auf die Verlängerung des Vertrages besteht nicht. Der Auftragnehmer hat das Recht, der Vertragsverlängerung schriftlich zu widersprechen. Der Widerspruch ist binnen eines Monats nach Eingang des Verlängerungsverlangens der unter Ziff. 7 lit. b in den Vergabeunterlagen genannten Stelle gegenüber schriftlich zu erklären. Widerspricht der Auftragnehmer der Vertragsverlängerung, so ist der Auftragnehmer verpflichtet, den Vertrag noch weitere sechs Monate, d. h. bis zum 31.10.2019 zu erfüllen. Der Vertrag endet dann am 31.10.2019.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Es handelt sich bei den genannten Versorgungen ausschließlich um Neuversorgungen. Der Ausschreibungsgegenstand gliedert sich in insgesamt 7 Lose, die sich in 2 Fachlos (A und B) aufteilen. Einzelheiten ergeben sich aus den Ausschreibungsunterlagen.

Bezeichnung des Loses: Fachlos A Los Nr. 1: „Regionallos ‚Nord‘“
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:

Das Regionallos umfasst die Hilfsmittelversorgung im ausgeschriebenen Umfang für Versicherte der KKH, die ihren Wohnsitz entweder in Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Niedersachsen oder Mecklenburg-Vorpommern haben.

In den Tabellen „Anzahl Versorgungen / Jahr 2015“ gemäß den Vergabeunterlagen wird das zu erwartende Mengengerüst an Versorgungen der ausgeschriebenen Hilfsmittel bezogen auf den Zeitraum von 12 Monaten aufgeteilt nach Hilfsmittel und Regionallos dargestellt. Die angegebene Anzahl an Versorgungen umfasst nur Erstversorgungen:

Anzahl Versorgungen gesamt Fachlos A Regionallos „Nord“ mit Benennung der jeweiligen Hilfsmittel (Angabe der 7-Steller gemäß Hilfsmittelverzeichnis):

14.24.04.0: 221 Versorgungen gesamt

14.24.04.6: 20 Versorgungen gesamt

14.24.04.2: 82 Versorgungen gesamt

14.24.05.0: 11 Versorgungen gesamt

14.24.05.4/7: 29 Versorgungen gesamt

14.99.99.1: 13 Versorgungen gesamt.

Dauer: 24 Monate
Beschreibung der Verlängerungen: Die Auftraggeberin hat das Recht, den Vertrag bis um 2 Jahre zu verlängern.
Bezeichnung des Loses: Fachlos A Los Nr. 2: „Regionallos ‚Berlin/Brandenburg‘“
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung:

Das Regionallos umfasst die Hilfsmittelversorgung im ausgeschriebenen Umfang für Versi-cherte der KKH, die ihren Wohnsitz entweder in Berlin oder Brandenburg haben.

Anzahl Versorgungen gesamt Fachlos A Regionallos „Berlin/Brandenburg“ mit Benennung der jeweiligen Hilfsmittel (Angabe der 7-Steller gemäß Hilfsmittelverzeichnis):

14.24.04.0: 315 Versorgungen gesamt

14.24.04.6: 40 Versorgungen gesamt

14.24.04.2: 109 Versorgungen gesamt

14.24.05.0: 46 Versorgungen gesamt

14.24.05.4/7: 62 Versorgungen gesamt

14.99.99.1: 39 Versorgungen gesamt.

Bezeichnung des Loses: Fachlos A Los Nr.: 3 „Regionallos ‚Nordrhein-Westfalen‘“
Losnummer: 3
Kurze Beschreibung:

Das Regionallos umfasst die Hilfsmittelversorgung im ausgeschriebenen Umfang für Versicherte der KKH, die ihren Wohnsitz im Bundesland Nordrhein-Westfalen haben.

Anzahl Versorgungen gesamt Fachlos A Regionallos „Nordrhein-Westfalen“ mit Benennung der jeweiligen Hilfsmittel (Angabe der 7-Steller gemäß Hilfsmittelverzeichnis):

14.24.04.0: 338 Versorgungen gesamt

14.24.04.6: 49 Versorgungen gesamt

14.24.04.2: 190 Versorgungen gesamt

14.24.05.0: 35 Versorgungen gesamt

14.24.05.4/7: 44 Versorgungen gesamt

14.99.99.1: 62 Versorgungen gesamt.

Bezeichnung des Loses: Fachlos A Los Nr.: 4 „Regionallos ‚Mitte-Ost‘“
Losnummer: 4
Kurze Beschreibung:

Das Regionallos umfasst die Hilfsmittelversorgung im ausgeschriebenen Umfang für Versicherte der KKH, die ihren Wohnsitz entweder in Sachsen-Anhalt, Sachsen oder Thüringen haben.

Anzahl Versorgungen gesamt Fachlos A Regionallos „Mitte-Ost“ mit Benennung der jeweiligen Hilfsmittel (Angabe der 7-Steller gemäß Hilfsmittelverzeichnis):

14.24.04.0: 346 Versorgungen gesamt

14.24.04.6: 23 Versorgungen gesamt

14.24.04.2: 126 Versorgungen gesamt

14.24.05.0: 20 Versorgungen gesamt

14.24.05.4/7: 17 Versorgungen gesamt

14.99.99.1: 7 Versorgungen gesamt.

Bezeichnung des Loses: Fachlos B Los Nr.1: „Regionallos ‚Nord/Ost‘“
Losnummer: 5
Kurze Beschreibung:

Anzahl von Flüssigsauerstoff-Versorgungen für das Fachlos B Regionallos "Nord/Ost" gesamt (gemäß der Tabelle "Anzahl Versorgungen / Jahr 2015 Fachlos B): 107.

Bezeichnung des Loses: Fachlos B Los Nr.2: „Regionallos ‚West‘“
Losnummer: 6
Kurze Beschreibung:

Das Regionallos umfasst die Hilfsmittelversorgung im ausgeschriebenen Umfang für Versicherte der KKH, die ihren Wohnsitz entweder in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland haben.

Anzahl von Flüssigsauerstoff-Versorgungen für das Fachlos B Regionallos "West" gesamt (gemäß der Tabelle "Anzahl Versorgungen / Jahr 2015 Fachlos B): 221.

Bezeichnung des Loses: Fachlos B Los Nr. 3: „Regionallos ‚Süd‘“
Losnummer: 7
Kurze Beschreibung:

Das Regionallos umfasst die Hilfsmittelversorgung im ausgeschriebenen Umfang für Versicherte der KKH, die ihren Wohnsitz in Baden-Württemberg und Bayern.

Anzahl von Flüssigsauerstoff-Versorgungen für das Fachlos B Regionallos "Süd" gesamt (gemäß der Tabelle "Anzahl Versorgungen / Jahr 2015 Fachlos B): 201.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

— Eigenerklärung nach § 123 Abs. 1 und 4, §124 Abs. 1 und § 19 MiLoG (Anlage 07):

Der Bieter erklärt hier, dass sein Unternehmen sowie deren Mitarbeiter nicht nach § 123 Abs. 1 und 4 GWB, § 124 Abs. 1 GWB sowie nach § 19 MiLoG verstößt. Weitere Einzelheiten können der Anlage 07 der Vergabeunterlagen entnommen werden.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

— Nachweis der Eignung zur Versorgung“ (ggf. nebst Präqualifizierungsnachweis) (Anlage 08):

Nachweis der Eignung zur Versorgung mit Sauerstofftherapiegeräten gemäß Anlage 08: „Nachweis der Eignung zur Versorgung“ (ggf. nebst Präqualifizierungsnachweis).

Der Bieter hat hier im Rahmen einer Eigenerklärung anzugeben, dass er die Voraussetzungen für eine ausreichende, zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung der Hilfsmittel erfüllt, vgl. § 126 SGB V. Dies hat er entweder durch die Vorlage eines Präqualifizierungsnachweises nach § 126 Abs. 1a Satz 2 SGB V zu erfolgen oder durch Abgabe einer Eigenerklärung, dass die Empfehlungen des GKV Spitzenverbandes gemäß § 126 Abs. 1 Satz 3 SGB V dem Kriterienkatalog (jeweils in aktueller Fassung) bezogen auf die Versorgung mit Sauerstofftherapiegeräten erfüllt werden. Einzelheiten können der Anlage 08 der Vergabeunterlagen entnommen werden.

— Nachweis der ausreichenden personellen und technischen Ausstattung des Unternehmens (Anlage 17):

Durch diese Eigenerklärung hat der Bieter zu erklären, dass er über eine ausreichende personelle und technische Ausstattung verfügt, um die Einhaltung der vertraglich vorgesehenen Lieferfristen bei jedem Einzelauftrag sicherzustellen. . Einzelheiten können der Anlage 17 der Vergabeunterlagen entnommen werden.

— Eigenerklärung Referenzen für durchgeführte Neuversorgungen (Anlage 17a):

Durch die Eigenerklärung hat der Bieter zu erklären, dass in den vergangenen zwölf Monaten vor Angebotsabgabe mindestens 30 Neuversorgungen (nicht nur KKH Versicherte) mit Hilfsmitteln zur Sauerstofftherapie durchgeführt wurden. Entsprechende Referenzen sind zu benennen. Einzelheiten können der Anlage 17a der Vergabeunterlagen entnommen werden.

Verfahren
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 10:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2017-02-10 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2016-11-22 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 10:00

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Dokumente URL: http://www.subreport.de/E89384475 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

Leistungszeitraum / Probezeit / Verlängerungsoption:

Der Vertrag tritt am 1.5.2017 in Kraft und endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, am 30.04.2019. Die ersten fünf Monate gelten als Probezeit. Während der Probezeit wird die Versorgungstätigkeit des Auftragnehmers durch die KKH genau analysiert. Sollte die Analyse ergeben, dass die Leistung des Auftragnehmers mangelbehaftet ist, wird die KKH den Auftragnehmer unverzüglich auf die Mängel hinweisen und Abhilfe verlangen. Der Auftragnehmer hat in der Folge die Gelegenheit, die Mängel abzustellen. Beide Parteien haben das Recht, den Vertrag mit einer Frist von zwei Monaten zum Ablauf der Probezeit ohne Angabe von Gründen ordentlich zu kündigen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine ordentliche Kündigung läuft der Vertrag mindestens bis 30.4.2019.

Die Auftraggeberin hat das Recht, den Vertrag um 2 Jahre bis zum 30.4.2021 zu verlängern. In diesem Fall hat sie den Auftragnehmer bis spätestens 6 Monate vor dem Vertragsende über die Vertragsverlängerung in Kenntnis zu setzen. Ein Anspruch des Auftragnehmers auf die Verlängerung des Vertrages besteht nicht. Der Auftragnehmer hat das Recht, der Vertragsverlängerung schriftlich zu widersprechen. Der Widerspruch ist binnen eines Monats nach Eingang des Verlängerungsverlangens der unter Ziff. 7 lit. b in den Vergabeunterlagen genannten Stelle gegenüber schriftlich zu erklären. Widerspricht der Auftragnehmer der Vertragsverlängerung, so ist der Auftragnehmer verpflichtet, den Vertrag noch weitere sechs Monate, d. h. bis zum 31.10.2019 zu erfüllen. Der Vertrag endet dann am 31.10.2019.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemomblerstr. 76 53123 Bonn
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 22894990 📞
E-Mail: poststelle@bundeskartellamt.bund.de 📧
Fax: +49 2289499400 📠
Internetadresse: http://www.buneskartellamt.de 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Es wird darauf hingewiesen, dass § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB als Voraussetzung für die Einleitung eines

Nachprüfungsverfahrens eine Frist von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer

Rüge nicht abhelfen zu wollen, vorsieht.

Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a. die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen

Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):

„§134 Informations- und Wartepflicht.

(1) Der Auftraggeber hat die betroffenen Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den

Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen

Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühsten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich

in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer

Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die

betroffenen Bieter ergangen ist.

(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach den Sätzen 1 und 2

geschlossen werden. Wird die Information per Fax oder auf elektronischem Weg versendet, verkürzt sich

die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den

Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.

(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne vorherige

Bekanntmachung wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist. …

§ 135 Unwirksamkeit.

(1) Ein Vertrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der Auftraggeber: 1. Gegen § 134 verstoßen hat …

§ 160 Einleitung, Antrag

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen

Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist

darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden

entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1.der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Ein-reichen des

Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn

Kalendertagen gerügt hat,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis

Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem

Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis

zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

DE Standardformular 02 – Auftragsbekanntmachung 14 / 19

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu

wollen, vergangen sind…“.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2016/S 200-360498 (2016-10-12)

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