Versorgungsvertrag über die Lieferung von stationären netzabhängigen Sauerstoffkonzentratoren

Kurze Beschreibung

Gegenstand des Auftrages ist die sog. Neuversorgung (der neu zu versorgenden Versicherten) der Versicherten der Auftraggeberin, die ihren Wohnsitz innerhalb eines Gebietsloses haben, für das der Auftragnehmer den Zuschlag erhalten hat, mit stationären netzabhängigen Sauerstoffkonzentratoren der Produktuntergruppe 14.24.04.0XXX des Hilfsmittelverzeichnisses. Die Versorgung beinhaltet auch das medizinisch notwendige Verbrauchsmaterial und Zubehör sowie alle Service- und Dienstleistungen. Die genaue Definition des Beschaffungsgegenstandes ergibt sich aus den Bewerbungsbedingungen. Auf Grundlage der Versorgungszahlen des Jahres 2015 (es handelt sich lediglich um sog. Erfahrungswerte) ergibt sich die nachfolgend dargestellte Anzahl an Neuversorgungen für die einzelnen Losgebiete:

— Los A ca. 1053

— Los B ca. 1201

— Los C ca. 1172

— Los D ca. 158

Die Auftraggeberin geht davon aus, dass mit einer jährlichen Fallzahlensteigerung von ca. 3,5 % zu rechnen ist.

Zusätzliche Informationen

(1) Die Bewerbungsbedingungen und sämtliche Informationen zum Vergabeverfahren sind ausschließlich elektronisch auf der Vergabeplattform des Deutschen Vergabeportals (https://www.dtvp.de/) zu finden. Bewerber bzw. Bieter müssen sich zur Teilnahme am Vergabeverfahren auf dieser Plattform einmalig registrieren. Die Registrierung ist kostenfrei. Um die Bewerbungsbedingungen herunterzuladen, ist auf dem Portal die unten angegebene Bekanntmachungs-ID einzugeben, um den dazugehörigen Projektraum zu betreten. Die im Projektraum der Vergabeplattform vorgegebene Gliederung der Unterlagen ist nicht maßgebend. Vielmehr sind die Bewerbungsbedingungen nebst Anlagen/Anhängen in der Kategorie „Leistungsbeschreibung“ zu finden. Allgemeine Hinweise zum Verfahren entnehmen Sie bitte der Angebotsaufforderung, die in der Kategorie „Anschreiben“ zu finden ist.

(2) Als Beleg für die Erfüllung der Eignungskriterien und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen wird eine ausgefüllte Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) gefordert und vorläufig akzeptiert, § 48 Abs. 3 VgV. Hinsichtlich der in dieser Bekanntmachung und in den Bewerbungsbedingungen geforderten Erklärungen und Nachweise, die nicht von der EEE erfasst werden, sind die bereit gestellten Formblätter auszufüllen, zu unterzeichnen und mit den geforderten Nachweisen mit dem Angebot einzureichen.

(3) Eignungsleihe: Ein Bewerber kann im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen, wenn er nachweist, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden (§ 47 Abs. 1 VgV). Bezüglich der in diesem Fall einzureichenden Erklärungen und Nachweise wird auf Ziffer 2.11.2 der Bewerbungsbedingungen verwiesen.

(4) Bietergemeinschaften sind zugelassen, wenn die Mitglieder gesamtschuldnerisch für die Erfüllung der angebotenen Leistung haften (Arbeitsgemeinschaften in Form einer GbR, etc.). Im Wettbewerb stehende Mitglieder einer Bietergemeinschaft haben dessen kartellrechtliche Zulässigkeit eigenverantwortlich zu prüfen und der Auftraggeberin nachzuweisen. Bietergemeinschaften haben mit ihrem Angebot sämtliche Mitglieder der Bietergemeinschaft zu benennen sowie eines ihrer Mitglieder als bevollmächtigten Vertreter für das Vergabeverfahren, den Abschluss und die Durchführung des Vertrages zu bezeichnen. Die Erklärung zur Bietergemeinschaft (Anlage 12 der Bewerbungsbedingungen) ist vollständig unterzeichnet mit dem Angebot vorzulegen.

Bietergemeinschaften und andere gemeinschaftliche Bieter haben die in der EEE verlangten Erklärungen mit ihrem Angebot abzugeben. Vorläufig fordert die Auftraggeberin als Beleg der Eignung jedes Mitglieds der Bietergemeinschaft von diesen Mitgliedern in Teil III ausgefüllte und in Teil VI unterschriebene EEEs; für den endgültigen Nachweis verweisen wir auf die Ausführungen zu Einzelbietern (siehe Pkt. 2.11.1 der Bewerbungsbedingungen). Darüber hinaus sind die unter Pkt. 2.11.3. der Bewerbungsbedingungen geforderten Erklärungen/Nachweise von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen. Lediglich die Benennung und die losweise Zuordnung des Fachpersonals kann durch jedes oder nur durch ein Mietglied der Bietergemeinschaft erfolgen.

(5) Der Einsatz von Unterauftragnehmern (bzw. Nachunternehmern) ist sowohl für einzelne Teilleistungen als auch für die vollständige Leistungserbringung zulässig. Für vor Zuschlagserteilung mitgeteilte Unterauftragnehmer gilt die Zustimmung der Auftraggeberin zum Einsatz der Unterauftragnehmer mit dem Zuschlag als erteilt. Ist der Einsatz von Nachunternehmern beabsichtig, hat der Bieter dies, sofern bereits bekannt, in Abschnitt D des Teils II der EEE anzugeben (§ 36 VgV). Hinsichtlich der weiteren einzureichenden Erklärungen/Nachweise wird auf Ziffer 2.13. der Bewerbungsbedingungen verwiesen.

(6) Die Angebote sind in Papierform einzureichen.

Bekanntmachungs-ID: CXP4YRSYHLY.

Kurze Beschreibung

Der Auftragnehmer versorgt während des Vertragszeitraumes die neu zu versorgenden Versicherten der Auftraggeberin, die ihren Wohnsitz innerhalb eines Gebietsloses haben, für das der Auftragnehmer den Zuschlag erhalten hat, aufzahlungsfrei mit stationären netzabhängigen Sauerstoffkonzentratoren der Produktuntergruppe 14.24.04.0XXX des Hilfsmittelverzeichnisses. Die Versorgung beinhaltet auch das medizinisch notwendige Verbrauchsmaterial und Zubehör sowie alle Service- und Dienstleistungen. Der Auftrag ist aufgeteilt in vier Lose (drei hessische und ein außerhessisches Los). Für jedes Los sind Mengenkontingente festgelegt. Ein Anspruch auf Ausschöpfung der Kontingente besteht nicht. Sind die Kontingente ausgeschöpft, kann die Auftraggeberin den Vertrag vorzeitig beenden. Jeder Bieter kann maximal auf zwei hessische und das außerhessische Los bieten, muss aber ein einzelnes Gebot für jedes Gebietslos abgegeben. Das bedeutet, dass Bieter, die Angebote auf mehr als zwei hessische Lose und das außerhessische Los abgeben, ausgeschlossen werden. Dies gilt auch für verbundene Unternehmen.

Beschreibung der Optionen

Die Laufzeit des Vertrages kann durch die Auftraggeberin bis zu drei mal verlängert werden, wobei die erste Verlängerung für alle Lose bis zum 31.3.2019 erfolgt, jede weitere für 12 Monate. Die Verlängerungsoption muss spätestens drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich ausgeübt werden.

Beschreibung der Optionen

Die Laufzeit des Vertrages kann durch Erklärung der Auftraggeberin bis zu drei mal verlängert werden, wobei die erste Verlängerung für alle Lose bis zum 31.3.2019 erfolgt, jede weitere für 12 Monate. Die Verlängerungsoption muss spätestens drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich ausgeübt werden.