Wettbewerbliches Verfahren zur Vergabe einer Dienstleistungskonzession zum Aufstellen von Sammelbehältern für Sammlung, Transport und Verwertung von Alttextilien und Altschuhen im Stadtgebiet Hannover

Landeshauptstadt Hannover

Der Konzessionsgeber beabsichtigt, Befugnisse für die Aufstellung von jeweils 2 Wertstoffcontainern zur Sammlung von Alttextilien und Altschuhen auf insgesamt bis zu 280 Stellplatzflächen im Stadtgebiet Hannover losweise als Dienstleistungskonzessionen zu vergeben. Der Konzessionsnehmer wird die ihm zur Nutzung überlassenen Containerstellplätze dabei in eigener Verantwortung betreiben und das wirtschaftliche Risiko der Sammlung und Verwertung der Alttextilien und Altschuhe alleine tragen. Der Konzessionsnehmer hat die gesammelten Alttextilien und -schuhe einer ordnungsgemäßen und schadlosen Entsorgung unter Beachtung der Rangfolge der Abfallhierarchie des § 6 KrWG und der EU-Abfallrichtlinie 2008/98/EG zuzuführen. Die Vorbereitung zur Wiederverwendung hat dabei oberste Priorität. Der Konzessionsnehmer bemüht sich dazu um die Zusammenarbeit mit caritativen/gemeinnützigen Organisationen, die Kleiderkammern im Stadtgebiet Hannover betreiben. Der Konzessionsnehmer ist verpflichtet und ermächtigt, im Stadtgebiet illegal, d. h. ohne entsprechende Erlaubnis bzw. ohne entsprechende Beauftragung durch den Konzessionsgeber aufgestellte Behälter für Alttextilien und Altschuhe zu erfassen, zu dokumentieren, beschädigungsfrei unbenutzbar zu machen, dem Konzessionsgeber zu melden und nach Maßgabe des Konzessionsgebers einzuziehen und zu lagern.
Der Konzessionsnehmer erhält kein Entgelt, stattdessen steht ihm der aus der Verwertung der Alttextilien und Altschuhe erzielte Gewinn zu. Der Konzessionsnehmer hat an den Konzessionsgeber eine Vergütung für die Überlassung der Stellplatzflächen zu zahlen. Die Höhe der vertraglich geschuldeten Vergütung bemisst sich nach der Sondernutzungsgebührenordnung der Landeshauptstadt Hannover.

Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2016-04-12. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2016-02-26.

Wer?

Wie?

Wo?

Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2016-02-26 Auftragsbekanntmachung
2016-08-12 Ergänzende Angaben