Zentrale Lösung der internetbasierten Fahrzeugzulassung (i-Kfz) im Land Brandenburg für die Stufe 1 – Außerbetriebsetzung und Stufe 2 – Wiederzulassung auf denselben Halter
Das Land Brandenburg, vertreten durch den Brandenburgischen IT-Dienstleister, beabsichtigt, im Rahmen eines Vergabeverfahren eine zentrale Lösung der internetbasierten Fahrzeugzulassung (i-Kfz) im Land Brandenburg für die Stufe 1 – Außerbetriebsetzung und die Stufe 2 – Wiederzulassung auf denselben Halter, zu beschaffen. Die Leistungserbringung hat unter Beachtung der rechtlichen Vorschriften (insbesondere Straßenverkehrsgesetz, Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter, Fahrzeug-Zulassungsverordnung, der datenschutzrechtlichen Vorschriften des Landes Brandenburg sowie der technischen und organisatorischen Anforderungen des Kraftfahrt-Bundesamt für die internetbasierte Fahrzeugzulassung (i-Kfz) in der jeweils geltenden Fassung zu erfolgen. Diese Kriterien müssen durch den Auftragnehmer auch während des Betriebs der Lösung sichergestellt werden. Der Betrieb der Lösung des Auftragnehmers erfolgt beim Brandenburgischen IT-Dienstleister unter der Nutzung dessen Basiskomponenten (eID und ePayBL).
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2016-03-07.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2016-02-04.
Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Auftragsbekanntmachung (2016-02-04) Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Softwarepaket und Informationssysteme
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Softwarepaket und Informationssysteme📦
Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot
Öffentlicher Auftraggeber Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Brandenburgischer IT-Dienstleister (ZIT-BB)
Postanschrift: Dortustr. 46
Postleitzahl: 14467
Postort: Potsdam
Kontakt
E-Mail: ausschreibung@zit-bb.brandenburg.de📧
Telefon: +49 033139467📞
Fax: +49 0331275481010 📠
Unter http://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPCenter/ finden Sie weitere Informationen zum Verfahren. Der Auftraggeber geht davon aus, dass alle für den Teilnahmeantrag notwendigen Informationen in der Bekanntmachung sowie in den unter der vorgenannten Adresse abrufbaren Antragsunterlagen veröffentlicht wurden. Sollten dennoch Unklarheiten zum Teilnahmeantrag bestehen, sind Bewerberfragen schriftlich und in deutscher Sprache zu stellen. Sollte sich aus den Bewerberfragen und deren Beantwortung für das Teilnahmeverfahren ein zusätzlicher Informationsbedarf ergeben, erfolgt eine entsprechende Bekanntmachung unter http://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPCenter/ sowie im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. Interessenten haben sich daher bis zum Ablauf der Teilnahmefrist über weitere Bekanntmachungen zu diesem Verfahren stets zu informieren.
Die Bewerber werden darauf hingewiesen, dass alle mit dem Teilnahmeantrag eingereichten Erklärungen und Nachweise auch für das gegebenenfalls einzureichende Angebot Geltung haben sollen. Sofern sich im weiteren Verfahren Änderungen gegenüber dem Teilnahmeantrag ergeben, muss daher der Auftraggeber zu späterer Zeit gegebenenfalls erneut in eine Beurteilung der Eignung eintreten. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass mit Ausnahme des Termins für den Eingang der Teilnahmeanträge alle anderen ggf. angegebenen Termine vorläufiger Natur sind und sich in Abhängigkeit des Verfahrens jederzeit ändern können. Im Fall von inhaltlichen Widersprüchen zur Auftragsbekanntmachung des selben Auftrags in anderen Bekanntmachungsmedien gelten einzig die Erklärungen der unionsweit über das Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung. Im Übrigen gelten die Verfahrensbestimmungen der Antragsunterlage.
Bekanntmachungs-ID: CXP9YMGYAT1.
Unter http://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPCenter/ finden Sie weitere Informationen zum Verfahren. Der Auftraggeber geht davon aus, dass alle für den Teilnahmeantrag notwendigen Informationen in der Bekanntmachung sowie in den unter der vorgenannten Adresse abrufbaren Antragsunterlagen veröffentlicht wurden. Sollten dennoch Unklarheiten zum Teilnahmeantrag bestehen, sind Bewerberfragen schriftlich und in deutscher Sprache zu stellen. Sollte sich aus den Bewerberfragen und deren Beantwortung für das Teilnahmeverfahren ein zusätzlicher Informationsbedarf ergeben, erfolgt eine entsprechende Bekanntmachung unter http://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPCenter/ sowie im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. Interessenten haben sich daher bis zum Ablauf der Teilnahmefrist über weitere Bekanntmachungen zu diesem Verfahren stets zu informieren.
Die Bewerber werden darauf hingewiesen, dass alle mit dem Teilnahmeantrag eingereichten Erklärungen und Nachweise auch für das gegebenenfalls einzureichende Angebot Geltung haben sollen. Sofern sich im weiteren Verfahren Änderungen gegenüber dem Teilnahmeantrag ergeben, muss daher der Auftraggeber zu späterer Zeit gegebenenfalls erneut in eine Beurteilung der Eignung eintreten. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass mit Ausnahme des Termins für den Eingang der Teilnahmeanträge alle anderen ggf. angegebenen Termine vorläufiger Natur sind und sich in Abhängigkeit des Verfahrens jederzeit ändern können. Im Fall von inhaltlichen Widersprüchen zur Auftragsbekanntmachung des selben Auftrags in anderen Bekanntmachungsmedien gelten einzig die Erklärungen der unionsweit über das Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung. Im Übrigen gelten die Verfahrensbestimmungen der Antragsunterlage.
Bekanntmachungs-ID: CXP9YMGYAT1.
Objekt Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Das Land Brandenburg, vertreten durch den Brandenburgischen IT-Dienstleister, beabsichtigt, im Rahmen eines Vergabeverfahren eine zentrale Lösung der internetbasierten Fahrzeugzulassung (i-Kfz) im Land Brandenburg für die Stufe 1 – Außerbetriebsetzung und die Stufe 2 – Wiederzulassung auf denselben Halter, zu beschaffen. Die Leistungserbringung hat unter Beachtung der rechtlichen Vorschriften (insbesondere Straßenverkehrsgesetz, Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter, Fahrzeug-Zulassungsverordnung, der datenschutzrechtlichen Vorschriften des Landes Brandenburg sowie der technischen und organisatorischen Anforderungen des Kraftfahrt-Bundesamt für die internetbasierte Fahrzeugzulassung (i-Kfz) in der jeweils geltenden Fassung zu erfolgen. Diese Kriterien müssen durch den Auftragnehmer auch während des Betriebs der Lösung sichergestellt werden.
Das Land Brandenburg, vertreten durch den Brandenburgischen IT-Dienstleister, beabsichtigt, im Rahmen eines Vergabeverfahren eine zentrale Lösung der internetbasierten Fahrzeugzulassung (i-Kfz) im Land Brandenburg für die Stufe 1 – Außerbetriebsetzung und die Stufe 2 – Wiederzulassung auf denselben Halter, zu beschaffen. Die Leistungserbringung hat unter Beachtung der rechtlichen Vorschriften (insbesondere Straßenverkehrsgesetz, Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter, Fahrzeug-Zulassungsverordnung, der datenschutzrechtlichen Vorschriften des Landes Brandenburg sowie der technischen und organisatorischen Anforderungen des Kraftfahrt-Bundesamt für die internetbasierte Fahrzeugzulassung (i-Kfz) in der jeweils geltenden Fassung zu erfolgen. Diese Kriterien müssen durch den Auftragnehmer auch während des Betriebs der Lösung sichergestellt werden.
Der Betrieb der Lösung des Auftragnehmers erfolgt beim Brandenburgischen IT-Dienstleister unter der Nutzung dessen Basiskomponenten (eID und ePayBL).
Referenznummer: 171 10 - 5129
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: 14467 Potsdam.
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
— K 1.1:Eigenerklärung, dass keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zu zurechnen ist, wegen Verstößen gegen die in § 6 EG Abs. 4 VOL/A genannten Strafnormen rechtskräftigt verurteilt worden ist;
— K 1.2: Nachweis über die aktuell gültige Eintragung in ein Berufsregister und/oder Handelsregister, soweit nach den jeweiligen Bestimmungen des Mitgliedstaates am Sitz oder Wohnsitz des Unternehmens eine Eintragungspflicht besteht. Bei juristischen Personen muss aus dem Register hervorgehen, dass deren Unternehmensgegenstand auch auf Leistungen im Sinne des ausgeschriebenen Auftrags ausgerichtet ist. Sofern eine Eintragungspflicht nicht besteht, genügt eine Eigenerklärung über das Nichtbestehen einer Eintragungspflicht;
— K 1.2: Nachweis über die aktuell gültige Eintragung in ein Berufsregister und/oder Handelsregister, soweit nach den jeweiligen Bestimmungen des Mitgliedstaates am Sitz oder Wohnsitz des Unternehmens eine Eintragungspflicht besteht. Bei juristischen Personen muss aus dem Register hervorgehen, dass deren Unternehmensgegenstand auch auf Leistungen im Sinne des ausgeschriebenen Auftrags ausgerichtet ist. Sofern eine Eintragungspflicht nicht besteht, genügt eine Eigenerklärung über das Nichtbestehen einer Eintragungspflicht;
— K 1.3: Eigenklärung, dass keiner der in § 6 EG Abs. 6 VOL/A genannten Ausschlussgründe und kein Verstoß im Sinne von § 21 AEntG und § 16 MiArbG vorliegt;
— K 1.4: Eigenerklärung, dass im Unternehmen keine Schwarzarbeit stattfindet;
— K 1.5: Eigenerklärung, dass in Bezug auf die Vergabe keine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abrede getroffen wurde.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
— K2.1: Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung (nicht älter als 6 Monate) über Personen-, Sach- und Vermögensschadenshaftpflicht mit einer Deckungssumme von mindestens 250 000 EUR je Schadensfall;
— K 2.2: Unternehmensdarstellung mit der Darstellung des Unternehmens und des Leistungsportfoliosbezogen auf den Ausschreibungsgegenstand. Auf wesentliche unternehmensbezogene Informationen, wie z. B. Hauptsitz, Niederlassungen, Gründungsjahr, Mitarbeiteranzahl, Leistungen für die öffentliche Verwaltung etc. ist einzugehen;
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
— K 2.2: Unternehmensdarstellung mit der Darstellung des Unternehmens und des Leistungsportfoliosbezogen auf den Ausschreibungsgegenstand. Auf wesentliche unternehmensbezogene Informationen, wie z. B. Hauptsitz, Niederlassungen, Gründungsjahr, Mitarbeiteranzahl, Leistungen für die öffentliche Verwaltung etc. ist einzugehen;
— K 2.3: Angabe des Gesamtumsatzes, jeweils gesondert für die letzten 3 Geschäftsjahre (in EUR brutto);
— K 2.4: Angabe der Gesamtzahl der fest angestellten Mitarbeiter des Unternehmens, jeweils gesondert für die letzten 3 Geschäftsjahre sowie Angabe der Gesamtzahl der fest angestellten Mitarbeiter des Unternehmens, jeweils gesondert für die letzten 3 Geschäftsjahre;
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
— K 2.4: Angabe der Gesamtzahl der fest angestellten Mitarbeiter des Unternehmens, jeweils gesondert für die letzten 3 Geschäftsjahre sowie Angabe der Gesamtzahl der fest angestellten Mitarbeiter des Unternehmens, jeweils gesondert für die letzten 3 Geschäftsjahre;
— K 2.5: Darstellung, wie die Einhaltung und Überwachung einer stetig hohen Qualität der Leistungsprozesse sichergestellt wird. Hierbei ist ggf. auf die adaptierten Qualitätsmanagementsysteme (z. B. ISO-Zertifizierung)einzugehen und deren Art und Umfang sowie die hiervon erfassten Unternehmensbereiche zu erläutern. Die entsprechenden Zertifizierungsurkunden sind ggf. in Kopie beizulegen. In diesem Zusammenhang ist zudem darzustellen, welche ITIL-Prozesse im Unternehmen implementiert sowie verwaltet werden und definierte Schnittstellen zum Qualitätsmanagement haben.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
— K 2.5: Darstellung, wie die Einhaltung und Überwachung einer stetig hohen Qualität der Leistungsprozesse sichergestellt wird. Hierbei ist ggf. auf die adaptierten Qualitätsmanagementsysteme (z. B. ISO-Zertifizierung)einzugehen und deren Art und Umfang sowie die hiervon erfassten Unternehmensbereiche zu erläutern. Die entsprechenden Zertifizierungsurkunden sind ggf. in Kopie beizulegen. In diesem Zusammenhang ist zudem darzustellen, welche ITIL-Prozesse im Unternehmen implementiert sowie verwaltet werden und definierte Schnittstellen zum Qualitätsmanagement haben.
Technische und berufliche Fähigkeiten:
— K3.1: Bestätigung, dass sich eine Lösung ihres Unternehmens für eine oder mehrere Kfz-Zulassungsstellen in der Bundesrepublik Deutschland für die Stufe 1 – Internetbasierte Außerbetriebsetzung im Rahmen der internetbasierte Fahrzeugzulassung (i-Kfz) in Betrieb befindet.
— K3.1: Bestätigung, dass sich eine Lösung ihres Unternehmens für eine oder mehrere Kfz-Zulassungsstellen in der Bundesrepublik Deutschland für die Stufe 1 – Internetbasierte Außerbetriebsetzung im Rahmen der internetbasierte Fahrzeugzulassung (i-Kfz) in Betrieb befindet.
— K3.2: Bestätigung, dass die vorgenannte Lösung den technischen und organisatorischen Anforderungen des Kraftfahrt-Bundesamt für die internetbasierte Fahrzeugzulassung (i-Kfz) in der geltenden Fassung entspricht.
— K3.3 und K3.6: Angaben zu Unternehmensreferenzen wie folgt untergliedert:
— Angabe des Generalunternehmers (nur anzugeben bei Nachunternehmerschaft),
— Angabe des Referenzkunden und des Standortes,
— Angabe der Branche,
— Angabe eines Ansprechpartners des kundenseitigen Auftraggebers (Referenzkunden) mit Telefonnummer und E-Mail-Adresse (nicht des Vertriebsmitarbeiters des Bewerbers),
— Angabe des Gesamtzeitraumes des Projektes, Beginn und Ende (jeweils Monat/Jahr),
— Angabe des Auftragsvolumens in EUR (Angabe nur des eigenen Auftragsvolumens),
— Angabe der Anzahl der eingesetzten Mitarbeiter insgesamt,
— Benennung der Mitarbeiter in leitender Funktion (maximal 3),
— Angaben zum Auftragsinhalt (detaillierte Beschreibung des Projektes sowie gegebenenfalls zugehöriger Supportleistungen und sonstiger Dienstleistungen; bei Beteiligung mehrerer Unternehmen: Angabe der Aufgabenteilung und Benennung des Aufgaben- und Verantwortungsbereiches des Unternehmens),
— Angaben zum Auftragsinhalt (detaillierte Beschreibung des Projektes sowie gegebenenfalls zugehöriger Supportleistungen und sonstiger Dienstleistungen; bei Beteiligung mehrerer Unternehmen: Angabe der Aufgabenteilung und Benennung des Aufgaben- und Verantwortungsbereiches des Unternehmens),
— Angaben zur Vergleichbarkeit (Darstellung der Vergleichbarkeit mit der hier ausgeschriebenen und in den Rahmenbedingungen erläuterten Leistung),
— Angaben zum technischen und methodischen Umfeld (detaillierte Auflistung aller Projektleistungen und zugehöriger Services),
— K3.4: Bestätigung, dass ihr Unternehmen über praktische Erfahrungen mit der Entwicklung von Lösungen für die elektronische Abwicklung von Kfz-Zulassungsabläufen verfügt, die in Kfz-Zulassungsstellen in der Bundesrepublik Deutschland derzeit betrieben werden;
— K3.4: Bestätigung, dass ihr Unternehmen über praktische Erfahrungen mit der Entwicklung von Lösungen für die elektronische Abwicklung von Kfz-Zulassungsabläufen verfügt, die in Kfz-Zulassungsstellen in der Bundesrepublik Deutschland derzeit betrieben werden;
— K3.5: Nachweis über die unter K3.4 bestätigten praktischen Erfahrungen.
Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien:
Betriebshaftpflichtversicherung gemäß den Anforderungen unter Ziffer III.2.2) K 2.1 dieser Bekanntmachung.
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln:
Siehe Vergabeunterlagen die den ausgewählten Bewerbern zur Verfügung gestellt werden.
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:
Bewerbergemeinschaften haben mit ihrem Teilnahmeantrag eine von allen Mitgliedern rechtsverbindlich unterzeichnete Erklärung (Bewerbergemeinschaftserklärung) abzugeben, in der:
— die Bildung einer Bietergemeinschaft im Falle der Aufforderung zur Angebotsabgabe sowie einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt wird;
— alle Mitglieder aufgeführt sind;
— ein von allen Mitgliedern gegenüber dem ZIT-BB im Vergabeverfahren und darüber hinaus uneingeschränkt für jedes Mitglied bevollmächtigter Vertreter bezeichnet ist und
— die gesamtschuldnerische Haftung aller Mitglieder erklärt wird.
Sonstige besondere Bedingungen:
Mit dem Angebot haben die für das Verhandlungsverfahrenausgewählten Bewerber Folgendes einzureichen:
— Vereinbarung zur Einhaltung der Mindestanforderungen nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz;
— Niederschrift über die Verpflichtung nach § 1 des Verpflichtungsgesetzes vom 2.3.1974, geändert durch § 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 15.8.1974;
— Erklärung zum Ausschluss des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit.
Verfahren
Voraussichtliche Anzahl von Bewerbern: 5
Objektive Auswahlkriterien: Siehe Antragsunterlage zum Teilnahmewettbewerb.
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️
Unter http://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPCenter/ finden Sie weitere Informationen zum Verfahren. Der Auftraggeber geht davon aus, dass alle für den Teilnahmeantrag notwendigen Informationen in der Bekanntmachung sowie in den unter der vorgenannten Adresse abrufbaren Antragsunterlagen veröffentlicht wurden. Sollten dennoch Unklarheiten zum Teilnahmeantrag bestehen, sind Bewerberfragen schriftlich und in deutscher Sprache zu stellen. Sollte sich aus den Bewerberfragen und deren Beantwortung für das Teilnahmeverfahren ein zusätzlicher Informationsbedarf ergeben, erfolgt eine entsprechende Bekanntmachung unter http://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPCenter/ sowie im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. Interessenten haben sich daher bis zum Ablauf der Teilnahmefrist über weitere Bekanntmachungen zu diesem Verfahren stets zu informieren.
Unter http://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPCenter/ finden Sie weitere Informationen zum Verfahren. Der Auftraggeber geht davon aus, dass alle für den Teilnahmeantrag notwendigen Informationen in der Bekanntmachung sowie in den unter der vorgenannten Adresse abrufbaren Antragsunterlagen veröffentlicht wurden. Sollten dennoch Unklarheiten zum Teilnahmeantrag bestehen, sind Bewerberfragen schriftlich und in deutscher Sprache zu stellen. Sollte sich aus den Bewerberfragen und deren Beantwortung für das Teilnahmeverfahren ein zusätzlicher Informationsbedarf ergeben, erfolgt eine entsprechende Bekanntmachung unter http://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPCenter/ sowie im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. Interessenten haben sich daher bis zum Ablauf der Teilnahmefrist über weitere Bekanntmachungen zu diesem Verfahren stets zu informieren.
Die Bewerber werden darauf hingewiesen, dass alle mit dem Teilnahmeantrag eingereichten Erklärungen und Nachweise auch für das gegebenenfalls einzureichende Angebot Geltung haben sollen. Sofern sich im weiteren Verfahren Änderungen gegenüber dem Teilnahmeantrag ergeben, muss daher der Auftraggeber zu späterer Zeit gegebenenfalls erneut in eine Beurteilung der Eignung eintreten. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass mit Ausnahme des Termins für den Eingang der Teilnahmeanträge alle anderen ggf. angegebenen Termine vorläufiger Natur sind und sich in Abhängigkeit des Verfahrens jederzeit ändern können. Im Fall von inhaltlichen Widersprüchen zur Auftragsbekanntmachung des selben Auftrags in anderen Bekanntmachungsmedien gelten einzig die Erklärungen der unionsweit über das Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung. Im Übrigen gelten die Verfahrensbestimmungen der Antragsunterlage.
Die Bewerber werden darauf hingewiesen, dass alle mit dem Teilnahmeantrag eingereichten Erklärungen und Nachweise auch für das gegebenenfalls einzureichende Angebot Geltung haben sollen. Sofern sich im weiteren Verfahren Änderungen gegenüber dem Teilnahmeantrag ergeben, muss daher der Auftraggeber zu späterer Zeit gegebenenfalls erneut in eine Beurteilung der Eignung eintreten. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass mit Ausnahme des Termins für den Eingang der Teilnahmeanträge alle anderen ggf. angegebenen Termine vorläufiger Natur sind und sich in Abhängigkeit des Verfahrens jederzeit ändern können. Im Fall von inhaltlichen Widersprüchen zur Auftragsbekanntmachung des selben Auftrags in anderen Bekanntmachungsmedien gelten einzig die Erklärungen der unionsweit über das Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung. Im Übrigen gelten die Verfahrensbestimmungen der Antragsunterlage.
Bekanntmachungs-ID: CXP9YMGYAT1.
Ergänzende Informationen Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten
Postanschrift: Heinrich-Mann-Allee 107
Postort: Potsdam
Postleitzahl: 14473
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 3318661719📞
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein (§ 107 Abs. 1 GWB).
2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schadenentstanden ist oder zu entstehen droht (§ 107 Abs. 2 GWB).
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren
2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schadenentstanden ist oder zu entstehen droht (§ 107 Abs. 2 GWB).
3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 107 Abs. 3 Satz 1 GWB).
Quelle: OJS 2016/S 026-041746 (2016-02-04)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2017-02-17) Objekt Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Das Land Brandenburg, vertreten durch den Brandenburgischen IT-Dienstleister, beabsichtigt, im Rahmen eines Vergabeverfahren eine zentrale Lösung der internetbasierten Fahrzeugzulassung (i-Kfz) im Land Brandenburg für die Stufe 1 – Außerbetriebsetzung und die Stufe 2 – Wiederzulassung auf denselben Halter, zu beschaffen. Die Leistungserbringung hat unter Beachtung der rechtlichen Vorschriften(insbesondere Straßenverkehrsgesetz, Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter, Fahrzeug-Zulassungsverordnung, der datenschutzrechtlichen Vorschriften des Landes Brandenburg sowie der technischen und organisatorischen Anforderungen des Kraftfahrt-Bundesamt für die internetbasierte Fahrzeugzulassung (i-Kfz) in der jeweils geltenden Fassung zu erfolgen. Diese Kriterien müssen durch den Auftragnehmer auch während des Betriebs der Lösung sichergestellt werden.
Das Land Brandenburg, vertreten durch den Brandenburgischen IT-Dienstleister, beabsichtigt, im Rahmen eines Vergabeverfahren eine zentrale Lösung der internetbasierten Fahrzeugzulassung (i-Kfz) im Land Brandenburg für die Stufe 1 – Außerbetriebsetzung und die Stufe 2 – Wiederzulassung auf denselben Halter, zu beschaffen. Die Leistungserbringung hat unter Beachtung der rechtlichen Vorschriften(insbesondere Straßenverkehrsgesetz, Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter, Fahrzeug-Zulassungsverordnung, der datenschutzrechtlichen Vorschriften des Landes Brandenburg sowie der technischen und organisatorischen Anforderungen des Kraftfahrt-Bundesamt für die internetbasierte Fahrzeugzulassung (i-Kfz) in der jeweils geltenden Fassung zu erfolgen. Diese Kriterien müssen durch den Auftragnehmer auch während des Betriebs der Lösung sichergestellt werden.
Gesamtwert des Auftrags: 1008.40 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Verordnung: Europäische Union
Ort der Leistung
NUTS-Region: Brandenburg
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