17 D 0604 – Neubau Polizeipräsdium Ludwigshafen / Rhein – Projektsteuerungsleistungen in Anlehnung an das AHO Heft Nr. 9, 4 Auflage

Name

Land Rheinland-Pflaz, vertreten durch das Ministerium der Finanzen, vertreten durch den Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung, Niederlassung Landau, vertreten durch die Niederlassungsleitung

Kurze Beschreibung

Die Leistungen des Auftragnehmers umfassen die Projektsteuerungsleistungen in den Handlungsbereichen
— A: Organisation, Information, Koordination u. Dokumentation,
— B: Qualitäten u. Quantitäten,
— C: Kosten u. Finanzierung,
— D: Termine, Kapazitäten u. Logistik,
— E: Versicherungen u. Verträge.
Über die Projektstufen
— PS 1: Projektvorbereitung,
— PS 2: Planung,
— PS 3: Ausführungsvorbereitung,
— PS 4: Ausführung,
— PS 5: Projektabschluss.
Die örtliche Präsenz des Projektleiters, des stellv.Projektleiters sowie der Projektbearbeiter richtet sich nach den Erfordernissen des Projektfortschritts und der Arbeitsbelastung. Das Team von Projektbearbeitern ist bei Bedarf zu erweitern, sodass eine zügige Projektbearbeitung gewährleistet ist.
Der Projektleiter bzw. sein Stellvertreter müssen sowohl in der Planungs- als auch in der Ausführungsphase an den regelmäßig stattfindenden Projektbesprechungen teilnehmen und diese in Abstimmung mit dem Auftraggeber protokollieren und moderieren.

Beschreibung der Beschaffung

Das Land Rheinland-Pfalz plant die Errichtung eines neuen Polizeipräsidiums in der Innenstadt von Ludwigshafen/ Rhein. Aufgrund der städtebaulich exponierten Lage und der gewünschten hohen gestalterischen Qualität, welche gleichzeitig die Unterbringung auf engem Grundstück mit den hohen sicherheitstechnischen Anforderungen an ein modernes Polizeipräsidium berücksichtigen muss, wurde ein nicht offener Realisierungswettbewerb ausgelobt.
Der Auftrag umfasst die Planung und Ausführung des Neubaus mit ca. 9 200 m NUF 1-6 auf dem Grundstück an der Heinigstraße. Hierzu gehören auch Flächen für die Unterbringung von Dienstfahrzeugen.
Das Grundstück hat eine Fläche von ca. 4 300 m. Es liegt an einer mehrspurigen Hauptverkehrsachse, in direkter Nähe befindet sich eine Hochstraße, welche die Städte Ludwigshafen und Mannheim verbindet. An 2 Seiten ist das Grundstück von mehrgeschossiger Wohnbebauung umgeben. Flächen für Baustelleneinrichtung und Anlieferung sind nur in einem sehr geringen Maß verfügbar.
Die geschätzten Gesamtkosten gem. DIN 276 betragen ca. 81,0 Mio. EUR brutto.

Beschreibung der Optionen

Zunächst werden nur die zur Erstellung einer KVM-Bau notwendigen Leistungen, dies sind die Leistungen der Projektstufe 1 gem. AHO-Schriftenreihe Nr. 9, beauftragt. Im weiteren beabsichtigt der AG den AN mit Leistungen der Leistungstufe 2 bis 5 stufenweise zu beauftragen (Stufenvertrag). Ein Rechtsanspruch auf Übertragung der weiteren Leistungen, sowie der besonderen Leistungen besteht nicht.
Bei stufenweiser Beauftragung kann der Auftragnehmer den Vertrag innerhalb einer Frist von einem Monat kündigen wenn der Auftraggeber die Leistungen für die jeweils folgende Stufe erst nach Ablauf von 24 Monaten nach Erfüllung der vorangegangenen Stufe beauftragt.

Zusätzliche Informationen

Zu Ziffer II.2.7) Laufzeit des Vertrags:
Die genannte Vertragslaufzeit beinhaltet nicht die Dauer von 4 Jahren für den Anspruch auf Mängelbeseitigung gem. § 13 Abs. 4 VOB/B.

1) Bewerbergemeinschaften
Bewerbergemeinschaften, die sich erst nach der Einreichung des Teilnahmeantrages gebildet haben, werden nicht zugelassen. Mehrfachbewerbungen einzelner Mitglieder einer Bewerbergemeinschaft sind unzulässig und führen zum Ausschluss aller betroffenen Bewerbergemeinschaften.
Für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft ist ein eigener mit den erforderlichen Angaben ausgefüllter und unterzeichneter Bewerbungsbogen einzureichen. Liegt bei einem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft ein zwingender Ausschlussgrund nach § 123 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) oder ein fakultativer Ausschlussgrund nach § 124 GWB vor, so muss dieses Mitglied ersetzt werden.
Bei Bewerbergemeinschaften sind nur ein Projektleiter und ein stellvertr. Projektleiter zu benennen. Die Leistungsabgrenzung innerhalb der Bewerbergemeinschaft ist darzustellen.
2) Eignungsleihe (§ 47 VgV)
Beabsichtigt der Bewerber im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten eines anderen Unternehmens in Anspruch zu nehmen und erfüllt dieses Unternehmen die entsprechenden Eignungskriterien nicht oder liegt bei diesem Unternehmen ein zwingender Ausschlussgrund nach § 123 GWB oder ein fakultativer Ausschlussgrund nach § 124 GWB vor, so muss dieses Unternehmen ersetzt werden. Für jedes Unternehmen, dessen Kapazitäten in Anspruch genommen werden soll, ist ein eigener mit den erforderlichen Angaben ausgefüllter und unterzeichneter Bewerbungsbogen einzureichen. Zum Nachweis, dass dem Bewerber die erforderlichen Kapazitäten des anderen Unternehmens zur Verfügung stehen, hat er eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieses Unternehmens mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen.
3) Unteraufträge (§ 36 VgV)
Beabsichtigt der Bewerber eine Unterauftragsvergabe, so hat der Bewerber die Teile des Auftrags, die er an Dritte zu vergeben beabsichtigt, und – soweit bekannt – die Namen der vorgesehenen Unterauftragnehmer zu benennen. Der Bewerber hat mit dem Teilnahmeantrag im Bewerbungsbogen Angaben zu den vorgesehenen Unterauftragnehmern und dessen Vertretern sowie Erklärungen zum Vorliegen von Ausschlussgründen zu machen. Zum Nachweis, dass dem Bewerber die erforderlichen Mittel der anderen Unternehmen zur Verfügung stehen, hat er vor Zuschlagserteilung entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen.
4) Vergabeunterlagen/Teilnahmeantrag
Für den Teilnahmeantrag sind die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Vordrucke zu verwenden und in Schriftform (§ 126 BGB) in einem verschlossenen und gekennzeichneten Umschlag bei der unter Ziffer I.1) angegebenen Kontaktstelle einzureichen. Der Teilnahmeantrag/Bewerbungsbogen ist an der dafür vorgesehenen Stelle durch rechtmäßige Originalunterschrift (keine Scans und keine Kopien) einer vertretungsberechtigten Person zu unterzeichnen.
Der Teilnahmeantrag muss die im Bewerbungsbogen geforderten Erklärungen und Nachweise enthalten. Die Angaben sind wahrheitsgemäß zu machen. Änderungen des Bewerbers an seinen Eintragungen müssen zweifelsfrei sein. Alle Eintragungen müssen dokumentenecht sein. Änderungen an den Vergabeunterlagen sind unzulässig.
Nicht unterschriebene sowie nicht fristgerecht oder in elektronischer Form eingereichte Teilnahmeanträge/ Bewerbungsbögen bzw. formlose Anträge, die nicht unter Verwendung der Vordrucke des Auftraggebers gestellt werden, werden vom weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen.
5) Erhalt der Vergabeunterlagen/Aufforderung zum Teilnahmewettbewerb
Die Vergabeunterlagen können kostenlos vom Vergabemarktplatz Rheinland-Pfalz www.vergabe.rlp.de ab sofort bis zum Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge (vgl. Ziff. IV.2.2)) heruntergeladen und Nachrichten der Vergabestelle eingesehen werden. Es gelten hierfür die AGB des Vergabemarktplatzes. Zusätzlich können die Vergabeunterlagen unter der E-Mail-Adresse vofvergabe.koblenz@lbbnet.de kostenlos angefordert wer

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Gemäß § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist ein Verstoß gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Erkenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
Bei Zurückweisung einer Rüge beträgt die Frist für die Beantragung eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen.
Die Feststellung der Unwirksamkeit eines öffentlichen Auftrags nach § 135 Abs. 1 GWB ist gem. § 135 Abs. 2 GWB in einem Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union geltend zu machen.