17 E 029 – Übernahme, Behandlung und Verwertung von Bioabfall der Stadt Regensburg

Kurze Beschreibung

Fachgerechte und ordnungsgemäße Übernahme von bis zu 4 100 t Bioabfall pro Jahr an einer genehmigten Verwertungsanlage oder alternativ an einem genehmigten Umschlagplatz / Zwischenlager im Umkreis von max. 40 km um die Stadtmitte.

Fachgerechte und ordnungsgemäße Verwertung des Bioabfalls in einer genehmigten Anlage.

Trennung und fachgerechte Entsorgung von anfallenden Stör- und Reststoffen.

Verwertung bzw. Vermarktung von Erzeugnissen aus dem Bioabfall.

Zusätzliche Informationen

Als Beleg für das Nicht-Vorliegen eines Ausschlussgrundes sind folgende Eigenerklärungen durch Unterschriftauf dem Angebotsvordruck abzugeben:

Ich/Wir erkläre(n), dass:

1) ich/wir keine Vereinbarungen mit anderen Bietern getroffen habe/-n und keine Verhaltensweisen, die eine Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, aufeinander abgestimmt habe/n (§ 1 GWB). Diese Erklärung gilt auch für Handlungen von Personen, die von mir/uns beauftragt oder für mich/uns tätig sind,

2) weder der Bieter noch dessen nach Satzung oder nach Gesetz Vertretungsberechtigter

— nach § 23 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) mit einer Geldbuße von wenigstens 2 500 EUR,

— nach § 18 des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes (MiArbG) mit einer Geldbuße von wenigstens 2 500 EUR (bis 15.8.2014),

— nach § 21 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) mit einer Geldbuße von wenigstens 2 500 EUR,

— nach § 98 c Aufenthaltsgesetz -AufenthG- i. V. m. § 404 Abs. 2 Nr. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch mit einer Geldbuße von wenigstens 2 500 EUR,

— nach § 98 c Aufenthaltsgesetz -AufenthG- i. V. m. den §§ 10, 10 a oder 11 des Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetzes zu einer Freiheitstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafevon mehr als 90 Tagessätzen rechtskräftig belegt bzw. verurteilt worden ist.

3) keine Ausschlussgründe nach § 123 und 124 GWB vorliegen,

Den Einsatz von Unterauftragnehmern machen wir davon abhängig, dass diese gegenüber ihrem jeweiligen Hauptauftragnehmer eine gleichartige Erklärung abgeben.

Die Bewerber sind verpflichtet, mögliche Unklarheiten bzw. Widersprüche in den Vergabeunterlagen sofort nach Bekanntwerden beim Vergabeamt einer Klärung zuzuführen. Geschieht dies nicht, ist ein Einwand unklarer oder missverständlicher Vergabeunterlagen in einem Nachprüfungsantrag ausgeschlossen. Falls Bieterfragen, Auskünfte oder Einwände notwendig werden, sind diese unverzüglich bis möglichst 7 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist beim Vergabeamt schriftlich per Fax oder E-Mail unter vergabestelle@regensburg.de zu stellen.

Anforderung / Abholung und Abgabe der Vergabeunterlagen:

Die Vergabeunterlagen für EU-weite Ausschreibungen im Bereich von Liefer- und Dienstleistungen stehen kostenlos zum Download auf www.vergabe.bayern.de zur Verfügung.

Alternativ können die Vergabeunterlagen bei I.1) genannter Adresse kostenpflichtig in Papierform angefordert werden. Kosten: 10 EUR (keine Rückerstattung); auf schriftliche Anforderung mit Verrechnungsscheck oder auf Rechnung; bitte keine Vorabüberweisung.

Während des Ausschreibungsverfahrens werden im vorgenannten Link der betreffenden Ausschreibung auch Bieterinformationen (Fragen und Antworten) und/oder Änderungen der Ausschreibungsunterlagen zum Download eingestellt. Wir können nicht ausschließen, dass Änderungen an den Ausschreibungsunterlagen und Bieterinformationen notwendig werden.

Der Bieter ist verantwortlich dafür, dass er von diesen Änderungen/Bieterinformationen Kenntnis nimmt. Daher empfehlen wir Ihnen, dass Sie Ihre Firma auf der Vergabeplattform www.vergabe.bayern.de kostenlosregistrieren (iTWO tender). Sie werden dann bei Änderungen / Bieterinformationen direkt informiert.

Die Einreichung der Angebote ist bis 18.10.2018 nur in Papierform (kein Fax) zugelassen (§ 81 VgV).

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Die von der der Vergabestelle anzufordernden Vergabeunterlagen sind zwingend zu verwenden. Erklärung zur Bietergemeinschaft (sh. Ziffer 8 des Angebotsvordrucks), soweit eine Bietergemeinschaft (BG) beabsichtigt ist. Für Bietergemeinschaften gilt § 43 VgV.