17 E 084 – Betrieb der Problemmüllsammelstelle für das Stadtgebiet Regensburg und Abtransport des gesammelten Problemabfalls

Stadt Regensburg, Vergabeamt

Betrieb einer Problemmüllsammelstelle und Abtransport des gesammelten Problemabfalls.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2017-10-06. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2017-08-31.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Meindl Entsorgungsservice GmbH

Wer?

• Stadt Regensburg, Vergabeamt

Wie?

• Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste › Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen

Wo?

• Oberpfalz › Regensburg, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2017-08-31	Auftragsbekanntmachung
2017-12-18	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2017-08-31)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen
Kurze Beschreibung:

Betrieb einer Problemmüllsammelstelle und Abtransport des gesammelten Problemabfalls.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Regensburg, Kreisfreie Stadt 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Regensburg, Vergabeamt
Postanschrift: D.-Martin-Luther-Str. 3
Postleitzahl: 93047
Postort: Regensburg
Kontakt
Internetadresse: http://www.regensburg.de 🌏
E-Mail: vergabestelle@regensburg.de 📧
Telefon: +49 941/507-5629 📞
Fax: +49 941/507-4629 📠
URL der Dokumente: http://www.vergabe.bayern.de 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2017-08-31 📅
Einreichungsfrist: 2017-10-06 📅
Veröffentlichungsdatum: 2017-09-05 📅
Datum des Beginns: 2018-01-01 📅
Datum des Endes: 2019-12-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2017/S 169-347041
ABl. S-Ausgabe: 169
Zusätzliche Informationen

Zur Bewerbung sind die von der Stadt Regensburg erstellten Vergabeunterlagen bei der Einreichung des Angebots zwingend zu verwenden.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Die Stadt Regensburg betreibt in der Markomannenstraße 3 eine in den städtischen Recyclinghof integrierte Problemmüllsammelstelle. Die Problemmüllsammelstelle steht für die Anlieferung von gefährlichen Abfällen aus privaten Haushalten und Kleingewerbebetrieben des Stadtgebietes zur Verfügung. Die Annahme von Problemabfall erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Im umzäunten Bereich befinden sich zudem Container für Verpackungskunststoffe sowie weitere vereinzelte Behältnisse, die von der Person, die die Problemmüllsammelstelle führt, mitbetreut werden müssen.

Gegenstand dieses Auftrages ist der Betrieb der bereits vorhandenen Problemmüllsammelstelle in Regensburg, die Gestellung von ein oder mehreren ausgebildeten Fachkräften nach TRGS 520, Nr. 5.2 (z. B. Chemielaborant, chem-techn. Assistent, Chemikant, o. vergleichbare Qualifikation) mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 39 Stunden, die Gestellung von ausreichend vielen Containern und einer LKW-Waage, sowie der Abtransport des gesammelten Problemabfalls zum Entsorgungsfachbetrieb,

Abrechnung der Transportkosten nach Gewicht, Gesamtmenge pro Jahr ca. 37 000 kg.

Beschreibung der Verlängerungen: Der Vertrag kann zweimalig jeweils um 1 Jahr verlängert werden.
Zusätzliche Informationen:

Zur Bewerbung sind die von der Stadt Regensburg erstellten Vergabeunterlagen bei der Einreichung des Angebots zwingend zu verwenden.

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Stadt Regensburg.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Auf ausdrückliches Verlangen des Auftraggebers ist ein Nachweis über die Eintragung in das Berufs- und Handelsregister auf Aufforderung nachzureichen.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

— Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb; Nachweis mit den entsprechenden Abfallschlüsselnummern und dem Gültigkeitsdatum für den Ausschreibungszeitraum,

— Bescheinigung über die berufliche Befähigung, der für die Führung der Problemmüllsammelstelle verantwortlichen Person/en nach TRGS 520, Nr. 5.2,

— Nachweis darüber, dass der/die an der Problemmüllsammelstelle eingesetzte/n Beschäftigte/n nach aktuellem Tariflohn bezahlt wird/ werden,

— Benennung des Zwischenlagers – falls notwendig – und Nachweis aller notwendigen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen, wie z. B. Immissionsrechtliche Genehmigung zur Lagerung von Abfällen,

— Belege über die baurechtliche Zulassung der einzelnen Behälter,

— Beschreibung der technischen Ausstattung, vor allem der Zulassung und Ausrüstung der Transportfahrzeuge, Benennung der Emissionsklasse

— Zum Nachweis der Leistungsfähigkeit und Fachkunde kann sich ein Unternehmen der Fähigkeiten anderer Unternehmen bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen.

Bei dieser Ausschreibung sind alle entsprechenden Unternehmen bereits mit Angebotsabgabe namentlich zu nennen und deren Leistungsbereiche aufzuführen. Bitte legen Sie auch die entsprechenden Nachweise dieser Unternehmen bei.

Verfahren
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 23:59
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Datum der Angebotseröffnung: 2017-10-09 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 10:30
Ort des Eröffnungstermins: Vergabeamt der Stadt Regensburg,
Die Öffnung der Angebote wird von mindestens 2 Vertretern des öffentlichen Auftraggebers gemeinsam an einem Termin unverzüglich nach Ablauf der Angebotsfrist durchgeführt. Bieter sind nicht zugelassen.

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Vergabeamt
Internetadresse: www.regensburg.de 🌏
Dokumente URL: www.vergabe.bayern.de 🌏
URL der Dokumente: www.vergabe.bayern.de 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen
Voraussichtlicher Zeitpunkt weiterer Bekanntmachungen: Sommer 2021.

Als Beleg für das Nicht-Vorliegen eines Ausschlussgrundes sind folgende Eigenerklärungen durch Unterschrift auf dem Angebotsvordruck abzugeben:

Ich/Wir erkläre(n), dass:

1) ich/wir keine Vereinbarungen mit anderen Bietern getroffen habe/-n und keine Verhaltensweisen, die eine Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, aufeinander abgestimmt habe/n (§ 1 GWB). Diese Erklärung gilt auch für Handlungen von Personen, die von mir/uns beauftragt oder für mich/uns tätig sind,

2) weder der Bieter noch dessen nach Satzung oder nach Gesetz Vertretungsberechtigter,

— nach § 23 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) mit einer Geldbuße von wenigstens 2 500 EUR,

— nach § 18 des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes (MiArbG) mit einer Geldbuße von wenigstens 2 500 EUR(bis 15.8.2014),

— nach § 21 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) mit einer Geldbuße von wenigstens 2 500 EUR,

— nach § 98 c Aufenthaltsgesetz (AufenthG) i. V. m.…

… § 404 Abs. 2 Nr. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch mit einer Geldbuße von wenigstens 2 500 EUR,

… den §§ 10, 10 a oder 11 des Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetzes zu einer Freiheitstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen

rechtskräftig belegt bzw. verurteilt worden ist.

3) keine Ausschlussgründe nach § 123 und § 124 GWB vorliegen,

Den Einsatz von Unterauftragnehmern machen wir davon abhängig, dass diese gegenüber ihrem jeweiligen Hauptauftragnehmer eine gleichartige Erklärung abgeben.

Zusätzliche Angaben:

Die Bewerber sind verpflichtet, mögliche Unklarheiten bzw. Widersprüche in den Vergabeunterlagen sofort nach Bekanntwerden beim Vergabeamt einer Klärung zuzuführen. Geschieht dies nicht, ist ein Einwand unklarer oder missverständlicher Vergabeunterlagen in einem Nachprüfungsantrag ausgeschlossen. Falls Bieterfragen, Auskünfte oder Einwände notwendig werden, sind diese unverzüglich bis möglichst 7 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist beim Vergabeamt schriftlich per Fax oder E-Mail unter vergabestelle@regensburg.de oder unter www.vergabe.bayern.de zu stellen.

Anforderung / Abholung und Abgabe der Vergabeunterlagen:

Die Vergabeunterlagen für EU-weite Ausschreibungen im Bereich von Liefer- und Dienstleistungen stehen kostenlos unter www.vergabe.bayern.de zur Verfügung.

Alternativ können die Vergabeunterlagen bei I.1) genannter Adresse kostenpflichtig in Papierform angefordert werden. Kosten: 10 EUR (keine Rückerstattung); auf schriftliche Anforderung mit Verrechnungsscheck oder auf Rechnung; bitte keine Vorabüberweisung.

Während des Ausschreibungsverfahrens werden im vorgenannten Link der betreffenden Ausschreibung auch Bieterinformationen und Änderungen der Ausschreibungsunterlagen zum Download eingestellt. Wir können nicht ausschließen, dass Änderungen an den Ausschreibungsunterlagen und Bieterinformationen notwendig werden. Daher empfehlen wir Ihnen, dass Sie Ihr Interesse am Vergabeverfahren beim Vergabeamt, Stadt Regensburg, unter vergabestelle@regensburg.de mit Nennung ihrer Kontaktdaten bekunden. Wir werden Sie dann bei Änderungen direkt informieren. Oder Sie registrieren sich unter www.vergabe.bayern.de, dann werden Sie von der Plattform direkt über Änderungen informiert.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Nordbayern bei der Regierung von Mittelfranken
Postanschrift: Promenade 27
Postort: Ansbach
Postleitzahl: 91522
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 981/531277 📞
Fax: +49 981/531837 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Der Antrag auf Nachprüfung des Vergabeverfahrens und der Vergabeentscheidung ist unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb von 10 Kalendertagen gerügt hat (§ 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB),

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB),

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB),

4. mehr als 15 Kalendertage nach Absendung der vorläufigen Absagen in Briefform, beziehungsweise mehr als 10 Kalendertage bei Absendung per Fax oder E-Mail vergangen sind (§ 134 Abs. 2 GWB),

5. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Stadt Regensburg, Vergabeamt
Postanschrift: D.-Martin-Luther-Str. 3
Postort: Regensburg
Postleitzahl: 93047
Telefon: +49 9415075629 📞
E-Mail: vergabestelle@regensburg.de 📧
Fax: +49 9415074629 📠
Internetadresse: http://www.regensburg.de 🌏
Quelle: OJS 2017/S 169-347041 (2017-08-31)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2017-12-18)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Betrieb einer Problemmüllsammelstelle und Abtransport des gesammelten Problemabfalls

Gesamtwert des Auftrags: 400 000 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Telefon: +49 941 / 507-5629 📞
Fax: +49 941 / 507-4629 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2017-12-18 📅
Veröffentlichungsdatum: 2017-12-20 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2017/S 244-510211
Verweist auf Bekanntmachung: 2017/S 169-347041
ABl. S-Ausgabe: 244

Objekt
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Stadt Regensburg

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2017-12-11 📅

Referenz
Zusätzliche Informationen

— nach § 18 des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes (MiArbG) mit einer Geldbuße von wenigstens 2 500 EUR (bis 15.8.2014),

— nach § 98 c Aufenthaltsgesetz (AufenthG) i. V. m. den §§ 10, 10 a oder 11 des Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetzes zu einer Freiheitstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen.

Rechtskräftig belegt bzw. verurteilt worden ist.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

4. mehr als 15 Kalendertage nach Absendung der vorläufigen Absagen in Briefform, beziehungsweise mehr als 10 Kalendertage bei Absendung per Fax oder E-Mail vergangen sind (§ 134 Abs. 2 GWB);

Quelle: OJS 2017/S 244-510211 (2017-12-18)

Neue Beschaffungen in verwandten Kategorien 🆕

Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste (>20 neue Beschaffungen)

Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen (>20)