Abschluss einer nicht-exklusiven Rabattvereinbarung nach § 130a Abs. 8 SGB V zu Fertigarzneimitteln mit dem Wirkstoff Distigmin

Zusätzliche Informationen

Die GWQ ServicePlus AG handelt im Namen der folgenden gesetzlichen Krankenkassen:

— atlas BKK ahlmann,

— Audi BKK,

— BAHN-BKK,

— Bertelsmann BKK,

— Betriebskrankenkasse der MTU Friedrichshafen GmbH,

— Betriebskrankenkasse Herford Minden Ravensberg,

— BKK Aesculap,

— BKK Akzo Nobel -Bayern-,

— BKK BPW Bergische Achsen KG,

— BKK Deutsche Bank AG,

— BKK Diakonie,

— BKK_DürkoppAdler,

— BKK Faber-Castell & Partner,

— BKK firmus,

— BKK Freudenberg,

— BKK Groz-Beckert,

— BKK KBA,

— BKK KRONES,

— BKK Schwarzwald-Baar-Heuberg,

— BKK Voralb Heller*Index*Leuze,

— BMW BKK,

— Daimler BKK,

— Die Bergische Krankenkasse,

— Die Schwenninger Betriebskrankenkasse,

— Heimat Krankenkasse,

— Hanseatische Krankenkasse,

— IKK Brandenburg und Berlin,

— IKK gesund plus,

— IKK Nord,

— IKK Südwest,

— Merck BKK,

— Salus BKK,

— SBK Siemens-Betriebskrankenkasse,

— Securvita BKK,

— SKD BKK,

— Südzucker BKK,

— VIACTIV Krankenkasse,

— Wieland BKK.

Kurze Beschreibung

Die GWQ ServicePlus AG beabsichtigt, nicht-exklusive Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V zu dem Wirkstoff Distigmin zu schließen. Bis zum Start exklusiver Verträge im Zuge eines EU-weiten, offenen Vergabeverfahrens steht diese Vereinbarung allen Marktteilnehmern zum Beitritt offen. Die Vertragsunterlagen, den Beschaffungsbedarf der teilnehmenden Krankenkassen sowie die Termine für die Meldung des Vertrages sind auf dem Vergabeportal der GWQ ServicePlus AG unter http://vergabeportal.gwq-serviceplus.de nach erfolgter Registrierung einzusehen und herunterzuladen.

Kurze Beschreibung

§ 130a Abs. 8 SGB V ermöglicht den Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmen, Rahmenrabattverträge über die zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen abzugebenden Arzneimittel zuschließen. Gem. § 130a Abs. 8 S. 5 SGB V können hierbei die Krankenkassen Leistungserbringer oder Dritte mit dem Abschluss solcher Verträge beauftragen. Die GWQ wird als Gesellschaft für Wirtschaftlichkeit und Qualität bei Krankenkassen für ihre Aktionärs- und Kundenkassen tätig. In Hinblick auf die dafür einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge, findet ein regelmäßiger Prozess wirkstoffbezogener/produktbezogener, förmlicher Vergabeverfahren nach den Regularien des 4. Teils des GWB durch die GWQ ServicePlus AGstatt. Bis zum In-Krafttreten neuer Arzneimittelrabattverträge möchte die GWQ mit allen interessierten pharmazeutischen Unternehmen Arzneimittelrabattverträge im Rahmen des Open-House-Verfahrens zu dem Wirkstoff Distigmin abschließen.

Zusätzliche Informationen

Die GWQ ServicePlus AG handelt im Namen der folgenden gesetzlichen Krankenkassen: IKK Brandenburg und Berlin IKK gesund plus IKK Nord SECURVITA Krankenkasse HEK — Hanseatische Krankenkasse atlas BKK ahlmann Betriebskrankenkasse firmus BIG direkt gesund Heimat Krankenkasse BKK DürkoppAdler BKK Diakonie Bertelsmann BKK Betriebskrankenkasse Herford Minden Ravensberg BKK Deutsche Bank AG VIACTIV Krankenkasse BKK BPW Bergische Achsen KG DIE BERGISCHE KRANKENKASSE Merck BKK Salus BKK Südzucker BKK BKK Freudenberg BKK Schwarzwald-Baar-Heuberg BKK Aesculap Die Schwenninger Krankenkasse BKK Groz-Beckert Betriebskrankenkasse der MTU Friedrichshafen GmbH Wieland BKK Daimler BKK BKK Voralb HellerIndexLeuze SBK Siemens-Betriebskrankenkasse Audi BKK BKK Akzo Nobel Bayern SKD BKK BKK KBA Krones BKK BKK Faber-Castell & Partner BMW BKK IKK Südwest BAHN-BKK

Kurze Beschreibung

Die GWQ geht davon aus, dass dieses Verfahren auf Grund einer fehlenden Auswahlentscheidung und mithin der diskriminierungsfreien Zugangsmöglichkeit aller pharmazeutischen Unternehmen nicht in den Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts fällt. Um der Vielfalt der Vertragspartner im Rahmen des Zulassungsmodells gerecht zu werden, wird jedem pharmazeutischen Unternehmen während der Vertragslaufzeit der Abschluss eines Rahmenvertrags zu jeder Zeit und zu den gleichen Bedingungen ermöglicht. Die Vertragsunterlagen, die teilnehmenden Krankenkassen sowie die Termine für die Meldung des Vertrages sind auf dem Vergabeportal der GWQ ServicePlus AG unterhttp://vergabeportal.gwq-serviceplus.de einzusehen und herunterzuladen. Bei Eingang der unterzeichneten Verträge zum jeweils 10. eines Monats kann eine Meldung zum nächsten Meldemonat realisiert werden.

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

Die Verträge wurde im Rahmen des sog. Open-House-Verfahrens abgeschlossen. Hilfsweise wird darauf hingewiesen, dass jedenfalls nach § 135 Abs. 2 S. 2 GWB, 30 Tage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, die Geltendmachung der Unwirksamkeit der Verträge in einem Nachprüfungsverfahren verfristet ist.