Arzneimittel- Rahmenrabattverträge nach §130a Absatz 8 SGB V

Kaufmännische Krankenkasse – KKH

Gegenstand der Ausschreibung ist der Abschluss von Arzneimittel-Rahmenrabattverträgen nach §130a Absatz8 SGB V zur Arzneimittelversorgung der Versicherten der KKH über Arzneimittel.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2017-02-14. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2017-01-06.

Wer?

• Kaufmännische Krankenkasse – KKH

Wie?

• Medizinische Ausrüstungen, Arzneimittel und Körperpflegeprodukte › Arzneimittel

Wo?

• Deutschland

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2017-01-06	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2017-01-06)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Arzneimittel
Kurze Beschreibung:

Gegenstand der Ausschreibung ist der Abschluss von Arzneimittel-Rahmenrabattverträgen nach §130a Absatz8 SGB V zur Arzneimittelversorgung der Versicherten der KKH über Arzneimittel.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Arzneimittel 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Arzneimittel 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Deutschland 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: Kaufmännische Krankenkasse – KKH
Postanschrift: Karl-Wiechert-Allee 61
Postleitzahl: 30625
Postort: Hannover
Kontakt
Internetadresse: http://www.kkh.de 🌏
E-Mail: zentralereinkauf@kkh.de 📧
Fax: +49 51128022779 📠
URL der Dokumente: http://www.subreport.de/E69494482 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2017-01-06 📅
Einreichungsfrist: 2017-02-14 📅
Veröffentlichungsdatum: 2017-01-10 📅
Datum des Beginns: 2017-07-01 📅
Datum des Endes: 2019-06-30 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2017/S 006-008197
ABl. S-Ausgabe: 6
Zusätzliche Informationen

Die Vergabeunterlagen werden im Online-Portal des Subreports über die KKH bereitgestellt (http://www.subreport.de/E69494482). Um über eingehende und von der Auftraggeberin zu beantwortende Fragen bzw. um über Änderungen von Unterlagen informiert zu werden, hat sich der Bieter im Online-Portal des Subreports zu registrieren. Nach erfolgter Registrierung über das Portal hat der Bieter Zugriff auf die Vergabeunterlagen nebst aktuellen Änderungen/ Ergänzungen (sofern diese erfolgen sollten). Eine gesonderte Freischaltung erfolgt durch die KKH erfolgt nicht. Sämtliche Zugangskennungen sind vertraulich zu behandeln. Der Bieter hat ab Erhalt der Zugangsdaten selbständig Zugriff auf das Vergabeportal zu nehmen, um sämtliche Vergabeunterlagen herunterzuladen. Etwaige Fragen zur Ausschreibung sind ausschließlich über die Vergabeplattform (Subreport/ Elvis) an die KKH zu richten. Auskünfte anderer Stellen sind nicht verbindlich. Dies gilt auch für technische Fragen zum Vergabeportal der KKH, welches durch einen externen Anbieter bereitgestellt und betrieben wird. Für die eingestellten Inhalte (insbesondere Vergabeunterlagen und Bieterinformationen) ist ausschließlich die KKH zuständig und verantwortlich. Durch Einloggen in das Portal mit der den Bietern zur Verfügung gestellten, individuellen Zugangskennung kann auch Zugriff auf die jeweiligen Bieterinformationen genommen werden. Dazu hat der Bieter in der Zusammenstellung der Vergabeunterlagen die jeweilige Bieterinformation durch einfachen „Klick“ (Aktion: Dokument anzeigen) zu öffnen. Das Dokument kann durch Wahl der entsprechenden Option gespeichert/geöffnet werden. Die Bieter sind verpflichtet das Online-Portal täglich einzusehen, da nicht auszuschließen ist, dass allgemeine Informationen zum Verfahren, bzw. geänderte Vergabeunterlagen auch außerhalb der o.g. Termine den Bietern über das Portal zur Verfügung gestellt werden. Eine gesonderte Nachricht über neu eingestellte Dokumente/Informationen erhalten die Bieter nicht. Sollte das Vergabeportal mehr als 5 Stunden für den Bieter nicht erreichbar sein, so hat er die Vergabestelle in beiderseitigem Interesse unverzüglich darüber per E-Mail zu informieren. Die Systematik zur Beantwortung der Bieterfragen über das Online-Portal des Subreports dient allein dazu, den Bietern zügig und gleichförmig Bieterinformationen zukommen zu lassen. Es wird für die Lose mit zwei oder mit jeweils bis zu drei pU pro Los ein Rahmenrabattvertrag geschlossen, sofern eine ausreichend große Zahl von pU die Eignungskriterien erfüllt und eine ausreichend große Zahl von zulässigen Angeboten die Zuschlagskriterien erfüllt. Eine Bietergemeinschaft zählt dabei als 1 pU. Die genaue Aufteilung der Lose sowie die jeweilig maximale Anzahl der Zuschläge je Los sind in der Leistungsbeschreibung unter Punkt II.1 aufgeführt. Für die Lose mit einem vorgesehenen Zuschlag von mehr als einem pU gilt die folgende Regelung: „Ein Zuschlag auf ein nachrangiges Angebot bei einer vorgesehenen Mehrpartnerrahmenvereinbarung wird nur erteilt, wenn bezogen auf die maximale Ersparnis der Abstand zwischen dem Erst- und dem nachrangigen(zweit- oder drittplatzierten) Angebot die Schwelle von 20 % nicht überschreitet.“.

Zusätzliche Informationen

Die Vergabeunterlagen werden im Online-Portal des Subreports über die KKH bereitgestellt (http://www.subreport.de/E69494482). Um über eingehende und von der Auftraggeberin zu beantwortende Fragen bzw. um über Änderungen von Unterlagen informiert zu werden, hat sich der Bieter im Online-Portal des Subreports zu registrieren. Nach erfolgter Registrierung über das Portal hat der Bieter Zugriff auf die Vergabeunterlagen nebst aktuellen Änderungen/ Ergänzungen (sofern diese erfolgen sollten). Eine gesonderte Freischaltung erfolgt durch die KKH erfolgt nicht. Sämtliche Zugangskennungen sind vertraulich zu behandeln. Der Bieter hat ab Erhalt der Zugangsdaten selbständig Zugriff auf das Vergabeportal zu nehmen, um sämtliche Vergabeunterlagen herunterzuladen.

Etwaige Fragen zur Ausschreibung sind ausschließlich über die Vergabeplattform (Subreport/ Elvis) an die KKH zu richten. Auskünfte anderer Stellen sind nicht verbindlich. Dies gilt auch für technische Fragen zum Vergabeportal der KKH, welches durch einen externen Anbieter bereitgestellt und betrieben wird. Für die eingestellten Inhalte (insbesondere Vergabeunterlagen und Bieterinformationen) ist ausschließlich die KKH zuständig und verantwortlich.

Durch Einloggen in das Portal mit der den Bietern zur Verfügung gestellten, individuellen Zugangskennung kann auch Zugriff auf die jeweiligen Bieterinformationen genommen werden. Dazu hat der Bieter in der Zusammenstellung der Vergabeunterlagen die jeweilige Bieterinformation durch einfachen „Klick“ (Aktion: Dokument anzeigen) zu öffnen. Das Dokument kann durch Wahl der entsprechenden Option gespeichert/geöffnet werden. Die Bieter sind verpflichtet das Online-Portal täglich einzusehen, da nicht auszuschließen ist, dass allgemeine Informationen zum Verfahren, bzw. geänderte Vergabeunterlagen auch außerhalb der o.g. Termine den Bietern über das Portal zur Verfügung gestellt werden. Eine gesonderte Nachricht über neu eingestellte Dokumente/Informationen erhalten die Bieter nicht. Sollte das Vergabeportal mehr als 5 Stunden für den Bieter nicht erreichbar sein, so hat er die Vergabestelle in beiderseitigem Interesse unverzüglich darüber per E-Mail zu informieren. Die Systematik zur Beantwortung der Bieterfragen über das Online-Portal des Subreports dient allein dazu, den Bietern zügig und gleichförmig Bieterinformationen zukommen zu lassen. Es wird für die Lose mit zwei oder mit jeweils bis zu drei pU pro Los ein Rahmenrabattvertrag geschlossen, sofern eine ausreichend große Zahl von pU die Eignungskriterien erfüllt und eine ausreichend große Zahl von zulässigen Angeboten die Zuschlagskriterien erfüllt. Eine Bietergemeinschaft zählt dabei als 1 pU. Die genaue Aufteilung der Lose sowie die jeweilig maximale Anzahl der Zuschläge je Los sind in der Leistungsbeschreibung unter Punkt II.1 aufgeführt. Für die Lose mit einem vorgesehenen Zuschlag von mehr als einem pU gilt die folgende Regelung:

„Ein Zuschlag auf ein nachrangiges Angebot bei einer vorgesehenen Mehrpartnerrahmenvereinbarung wird nur erteilt, wenn bezogen auf die maximale Ersparnis der Abstand zwischen dem Erst- und dem nachrangigen(zweit- oder drittplatzierten) Angebot die Schwelle von 20 % nicht überschreitet.“.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Bezeichnung des Loses: Ranitidin
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung: Los 1; ATC-Code: A02BA02; Wirkstoff: Ranitidin.
Dauer: 24 Monate
Bezeichnung des Loses: Palonosetron
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung: Los 2; ATC-Code: A04AA05; Wirkstoff: Palonosetron.
Bezeichnung des Loses: Multienzyme (Lipase etc.)
Losnummer: 3
Kurze Beschreibung: Los 3; ATC-Code: A09AA02; Wirkstoff: Multienzyme (Lipase etc.).
Bezeichnung des Loses: Glibenclamid
Losnummer: 4
Kurze Beschreibung: Los 4; ATC-Code: A10BB01; Wirkstoff: Glibenclamid.
Bezeichnung des Loses: Calcitriol
Losnummer: 5
Kurze Beschreibung: Los 5; ATC-Code: A11CC04; Wirkstoff: Calcitriol.
Bezeichnung des Loses: Cilostazol
Losnummer: 6
Kurze Beschreibung: Los 6; ATC-Code: B01AC23; Wirkstoff: Cilostazol.
Bezeichnung des Loses: Hydrochlorothiazid
Losnummer: 7
Kurze Beschreibung: Los 7; ATC-Code: C03AA03; Wirkstoff: Hydrochlorothiazid.
Bezeichnung des Loses: Eplerenon
Losnummer: 8
Kurze Beschreibung: Los 8; ATC-Code: C03DA04; Wirkstoff: Eplerenon.
Bezeichnung des Loses: Bisoprolol+ Hydrochlorthiazid
Losnummer: 9
Kurze Beschreibung: Los 9; ATC-Code: C07BB27; Wirkstoff: Bisoprolol+ Hydrochlorthiazid.
Bezeichnung des Loses: Atenolol + Chlortalidon
Losnummer: 10
Kurze Beschreibung: Los 10; ATC-Code: C07CB23; Wirkstoff: Atenolol + Chlortalidon.
Bezeichnung des Loses: Irbesartan
Losnummer: 11
Kurze Beschreibung: Los 11; ATC-Code: C09CA04; Wirkstoff: Irbesartan.
Bezeichnung des Loses: Telmisartan + Hydrochlorothiazid
Losnummer: 12
Kurze Beschreibung: Los 12; ATC-Code: C09DA27; Wirkstoff: Telmisartan + Hydrochlorothiazid.
Bezeichnung des Loses: Simvastatin
Losnummer: 13
Kurze Beschreibung: Los 13; ATC-Code: C10AA01; Wirkstoff: Simvastatin.
Bezeichnung des Loses: Dienogest + Ethinylestradiol
Losnummer: 14
Kurze Beschreibung: Los 14; ATC-Code: G03AA16; Wirkstoff: Dienogest + Ethinylestradiol.
Bezeichnung des Loses: Norethisteron + Estradiol
Losnummer: 15
Kurze Beschreibung: Los 15; ATC-Code: G03FA01; Wirkstoff: Norethisteron + Estradiol.
Bezeichnung des Loses: Cyproteron
Losnummer: 16
Kurze Beschreibung: Los 16; ATC-Code: G03HA01; Wirkstoff: Cyproteron.
Bezeichnung des Loses: Tolterodin
Losnummer: 17
Kurze Beschreibung: Los 17; ATC-Code: G04BD07; Wirkstoff: Tolterodin.
Bezeichnung des Loses: Trospium
Losnummer: 18
Kurze Beschreibung: Los 18; ATC-Code: G04BD09; Wirkstoff: Trospium.
Bezeichnung des Loses: Sildenafil (bei PAH)
Losnummer: 19
Kurze Beschreibung: Los 19; ATC-Code: G04BE03; Wirkstoff: Sildenafil (bei PAH).
Bezeichnung des Loses: Sultamicillin
Losnummer: 20
Kurze Beschreibung: Los 20; ATC-Code: J01CR04; Wirkstoff: Sultamicillin.
Bezeichnung des Loses: Fluconazol
Losnummer: 21
Kurze Beschreibung: Los 21; ATC-Code: J02AC01; Wirkstoff: Fluconazol.
Bezeichnung des Loses: Voriconazol
Losnummer: 22
Kurze Beschreibung: Los 22; ATC-Code: J02AC03; Wirkstoff: Voriconazol.
Bezeichnung des Loses: Ribavirin
Losnummer: 23
Kurze Beschreibung: Los 23; ATC-Code: J05AB04; Wirkstoff: Ribavirin.
Bezeichnung des Loses: Lamivudin
Losnummer: 24
Kurze Beschreibung: Los 24; ATC-Code: J05AF05; Wirkstoff: Lamivudin.
Bezeichnung des Loses: Bicalutamid
Losnummer: 25
Kurze Beschreibung: Los 25; ATC-Code: L02BB03; Wirkstoff: Bicalutamid.
Bezeichnung des Loses: Ciclosporin
Losnummer: 26
Kurze Beschreibung: Los 26; ATC-Code: L04AD01; Wirkstoff: Ciclosporin.
Bezeichnung des Loses: Tacrolimus
Losnummer: 27
Kurze Beschreibung: Los 27; ATC-Code: L04AD02; Wirkstoff: Tacrolimus.
Bezeichnung des Loses: Celecoxib
Losnummer: 28
Kurze Beschreibung: Los 28; ATC-Code: M01AH01; Wirkstoff: Celecoxib.
Bezeichnung des Loses: Alendronsäure
Losnummer: 29
Kurze Beschreibung: Los 29; ATC-Code: M05BA04; Wirkstoff: Alendronsäure.
Bezeichnung des Loses: Ibandronsäure
Losnummer: 30
Kurze Beschreibung: Los 30; ATC-Code: M05BA06; Wirkstoff: Ibandronsäure.
Bezeichnung des Loses: Alendronsäure + Colecalciferol
Losnummer: 31
Kurze Beschreibung: Los 31; ATC-Code: M05BB03; Wirkstoff: Alendronsäure + Colecalciferol.
Bezeichnung des Loses: Morphin
Losnummer: 32
Kurze Beschreibung: Los 32; ATC-Code: N02AA01; Wirkstoff: Morphin.
Bezeichnung des Loses: Hydromorphon
Losnummer: 33
Kurze Beschreibung: Los 33; ATC-Code: N02AA03; Wirkstoff: Hydromorphon.
Bezeichnung des Loses: Oxycodon
Losnummer: 34
Kurze Beschreibung: Los 34; ATC-Code: N02AA05; Wirkstoff: Oxycodon.
Bezeichnung des Loses: Buprenorphin
Losnummer: 35
Kurze Beschreibung: Los 35; ATC-Code: N02AE01; Wirkstoff: Buprenorphin.
Bezeichnung des Loses: Flupirtin
Losnummer: 36
Kurze Beschreibung: Los 36; ATC-Code: N02BG07; Wirkstoff: Flupirtin.
Bezeichnung des Loses: Sumatriptan
Losnummer: 37
Kurze Beschreibung: Los 37; ATC-Code: N02CC01; Wirkstoff: Sumatriptan.
Bezeichnung des Loses: Oxazepam
Losnummer: 38
Kurze Beschreibung: Los 38; ATC-Code: N05BA04; Wirkstoff: Oxazepam.
Bezeichnung des Loses: Bromazepam
Losnummer: 39
Kurze Beschreibung: Los 39; ATC-Code: N05BA08; Wirkstoff: Bromazepam.
Bezeichnung des Loses: Citalopram
Losnummer: 40
Kurze Beschreibung: Los 40; ATC-Code: N06AB04; Wirkstoff: Citalopram.
Bezeichnung des Loses: Rivastigmin
Losnummer: 41
Kurze Beschreibung: Los 41; ATC-Code: N06DA03; Wirkstoff: Rivastigmin.
Bezeichnung des Loses: Memantin
Losnummer: 42
Kurze Beschreibung: Los 42; ATC-Code: N06DX01; Wirkstoff: Memantin.
Losnummer: 43
Kurze Beschreibung: Los 43; ATC-Code: N07BC01; Wirkstoff: Buprenorphin.
Bezeichnung des Loses: Cinnarizin + Dimenhydrinat
Losnummer: 44
Kurze Beschreibung: Los 44; ATC-Code: N07CA52; Wirkstoff: Cinnarizin + Dimenhydrinat.
Bezeichnung des Loses: Ofloxacin
Losnummer: 45
Kurze Beschreibung: Los 45; ATC-Code: S01AE01; Wirkstoff: Ofloxacin.
Bezeichnung des Loses: Timolol + Dorzolamid
Losnummer: 46
Kurze Beschreibung: Los 46; ATC-Code: S01ED66; Wirkstoff: Timolol + Dorzolamid.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Angaben und

Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der

Auflagen zu überprüfen: – Berufs- oder Handelsregisterauszug in Kopie (zum Zeitpunkt des Ablaufs der

Angebotsfrist nicht älter als 6 Monate),

— Unterzeichnete und mit Stempel versehene Eigenerklärung

„Eigenerklärung nach §§ 123 124 GWB und MiLoG“.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Unterzeichnete und mit Stempel versehene Eigenerklärung Arzneimittel gemäß Anlage: „Eigenerklärung Arzneimittel“ im Original

Hinweis: Bei Vermerk der Vergabestelle zur Gültigkeit nur in bestimmter Form, z.B. (gültig nur) „im Original“ ist diese Form einzuhalten.

Als vorläufigen Beleg der Eignung wird gem. § 48 Abs. 3 VgV die Vorlage der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) akzeptiert. Die KKH kann jederzeit während des Verfahrens die zur Eignung geforderten Unterlagen fordern, wenn dies zur angemessenen Durchführung des Verfahrens erforderlich ist. Abgesehen von den Fällen des § 50 Abs. 3 Nr. 1 und 2 VgV haben Bieter, die den Zuschlag erhalten sollen, die geforderten Unterlagen vor der Zuschlagserteilung auf Anordnung beizubringen (§ 50 VgV).

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Im Rahmen der "Eigenerklärung haben die Bieter zu erklären das:

(a) alle nach § 67 AMG geforderten Meldungen an die zuständige Behörde durchgeführt wurden und während der gesamten Vertragslaufzeit durchgeführt werden;

(b) wir zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe in Besitz einer gültigen Zulassung nach dem vierten Abschnitt AMG (§ 21 ff. AMG) der angebotenen Arzneimittel sind, bzw. ein Mitvertriebsrecht im Sinne von §4 Abs.18 Satz 2 AMG besitzen. Die Zulassung bzw. das Mitvertriebsrecht wird über die gesamte Vertragslaufzeitaufrechterhalten. Ausnahmen hiervon sind Rückruf, ein Widerruf oder eine Anordnung des Ruhens der Zulassung durch die zuständige Zulassungsbehörde gemäß § 30 AMG;

(c) die vertragsgegenständlichen Arzneimittel nach den allgemein gültigen GMP- Richtlinien (EU Richtlinie2003/94/EG, USA 21 CFR 210 und 21 CFR 211 oder gleichwertig) gefertigt werden; Diese Verpflichtung gilt auch für eventuell eingesetzte Nachunternehmer.

(d) unsere Produktionskapazitäten (ggf. die Produktionskapazitäten eingesetzter Nachunternehmer) ausreichen, um die in der Anlage: "Angebotstabellen in elektronischer Form" in Spalte L ausgewiesenen PZN bezogenen Stückzahlen abgeteilter Einzeldosen innerhalb von 3 Monaten zum Vertragsbeginn sicherzustellen.

(e) im Falle des Einsatzes von Nachunternehmern diese durch uns verpflichtet wurden, die zur Auftragsdurchführung erforderlichen sowie bekannten Sach-, Personal- und sonstigen Mittel einschließlich behördlicher sowie sonstiger Zulassungen zur Auftragsdurchführung zur Verfügung zu stellen. Die Nachunternehmer wurden ausdrücklich über den Umfang des möglichen Auftrages informiert.

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Darlegung der besonderen Bedingungen: Darlegung der besonderen Bedingungen: Gemäß § 130a Absatz 8 Satz 1 SGB V ist die Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmen (pU) (oder Bietergemeinschaften

pU) im Sinne des § 4 Abs. 18 AMG gerichtet.

Verfahren
Anzahl der in Betracht zu ziehenden Teilnehmer: 3
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 10:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2017-04-28 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2017-02-14 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 10:00

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Dokumente URL: http://www.subreport.de/E69494482 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

Etwaige Fragen zur Ausschreibung sind ausschließlich über die Vergabeplattform (Subreport/ Elvis) an die KKH zu richten. Auskünfte anderer Stellen sind nicht verbindlich. Dies gilt auch für technische Fragen zum Vergabeportal der KKH, welches durch einen externen Anbieter bereitgestellt und betrieben wird. Für die eingestellten Inhalte (insbesondere Vergabeunterlagen und Bieterinformationen) ist ausschließlich die KKH zuständig und verantwortlich.

Durch Einloggen in das Portal mit der den Bietern zur Verfügung gestellten, individuellen Zugangskennung kann auch Zugriff auf die jeweiligen Bieterinformationen genommen werden. Dazu hat der Bieter in der Zusammenstellung der Vergabeunterlagen die jeweilige Bieterinformation durch einfachen „Klick“ (Aktion: Dokument anzeigen) zu öffnen. Das Dokument kann durch Wahl der entsprechenden Option gespeichert/geöffnet werden. Die Bieter sind verpflichtet das Online-Portal täglich einzusehen, da nicht auszuschließen ist, dass allgemeine Informationen zum Verfahren, bzw. geänderte Vergabeunterlagen auch außerhalb der o.g. Termine den Bietern über das Portal zur Verfügung gestellt werden. Eine gesonderte Nachricht über neu eingestellte Dokumente/Informationen erhalten die Bieter nicht. Sollte das Vergabeportal mehr als 5 Stunden für den Bieter nicht erreichbar sein, so hat er die Vergabestelle in beiderseitigem Interesse unverzüglich darüber per E-Mail zu informieren. Die Systematik zur Beantwortung der Bieterfragen über das Online-Portal des Subreports dient allein dazu, den Bietern zügig und gleichförmig Bieterinformationen zukommen zu lassen. Es wird für die Lose mit zwei oder mit jeweils bis zu drei pU pro Los ein Rahmenrabattvertrag geschlossen, sofern eine ausreichend große Zahl von pU die Eignungskriterien erfüllt und eine ausreichend große Zahl von zulässigen Angeboten die Zuschlagskriterien erfüllt. Eine Bietergemeinschaft zählt dabei als 1 pU. Die genaue Aufteilung der Lose sowie die jeweilig maximale Anzahl der Zuschläge je Los sind in der Leistungsbeschreibung unter Punkt II.1 aufgeführt. Für die Lose mit einem vorgesehenen Zuschlag von mehr als einem pU gilt die folgende Regelung:

„Ein Zuschlag auf ein nachrangiges Angebot bei einer vorgesehenen Mehrpartnerrahmenvereinbarung wird nur erteilt, wenn bezogen auf die maximale Ersparnis der Abstand zwischen dem Erst- und dem nachrangigen(zweit- oder drittplatzierten) Angebot die Schwelle von 20 % nicht überschreitet.“.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemomblerstr. 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 22894990 📞
E-Mail: poststelle@bundeskartellamt.bund.de 📧
Fax: +49 2289499400 📠
Internetadresse: http://www.bundeskartellamt.de 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

§ 160 Einleitung, Antrag

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2017/S 006-008197 (2017-01-06)

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