Aufgabenträgerunterstützung Berliner Nahverkehr

Kurze Beschreibung

Unterstützung des Landes Berlin in seiner Funktion als Aufgabeträger für den Berliner Nahverkehr bei der Wahrnehmung der hierauf bezogenen gesetzlichen und vertraglichen Aufgaben.

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4. Erklärung über den Gesamtumsatz sowie über den Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags (Unterstützungsleistungen für Aufgabenträger im ÖSPV und SPNV) jeweils in den letzten 5 abgeschlossenen Geschäftsjahren in Euro brutto (Angabe getrennt pro Jahr und getrennt nach den Bereichen ÖSPV und SPNV) (vgl. Vordruck „Erklärung zum Umsatz“).
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Mindestanforderung zu 4. Umsatz:
Der Mindestumsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags (Unterstützungsleistungen für Aufgabenträger im ÖSPV und SPNV) muss im Durchschnitt der letzten 5 Jahre mindestens 2 200 000 EUR brutto im Bereich ÖSPV und mind. 1 000 000 EUR brutto im Bereich SPNV betragen haben.

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4. Erklärung über den Gesamtumsatz sowie über den Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags (Unterstützungsleistungen für Aufgabenträger im ÖSPV und SPNV) jeweils in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren in EUR brutto (Angabe getrennt pro Jahr und getrennt nach den Bereichen ÖSPV und SPNV) (vgl. Vordruck „Erklärung zum Umsatz“)
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Mindestanforderung zu 4. Umsatz:
Der Mindestumsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags (Unterstützungsleistungen für Aufgabenträger im ÖSPV und SPNV) muss im Durchschnitt der letzten 3 Jahre mindestens 1 000 000 EUR brutto im Bereich ÖSPV und mind. 600 000 EUR brutto im Bereich SPNV betragen haben.

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5. Referenzen aus den letzten 3 Jahren über vergleichbare Leistungen im großstädtischen ÖPNV in den Leistungsbereichen:
(a) Verkehrsplanung in den Bereichen ÖSPV und SPNV,
(b) Infrastrukturplanung im Bereich ÖSPV,
(c) Vertragscontrolling im Bereich ÖSPV,
(d) Fahrzeitenanalyse im Bereich ÖSPV,
(e) fachliche Unterstützung von wettbewerblichen Vergabeverfahren im Bereich SPNV,
(f) fachliche Unterstützung von Direktvergaben in den Bereichen ÖSPV und SPNV,
(g) Projektsteuerungsleistungen in den Leistungsbereichen (a), (b), (d), (e), (f)
jeweils unter Angabe
— der betreffenden Leistungsbereiche ((a)-g)),
— einer einschlägigen Beschreibung der erbrachten Leistungen,
— des Bruttorechnungswertes,
— der Leistungszeit,
— des Auftraggebers mit Adresse, Ansprechpartner, Telefonnummer und E-Mail-Adresse sowie
— bei Arbeitsgemeinschaften oder Nachunternehmerschaft: Angabe des Eigenleistungsanteils in Prozent für den in Bezug genommenen Leistungsbereich.
(vgl. Vordruck „Referenzen“).
6. Referenz aus den letzten 3 Jahren über vergleichbare Leistungen im großstädtischen ÖSPV, die Erfahrung mit einer EDV-gestützten Auswertung von Planungsdaten eines Verkehrsunternehmen und/oder einer Einrichtung der öffentlichen Hand belegt, jeweils mit Angaben zu
— den eingesetzten EDV-Systemen/Software,
— einer einschlägigen Beschreibung der erbrachten Leistung,
— des Bruttorechnungswertes,
— der Leistungszeit,
— des Verkehrsunternehmens/der Einrichtung der öffentlichen Hand,
— des Auftraggebers mit Adresse, Ansprechpartner, Telefonnummer und E-Mail-Adresse sowie
— bei Arbeitsgemeinschaften oder Nachunternehmerschaft: Angabe der Eigenleistungen
(vgl. Vordruck „Referenzen“).
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Mindestanforderungen zu 5. (Referenzen):
— Die geforderten Leistungsbereiche (a) bis (g) müssen in Summe aller Referenzen abgedeckt worden sein. Mehrfachnennungen von Referenzen bei übergreifenden Leistungsbereichen sind zulässig.
— Die Referenzleistungen müssen im großstädtischen ÖPNV erbracht worden sein, d. h. in Städten bzw. großstädtischen Ballungsräumen mit mind. 100 000 Einwohnern.
— Das Leistungsende darf jeweils nicht vor 2014 liegen.
— Bei Arbeitsgemeinschaften/Nachunternehmerschaft: Der Eigenleistungsanteil muss mindestens 51 % des in Bezug genommenen Leistungsbereiches betragen haben.
Mindestanforderung zu 6 (Referenz):
— Die Referenzleistung muss im großstädtischen ÖSPV erbracht worden sein, d. h. in Städten bzw. großstädtischen Ballungsräumen mit mind. 100 000 Einwohnern.
— Das Leistungsende darf nicht vor 2014 liegen.
— Der Eigenleistungsanteil muss die EDV-gestützte Auswertung von Planungsdaten eines Verkehrsunternehmens und/oder einer Einrichtung der öffentlichen Hand betreffen.

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5. Referenzen aus den letzten 5 Jahren über vergleichbare Leistungen im großstädtischen ÖPNV in den Leistungsbereichen:
(a) Verkehrsplanung in den Bereichen ÖSPV oder SPNV,
(b) Infrastrukturplanung im Bereich ÖSPV,
(c) Vertragscontrolling im Bereich ÖSPV,
(d) Fahrplanerstellung oder Fahrplanbestellung im Bereich ÖSPV,
(e) fachliche Unterstützung von wettbewerblichen Vergabeverfahren im Bereich SPNV,
(f) fachliche Unterstützung von Direktvergaben im Bereich ÖSPV,
(g) Projektsteuerungsleistungen in den Leistungsbereichen (a), (b) und (e) oder (a), (b) und (f)
jeweils unter Angabe
— der betreffenden Leistungsbereiche ((a)-g)),
— einer einschlägigen Beschreibung der erbrachten Leistungen,
— des Bruttorechnungswertes,
— der Leistungszeit,
— des Auftraggebers mit Adresse, Ansprechpartner, Telefonnummer und E-Mail-Adresse sowie
— bei Arbeitsgemeinschaften oder Nachunternehmerschaft: Angabe des Eigenleistungsanteils in Prozent für den in Bezug genommenen Leistungsbereich.
(vgl. Vordruck „Referenzen“).
6. Referenz aus den letzten 5 Jahren über vergleichbare Leistungen im großstädtischen ÖSPV, die Erfahrung mit einer EDV-gestützten Auswertung von Planungsdaten eines Verkehrsunternehmen und/oder einer Einrichtung der öffentlichen Hand belegt, jeweils mit Angaben zu
— den eingesetzten EDV-Systemen/Software,
— einer einschlägigen Beschreibung der erbrachten Leistung,
— des Bruttorechnungswertes,
— der Leistungszeit,
— des Verkehrsunternehmens/der Einrichtung der öffentlichen Hand,
— des Auftraggebers mit Adresse, Ansprechpartner, Telefonnummer und E-Mail-Adresse sowie
— bei Arbeitsgemeinschaften oder Nachunternehmerschaft: Angabe der Eigenleistungen
(vgl. Vordruck „Referenzen“).
(...)
Mindestanforderungen zu 5. (Referenzen):
— Die geforderten Leistungsbereiche (a) bis (g) müssen in Summe aller Referenzen abgedeckt worden sein. Mehrfachnennungen von Referenzen bei übergreifenden Leistungsbereichen sind zulässig.
— Die Referenzleistungen müssen im großstädtischen ÖPNV erbracht worden sein, d. h. in Städten bzw. großstädtischen Ballungsräumen mit mind. 100 000 Einwohnern.
— Das Leistungsende darf jeweils nicht vor 2012 liegen.
— Bei Arbeitsgemeinschaften/Nachunternehmerschaft: Der Eigenleistungsanteil muss mindestens 51 % des in Bezug genommenen Leistungsbereiches betragen haben.
Mindestanforderung zu 6. (Referenz):
— Die Referenzleistung muss im großstädtischen ÖSPV erbracht worden sein, d. h. in Städten bzw. großstädtischen Ballungsräumen mit mind. 100 000 Einwohnern.
— Das Leistungsende darf nicht vor 2012 liegen.
— Der Eigenleistungsanteil muss die EDV-gestützte Auswertung von Planungsdaten eines Verkehrsunternehmens und/oder einer Einrichtung der öffentlichen Hand betreffen.

Beschreibung der Beschaffung

Das Land Berlin ist Aufgabenträger für den gesamten Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) einschl. des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV). In dieser Funktion hat das Land Berlin nach vorhergehender Ausschreibung (2017/S 134-274525) das "Center Nahverkehr Berlin" (CNB), eine Arbeitsgemeinschaft aus der KWC GmbH und der VBB Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH, mit der Beratung im ÖPNV beauftragt. Die vertraglichen Leistungspflichten enden am 31.05.2023. Der abgeschlossene Beratungsvertrag verpflichtet CNB zur Unterstützung des Landes Berlin bei der Gestaltung des ÖPNV im Land Berlin durch die Beratung und Mitwirkung an langfristigen Projekten und Verfahren sowie durch die Übernahme von Daueraufgaben. Erfasst sind sowohl die Umsetzung bestehender als auch die Planung neuer Projekte und Verfahren. Die Aufgaben lassen sich den Themenfeldern Verkehrsplanung inkl. Angebots- und Fahrplanentwicklung, Verkehrsinfrastruktur U-Bahn, Tram und Bus, Vertragscontrolling ÖSPV, Unterstützung bei S-Bahn Vergabeverfahren sowie Projektleitung und Querschnittsaufgaben zuordnen. Leistungsgegenstand i.R.d. Verkehrsplanung ist u.a. die Vorbereitung des neuen Nahverkehrsplans für den Zeitraum 2024 bis 2028. Dabei obliegt CNB u.a. die Organisation des eigentlichen Erstellungsprozesses durch entsprechende Ablaufpläne und internetgestützte Arbeitsstrukturen. Im Zusammenhang mit den S-Bahn Vergabeverfahren übernimmt CNB spezifische Unterstützungsleistungen zur ökonomischen und verkehrsplanerischen Begleitung. Hierzu erstellt CNB Analysen, Entscheidungsvorlagen, Berichte und Protokolle und erbringt Koordinationsleistungen im Hinblick auf die vorlaufende Erarbeitung der Vergabeunterlagen sowie während der Angebots- und Verhandlungsphase. Im Zusammenhang mit der Neufahrzeugbeschaffung ist CNB verpflichtet, die Weiterentwicklung und Konkretisierung des Beschaffungskonzepts zu unterstützen. Darüber hinaus ist CNB verpflichtet, eine effektive Vergabekoordination sicherzustellen und die hierzu passenden Strukturen zu schaffen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Es gelten die Regelungen der §§ 135, 155 ff. GWB. Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrags zur Vergabekammer nach § 135, § 160 f. GWB wird hingewiesen, namentlich auf die Regelungen des § 135 GWB und des § 160 Abs. 3 GWB, die auszugsweise folgenden Wortlaut haben:
§ 135 GWB:
"(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber
1. gegen § 134 verstoßen hat oder
2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist,
und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
(...)"
§ 160 Abs. 3 GWB:
„Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“