Ausschreibung von Regionalbusleistungen im Linienbündel 1 „Nordost“

Landkreis Zwickau

Erbringung von Regionalbusleistungen im Linienbündel 1 „Nordost“ ab dem 01.01.2019.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2018-02-19. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2017-12-29.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Regionalverkehr Westsachsen GmbH

Wer?

• Landkreis Zwickau

Wie?

• Öffentlicher Verkehr (Straße)

Wo?

• Chemnitz › Zwickau
• Rheinland-Pfalz › Koblenz

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2017-12-29	Auftragsbekanntmachung
2018-02-13	Ergänzende Angaben
2018-04-18	Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2025-11-14	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2017-12-29)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Öffentlicher Verkehr (Straße)
Kurze Beschreibung:

Erbringung von Regionalbusleistungen im Linienbündel 1 „Nordost“ ab dem 01.01.2019.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Öffentlicher Verkehr (Straße) 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Zwickau 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Landkreis Zwickau
Postanschrift: Zum Sternplatz 7
Postleitzahl: 08412
Postort: Werdau
Kontakt
Internetadresse: http://www.landkreis-zwickau.de/ 🌏
E-Mail: dezernat3@landkreis-zwickau.de 📧
Telefon: +49 375440226000 📞
Fax: +49 375440226009 📠
URL der Dokumente: http://vergabeverfahren.daisikomm.de/lb1lkzwickau 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2017-12-29 📅
Einreichungsfrist: 2018-02-19 📅
Veröffentlichungsdatum: 2018-01-03 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2018/S 001-000491
Verweist auf Bekanntmachung: 2016/S 250-461644
ABl. S-Ausgabe: 1
Zusätzliche Informationen

Die Vergabeunterlagen (inkl. der Aufforderung zur Angebotsabgabe) sind im Internet unter dem oben unter Ziffer I.3) genannten Link frei zugänglich abrufbar; einer Abforderung bei der Vergabestelle bedarf es somit nicht. Rückfragen der Bieter als auch die Antworten der Vergabestelle werden in anonymisierter Form allen Bewerbern im Internet unter dem vorgenannten Link zur Verfügung gestellt, soweit in den Antworten wichtige Aufklärungen über die geforderte Leistung oder die Grundlagen der Preisermittlung gegeben werden. Die Bieter sind angehalten regelmäßig unter der angegebenen Internetadresse die aktuellen Bewerberinformationen der Vergabestelle einzusehen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sämtliche etwaigen Änderungen und Ergänzungen zu den Vergabeunterlagen ausschließlich im Internet unter dem angegebenen Link veröffentlicht werden.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Erbringung von Regionalbusleistungen im Linienbündel 1 „Nordost“ ab dem 01.01.2019. Die Leistungen umfassen die Linien:

1 Stadtverkehr Hohenstein-Ernstthal Bf - Hüttengrund - Heiterer Blick - Bf - Sonnenstraße - Wüstenbrand – Bf

2 Stadtverkehr Hohenstein-Ernstthal Bahnhof - Ernst-Thälmann-Siedlung - Fritz-Heckert-Siedlung - Bahnhof

113 Hohenstein-Ernstthal - Falken – Langenchursdorf

115 Hohenstein-Ernstthal - St. Egidien / Bernsdorf – Lichtenstein

116 Hohenstein-Ernstthal - Oberlungwitz - Gersdorf - Oelsnitz (Erzg.)

117 Lichtenstein - Heinrichsort - Rödlitz – Lichtenstein

118 Lichtenstein – Lobsdorf

120 Hohenstein-Ernstthal – Waldenburg

122 Hohenstein-Ernstthal - Limbach-Oberfrohna

123 Waldenburg - Langenchursdorf - Falken - Limbach-Oberfrohna

124 Hohenstein-Ernstthal - Reichenbach - Grumbach - Callenberg – Langenchursdorf

125 Hohenstein-Ernstthal - Wüstenbrand - Oberlungwitz - Hohenstein-Ernstthal

152 Zwickau - Lichtenstein - Oberlungwitz - Chemnitz-Schönau

191 Lugau - Oberlungwitz - Hohenstein-Ernstthal

251 Chemnitz-Schönau - Oberlungwitz - Gersdorf – Lichtenstein

253 Chemnitz-Schönau - Rabenstein - Limbach-Oberfrohna

256 Hohenstein-Ernstthal - Pleißa - Limbach-Oberfrohna – Bräunsdorf

618 Wolkenburg - Limbach-Oberfrohna

656 Limbach-Oberfrohna - Niederfrohna - Kaufungen - Wolkenburg - Kaufungen - Niederfrohna - Limbach-Oberfrohna

Mit einem Volumen von derzeit ca. 1,44 Mio Fpl-km/Jahr.

Dauer: 120 Monate
Beschreibung der Optionen:

Während der Vertragslaufzeit hat der Auftraggeber das Recht am Fahrplan Zu-, Ab- und Umbestellungen um maximal +/-25 % bezogen auf den Auftragswert (unter Berücksichtigung der Preisdynamisierung) vorzunehmen. Zudem kann der Auftraggeber verlangen, dass die auf den vertragsgegenständlichen Linien nach der Leistungsbeschreibung einzusetzenden Fahrzeuge soweit technisch machbar mit weiteren Ausstattungsmerkmalen aus- bzw. nachgerüstet werden. Näheres zum Vorgenannten regeln die Vergabeunterlagen.

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Landkreis Zwickau.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Die Bieter haben ihrem Angebot einen aktuellen Auszug aus dem Handelsregister (nicht vor dem 19.11.2017 datiert) beizufügen (bei Bietern aus einem anderen Mitgliedsstaat eine gleichwertige aktuelle Bescheinigung des Ursprungs- oder Herkunftslandes des Bieters mit Übersetzung ins Deutsche; falls keine Eintragungspflicht im Handelsregister besteht eine formlose Erklärung, weshalb für den Bieter keine Eintragungspflicht besteht und darüber, wer die vertretungsberechtigten Personen sind). Hierfür ausreichend ist ein Ausdruck aus dem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem, über das die Daten aus den Handelsregistern abrufbar sind.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Der Nachweis der wirtschaftlichen und der finanziellen Leistungsfähigkeit des Bieters sowie über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach den §§ 123 und 124 GWB erfolgt durch eine Erklärung des Bieters, dass zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe.

1. keine Person, deren Verhalten ihm als für die Leitung des Unternehmens verantwortlich Handelnder nach § 123 Abs. 3 GWB zuzurechnen ist, wegen einer Straftat nach den in § 123 Abs. 1 GWB genannten strafrechtlichen Vorschriften oder vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten in den letzten 5 Jahren vor Angebotsabgabe rechtskräftig verurteilt worden ist und dass gegen ihn in diesem Zeitraum auch keine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten wegen einer derartigen Straftat festgesetzt worden ist;

2. der Bieter seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung stets ordnungsgemäß nachgekommen ist und Gegenteiliges in den letzten 5 Jahren vor Angebotsabgabe weder durch eine rechtskräftige Gerichts- noch durch eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde;

3. der Bieter bei der Ausführung öffentlicher Aufträge die geltenden umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtlichen Verpflichtungen beachtet und in den letzten 3 Jahren vor Angebotsabgabe keinerlei diesbezüglichen Verstöße begangen hat;

4. der Bieter nicht zahlungsunfähig ist und über das Vermögen des Bieters weder ein Insolvenzverfahren noch ein vergleichbares gesetzliches Verfahren beantragt oder eröffnet wurde oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist sowie dass derartige Umstände auch in den letzten 3 Jahren vor Angebotsabgabe nicht vorgelegen haben;

5. der Bieter sich nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat sowie dass derartige Umstände auch in den letzten 3 Jahren vor Angebotsabgabe nicht vorgelegen haben;

6. weder der Bieter noch eine Person, deren Verhalten ihm als für die Leitung des Unternehmens verantwortlich Handelnder nach § 123 Abs. 3 GWB zuzurechnen ist, im Rahmen der beruflichen Tätigkeit in den letzten 3 Jahren vor Angebotsabgabe eine schwere und die Integrität des Bieters infrage stellende Verfehlung begangen hat;

7. der Bieter in den letzten 3 Jahren vor Angebotsabgabe keine Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,

8. dass nach Kenntnis des Bieters kein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte,

9. dass der Bieter in den letzten 3 Jahren vor Angebotsabgabe bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags keine wesentlichen Anforderungen erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und/oder dass dies nicht zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat;

10. der Bieter nicht wegen eines Verstoßes nach § 21 Mindestlohngesetz (MiLoG) oder § 23 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) mit einer Geldbuße von wenigstens 2 500 EUR belegt worden ist.

11. weder der Bieter noch eine Person, deren Verhalten ihm als für die Leitung des Unternehmens verantwortlich Handelnder nach § 123 Abs. 3 GWB oder als nach Satzung oder Gesetz Vertretungsberechtigter zuzurechnen ist, in den letzten 5 Jahren vor Angebotsabgabe nach § 404 Abs. 2 Nr. 3 Drittes Buch Sozialgesetzbuch mit einer Geldbuße von wenigstens 2 500 EUR belegt oder nach den §§ 10, 10a oder 11 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt worden ist.

12. der Bieter keinen der in § 1 Abs. 2 Sätze 1 bis 3 PBZugV aufgezählten Verstöße begangen hat;

(Auflistung wird sogleich unter den Mindeststandards fortgesetzt).

Mindeststandards:

Die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit ist als gewährleistet anzusehen, wenn nach der Einschätzung des Auftraggebers anzunehmen ist, dass der Bieter seine laufenden finanziellen Verpflichtungen unter Einschluss derjenigen aus dem hiesigen Auftrag erfüllen wird.

(Fortsetzung der unter Ziffer III.1.2) oben begonnenen Auflistung):

13. der Bieter über wirtschaftliche Mittel im einem solchen Umfang verfügt, dass diese zur Erfüllung seiner laufenden finanziellen Verpflichtungen unter Einschluss derjenigen aus dem hiesigen Auftrag ausreichen werden und dass der Bieter dies im Falle einer eventuell in der Phase der Prüfung und Wertung der Angebote erfolgenden entsprechenden Anforderung des Auftraggebers durch Einreichung entsprechender Unterlagen im Sinne der Absätze 4 und 5 des § 45 VgV unverzüglich nachweisen kann.

Bieter können sich nach Maßgabe des § 47 Abs. 1 VgV zum Nachweis ihrer wirtschaftlichen und finanziellen sowie ihrer technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf die Kapazitäten Dritter berufen. Hierzu haben sie nachzuweisen, dass die entsprechenden Kapazitäten dem Bieter während der gesamten Vertragslaufzeit tatsächlich und unwiderruflich zur Verfügung stehen. Soweit sich Bieter im Hinblick auf die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit oder die einschlägige berufliche Erfahrung auf Kapazitäten Dritter berufen, ist das Personal des Dritten, das über die mit den für diesen vorzulegenden Referenzen erlangte Erfahrung verfügt, bei der hiesigen Leistung einzusetzen. Näheres regeln die Vergabeunterlagen.

Hat der Bieter sich zum Beleg seiner wirtschaftlichen und finanziellen oder seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten berufen, überprüft der Auftraggeber im Rahmen der Eignungsprüfung, ob die Unternehmen, deren Kapazitäten der Bieter in Anspruch nehmen will, die entsprechenden Eignungskriterien erfüllen und ob Ausschlussgründe für diese Unternehmen vorliegen. Die entsprechenden Nachweise und Erklärungen nach den Ziffern III.1.1), III.1.2) und III.1.3) sind dem Angebot in diesem Fall auch für den jeweiligen Dritten beizufügen.

Erfüllt ein Unternehmen das entsprechende Eignungskriterium nicht oder liegen zwingende oder fakultative Ausschlussgründe im Sinne der §§ 123 und 124 GWB für dieses Unternehmen vor, hat der Bieter dieses Unternehmen innerhalb einer ihm hierfür vom Auftraggeber zu setzenden Frist zu ersetzen.

Bei Angeboten von Bietergemeinschaften müssen die für die Prüfung der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen erforderlichen Unterlagen sowie der geforderte Auszug aus dem Handelsregister nach den Ziffern III.1.1) und III.1.2) für jedes sowie die entsprechenden Unterlagen nach Ziffer III.1.3) (Referenzen) für mindestens ein Mitglied der Bietergemeinschaft vorgelegt werden. Soweit nicht für alle Mitglieder der Bietergemeinschaft die nachzuweisenden Referenzen vorgelegt werden, hat die Bietergemeinschaft bei der hiesigen Leistung das Personal der die Referenzen vorlegenden Mitglieder der Bietergemeinschaft einzusetzen, das über die mit den vorgelegten Referenzen erlangte Erfahrung verfügt. Näheres regeln die Vergabeunterlagen.

Der Bieter hat bei der Angebotsabgabe eine Erklärung zum bei Angebotsabgabe vorgesehenen Einsatz von Nachunternehmern für Fahrbetriebsleistungen abzugeben. Beabsichtigt der Bieter bereits bei Angebotsabgabe die Übertragung von Fahrbetriebsleistungen auf konkret benannte Nachunternehmer, sind die Nachweise und Erklärungen nach den Ziffern III.1.1), III.1.2) und III.1.3) auch für die bei Angebotsabgabe vorgesehenen Nachunternehmer zu erbringen.

Als vorläufigen Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen akzeptiert der Auftraggeber die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung nach § 50 VgV; Näheres regeln die Vergabeunterlagen.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Der Nachweis erfolgt durch die Vorlage von Referenzen des Bieters über vom Bieter in den letzten 3 Jahren erbrachte Nahverkehrsleistungen.

Mindeststandards:

Der Bieter gilt als technisch und beruflich leistungsfähig, wenn anzunehmen ist, dass er über die speziellen Sachkenntnisse und Erfahrungen verfügt, die zur Durchführung der hiesigen ÖPNV-Leistungen erforderlich sind und wenn zudem davon ausgegangen werden kann, dass er die Geschäfte eines Busunternehmens unter Beachtung der für die Personenbeförderung geltenden Vorschriften führen sowie die Allgemeinheit beim Betrieb der Buslinien vor Schäden und Gefahren bewahren wird und auch die sonstigen für ihn einschlägigen Rechtsvorschriften beachtet.

Informationen über einen bestimmten Beruf: Services
Verweis auf einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschriften: §§ 3 ff. PBZugV.
Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Im Fall eines Betreiberwechsels hat der neue Betreiber die in den Vergabeunterlagen benannten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des bisherigen Betreibers zu den Arbeitsbedingungen zu übernehmen, die diesen von dem vorherigen Betreiber gewährt wurden. Nähere Einzelheiten sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Der Auftragnehmer hat den Betriebshof der landkreiseigenen Autobus GmbH Sachsen in Limbach-Oberfrohna auf der Basis eines Pachtvertrags über die Vertragslaufzeit zu nutzen. Nähere Einzelheiten sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Verfahren
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2018-05-19 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2018-02-19 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 12:05

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Dezernat III Ordnung, Umwelt, Verbraucherschutz; zu Händen von: Herrn Mario Müller
Dokumente URL: http://vergabeverfahren.daisikomm.de/lb1lkzwickau 🌏
Name des öffentlichen Auftraggebers: BPV Consult GmbH
Postanschrift: Löhrstraße 113
Postort: Koblenz
Postleitzahl: 56068
Kontaktperson: zu Händen von Frau Ulrike Böttcher-Raffauf
Telefon: +49 26120165090 📞
E-Mail: boettcher-raffauf@bpv-consult.net 📧
Fax: +49 26120165099 📠
Land: Koblenz 🏙️
Internetadresse: www.bpv-consult.net 🌏

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Postanschrift: PF 10 13 64
Postort: Leipzig
Postleitzahl: 04013
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 3419773800 📞
Fax: +49 3419771049 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Vorschriften über die Einlegung vonRechtsbehelfen finden sich in den §§ 155 ff. GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen). Der Auftraggeber weist ausdrücklich darauf hin, dass im Fall der Nichtabhilfe einer von einem Bieter erhobenen Rüge ein entsprechender bei der unter VI.4.1) genannten Vergabekammer eingereichter Nachprüfungsantrag unzulässig ist, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).

Quelle: OJS 2018/S 001-000491 (2017-12-29)

Ergänzende Angaben (2018-02-13)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung: Erbringung von Regionalbusleistungen im Linienbündel 1 „Nordost“ ab dem 1.1.2019
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben

Referenz
Daten
Absendedatum: 2018-02-13 📅
Einreichungsfrist: 2018-02-20 📅
Veröffentlichungsdatum: 2018-02-15 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2018/S 032-070475
Verweist auf Bekanntmachung: 2018/S 001-000491
ABl. S-Ausgabe: 32
Quelle: OJS 2018/S 032-070475 (2018-02-13)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2018-04-18)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Referenznummer: DIII-SVA-072/2017-OV
Kurze Beschreibung:

Erbringung von Regionalbusleistungen im Linienbündel 1 „Nordost“ ab dem 1.1.2019 für den Zeitraum von 120 Monaten.

Gesamtwert des Auftrags: 40 032 000 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Landkreis Zwickau, Landratsamt
Postanschrift: Robert-Müller-Straße 4-8
Postleitzahl: 08056
Postort: Zwickau
Kontakt
Internetadresse: http://www.landkreis-zwickau.de 🌏
E-Mail: steffen.georgi@landkreis-zwickau.de 📧
Telefon: +49 375-440221764 📞
Fax: +49 375-440231764 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2018-04-18 📅
Veröffentlichungsdatum: 2018-04-19 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2018/S 076-169777
ABl. S-Ausgabe: 76
Zusätzliche Informationen

II.2.5) Zuschlagskriterien: Der Preis war nicht das einzige Zuschlagskriterium.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Erbringung von Regionalbusleistungen im Linienbündel 1 „Nordost“ ab dem 1.1.2019.

Beschreibung der Optionen:

Zusätzliche Informationen:

II.2.5) Zuschlagskriterien:

Der Preis war nicht das einzige Zuschlagskriterium.

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Gebiet des Landkreises Zwickau

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2018-04-05 📅

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Landratsamt Zwickau, Zentrales Vergabebüro, Königswalder Straße 18, 08412 Werdau

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Leipzig
Postanschrift: Braustraße 2
Postleitzahl: 04107
Telefon: +49 341977-1040/1044 📞
Fax: +49 341977-1049 📠
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2018/S 076-169777 (2018-04-18)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2025-11-14)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Ex-Post Bekanntmachung: Personenbeförderungsleistungen im Linienbündel 1 im Landkreis Zwickau
Kurze Beschreibung:

Zwischen dem Landkreis Zwickau und der Regionalverkehr Westsachsen GmbH besteht seit dem 01.01.2019 ein Verkehrsvertrag zur Erbringung von Regionalbusleistungen im Linienbündel 1 (Landkreis Zwickau Nordost). Die Pflicht zur Erbringung der Verkehrsleistungen endet am 31.12.2028. Nun wurde die Verlängerung des Verkehrsvertrags über die Erbringung von Regionalbusleistungen im Linienbündel 1 (Landkreis Zwickau Nordost) vereinbart. Der Landkreis Zwickau hat eine entsprechende Verlängerungsvereinbarung um mindestens ein, höchstens jedoch um zwei Jahre, mit der Regionalverkehr Westsachsen GmbH getroffen, die hiermit ex-post bekanntgegeben wird. Zuvor hatte der Landkreis Zwickau bereits als zuständige Behörde seine Absicht bekanntgegeben, i.S.d Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste (VO 1370/2007) einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag (ÖDA) über öffentliche Personenverkehrsdienste (öPvd) mit einem Leistungsvolumen von ca. 1,2 Mio. Fpl.-km per annum ab dem 01.01.2029 zu erteilen. Gegenstand des beabsichtigten ÖDA sind sämtliche gegenwärtige und künftige öPvd in dem Linienbündel 1. Diese Vorinformation (716640-2024) wird aufgrund der vorgenommenen Verlängerung hinsichtlich des Datums der Betriebsaufnahme auf den 01.01.2030 angepasst.

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Öffentlicher Verkehr (Straße) 📦
Beschreibung
Interne Kennung: Ex-Post Bekanntmachung: Personenbeförderungsleistungen im Linienbündel 1 im Landkreis Zwickau
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Zwickau 🏙️
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0000
Beschreibung
Stadt: Zwickau

Verfahren
Art des Verfahrens
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Auftragsvergabe
Los-Identifikationsnummer: LOT-0000
Vertragsnummer: Vertrag mit Regionalverkehr Westsachsen GmbH
Datum des Vertragsabschlusses: 2019-01-01 📅
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: 40 032 000 EUR 💰
Kennung des Angebots: Angebot Regionalverkehr Westsachsen GmbH
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0000
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Regionalverkehr Westsachsen GmbH
Nationale Registrierungsnummer: Keine Angabe
Postanschrift: Crimmitschauer Straße 36 f
Postleitzahl: 08058
Postort: Zwickau
Region: Zwickau 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Landkreis Zwickau
Nationale Registrierungsnummer: 227-149-00033
Postanschrift: Postfach 100176
Postleitzahl: 08067
Postort: Zwickau
Region: Zwickau 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Straßenverkehrsamt, zu Händen von: Stephan Lange
E-Mail: strassenverkehrsamt@landkreis-zwickau.de 📧
Telefon: +49 375 4402-24201 📞

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Nationale Registrierungsnummer: DE286927129
Postanschrift: Postfach 10 13 64
Region: Leipzig, Kreisfreie Stadt 🏙️
E-Mail: post@lds.sachsen.de 📧
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Es wird § 135 Abs. 2 GWB verwiesen. Nach § 135 Abs. 2 S. 2 GWB endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. Wird innerhalb dieser Frist kein Nachprüfungsverfahren eingeleitet, kann die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages nicht mehr festgestellt werden. Maßgebend für den Fristlauf ist der Tag der Veröffentlichung der vorliegenden Bekanntmachung.

Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-11-14+01:00 📅

Änderungen
Andere zusätzliche Informationen

Hintergrund für das Bedürfnis des Landkreises Zwickau, den bestehenden Verkehrsvertrag für das Linienbündel 1 zu verlängern, ist der Umstand, dass infolge der schrittweisen Umsetzung der Clean-Vehicle-Directive der Europäischen Union in nationales Recht durch das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungsgesetz auch im Regionalbussektor die Förderkulissen für neu zu beschaffende Omnibusse einem Wandlungsprozess unterliegen. Im Freistaat Sachsen sieht die derzeitige RL-Bus keine zeitlich weitreichende Förderkulisse für Omnibusse vor, die erst ab 2029 Verkehrsleistungen erbringen. Insofern deckt die RL-Bus in ihrer jetzigen Form die Fördermöglichkeit von Neufahrzeugen für eine wettbewerbliche Vergabe von Regionalbusleistungen mit einer angemessenen Rüstzeit für den Betreiber nicht ab. Zudem existiert derzeit keine für den Landkreis als Aufgabenträger nutzbare Förderkulisse des Bundes für neu zu beschaffende Omnibusse. Da auch das Sächsische Ministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung (SMIL) nach der aktuellen Haushaltsplanung keine qualifizierte Zu- oder Aussage über die Förderquote je Bus und den absoluten Umfang von Fördermitteln nach Ablauf des bestehenden Verkehrsvertrages am 31.12.2028 treffen kann, sind die wirtschaftlichen Randbedingungen für einen neuen an den derzeitigen Vertrag anknüpfenden Verkehrsvertrag zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar. Da der Landkreis Zwickau die geplante Neuvergabe des Linienbündels 1 für den Zeitraum vom 01.01.2029 – 31.12.2038 aber erst dann in die Wege leiten kann, wenn im Hinblick auf die wirtschaftlichen Randbedingungen eine Ausschreibungsreife hergestellt ist, besteht das Erfordernis, den aktuell laufenden Verkehrsvertrag für den Überbrückungszeitraum bis zur Klärung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die bevorstehende Neuausschreibung zu verlängern. Ausgehend von der Mitteilung des SMIL, wonach eine Klärung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erst frühestens Mitte 2027 zu erwarten ist, wurde der bestehende Vertrag zunächst um ein Jahr und damit unter Berücksichtigung der zu beachtenden Vorabbekanntmachungsfristen sowie der zu erwartenden Mindestdauer des anstehenden Vergabeverfahrens um das definitiv erforderliche Maß verlängert. Um für etwaige Verzögerungen bei der Klärung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen durch das SMIL oder dem Vergabeverfahren gewappnet zu sein, hat sich der Landkreis Zwickau zudem zwei Verlängerungsoptionen um jeweils ein halbes Jahr vorbehalten. Die Ausschreibung der Verkehrsleistungen für den benötigten Überbrückungszeitraum von ein bis maximal 2 Jahren kam nicht in Betracht, da dies mit beträchtlichen Zusatzkosten für den Landkreis Zwickau verbunden wäre, was im Wesentlichen auf die kurze Vertragsdauer sowie die bei einer Neuausschreibung zu beachtenden Mindestziele des SaubFahrzeugBeschG zurückzuführen ist.

Andere zusätzliche Informationen

Hintergrund für das Bedürfnis des Landkreises Zwickau, den bestehenden Verkehrsvertrag für das Linienbündel 1 zu verlängern, ist der Umstand, dass infolge der schrittweisen Umsetzung der Clean-Vehicle-Directive der Europäischen Union in nationales Recht durch das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungsgesetz auch im Regionalbussektor die Förderkulissen für neu zu beschaffende Omnibusse einem Wandlungsprozess unterliegen. Im Freistaat Sachsen sieht die derzeitige RL-Bus keine zeitlich weitreichende Förderkulisse für Omnibusse vor, die erst ab 2029 Verkehrsleistungen erbringen. Insofern deckt die RL-Bus in ihrer jetzigen Form die Fördermöglichkeit von Neufahrzeugen für eine wettbewerbliche Vergabe von Regionalbusleistungen mit einer angemessenen Rüstzeit für den Betreiber nicht ab. Zudem existiert derzeit keine für den Landkreis als Aufgabenträger nutzbare Förderkulisse des Bundes für neu zu beschaffende Omnibusse.

Da auch das Sächsische Ministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung (SMIL) nach der aktuellen Haushaltsplanung keine qualifizierte Zu- oder Aussage über die Förderquote je Bus und den absoluten Umfang von Fördermitteln nach Ablauf des bestehenden Verkehrsvertrages am 31.12.2028 treffen kann, sind die wirtschaftlichen Randbedingungen für einen neuen an den derzeitigen Vertrag anknüpfenden Verkehrsvertrag zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar. Da der Landkreis Zwickau die geplante Neuvergabe des Linienbündels 1 für den Zeitraum vom 01.01.2029 – 31.12.2038 aber erst dann in die Wege leiten kann, wenn im Hinblick auf die wirtschaftlichen Randbedingungen eine Ausschreibungsreife hergestellt ist, besteht das Erfordernis, den aktuell laufenden Verkehrsvertrag für den Überbrückungszeitraum bis zur Klärung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die bevorstehende Neuausschreibung zu verlängern.

Ausgehend von der Mitteilung des SMIL, wonach eine Klärung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erst frühestens Mitte 2027 zu erwarten ist, wurde der bestehende Vertrag zunächst um ein Jahr und damit unter Berücksichtigung der zu beachtenden Vorabbekanntmachungsfristen sowie der zu erwartenden Mindestdauer des anstehenden Vergabeverfahrens um das definitiv erforderliche Maß verlängert. Um für etwaige Verzögerungen bei der Klärung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen durch das SMIL oder dem Vergabeverfahren gewappnet zu sein, hat sich der Landkreis Zwickau zudem zwei Verlängerungsoptionen um jeweils ein halbes Jahr vorbehalten.

Die Ausschreibung der Verkehrsleistungen für den benötigten Überbrückungszeitraum von ein bis maximal 2 Jahren kam nicht in Betracht, da dies mit beträchtlichen Zusatzkosten für den Landkreis Zwickau verbunden wäre, was im Wesentlichen auf die kurze Vertragsdauer sowie die bei einer Neuausschreibung zu beachtenden Mindestziele des SaubFahrzeugBeschG zurückzuführen ist.

Hauptgrund für die Änderung: Bedarf an zusätzlichen Bauleistungen, Dienstleistungen oder Lieferungen durch den ursprünglichen Auftragnehmer.
Neuer Wert
Text:

Vor dem o.g. Hintergrund wurde nun die Verlängerung des Verkehrsvertrags über die Erbringung von Regionalbusleistungen im Linienbündel 1 (Landkreis Zwickau Nordost) wie folgt vereinbart: (1) Der derzeit zwischen den Vertragsparteien bestehende Verkehrsvertrag zur Erbringung von Regionalbusleistungen im Linienbündel 1 (Landkreis Zwickau Nordost) wird über den 31.12.2028 hinaus bis 31.12.2029 verlängert. (2) Dem Landkreis steht eine erste Verlängerungsoption bis 30.06.2030 zu. Die erneute Vertragsverlängerung muss der Landkreis gegenüber der RVW schriftlich bis 30.06.2029 einfordern. (3) Dem Landkreis steht eine zweite Verlängerungsoption bis 31.12.2030 zu. Die erneute Vertragsverlängerung muss der Landkreis gegenüber der RVW schriftlich bis 31.12.2029 einfordern.

Quelle: OJS 2025/S 221-759951 (2025-11-14)

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