Beschaffung Datenverarbeitungssysteme

Kurze Beschreibung

Nach dem Verpackungsgesetz wird der Auftraggeber ab dem 1. Januar 2019 wesentliche Aufgaben im Hinblick auf die Pflichten der Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen sowie die dualen Systeme und Betreiber von Branchenlösungen zur Rücknahme und Verwertung von Verpackungen wahrnehmen. Er wird unter anderem:

— die Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen einschließlich der Marken, unter denen diese systembeteiligungspflichtige Verpackungen in Verkehr bringen, in einem Verpackungsregister registrieren und die im VerpackG vorgesehenen Registerdaten im Internet veröffentlichen,

— Vollständigkeitserklärungen, Mengenstromnachweise und weitere Datenmeldungen und Nachweise von Herstellern, dualen Systemen und Branchenlösungen entgegennehmen und plausibilisieren,

— Marktanteile der dualen Systeme und Branchenlösungen berechnen und veröffentlichen,

— ein Prüferregister für untersch. Arten von Prüfern führen.

Zusätzliche Informationen

Weiterhin müssen die Bewerber mit ihrem Teilnahmeantrag auch die folgenden Eigenerklärungen abgeben. Hierzu sind die zur Verfügung gestellten Vordrucke zu verwenden. Werden diese Erklärungen nicht mit dem Teilnahmeantrag eingereicht, stellt dies einen Ausschlussgrund dar.

(D1) Unterschriebene Eigenerklärung (gemäß Vordruck) des Bewerbers, dass keine Ausschlussgründe nach §123 GWB vorliegen. Die Vergabestelle behält sich vor, die erforderlichen Informationen über die persönliche Lage des Bewerbers bei den zuständigen Behörden einzuholen, wenn sie Bedenken in Bezug auf dessen persönliche Eignung hat. Sofern Ausschlussgründe gem. § 123 GWB vorliegen und die geforderte Eigenerklärung nicht abgegeben werden kann, ist formlos nachzuweisen, dass angemessene Selbstreinigungsmaßnahmen gem. § 125 GWB getroffen worden sind.

(D2) Unterschriebene Eigenerklärung (gemäß Vordruck) des Bewerbers, dass keine Ausschlussgründe nach § 124 GWB vorliegen. Die Vergabestelle behält sich vor, die erforderlichen Informationen über die persönliche Lage des Bewerbers bei den zuständigen Behörden einzuholen, wenn sie Bedenken in Bezug auf dessen persönliche Eignung hat. Sofern Ausschlussgründe gem. § 124 GWB vorliegen und die geforderte Eigenerklärung nicht abgegeben werden kann, ist formlos nachzuweisen, dass angemessene Selbstreinigungsmaßnahmen gem. § 125 GWB getroffen worden sind.

(D3) Unterschriebene Eigenerklärung (gemäß Vordruck) des Bewerbers, dass keine der unter § 19MiLoG genannten Ausschlusstatbestände erfüllt sind. Die Vergabestelle behält sich vor, die entsprechenden Informationen oder Auskünfte zu überprüfen.

Der Auftraggeber als Stiftung des privaten Rechts führt dieses Vergabeverfahren auf freiwilliger Basis durch. Er wird das Vergabeverfahren analog der Maßgaben der Vergabeverordnung (VgV) und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb ausgestalten.

Die Vergabeunterlagen können gemäß § 41 Abs. 1 VgV unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt abgerufen werden. Im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs sind die Teilnahmebedingungen und die für die Erstellung des Teilnahmeantrags u.a. erforderlichen Vordrucke abrufbar. Die für die Angebotserstellung erforderlichen Vergabeunterlagen stehen zum Zeitpunkt der Aufforderung zur Angebotsabgabe für die im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs ausgewählten Bewerber zur Verfügung. Dies beruht darauf, dass die Vergabeunterlagen sensible Informationen enthalten und daher nicht gegenüber allen Interessierten über einen allgemein zugänglichen Kommunikationskanal zur Verfügung gestellt werden.

Im Übrigen werden die Vorschriften des 4. Teils des GWB, der VgV sowie die einschlägigen Vorschriften des Mindestlohngesetzes – MiLoG angewendet. Die entsprechenden Verpflichtungserklärungen, die vom Bewerber/Bieter einzureichen sind, und die entsprechenden Regelungen zur Information der Bewerber/Bieter werden mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe abgefragt und zur Verfügung gestellt.

Mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe wird zudem der Nachweis über die Zertifizierung des Unternehmensnach ISO 27001 auf Basis von BSI IT-Grundschutz gefordert. Dem Teilnahmeantrag ist dieser Nachweis daher nicht beizufügen. Sofern dieser Nachweis von den Bietern bzw. deren Unterauftragnehmern nicht mit ihrem Angebot eingereicht wird, stellt dies einen Ausschlussgrund für das Verfahren dar.