Bezug von modernen Messeinrichtungen für die Sparte Strom

Stadtwerke Heidelberg Netze GmbH

Beschaffung von modernen Messeinrichtungen für die Sparte Strom für die genannten Standorte der beteiligten Gesellschaften im Zeitraum 1.1.2018-31.12.2019.
Die Stadtwerke Heidelberg Netze GmbH übernimmt für die beteiligten Häuser an der MeteringSüd GmbH & Co. KG die Vertragsverhandlung für die Mandatsbeschaffung. Es werden gleiche Preise und Lieferkonditionen für alle Häuser vereinbart, die Bestellungen aber durch die einzelnen Häuser auf eigene Rechnung ausgelöst.
Die MeteringSüd GmbH & Co. KG (Peutingerstraße 9, 86152 Augsburg) ist eine Kooperationsgesellschaft aus verschiedenen Energieversorgungsunternehmen aus dem süddeutschen Raum. Neben dem Aufbau der Smart Meter Gateway Administration wird auch die Mandatsbeschaffung für moderne Messeinrichtungen und Gateways betrieben.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2017-09-04. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2017-08-03.

Wer?

• Stadtwerke Heidelberg Netze GmbH

Wie?

Wo?

• Karlsruhe › Heidelberg, Stadtkreis
• Oberbayern › Erding
• Schwaben › Augsburg, Kreisfreie Stadt
• Schwaben › Kaufbeuren, Kreisfreie Stadt
• Schwaben › Kempten (Allgäu), Kreisfreie Stadt
• Schwaben › Ostallgäu
• Tübingen › Ravensburg
• Tübingen › Ulm, Stadtkreis

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2017-08-03	Auftragsbekanntmachung
2017-12-14	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2017-08-03)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Zähler
Kurze Beschreibung:

Beschaffung von modernen Messeinrichtungen für die Sparte Strom für die genannten Standorte der beteiligten Gesellschaften im Zeitraum 1.1.2018-31.12.2019. Die Stadtwerke Heidelberg Netze GmbH übernimmt für die beteiligten Häuser an der MeteringSüd GmbH & Co. KG die Vertragsverhandlung für die Mandatsbeschaffung. Es werden gleiche Preise und Lieferkonditionen für alle Häuser vereinbart, die Bestellungen aber durch die einzelnen Häuser auf eigene Rechnung ausgelöst. Die MeteringSüd GmbH & Co. KG (Peutingerstraße 9, 86152 Augsburg) ist eine Kooperationsgesellschaft aus verschiedenen Energieversorgungsunternehmen aus dem süddeutschen Raum. Neben dem Aufbau der Smart Meter Gateway Administration wird auch die Mandatsbeschaffung für moderne Messeinrichtungen und Gateways betrieben.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Zähler 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Stromzähler 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Heidelberg, Stadtkreis 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Versorgungsunternehmen
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadtwerke Heidelberg Netze GmbH
Postanschrift: Kurfürsten-Anlage 42-50
Postleitzahl: 69115
Postort: Heidelberg
Kontakt
Internetadresse: http://www.swhd.de 🌏
E-Mail: sisi.zhang@swhd.de 📧
Telefon: +49 6221513-4387 📞
Fax: +49 6221513-3330 📠
URL der Dokumente: http://www.swhd.de/ausschreibungen 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2017-08-03 📅
Einreichungsfrist: 2017-09-04 📅
Veröffentlichungsdatum: 2017-08-05 📅
Datum des Beginns: 2018-01-01 📅
Datum des Endes: 2019-12-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2017/S 149-309128
ABl. S-Ausgabe: 149
Zusätzliche Informationen
Angebote sind möglich für ein oder mehrere Lose.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Beschaffung von modernen Messeinrichtungen für die Sparte Strom für die genannten Standorte der beteiligten Gesellschaften im Zeitraum 1.1.2018-31.12.2019.

Die Stadtwerke Heidelberg Netze GmbH übernimmt für die beteiligten Häuser an der MeteringSüd GmbH & Co. KG die Vertragsverhandlung für die Mandatsbeschaffung. Es werden gleiche Preise und Lieferkonditionen für alle Häuser vereinbart, die Bestellungen aber durch die einzelnen Häuser auf eigene Rechnung ausgelöst.

Die MeteringSüd GmbH & Co. KG (Peutingerstraße 9, 86152 Augsburg) ist eine Kooperationsgesellschaft aus verschiedenen Energieversorgungsunternehmen aus dem süddeutschen Raum. Neben dem Aufbau der Smart Meter Gateway Administration wird auch die Mandatsbeschaffung für moderne Messeinrichtungen und Gateways betrieben.

Informationen über Lose: Los1 bis Los 8 (Angabe zu den Losen: siehe Abschnitt II.2).
Bezeichnung des Loses: MME Dreipunktbefestigung, eine Energierichtung und Eintarifmessung
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:

Ein Bieter kann auf jedes Los für welches er eine Einladung zur Angebotsabgabe erhält, ein Angebot abgeben. Der Verhandlungspartner behält sich, im Auftrag der Auftragsgeber vor, eine Gesamtlos- bzw. Einzellosvergabe vorzunehmen:

Lieferung von modernen Messeinrichtungen (mME) für alle teilnehmenden Unternehmen:

— Los 1

mME Dreipunktbefestigung, eine Energierichtung und Eintarifmessung. Besonderheit: Das Los 1 wird aufgrund der Größe auf 2 Anbieter aufgeteilt:

Los 1a: Ca. 16 000 Zähler p. a.

Los 1b: Ca. 16 000 Zähler p. a.

Beschreibung der Verlängerungen:

Laufzeit des Vertrages sind zunächst 2 Jahre. Eine für den Auftraggeber optionale, jährliche Verlängerung zu gleichen Konditionen im Anschluss ist möglich.

Beschreibung der Optionen:

Laufzeit des Vertrages sind zunächst 2 Jahre. Eine für den Auftraggeber optionale, jährliche Verlängerung zu gleichen Konditionen im Anschluss ist möglich.

Zusätzliche Informationen: Angebote sind möglich für ein oder mehrere Lose.
Bezeichnung des Loses: MME Dreipunktbefestigung, eine Energierichtung und Zweitarifmessung
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung:

— Los 2

mME Dreipunktbefestigung, eine Energierichtung und Zweitarifmessung

Ca. 1 600 Zähler p. a.

Bezeichnung des Loses: MME Dreipunktbefestigung, 2 Energierichtungen und Zweitarifmessung
Losnummer: 3
Kurze Beschreibung:

— Los 3

mME Dreipunktbefestigung, 2 Energierichtungen und Zweitarifmessung

Ca. 1 300 Zähler p. a.

Bezeichnung des Loses: Basis Zähler Dreipunktbefestigung, eine Energierichtung für Ein- und Zweitarifmessung
Losnummer: 4
Kurze Beschreibung:

— Los 4

Basis Zähler Dreipunktbefestigung, eine Energierichtung für Ein- und Zweitarifmessung

Ca. 2 500 Zähler p. a.

Bezeichnung des Loses: Basis Zähler, Dreipunktbefestigung, 2 Energierichtungen für Ein- und Zweitarifmessung
Losnummer: 5
Kurze Beschreibung:

— Los 5

Basis Zähler, Dreipunktbefestigung, 2 Energierichtungen für Ein- und Zweitarifmessung

Ca. 1 200 Zähler p. a.

Bezeichnung des Loses: Basis Zähler, Dreipunktbefestigung, 2 Energierichtungen für Ein- und Zweitarifmessung für Wandleranschluss
Losnummer: 6
Kurze Beschreibung:

— Los 6

Basis Zähler, Dreipunktbefestigung, 2 Energierichtungen für Ein- und Zweitarifmessung für Wandleranschluss

Ca. 600 Zähler p. a.

Bezeichnung des Loses: Basis Zähler, Stecktechnik, eine Energierichtung für Ein- und Zweitarifmessung
Losnummer: 7
Kurze Beschreibung:

— Los 7

Basis Zähler, Stecktechnik, eine Energierichtung für Ein- und Zweitarifmessung

Ca. 3 700 Zähler p. a.

Bezeichnung des Loses: Basis Zähler, Stecktechnik, 2 Energierichtungen für Ein- und Zweitarifmessung
Losnummer: 8
Kurze Beschreibung:

— Los 8

Basis Zähler, Stecktechnik, 2 Energierichtungen für Ein- und Zweitarifmessung

Ca. 200 Zähler p. a.

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Augsburg, Kempten, Ulm, Heidelberg, Kaufbeuren, Ravensburg, Füssen, Erding.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Wichtiger Hinweis: Es wird erwartet, dass die nachfolgend aufgeführten Erklärungen und Nachweise mit Registern getrennt nach der hier vorgegebenen Nummerierung (Nr. 1 – 12) sortiert beizulegen sind. Es wird darauf hingewiesen, dass ausländische Bieter Erklärungen und Nachweise ausschließlich in deutscher Sprache abzugeben haben, die mit den geforderten Nachweisen vergleichbar sind.

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:

1. Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes (Nachweis, dass keine Steuer- oder Abgabeschulden vorliegen)

2. Handelsregister (HR)-Auszug (nicht älter als 3 Monate):

Nachweis über die Eintragung in das Handelsregister durch Vorlage eines aktuellen Auszugs dieses Registers, oder, falls ein solcher nicht erlangt werden kann, durch Vorlage einer gleichwertigen Bescheinigung oder Erklärung unter Eid.

3. (Selbst-)Erklärung über die ordnungsgemäße Abführung von Beiträgen an die Sozialversicherungsträger.

4. (Selbst-)Erklärung, dass kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder der Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist und sich der Bieter nicht in Liquidation befindet.

5. Angaben zur Anzahl der beschäftigten Mitarbeiter: Zahl der in den letzten 3 Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

6. Nachweis der aktuellen Betriebshaftpflichtversicherung mit Deckungssummen von mindestens 5 000 000 EUR (nicht älter als ein Monat).

7. Umsatz in den letzten 3 Geschäftsjahren bezogen auf die o. g. Leistungsbereiche AII.1.5, und Gesamtumsatz in den letzten 3 Geschäftsjahren

8. (Selbst-)Erklärung, dass keine zwingende und fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123,124 GWB vorliegen.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

9. Nachweis über die Erfüllung der u. g. Anforderungen:

Die Bauart eichpflichtiger Messeinrichtungen muss der Europäischen Messgeräterichtlinie (MID 2014/32/EU), dem Mess- und Eichgesetz (MessEG), der Mess- und Eichverordnung (MessEV) und den anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Anerkannte Regeln der Technik im Sinne des MessEG sind insbesondere die durch den Regelermittlungsausschuss (REA) bekannt gemachten und im Bundesanzeiger veröffentlichten Regeln zum jeweils aktuellen Stand. Der FNN-„Leitfaden zur Bewertung der Zuverlässigkeit und Messbeständigkeit von Elektrizitätszählern und Zusatzeinrichtungen“ in der aktuellen Fassung ist einzuhalten.

10. Zertifizierung nach ISO 14001 (gültiges Zertifikat als Nachweis ist vorzulegen) oder vergleichbar

11. Zertifikat zum Qualitätsmanagementsystem gemäß DIN EN ISO 9001 oder vergleichbar

12. Vorlage einer Referenzliste bzgl. realisierter Projekte vergleichbarer Größe und Ausführung in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, jeweils unter Angabe von: Auftragsmenge, Leistungszeitraum, Beschreibung der erbrachten Leistung, Name und Anschrift des Auftraggebers, Ansprechperson mit Kontaktdaten.

Verfahren
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 09:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: swa Netze GmbH
Postort: Augsburg
Land: Augsburg, Kreisfreie Stadt 🏙️
Name des öffentlichen Auftraggebers: Allgäuer Überlandwerk GmbH
Postort: Kempten
Land: Kempten (Allgäu), Kreisfreie Stadt 🏙️
Name des öffentlichen Auftraggebers: TWS Netz GmbH
Postort: Ravensburg
Land: Ravensburg 🏙️
Name des öffentlichen Auftraggebers: Vereinigte Wertach-Elektrizitätswerke GmbH
Postort: Kaufbeuren
Land: Kaufbeuren, Kreisfreie Stadt 🏙️
Name des öffentlichen Auftraggebers: Elektrizitätswerke Reutte GmbH & Co. KG
Postort: Füssen
Land: Ostallgäu 🏙️
Name des öffentlichen Auftraggebers: SEW Stromversorgungs GmbH
Postort: Erding
Land: Erding 🏙️
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze
Postort: Ulm
Land: Ulm, Stadtkreis 🏙️
Kontakt
Kontaktperson: Einkauf: zu Händen von Frau Sisi Zhang
Internetadresse: www.swhd.de 🌏
E-Mail: tobias.menigat@swa-netze.de 📧
Internetadresse: www.swa-netze.de 🌏
E-Mail: martin.gurschler@auew.de 📧
Internetadresse: www.auew.de 🌏
E-Mail: philipp.perchner@tws-netz.de 📧
Internetadresse: www.tws-netz.de 🌏
E-Mail: helmut.lachenmayer@vwew-energie.de 📧
Internetadresse: www.vwew-energie.de 🌏
E-Mail: martin.ertl@ewr.at 📧
Internetadresse: www.ewr-energie.com/start 🌏
E-Mail: stefan.munding@sew-erding.de 📧
Internetadresse: www.sewerding.de 🌏
E-Mail: rainer.hagmeyer@ulm-netze.de 📧
Internetadresse: www.ulm-netze.de 🌏
Dokumente URL: www.swhd.de/ausschreibungen 🌏
Land: Heidelberg, Stadtkreis 🏙️
URL der Dokumente: www.swhd.de/ausschreibungen 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

Schritt 1 des Verfahrens:

Es ist zunächst ein Teilnahmeantrag bei der genannten Kontaktstelle (siehe Punkt I.1), an die Angebote oder Teilnahmeanträge zu richten sind, einzureichen:

Stadtwerke Heidelberg Netze GmbH

Kontaktstelle(n): Einkauf: zu Händen von Frau Sisi Zhang

Kurfürsten-Anlage 42-50

69115 Heidelberg

Der Teilnahmeantrag ist anhand der in dieser Bekanntmachung enthaltenen Informationen und Vorgaben zu erstellen.

Der Teilnahmeantrag ist schriftlich in einem verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift „Einkauf – nicht öffnen. Teilnahmeantrag: EU-Ausschreibung moderne Messeinrichtungen“ einzureichen.

Eingereichte Unterlagen werden nicht zurückgesandt. Eine Kostenerstattung oder Entschädigungsleistung für die Teilnahme an dem Verfahren wird nicht gewährt. Anhand der vorgenannten Unterlagen werden die eingereichten Antworten geprüft und ausgewertet. Der Teilnahmeantrag kann nur berücksichtigt werden, wenn alle in dieser Bekanntmachung genannten 12 Mindestbedingungen (Punkt III.1.1 bis III.1.3) erfüllt werden und alle Nachweisevollständig, fristgemäß und in deutscher Sprache mit dem Teilnahmeantrag bei der genannten Kontaktstelle (siehe Punkt I.1) Name, Adressen und Kontaktstellen, an die Angebote oder Teilnahmeanträge zu richten sind, eingehen.

Teilnahmeanträge mit unvollständigen oder fehlenden Angaben und Nachweisen zu den Mindestbedingungen können vom Wettbewerb ausgeschlossen werden. Falls eine Vielzahl von Bewerbungen eingehen und alle Mindestbedingungen nachgewiesen und belegt wurden, kann die Zahl der Bewerber soweit verringert werden, dass ein angemessenes Verhältnis zwischen den Besonderheiten des Vergabeverfahrens und dem zu seiner Durchführung erforderlichen Aufwand sichergestellt ist. Die Auswahl erfolgt in diesem Fall nach den besten Referenzen in Form einer Belieferung von Versorgern/ Energieversorgungsunternehmen oder Netz- oder Messstellenbetreibern in vergleichbaren Projekten.

Schritt 2 des Verfahrens:

Erfolgreiche Bewerber erhalten die Aufforderung zur Erarbeitung der Angebote.

Wir behalten uns vor, den Auftrag/ die Aufträge auf der Grundlage der Erstangebote zu vergeben, ohne in Verhandlungen einzutreten (§15 Abs. 4 SektVO).

Es wird darauf hingewiesen, dass das am 1.7.2013 in Kraft

getretene Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz – LTMG) Anwendung findet. Die sich daraus ergebenen Verpflichtungen, insbesondere auch bei dem Einsatz von Nach- und Verleihunternehmen, sind daher zu beachten. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Vorgaben des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MiLoG) des Bundes ab dem 1.1.2015 zu beachten sind.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Karlsruhe
Postort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76274
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Gemäß § 160 Abs. 1 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist unter anderem unzulässig, wenn der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb von zehn Kalendertagen gerügt hat (§ 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB). Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund dieser Bekanntmachung erkennbar sind, muss ein Bewerber bis spätestens zum Ablauf der in dieser Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe des Teilnahmeantrags rügen, § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB.

Auch ist gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB der Nachprüfungsantrag unzulässig, wenn mehr als 15 Tage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Quelle: OJS 2017/S 149-309128 (2017-08-03)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2017-12-14)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2017-12-14 📅
Veröffentlichungsdatum: 2017-12-16 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2017/S 242-504369
Verweist auf Bekanntmachung: 2017/S 149-309128
ABl. S-Ausgabe: 242

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

• Los 1.

MME Dreipunktbefestigung, eine Energierichtung und Eintarifmessung. Besonderheit: Das Los 1 wird aufgrund der Größe auf zwei Anbieter aufgeteilt:

Los 1a: Ca. 16 000 Zähler p.a.

Los 1b: Ca. 16 000 Zähler p.a.

• Los 2.

MME Dreipunktbefestigung, eine Energierichtung und Zweitarifmessung.

Ca. 1 600 Zähler p.a.

Bezeichnung des Loses: MME Dreipunktbefestigung, zwei Energierichtungen und Zweitarifmessung
Kurze Beschreibung:

• Los 3.

MME Dreipunktbefestigung, zwei Energierichtungen und Zweitarifmessung.

Ca. 1 300 Zähler p.a.

• Los 4.

Basis Zähler Dreipunktbefestigung, eine Energierichtung für Ein- und Zweitarifmessung.

Ca. 2 500 Zähler p.a.

Bezeichnung des Loses: Basis Zähler, Dreipunktbefestigung, zwei Energierichtungen für Ein- und Zweitarifmessung
Kurze Beschreibung:

• Los 5.

Basis Zähler, Dreipunktbefestigung, zwei Energierichtungen für Ein- und Zweitarifmessung.

Ca. 1 200 Zähler p.a.

Bezeichnung des Loses: Basis Zähler, Dreipunktbefestigung, zwei Energierichtungen für Ein- und Zweitarifmessung für Wandleranschluss
Kurze Beschreibung:

• Los 6.

Basis Zähler, Dreipunktbefestigung, zwei Energierichtungen für Ein- und Zweitarifmessung für Wandleranschluss.

Ca. 600 Zähler p.a.

• Los 7.

Basis Zähler, Stecktechnik, eine Energierichtung für Ein- und Zweitarifmessung.

Ca. 3 700 Zähler p.a.

Zusätzliche Informationen: Angebote sind möglich für ein oder mehrere Lose
Bezeichnung des Loses: Basis Zähler, Stecktechnik, zwei Energierichtungen für Ein- und Zweitarifmessung
Kurze Beschreibung:

• Los 8.

Basis Zähler, Stecktechnik, zwei Energierichtungen für Ein- und Zweitarifmessung.

Ca. 200 Zähler p.a.

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Augsburg, Kempten, Ulm, Heidelberg, Kaufbeuren, Ravensburg, Füssen, Erding

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2017-11-07 📅

Referenz
Zusätzliche Informationen

Stadtwerke Heidelberg Netze GmbH.

Kontaktstelle(n): Einkauf: zu Händen von Frau Sisi Zhang.

Kurfürsten-Anlage 42-50.

D-69115 Heidelberg

Der Teilnahmeantrag ist schriftlich in einem verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift „Einkauf – nicht öffnen. Teilnahmeantrag: EU-Ausschreibung moderne Messeinrichtungen" einzureichen.

Eingereichte Unterlagen werden nicht zurückgesandt. Eine Kostenerstattung oder Entschädigungsleistung für die Teilnahme an dem Verfahren wird nicht gewährt. Anhand der vorgenannten Unterlagen werden die eingereichten Antworten geprüft und ausgewertet. Der Teilnahmeantrag kann nur berücksichtigt werden, wenn alle in dieser Bekanntmachung genannten 12 Mindestbedingungen (Punkt III.1.1 bis III.1.3) erfüllt werden und alle Na.0chweisevollständig, fristgemäß und in deutscher Sprache mit dem Teilnahmeantrag bei der genannten Kontaktstelle (siehe Punkt I.1) Name, Adressen und Kontaktstellen, an die Angebote oder Teilnahmeanträge zu richten sind, eingehen.

Es wird darauf hingewiesen, dass das am 01. Juli 2013 in Kraft.

Getretene Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz – LTMG) Anwendung findet. Die sich daraus ergebenen Verpflichtungen, insbesondere auch bei dem Einsatz von Nach- und Verleihunternehmen, sind daher zu beachten. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Vorgaben des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MiLoG) des Bundes ab dem 1. Januar 2015 zu beachten sind.

Quelle: OJS 2017/S 242-504369 (2017-12-14)

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