Bundeswettbewerb Nachhaltige Urbane Logistik im Rahmen des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 (NULog)

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB)

Die Leistungen des AN umfassen insbesondere die u. g. Aufgaben und vier Arbeitspakete (AP) sowie zwei Optionen. AP 1 umfasst im Wesentlichen die Konzeption des Wettbewerbs, einschließlich der Entwicklung eines Internetauftritts und der Erstellung eines Teilnahmebogens. Im AP 2 wird das Wettbewerbskonzept umgesetzt bzw. der Wettbewerb begleitend und steuernd durchgeführt. Im AP 3 wird nach Abschluss der Bewertung der Wettbewerbsbeiträge eine öffentlichkeitswirksame eintägige Abschlussveranstaltung zur Prämierung der Wettbewerbsgewinner/innen und zur Würdigung aller Wettbewerbsteilnehmenden durchgeführt. Im AP 4 werden die Wettbewerbsbeiträge nachbereitet und in Form einer strukturierten (nicht nur dokumentenorientierten) Datenbank der AG übergeben.
Option 1: Wenn mehr als 50 Bewerberunterlagen eingehen, ist eine kursorische Vorprüfung zu erheben.
Option 2: Falls mehr als 60 Bewerberunterlagen eingehen, ist ein Paket für kursorische Vorprüfung von 10 weiteren Unterlagen zu kalkulieren.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2017-08-23. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2017-07-18.

Wer?

• Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB)

Wie?

• Diensteanbieter › Website-Gestaltung
• Veranstaltung von Ausstellungen, Messen und Kongressen › Event-Organisation
• Öffentlichkeitsarbeit › Beratung im Bereich Öffentlichkeitsarbeit

Wo?

• Berlin › Berlin

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2017-07-18	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2017-07-18)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Unternehmens- und Managementberatung und zugehörige Dienste
Kurze Beschreibung:

Die Leistungen des AN umfassen insbesondere die u. g. Aufgaben und vier Arbeitspakete (AP) sowie zwei Optionen. AP 1 umfasst im Wesentlichen die Konzeption des Wettbewerbs, einschließlich der Entwicklung eines Internetauftritts und der Erstellung eines Teilnahmebogens. Im AP 2 wird das Wettbewerbskonzept umgesetzt bzw. der Wettbewerb begleitend und steuernd durchgeführt. Im AP 3 wird nach Abschluss der Bewertung der Wettbewerbsbeiträge eine öffentlichkeitswirksame eintägige Abschlussveranstaltung zur Prämierung der Wettbewerbsgewinner/innen und zur Würdigung aller Wettbewerbsteilnehmenden durchgeführt. Im AP 4 werden die Wettbewerbsbeiträge nachbereitet und in Form einer strukturierten (nicht nur dokumentenorientierten) Datenbank der AG übergeben. Option 1: Wenn mehr als 50 Bewerberunterlagen eingehen, ist eine kursorische Vorprüfung zu erheben. Option 2: Falls mehr als 60 Bewerberunterlagen eingehen, ist ein Paket für kursorische Vorprüfung von 10 weiteren Unterlagen zu kalkulieren.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Unternehmens- und Managementberatung und zugehörige Dienste 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Event-Organisation 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Deutschland 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB)
Postanschrift: Stresemannstraße 128-130
Postleitzahl: 10117
Postort: Berlin
Kontakt
Internetadresse: http://www.bmub.bund.de 🌏
E-Mail: w.barowski@fz-juelich.de 📧
Fax: +49 246161/5837 📠
URL der Dokumente: https://www.subreport.de/E39829496 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2017-07-18 📅
Einreichungsfrist: 2017-08-23 📅
Veröffentlichungsdatum: 2017-07-21 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2017/S 138-283489
ABl. S-Ausgabe: 138
Zusätzliche Informationen

Mit der Abgabe seines Angebotes unterliegt der Bieter auch den Bestimmungen über nicht berücksichtigte Angebote gemäß § 62 VgV. Weitere Bedingungen insbesondere Vorgaben zur Einreichung von Angeboten, sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen. Die kompletten Vergabeunterlagen werden unter der Plattform „subreport“ unter http://www.subreport.de unter Angabe der ELVIS-ID-Nr. E39829496 (http://www.subreport.de/E39829496) kostenlos zur Verfügung gestellt. Zusätzliche Fragen über die Vergabeunterlagen und das Anschreiben stellen Sie bitte über die Auftragsplattform „subreport“ unter http://www.subreport.de, mit der ELVIS-ID-Nr. E39829496 ein (http://www.subreport.de/E39829496). Die Vergabestelle wird allen bekannten Interessenten die Auskünfte schnellstmöglich, spätestens sechs Kalendertage vor Ablauf der Angebotsfrist über die Auftragsplattform „subreport“ erteilen. Nach diesem Termin ist die Möglichkeit der Auskunftserteilung nicht mehr gegeben. Daher bitten wir darum, die Nachfragen spätestens bis zum 14.8.2017 zu stellen.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Option 1: Wenn mehr als 50 Bewerberunterlagen eingehen, ist eine kursorische Vorprüfung zu erheben.

Option 2: Falls mehr als 60 Bewerberunterlagen eingehen, ist ein Paket für kursorische Vorprüfung von 10 weiteren Unterlagen zu kalkulieren.

Das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 sieht eine umweltfreundlichere Organisation des städtischen Güterverkehrs vor, damit dieser seinen Beitrag zum Klimaschutz durch die Minderung des C02-Ausstoßes leistet. Weiterhin ist im Hinblick auf das Thema „urbaner Umwelt- und Klimaschutz“, aber auch um die Ziele der Bundesregierung und der Europäischen Union für Luftreinhaltung und Lärm in Städten umzusetzen, eine Optimierung urbaner Logistik nach Umwelt- und Klimagesichtspunkten unerlässlich.

Durch eine fundierte Maßnahmenerhebung bieten sich Chancen für relevante Akteursgruppen in der urbanen Logistik die Belastung durch Luftschadstoffe und Lärm in der Stadt zu senken und durch die Minderung des Treibhausgasausstoßes einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Auch im Hinblick auf das weiterhin zunehmende Güterverkehrsaufkommen und neue Zustellkonzepte (z. B. Lieferung innerhalb einer Stunde) in der Stadt ist es notwendig, innovative Maßnahmen und Konzepte zur ökologischen und klimafreundlichen Gestaltung der urbanen Logistik zu fördern. Ziel ist eine wirtschaftliche Optimierung des urbanen Güterverkehrs nach Umweltgesichtspunkten, um einen Beitrag zum urbanen Umweltschutz und den nationalen Klimaschutzzielen zu leisten, indem geförderte Maßnahmen hohe Multiplikationseffekte erwarten lassen.

Ein Wettbewerb zur Umsetzung der Maßnahme „Regionale Wirtschaftskreisläufe stärken – Zulieferverkehre umweltfreundlich organisieren“ des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 kann wesentlich dazu beitragen die gewünschte Breitenwirkung zu erzielen, indem bereits bekannte oder neue Konzepte der urbanen Logistik prämiert werden, unter der Maßgabe von Wirtschaftlichkeit, Übertragbarkeit und insbesondere eines voraussehbaren ökologischen Entlastungsertrags.

Die Leistungen des AN umfassen insbesondere die u. g. Aufgaben und Arbeitspakete (AP) sowie zwei Optionen. AG und AN stimmen sich in regelmäßigen Besprechungen ab. Eine genaue Übersicht ist der Aufstellung in Punkt V.1 zu entnehmen.

Der Auftrag ist in 4 Arbeitspakete gegliedert. AP 1 umfasst im Wesentlichen die Konzeption des Wettbewerbs, einschließlich der Entwicklung eines Internetauftritts und der Erstellung eines Teilnahmebogens. Zudem sind die Vorbereitung einer öffentlichkeitswirksamen Bekanntmachung des Wettbewerbs und schließlich die Entwicklung eines Bewertungskonzeptes der Wettbewerbsbeiträge vorgesehen.

Im AP 2 wird das Wettbewerbskonzept umgesetzt bzw. der Wettbewerb begleitend und steuernd durchgeführt. Hierzu gehört auch die Bearbeitung von Rückfragen von Wettbewerbsteilnehmern, der interessierten Öffentlichkeit sowie ggf. der Presse. Nach Ablauf der Einreichungsfrist der Wettbewerbsbeiträge werden diese im Rahmen des in AP 1 entwickelten Bewertungskonzeptes aufbereitet und bewertet.

Im AP 3 wird nach Abschluss der Bewertung der Wettbewerbsbeiträge eine öffentlichkeitswirksame eintägige Abschlussveranstaltung zur Prämierung der Wettbewerbsgewinner/innen und zur Würdigung aller Wettbewerbsteilnehmenden durchgeführt.

Im AP 4 werden die Wettbewerbsbeiträge nachbereitet und in Form einer strukturierten (nicht nur dokumentenorientierten) Datenbank der AG übergeben. Zudem werden die Wettbewerbsbeiträge auf dem Internetauftritt für ca. 1 Jahr nach Preisverleihung verfügbar gemacht und eine ca. 32-seitige Broschüre in deutscher und englischer Sprache erstellt.

Option 1:

Falls mehr als 50 Bewerberunterlagen eingehen, ist eine kursorische Vorprüfung zu erheben.

Option 2:

Falls mehr als 60 Bewerberunterlagen eingehen, ist ein Paket für die kursorische Vorprüfung von 10 weiteren Unterlagen zu kalkulieren.

Der Obsiegende der Ausschreibung ist aufgrund der Möglichkeit der Wettbewerbsverfälschung von der Teilnahme an dem Bundeswettbewerb ausgeschlossen. Dies umfasst gleichermaßen alle Beteiligten der Auftragsdurchführung (Bietergemeinschaftsmitglieder, Unterauftragnehmer etc.).

Dauer: 24 Monate
Beschreibung der Optionen:

Die AG behält sich vor, die in der Leistungsbeschreibung Punkt III, Arbeitspaket 2 (Optionen 1 a und 1 b) beschriebenen optionalen Leistungen „mehr als 50 kursorische Vorprüfungen“ und „mehr als 60 kursorischen Vorprüfungen“ bei Bedarf zu einem späteren Zeitpunkt zu beauftragen.

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Standort des Auftraggebers, des Auftragnehmers und weitere Orte in Deutschland.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

— Beschreibung des Anbieters (Organisationsform, Profil, Kompetenzschwerpunkte, vollständige Anschrift, Bankverbindung: IBAN und BIC, Kontaktperson mit Telefon-, Faxnummer und E-Mail) und der Partner (Organisationsform, Profil, Kompetenzschwerpunkte, vollständige Anschrift).

— Im Falle des Einsatzes eines Nachunternehmers zum Nachweis der Leistungsfähigkeit und Fachkunde zur Abdeckung des gesamten Leistungsspektrums (Einsatz eines notwendigen Unterauftragnehmers) ist eine Eigenerklärung über die Zusammenarbeit mit dem notwendigen Unterauftragnehmer im Falle eines Zuschlags mit dem Angebot vorzulegen. In dieser Erklärung ist der notwendigen Unterauftragnehmer zu benennen und es ist eine mit Originalunterschrift versehene Verpflichtungserklärung des notwendigen Unterauftragnehmers vorzulegen, dass dem Bieter im Falle eines Zuschlags die erforderlichen Mittel/Ressourcen des Unterauftragnehmers bei der Erfüllung des Vertrages zur Verfügung stehen. In dieser Erklärung sind der Inhalt der Unterauftragnehmerleistung und der Preis für diese Leistung anzugeben. (Hierzu sind die Formblätter „Erklärung zur Zusammenarbeit mit einem notwendigen Unterauftragnehmer“ und „Verpflichtungserklärung des notwendigen Unterauftragnehmers“ zu nutzen.) – Im Falle von Bietergemeinschaften sind im Angebot der Name der Bietergemeinschaft, die Mitglieder der Bietergemeinschaft und das geschäfts- und federführende Bietergemeinschaftsmitglied zu benennen. Mit dem Angebot ist außerdem eine von allen Bietergemeinschaftsmitgliedern im Original unterschriebene Erklärung abzugeben, dass im Falle der Auftragserteilung ein Konsortialvertrag geschlossen wird, dass jedes Bietergemeinschaftsmitglied für die vertragsgemäße Ausführung der Leistung als Gesamtschuldner haftet, dass das geschäfts- und federführende Bietergemeinschaftsmitglied als bevollmächtigter Vertreter die aufgeführten Bietergemeinschaftsmitglieder gegenüber der Vergabestelle vertritt und insbesondere berechtigt ist, das Angebot abzugeben, den Vertrag abzuschließen sowie mit Wirkung für jedes Mitglied ohne Einschränkung Zahlungen anzunehmen. Es sind außerdem nachvollziehbare Aussagen zur Aufgabenteilung innerhalb der Bietergemeinschaft zu treffen. Bei Angeboten von Bietergemeinschaften ist zu erklären, dass keine unzulässigen wettbewerbsbeschränkenden Abreden getroffen wurden und darzulegen, dass die Zusammenarbeit kartellrechtlich zulässig ist. Das kann z. B. durch Angabe der Gründe erfolgen, die zu der Kooperation geführt haben. (Hierzu ist das Formblatt „Erklärung Bewerber-/Bietergemeinschaft“ zu nutzen.) – Erklärung mit Originalunterschrift, dass beim Bieter/Konsortialpartner/notwendigen Unterauftragnehmer sämtliche Ausschlussgründe des § 123 GWB nicht gegeben sind (hierzu ist das Formblatt „Bietererklärung nach § 123 GWB“ zu nutzen).

Befähigung zur Berufsausübung

— Erklärung mit Originalunterschrift, dass beim Bieter/Konsortialpartner/notwendigen Unterauftragnehmer sämtliche Ausschlussgründe des § 124 GWB nicht gegeben sind (hierzu ist das Formblatt „Bietererklärung nach § 124 GWB“ zu nutzen).

— Erklärung gemäß § 19 Abs. 3 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz-MiLOG) (hierzu ist das Formblatt „Eigenerklärung gemäß § 19 Abs. 3 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz-MiLOG)“ zu nutzen).

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Erklärung über den Gesamtumsatz des Bieters/Konsortialpartners/notwendigen Unterauftragnehmers bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre, getrennt nach Jahren. Sofern aus einem berechtigten Grund keine entsprechenden Angaben verfügbar sind, so kann die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit durch andere geeignete Unterlagen (z. B. Auszug aus dem Businessplan mit Umsatzprognose, erwartete oder vorläufige Umsatzzahl) belegt werden.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit – Liste mit Darstellung der zu diesem Auftrag vergleichbaren Arbeiten/ Referenzaufträge des Bieters/ Konsortialpartners/ notwendigen Unterauftragnehmers (bezogen auf das Unternehmen bzw. die Einrichtung):

Aussagekräftige Darstellung von Referenzen, die mit dem Ausschreibungsgegenstand vergleichbar sind und nicht älter als 3 Jahre sind. Als geeignete Referenzen gelten vom Bieter/Konsortialpartner/notwendigen Unterauftragnehmer durchgeführte Aufträge bzw. bearbeitete Projekte.

— Nachweise zur Qualifikation des Projektteams und des Projektleiters:

o abschließende Benennung aller vorgesehenen Mitglieder des Kernteams und des Projektleiters mit Angabe, wer welche Leistung erbringt o Angabe ihrer Qualifikationen (Angaben zum beruflichen Werdegang und Abschluss, Erfahrungen wie z. B. entsprechende Vorarbeiten und Veröffentlichungen) Insgesamt müssen sowohl durch die Referenzen des Bieters als auch durch die Qualifikation des Projektteams folgende Voraussetzungen/Eignungskriterien erfüllt sein, damit die Referenzen als vergleichbar angesehen werden und die technische und berufliche Leistungsfähigkeit insgesamt erfüllt ist. Es sind folgende Erfahrungen nachzuwiesen:

1. Fachlich-technisches und wirtschaftliches Know-how im Bereich des städtischen Güterverkehrs und der Logistik 2. Erfahrungen mit der Organisation, Durchführung und Nachbereitung von Wettbewerben 3. Erfahrungen mit der Organisation, Durchführung und Nachbereitung von öffentlichkeitswirksamen Fachveranstaltungen ab 50 Teilnehmern 4. Erfahrungen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere im Hinblick auf die Erstellung redaktioneller Inhalte für digitale Medien.

5. Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit und Beratung von Bundesministerien 6. Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit Akteuren aus dem Bereich des städtischen Güterverkehrs 7. Erfahrungen in der Erstellung und Pflege von Internetauftritten Es sind zu den Punkten 1. bis 7. jeweils mindestens 2 Referenzen (entweder im Rahmen der Darstellung der Referenzaufträge des Bieters oder im Rahmen der Qualifikation des Projektteams und des Projektleiters) auf je max. 2 DIN A4-Seiten aussagekräftig zu beschreiben.

Die Referenzen sind den einzelnen Eignungskriterien eindeutig zuzuordnen. Bei der Beschreibung der Referenzen sind folgende Angaben erforderlich (eine einfache Auflistung der Referenzen ist nicht ausreichend):

o Projektbezeichnung o Projektinhalt o Projektlaufzeit o erbrachte Leistungen innerhalb des Projektes o Vergleichbarkeit mit und Zuordnung zu den hier ausgeschriebenen Auftragsgegenständen (ggf. Bezug zum Arbeitspaket/Arbeitsschritt) Die Vergabestelle behält sich vor, fehlende Erklärungen und Nachweise gemäß § 56 Abs. 2 VgV nachzufordern. Die Nichtvorlage der geforderten bzw. nachgeforderten Unterlagen führt gemäß § 57 Abs. 1 Nr. 2 VgV zum Ausschluss des Angebotes.

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften:

Der Vertrag wird auf Basis des den Vergabeunterlagen beigefügten Mustervertragsentwurfs geschlossen. Zu den Vertragsbestandteilen zählen insbesondere die Leistungsbeschreibung, die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) sowie das Angebot des Auftragsnehmers. Zusätzlich gilt – soweit zutreffend – die Anlage Hinweise für Zahlungsempfänger. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers werden nicht Bestandteil des Vertrages.

Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird:

Bietergemeinschaften müssen eine gesamtschuldnerische Haftungserklärung abgeben. Zu den Teilnahmebedingungen III.1).

Sonstige besondere Bedingungen:

Für die Ausführung des Auftrags gelten besondere Bedingungen: ja.

Darlegung der besonderen Bedingungen: Die Bedingungen sind in den Vergabeunterlagen festgelegt.

Verfahren
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 10:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2017-11-30 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2017-08-23 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 10:00

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Vergabestelle: Forschungszentrum Jülich GmbH, Projektträger Jülich
Dokumente URL: https://www.subreport.de/E39829496 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

Mit der Abgabe seines Angebotes unterliegt der Bieter auch den Bestimmungen über nicht berücksichtigte Angebote gemäß § 62 VgV.

Weitere Bedingungen insbesondere Vorgaben zur Einreichung von Angeboten, sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen. Die kompletten Vergabeunterlagen werden unter der Plattform „subreport“ unter http://www.subreport.de unter Angabe der ELVIS-ID-Nr. E39829496 (http://www.subreport.de/E39829496) kostenlos zur Verfügung gestellt.

Zusätzliche Fragen über die Vergabeunterlagen und das Anschreiben stellen Sie bitte über die Auftragsplattform „subreport“ unter http://www.subreport.de, mit der ELVIS-ID-Nr. E39829496 ein (http://www.subreport.de/E39829496). Die Vergabestelle wird allen bekannten Interessenten die Auskünfte schnellstmöglich, spätestens sechs Kalendertage vor Ablauf der Angebotsfrist über die Auftragsplattform „subreport“ erteilen. Nach diesem Termin ist die Möglichkeit der Auskunftserteilung nicht mehr gegeben. Daher bitten wir darum, die Nachfragen spätestens bis zum 14.8.2017 zu stellen.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 22894990 📞
E-Mail: info@bundeskartellamt.bund.de 📧
Fax: +49 2289499163 📠
Internetadresse: http://www.bundekartellamt.de 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Solange ein wirksamer Zuschlag (Vertragsschluss) noch nicht erteilt ist, kann als Rechtsbehelf ein Nachprüfungsantrag bei der unter VI. 4.1 genannten Stelle gestellt werden. Informationen hierzu können §§ 160, 161 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) entnommen werden.

Bieter müssen Vergaberechtsverstöße gegenüber der Kontaktstelle des Auftraggebers innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen bei der unter I.1) genannten Kontaktstelle (Vergabestelle) gerügt haben, bevor sie einen Nachprüfungsantrag stellen. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung bzw. erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber (o. g. Kotaktstelle) zu rügen.

Der Nachprüfungsantrag ist gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Dies gilt gemäß § 160 Abs. 3 Satz 2 GWB nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des öffentlichen Auftrag nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB.

Ein Nachprüfungsantrag auf Feststellung der Unwirksamkeit nach § 135 Abs. 1 GWB ist nach § 135 Abs. 2 GWB innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss, geltend zu machen. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

Bieter deren Angebote nicht berücksichtigt werden, werden grundsätzlich vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB informiert.

Quelle: OJS 2017/S 138-283489 (2017-07-18)

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