Bustransfer von Besuchergruppen der Abgeordneten des Deutschen Bundestages

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Das BPA organisiert Informationsfahrten für politisch interessierte Besuchergruppen der Abge-ordneten des Deutschen Bundestages und der Bevollmächtigten der Länder beim Bund nach Berlin. Die mit der Bahn anreisenden Gruppen sowie Gruppen aus Berlin werden während ihres ein- bis viertägigen Aufenthalts in Berlin zu den einzelnen Programmpunkten mit Bussen gefahren. Die Beförderung beschränkt sich auf das Stadtgebiet Berlin und das nahe Umland.
Ziel dieser Ausschreibung ist die Vergabe der Beförderungsleistung mit Bussen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2017-08-14. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2017-06-27.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer?

• Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Wie?

• Straßentransport/-beförderung › Personenbeförderung mit Fuhrwerken

Wo?

• Berlin › Berlin

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2017-06-27	Auftragsbekanntmachung
2017-10-17	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2017-06-27)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Personenbeförderung mit Fuhrwerken
Menge oder Umfang:

In einer Kalenderwoche können bis zu 80 Beförderungen erforderlich werden. Deren Dauer beträgt ein bis 4 Tage.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Personenbeförderung mit Fuhrwerken 📦

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Postanschrift: Dorotheenstraße 84
Postleitzahl: 10117
Postort: Berlin
Kontakt
Internetadresse: http://www.bundesregierung.de 🌏
E-Mail: vergabe@bpa.bund.de 📧
Fax: +49 3018272-2119 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2017-06-27 📅
Einreichungsfrist: 2017-08-14 📅
Veröffentlichungsdatum: 2017-07-01 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2017/S 124-253381
ABl. S-Ausgabe: 124
Zusätzliche Informationen

Die folgenden Vergabeunterlagen werden elektronisch zur Verfügung gestellt und sind eigenständig durch jeden Interessenten unter dem Link ftp://ausschreibung_oeffentlich@bpa-ftp.de/ aus dem Ordner „Bustransfer“ abzurufen. Bewerbungsbedingungen mit folgenden Anlagen: Anlage 1 – Eigenerklärung, Anlage 2 – Unternehmensprofil, Anlage 3 – Unternehmensreferenzen, Anlage 4 – Preisblatt, Anlage 5 – Erklärung einer Bietergemeinschaft, Anlage 6 – Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen, Anlage 7 – Liste aller einzureichenden Unterlagen. Vertragsentwurf mit folgender Anlage: Anlage B – Allgemeine Vertragsbedingungen für die Aus-führung von Leistungen (VOL/B) Der Auftraggeber behält sich unter strikter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vor, Unterlagen, die nicht wie gefordert eingereicht wurden, gemäß § 56 VgV unter Setzung einer Frist von den Bietern nachzufordern. Sollten die fehlenden Erklärungen oder Nachweise nicht innerhalb dieser Frist nachgereicht werden, wird das entsprechende Angebot vom weiteren Verfahren ausgeschlossen. Fragen zur Ausschreibung müssen bis zum 2. August 2017 bei der unter I.1) genannten Kontaktstelle eingehen. Nach diesem Zeitpunkt eingehende Fragen können grundsätzlich nicht mehr beantwortet werden.

Zusätzliche Informationen

Die folgenden Vergabeunterlagen werden elektronisch zur Verfügung gestellt und sind eigenständig durch

jeden Interessenten unter dem Link ftp://ausschreibung_oeffentlich@bpa-ftp.de/ aus dem Ordner „Bustransfer“

abzurufen.

Bewerbungsbedingungen mit folgenden Anlagen:

Anlage 1 – Eigenerklärung,

Anlage 2 – Unternehmensprofil,

Anlage 3 – Unternehmensreferenzen,

Anlage 4 – Preisblatt,

Anlage 5 – Erklärung einer Bietergemeinschaft,

Anlage 6 – Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen,

Anlage 7 – Liste aller einzureichenden Unterlagen.

Vertragsentwurf mit folgender Anlage:

Anlage B – Allgemeine Vertragsbedingungen für die Aus-führung von Leistungen (VOL/B)

Der Auftraggeber behält sich unter strikter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vor, Unterlagen, die nicht wie gefordert eingereicht wurden, gemäß § 56 VgV unter Setzung einer Frist von den Bietern nachzufordern. Sollten die fehlenden Erklärungen oder Nachweise nicht innerhalb dieser Frist nachgereicht werden, wird das entsprechende Angebot vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.

Fragen zur Ausschreibung müssen bis zum 2. August 2017 bei der unter I.1) genannten Kontaktstelle eingehen.

Nach diesem Zeitpunkt eingehende Fragen können grundsätzlich nicht mehr beantwortet werden.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Ziel dieser Ausschreibung ist die Vergabe der Beförderungsleistung mit Bussen.

Referenznummer: 30714/3#3
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Berlin.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Eigenerklärung des Bieters, dass:

— keine zwingenden oder fakultativen Ausschlussgründe vorliegen:

— keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen nach § 123 Abs. 3 GWB zuzurechnen ist, wegen Bildung/

Beteiligung an einer kriminellen und/oder terroristischen Vereinigungen, Terrorismusfinanzierung, Geldwäsche;

Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte, Betrug, Subventionsbetrug, Bestechlichkeit und

Bestechung, Menschenhandel, Förderung des Menschenhandels oder anderer Strafnormen i. S. d. § 123 Abs.

1 GWB rechtskräftig verurteilt wurde oder gegen das Unternehmen keine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes

über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist (einer Verurteilung nach den vorgenannten

Vorschriften steht eine Verurteilung nach vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich),

— die Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung

ordnungsgemäß erfüllt wurden,

— keine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90

Tagessätzen oder eine Belegung mit einer Geldbuße von wenigstens 2 500 EUR wegen illegaler Beschäftigung

(§ 404 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 des Drittem Buches Sozialgesetzbuch, §§ 15, 15a, 16 Abs. 1 Nr. 1, 1b oder 2 des

Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, § 1 des Gesetzes zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegalen

Beschäftigung) erfolgt ist.

Für Bewerber die ihren Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, beziehen sich deren

Erklärungen auf die Rechtsvorschriften des Landes in dem sie niedergelassen sind.

Sollte ein Bieter nicht in der Lage sein, die vorgenannte Eigenerklärung abzugeben, hat er die Grüne hierfür

schriftlich darzulegen.

— erforderliche Genehmigungen vorliegen:

— für die vorgesehenen Beförderungsleistungen gesetzlich notwendige Genehmigungen, insbesondere auch die Genehmigung nach § 43 Nr. 3 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) sowie Genehmigungen nach der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrzeugen (BOKraft),

— die zum Einsatz kommenden Kraftfahrer verfügen über die notwendige Fahrerlaubnis und einen gültigen Personenbeförderungsschein und erfüllen die Voraussetzungen des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes (BKrQG).

Die entsprechende Eigenerklärung ist als Anlage 1 in den Bewerbungsbedingungen enthalten (vgl. Ziffer VI.3)

dieser Bekanntmachung).

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

— Bieterdarstellung mit folgendem Inhalt:

— Allgemeine Angaben zum Unternehmen

— Name des Unternehmens,

— Rechtsform,

— ständiger Ansprechpartner,

— Anschrift des Hauptsitzes, ggf. weitere

Unternehmensstandorte,

— Gründungsdatum,

— Organisationsstruktur für dieWahrnehmung des Auftrages,

— Fuhrpark,

— Gesamtzahl der Reisebusse, die den Leistungsmerkmalen der Ausschreibung entsprechen,

— Mitarbeiterstruktur,

— Angabe der aktuellen Gesamtzahl der Mitarbeiter/innen des Unternehmens,

— Gesamtzahl der Mitarbeiter/innen im Bereich Verwaltung und Fahrer/innen,

— Gesamtumsatz für die dem Gegenstand der Ausschreibung entsprechenden Leistungen in den vergangen 2 vollen Geschäftsjahren,

Zur Darstellung ist das in den Bewerbungsbedingungen in Anlage 2 enthaltene Formular „Unternehmensprofil“ zu

verwenden.

— Kopie eines aktuellen Versicherungsscheins für eine

Kfz-Haftpflichtversicherung.

Mindeststandards:

Mindestens 30 Mitarbeiter/innen in den Bereichen Verwaltung und Fahrer/innen, mindestens 250.000 EUR pro Jahr durchschnittlicher Umsatz, Deckungssumme für Sach- und Vermögensschäden mindestens bis 50 Millionen Euro sowie für Personenschäden mindestens bis 7,7 Millionen Euro pro Person.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

— Referenzliste mit vergleichbaren Aufträgen, die für private und/oder öffentliche Auftraggeber seit dem

1.1.2015 durchgeführt wurden.

Zur Darstellung ist das in den Bewerbungsbedingungen in Anlage 3 enthaltene Formular „Unternehmensreferenzen“ zu

verwenden.

— Bestätigung der Qualifikation der zum Einsatz

kommenden Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer.

Hierfür ist das in den Bewerbungsbedingungen in

Anlage 1 enthaltene Formular „Selbsterklärung“ zu

unterschreiben.

Mindeststandards:

Mindestens 3 einschlägige Referenzen für private und/oder öffentliche Auftraggeber, mit denen die geforderten Kompetenzen und Erfahrungen nachgewiesen werden; alle zum Einsatz kommenden Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer müssen die im Gesetz

über Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer – Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetz- (BKrQG)

gestellten Bedingungen erfüllen (siehe auch III.2.1)).

Verfahren
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2017-10-04 📅
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Herr Torsten Friedrich

Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2018-01-01 📅
Datum des Endes: 2020-12-31 📅
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: 30714/3#3
Zusätzliche Informationen

Die folgenden Vergabeunterlagen werden elektronisch zur Verfügung gestellt und sind eigenständig durch

jeden Interessenten unter dem Link ftp://ausschreibung_oeffentlich@bpa-ftp.de/ aus dem Ordner „Bustransfer“

abzurufen.

Bewerbungsbedingungen mit folgenden Anlagen:

Anlage 1 – Eigenerklärung,

Anlage 2 – Unternehmensprofil,

Anlage 3 – Unternehmensreferenzen,

Anlage 4 – Preisblatt,

Anlage 5 – Erklärung einer Bietergemeinschaft,

Anlage 6 – Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen,

Anlage 7 – Liste aller einzureichenden Unterlagen.

Vertragsentwurf mit folgender Anlage:

Anlage B – Allgemeine Vertragsbedingungen für die Aus-führung von Leistungen (VOL/B)

Der Auftraggeber behält sich unter strikter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vor, Unterlagen, die nicht wie gefordert eingereicht wurden, gemäß § 56 VgV unter Setzung einer Frist von den Bietern nachzufordern. Sollten die fehlenden Erklärungen oder Nachweise nicht innerhalb dieser Frist nachgereicht werden, wird das entsprechende Angebot vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.

Fragen zur Ausschreibung müssen bis zum 2. August 2017 bei der unter I.1) genannten Kontaktstelle eingehen.

Nach diesem Zeitpunkt eingehende Fragen können grundsätzlich nicht mehr beantwortet werden.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Bundeskartellamt – Vergabekammern des Bundes
Postanschrift: Villemombler Str. 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Für die Einlegung von Rechtsbehelfen ist Folgendes zu beachten:

— Nach § 135 Abs. 2 GWB endet die Frist, mit der die Unwirksamkeit eines Vertrages mit einem

Nachprüfungsverfahren geltend gemacht werden kann, 30 Kalendertage nach der Information der betroffenen

Bieter durch den Auftraggeber über den Abschluss des Vertrages, jedoch nicht später als 6 Monate nach

Vertragsschluss oder im Falle der Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Supplement

zum Amtsblatt der Europäischen Union 30 Kalendertage nach dieser Veröffentlichung.

— Nach § 160 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 GWB ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig,

soweit:

— der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des

Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10

Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der in § 134 Abs. 2 GWB geregelten Frist, nach deren Verstreichen ein

Zuschlag erteilt werden darf, bleibt unberührt,

— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis

zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber

dem Auftraggeber gerügt werden,

— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis

zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

— mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu

wollen, vergangen sind.

Quelle: OJS 2017/S 124-253381 (2017-06-27)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2017-10-17)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Referenznummer: 2017/S 124-253381
Kurze Beschreibung:

Das BPA organisiert Informationsfahrten für politisch interessierte Besuchergruppen der Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der Bevollmächtigten der Länder beim Bund nach Berlin. Die mit der Bahnanreisenden Gruppen sowie Gruppen aus Berlin werden während ihres ein- bis viertägigen Aufenthalts in Berlin zu den einzelnen Programmpunkten mit Bussen gefahren. Die Beförderung beschränkt sich auf das Stadtgebiet Berlin und das nahe Umland. Ziel dieser Ausschreibung ist die Vergabe der Beförderungsleistung mit Bussen.

Gesamtwert des Auftrags: 2 000 000 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Ort der Leistung
NUTS-Region: Berlin 🏙️

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2017-10-17 📅
Veröffentlichungsdatum: 2017-10-20 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2017/S 202-416534
Verweist auf Bekanntmachung: 2017/S 124-253381
ABl. S-Ausgabe: 202

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Diese Beförderungsleistung mit Busse wurde vergeben.

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2017-09-27 📅

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Referat 100
Quelle: OJS 2017/S 202-416534 (2017-10-17)

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