Deichsanierung Baerl – Binsheim – Orsoy, Generalplanung

Kurze Beschreibung

Gegenstand der Ausschreibung ist die Sanierung des Rheindeiches zwischen Rheinstrom-km 786,3 und 794,3, linkes Ufer, bestehend aus vier Deichabschnitten. Hierfür benötigt der Auf-traggeber folgende Generalplanungsleistungen nach HOAI:

• Ing.-Bauwerk Deichsanierung HOAI §§ 41 bis 44, LPH 1 bis 4,Grundleistungen
• Ing.-Bauwerk Deichsanierung HOAI §§ 41 bis 44, LPH 5 bis 9, optionale Leistungen
• Planungsbegleitende Vermessung gemäß HOAI Anlage 1 (zu § 3 Absatz1):
1.4 Ingenieurvermessungen LPH 1 bis 3, Grundleistungen,
1.4 Ingenieurvermessungen LPH 4, optionale Leistungen,
• Tragwerksplanung HOAI §§ 49 bis 52, LPH 1 bis 4, Grundleistungen
• Tragwerksplanung HOAI §§ 49 bis 52, LPH 5 + 6, optionale Leistungen
• Landschaftspflegerische Begleitplanung HOAI § 26, LPH 1 bis 4, Grundleistungen
• Umweltverträglichkeitsstudie gemäß HOAI, Anlage 1 (zu § 3 Absatz 1), LPH 1 bis 4, Grund-leistungen
• Beratungsleistungen
o NATURA 2000 (FFH – Verträglichkeitsuntersuchung), Grundleistung
o Artenschutz (Artenschutzgutachten) Grundleistung
o Örtliche Bauüberwachung, optionale Leistung
o Ökologische Baubegleitung, optionale Leistung

Andere zusätzliche Informationen

Der Deichverband Duisburg-Xanten hat auf Grundlage des § 132 Abs. 2 Nr. 2 GWB den Nachtrag „Nachkartierung Brutvögel Abschnitte III und IV“ an die Björnsen Beratende Ingeni-eure GmbH beauftragt.

Im Rahmen des laufenden Planungsprozesses hat sich herausgestellt, dass Aktualisierungen und Ergänzungen der Faunaerfassungen in Bezug auf die Umweltgutachten erforderlich wer-den. Die bereits 2019 erfassten Kartierungsdaten gelten zwischenzeitlich nach Aussage der Naturschutzbehörde als veraltet, da sie älter als fünf Jahre sind. Für das Planfeststellungsver-fahren fordert die Naturschutzbehörde eine aktuelle Umweltplanung zur Deichsanierung auf Grundlage aktueller Daten. Bei den Leistungen handelt es sich um die Nachkartierung der Brutvögel für den Teilbereich des Untersuchungsgebiets, für den keine Daten der Biostationen Westliches Ruhrgebiet vorliegen. Die hierzu durchgeführten Recherchen ergaben, dass die Biostation Westliches Ruhrgebiet innerhalb der Grenzen des Vogelschutzgebietes „Unterer Niederrhein“ aktuelle Brutvogelerfassungen durchgeführt hat, die für das Vorhaben zur Verfü-gung gestellt werden. Es verbleiben allerdings Datenlücken in den Abschnitten III und IV, die außerhalb des Vogelschutzgebietes liegen und somit nicht durch die Daten der Biostation ab-gedeckt werden. Bei den Leistungen der Nachkartierung der Brutvögel in den Abschnitten III und IV bzw. der Erhebung aktueller Daten in diesem Gebiet handelt es sich daher um zusätzli-che Dienstleistungen im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 GWB.

Diese Leistungen sind gemäß Naturschutzbehörde für das Planfeststellungsverfahren not-wendig. Zwischen den zusätzlichen Leistungen und dem Beschaffungszweck der Deichsanie-rung besteht somit ein sachlicher Zusammenhang, da die Deichsanierung ohne entsprechen-des Planfeststellungsverfahren – welches wiederum die nachtragsgegenständlichen Datener-hebungen voraussetzt – nicht erfolgreich abgeschlossen werden kann. Die zusätzlichen Leis-tungen sind daher auch erforderlich im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 GWB. Denn es besteht eine begründete sachliche Verknüpfung zwischen den zusätzlichen Leistungen und dem ver-folgten Beschaffungszweck.

Des Weiteren kann ein Auftragnehmerwechsel aus wirtschaftlichen und technischen Gründen nicht erfolgen:

Die Björnsen Beratende Ingenieure GmbH ist als Generalplaner bereits mehrjährig in das Pro-jekt integriert und verfügt über vertieftes Wissen zu den spezifischen Bedingungen des Bau-vorhabens. Zudem war der Auftragnehmer bereits im Jahr 2019 im Rahmen der Umweltpla-nungen mit umfangreichen faunistischen Kartierungen befasst, zu denen u.a. die Erfassung von Brutvögeln sowie eine entsprechende Auswertung der Ergebnisse gehörte. Soweit damals ein Nachunternehmer in die Ausführung der Leistungen einbezogen war und dieser auch für die hiesigen Leistungen eingesetzt werden soll, sprechen auch die übergeordneten planeri-schen Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Björnsen Beratende Ingenieure GmbH für de-ren Beauftragung. Denn die nachtragsgegenständlichen Leistungen und die sich daraus erge-benden Ergebnisse sind im Planungsprozess der Björnsen Beratende Ingenieure GmbH in Bezug auf die Umweltgutachten erforderlich und fließen – zusammen mit den Angaben der Biostationen – in die Planung ein. Hierbei ist maßgeblich zu berücksichtigen, dass die Björnsen Beratende Ingenieure GmbH über spezifische Erfahrungen in der übergeordneten und koordi-nierenden Planung unter Einbeziehung ihr vertrauter fachlicher Schnittstellen zum Nachunter-nehmer verfügt. Ein Wechsel des Auftragnehmers führt zum Verlust von vorhandenem Wis-sen inhaltlicher, technischer und koordinierender Art und begründet daher erhebliche Schwie-rigkeiten.

Zudem sind wirtschaftlich ins Gewicht fallende (weitere) Verzögerungen zu befürchten, da ein neuer Auftragnehmer sich mangels Vorerfahrung mit der Brutvogelkartierung in den Abschnit-ten III und IV erst aufwendig in das Projekt einarbeiten müsste. Dies bedingt Verzögerungen, die mit erheblichen Zusatzkosten verbunden sind, da ein neuer Auftragnehmer für die Einar-beitung in die nachtragsgegenständlichen Leistungen personelle und zeitliche Ressourcen aufwenden muss, die die Björnsen Beratende Ingenieure GmbH auch aufgrund der Einbezie-hung des erfahrenen Nachunternehmers nicht aufwenden muss.

Der Auftragswert des Nachtrags beläuft sich auf EUR 9.822,00 netto und überschreitet die in § 132 Abs. 2 Satz 2 GWB festgelegte Grenze von 50 % des ursprünglichen Auftragswertes nicht.

Zudem liegen die vereinbarten Stundensätze im Rahmen der marktüblichen Preise und der in Deutschland gängigen Preisspannen. Demnach entsprechen die Stundensätze den gängigen Vergütungsstrukturen und sind als angemessen zu betrachten. Die Stundensätze sind mithin auch unter haushaltsrechtlichen Erwägungen gerechtfertigt und lassen sich auf tragfähige Sachgründe stützen.

Die Beauftragung des Nachtrags über die „Nachkartierung Brutvögel Abschnitte III und IV“ ist daher gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 GWB ohne vorherige Durchführung eines förmlichen Verga-beverfahrens zulässig.

Andere zusätzliche Informationen

Der Deichverband Duisburg-Xanten hat auf Grundlage des § 132 Abs. 2 Nr. 2 GWB den Nachtrag „Nachkartierung Brutvögel Abschnitte III und IV“ an die Björnsen Beratende Ingenieure GmbH beauftragt.

Im Rahmen des laufenden Planungsprozesses hat sich herausgestellt, dass Aktualisierungen und Ergänzungen der Faunaerfassungen in Bezug auf die Umweltgutachten erforderlich werden. Die bereits 2019 erfassten Kartierungsdaten gelten zwischenzeitlich nach Aussage der Naturschutzbehörde als veraltet, da sie älter als fünf Jahre sind. Für das Planfeststellungsverfahren fordert die Naturschutzbehörde eine aktuelle Umweltplanung zur Deichsanierung auf Grundlage aktueller Daten. Bei den Leistungen handelt es sich um die Nachkartierung der Brutvögel für den Teilbereich des Untersuchungsgebiets, für den keine Daten der Biostationen Westliches Ruhrgebiet vorliegen. Die hierzu durchgeführten Recherchen ergaben, dass die Biostation Westliches Ruhrgebiet innerhalb der Grenzen des Vogelschutzgebietes „Unterer Niederrhein“ aktuelle Brutvogelerfassungen durchgeführt hat, die für das Vorhaben zur Verfügung gestellt werden. Es verbleiben allerdings Datenlücken in den Abschnitten III und IV, die außerhalb des Vogelschutzgebietes liegen und somit nicht durch die Daten der Biostation abgedeckt werden. Bei den Leistungen der Nachkartierung der Brutvögel in den Abschnitten III und IV bzw. der Erhebung aktueller Daten in diesem Gebiet handelt es sich daher um zusätzliche Dienstleistungen im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 GWB.

Diese Leistungen sind gemäß Naturschutzbehörde für das Planfeststellungsverfahren notwendig. Zwischen den zusätzlichen Leistungen und dem Beschaffungszweck der Deichsanierung besteht somit ein sachlicher Zusammenhang, da die Deichsanierung ohne entsprechendes Planfeststellungsverfahren – welches wiederum die nachtragsgegenständlichen Datenerhebungen voraussetzt – nicht erfolgreich abgeschlossen werden kann. Die zusätzlichen Leistungen sind daher auch erforderlich im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 GWB. Denn es besteht eine begründete sachliche Verknüpfung zwischen den zusätzlichen Leistungen und dem verfolgten Beschaffungszweck.

Des Weiteren kann ein Auftragnehmerwechsel aus wirtschaftlichen und technischen Gründen nicht erfolgen:

Die Björnsen Beratende Ingenieure GmbH ist als Generalplaner bereits mehrjährig in das Projekt integriert und verfügt über vertieftes Wissen zu den spezifischen Bedingungen des Bauvorhabens. Zudem war der Auftragnehmer bereits im Jahr 2019 im Rahmen der Umweltplanungen mit umfangreichen faunistischen Kartierungen befasst, zu denen u.a. die Erfassung von Brutvögeln sowie eine entsprechende Auswertung der Ergebnisse gehörte. Soweit damals ein Nachunternehmer in die Ausführung der Leistungen einbezogen war und dieser auch für die hiesigen Leistungen eingesetzt werden soll, sprechen auch die übergeordneten planerischen Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Björnsen Beratende Ingenieure GmbH für deren Beauftragung. Denn die nachtragsgegenständlichen Leistungen und die sich daraus ergebenden Ergebnisse sind im Planungsprozess der Björnsen Beratende Ingenieure GmbH in Bezug auf die Umweltgutachten erforderlich und fließen – zusammen mit den Angaben der Biostationen – in die Planung ein. Hierbei ist maßgeblich zu berücksichtigen, dass die Björnsen Beratende Ingenieure GmbH über spezifische Erfahrungen in der übergeordneten und koordinierenden Planung unter Einbeziehung ihr vertrauter fachlicher Schnittstellen zum Nachunternehmer verfügt. Ein Wechsel des Auftragnehmers führt zum Verlust von vorhandenem Wissen inhaltlicher, technischer und koordinierender Art und begründet daher erhebliche Schwierigkeiten.

Zudem sind wirtschaftlich ins Gewicht fallende (weitere) Verzögerungen zu befürchten, da ein neuer Auftragnehmer sich mangels Vorerfahrung mit der Brutvogelkartierung in den Abschnitten III und IV erst aufwendig in das Projekt einarbeiten müsste. Dies bedingt Verzögerungen, die mit erheblichen Zusatzkosten verbunden sind, da ein neuer Auftragnehmer für die Einarbeitung in die nachtragsgegenständlichen Leistungen personelle und zeitliche Ressourcen aufwenden muss, die die Björnsen Beratende Ingenieure GmbH auch aufgrund der Einbeziehung des erfahrenen Nachunternehmers nicht aufwenden muss.

Der Auftragswert des Nachtrags beläuft sich auf EUR 9.822,00 netto und überschreitet die in § 132 Abs. 2 Satz 2 GWB festgelegte Grenze von 50 % des ursprünglichen Auftragswertes nicht.

Zudem liegen die vereinbarten Stundensätze im Rahmen der marktüblichen Preise und der in Deutschland gängigen Preisspannen. Demnach entsprechen die Stundensätze den gängigen Vergütungsstrukturen und sind als angemessen zu betrachten. Die Stundensätze sind mithin auch unter haushaltsrechtlichen Erwägungen gerechtfertigt und lassen sich auf tragfähige Sachgründe stützen.

Die Beauftragung des Nachtrags über die „Nachkartierung Brutvögel Abschnitte III und IV“ ist daher gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 GWB ohne vorherige Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens zulässig.

Andere zusätzliche Informationen

Der Deichverband Duisburg-Xanten hat auf Grundlage des § 132 Abs. 2 Nr. 2 GWB den Nachtrag „Bodenschutzgutachten nach DIN 19639“ an die Björnsen Beratende Ingenieure GmbH beauftragt.

Gegenstand des beauftragten Nachtrags sind Leistungen zur Standortcharakterisierung und Bewertung der Bodenfunktion sowie Gefährdungseinschätzung und Erstellung eines Bodenschutzkonzeptes.

Hintergrund der Beauftragung der Nachtragsleistungen sind Baugrunduntersuchungen in Bezug auf die Standsicherheiten der einzelnen Deichabschnitte. In diesem Kontext wies die Bezirksregierung Düsseldorf in einem Scopingtermin im März 2019 auf die Verdichtungsempfindlichkeit des Bodens und die zu berücksichtigenden Bodenbelastungskarten der Städte, Landkreise und des LANUV hin. Zudem wurde seitens der Bezirksregierung eine bodenkundliche Baubegleitung gefordert.

Hierbei handelt es sich um zusätzliche und ergänzende Leistungen, die ursprünglich nicht Gegenstand der Beauftragung der Björnsen Beratende Ingenieure GmbH waren. Diese Leistungen sind unter Verweis auf die Forderungen der Bezirksregierung Düsseldorf für das Planfeststellungsverfahren notwendig und erforderlich. Es besteht daher eine sachliche Verknüpfung zwischen den zusätzlichen Leistungen und dem Beschaffungszweck der Deichsanierung, da die Sanierung ohne entsprechendes Planfeststellungsverfahren – welches wiederum die nachtragsgegenständlichen Leistungen voraussetzt – nicht erfolgreich abgeschlossen werden kann.

Des Weiteren konnte ein Auftragnehmerwechsel aus wirtschaftlichen und technischen Gründen nicht erfolgen:

Die Björnsen Beratende Ingenieure GmbH ist als Generalplaner bereits mehrjährig in das Projekt integriert und verfügt über vertieftes Wissen zu den spezifischen Bedingungen des Bauvorhabens. Insbesondere hat die Björnsen Beratende Ingenieure GmbH bereits Planungsunterlagen (Objekt- und Landschaftsplanungen) erstellt, auf die bei der Erstellung des Bodenschutzkonzeptes im Wesentlichen zurückgegriffen werden kann. Zudem ist das Bodenschutzkonzept eine Ergänzung zur vertraglich geschuldeten Umweltverträglichkeitsstudie (und ggf. zum Landschaftspflegerischen Begleitplan). Ausgehend davon hat die Björnsen Beratende Ingenieure GmbH die das Bodenschutzkonzept vorbereitenden Leistungen erbracht und kann hieran – sowohl organisatorisch als auch fachlich mit dem vorhandenen Know-how – anknüpfen. Ein Wechsel des Auftragnehmers hätte vorliegend zum Verlust von vorhandenem Wissen inhaltlicher und technischer Art geführt.

Zudem wären wirtschaftlich ins Gewicht fallende (weitere) Verzögerungen zu befürchten gewesen. Ein neuer Auftragnehmer hätte sich erst in das Projekt einarbeiten müssen und für die Einarbeitung personelle und zeitliche Ressourcen aufwenden müssen, die die Björnsen Beratende Ingenieure GmbH vorliegend nicht aufwenden musste. Die mit der Einarbeitungsphase verbundenen Verzögerungen wären daher mit erheblichen Zusatzkosten verbunden gewesen. Es ist weiterhin zu befürchten, dass ein neuer Auftragnehmer keine spezifischen Vorerfahrungen hinsichtlich der objekt- und landschaftsplanerischen Ausgangslage gehabt hätte. Gleiches gilt für die projektspezifische Umweltverträglichkeitsstudie, an die das nachtragsgegenständliche Bodenschutzkonzept anknüpft.

Der Auftragswert des Nachtrags beläuft sich auf EUR 10.015,00,00 netto und überschreitet die in § 132 Abs. 2 Satz 2 GWB festgelegte Grenze von 50 % des ursprünglichen Auftragswertes nicht.

Die Beauftragung des Nachtrags „Bodenschutzgutachten nach DIN 19639“ ist daher gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 GWB ohne vorherige Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens zulässig gewesen.

Andere zusätzliche Informationen

Der Deichverband Duisburg-Xanten hat auf Grundlage des § 132 Abs. 2 Nr. 2 GWB den Nachtrag „Rastvogelkartierung im Gebiet Blaue Kuhle“ an die Björnsen Beratende Ingenieure GmbH beauftragt.

Gegenstand des Nachtrags ist die ergänzende Rastvogelkartierung im Gebiet Blaue Kuhle und die Erstellung eines Abschlussberichts.

Im Rahmen der Bearbeitung der vertragsgegenständlichen Umweltplanungen zur Deichsanierung wurde von der Björnsen Beratende Ingenieure GmbH bereits im Jahr 2019 eine umfangreiche faunistische Erfassung durchgeführt. Gegenstand dieser faunistischen Erfassungen war u.a. die Erfassung von Rastvögeln sowie eine entsprechende Auswertung der Ergebnisse. Zum Untersuchungsgebiet zählte auch der Bereich der Blauen Kuhle. Die damals von der Björnsen Beratende Ingenieure GmbH erfassten Daten sind nach Aussage der Naturschutzbehörde veraltet. Für das Planfeststellungsverfahren fordert die Naturschutzbehörde eine aktuelle Umweltplanung zur Deichsanierung auf Grundlage aktueller Daten. Bei dem Nachtrag handelt es sich um eine Wiederholung von Leistungen, die bereits 2019 von der Björnsen Beratende Ingenieure GmbH durchgeführt wurden, jedoch aufgrund des zeitlichen Verzugs in der Vertragsausführung von den Naturschutzbehörden als veraltet angesehen wurden und daher erneut erfasst werden müssen.

Die zusätzlichen Leistungen der Rastvogelkartierung im Bereich der Blauen Kuhle bzw. die Erhebung aktueller Daten in diesem Gebiet sind notwendig. Dies unter Bezugnahme auf entsprechende Forderungen der Naturschutzbehörde. Diese sachliche Verknüpfung zwischen den zusätzlichen Leistungen und dem Beschaffungszweck der Deichsanierung ist festzustellen, da die Sanierung ohne entsprechendes Planfeststellungsverfahren – welches wiederum die nachtragsgegenständlichen aktuellen Datenerhebungen voraussetzt – nicht erfolgreich abgeschlossen werden kann.

Des Weiteren konnte ein Auftragnehmerwechsel aus wirtschaftlichen und technischen Gründen nicht erfolgen:

Die Björnsen Beratende Ingenieure GmbH ist in der Stellung des Generalplaners bereits mehrjährig in das Projekt integriert und verfügt über vertieftes Wissen zu den spezifischen Bedingungen des Bauvorhabens. Insbesondere ist bereits Expertise hinsichtlich der nachtragsgegenständlichen Leistungen vorhanden. Denn die Björnsen Beratende Ingenieure GmbH hat im Rahmen der Umweltplanungen bereits im Jahr 2019 umfangreiche faunistische Erfassungen vorgenommen, zu denen u.a. die Erfassung von Rastvögeln sowie eine entsprechende Auswertung der Ergebnisse im Bereich Blaue Kuhle gehörte. Ein Wechsel des Auftragnehmers hätte vorliegend zum Verlust von vorhandenem Wissen inhaltlicher und technischer Art geführt.

Zudem wären wirtschaftlich ins Gewicht fallende (weitere) Verzögerungen zu befürchten gewesen. Ein neuer Auftragnehmer hätte sich erst in das Projekt einarbeiten müssen und für die Einarbeitung personelle und zeitliche Ressourcen aufwenden müssen, die die Björnsen Beratende Ingenieure GmbH vorliegend nicht aufwenden muss. Die mit der Einarbeitungsphase verbundenen Verzögerungen wären daher mit erheblichen Zusatzkosten verbunden gewesen. Es war weiterhin zu befürchten, dass ein neuer Auftragnehmer keine Vorerfahrungen mit der Rastvogelkartierung im Gebiet Blaue Kuhle gehabt hätte.

Zudem darf im Falle des § 132 Abs. 2 Nr. 2 GWB der Preis um nicht mehr als 50% des Wertes des ursprünglichen Auftrags erhöht werden (vgl. § 132 Abs. 2 S. 2 GWB). Auch diese Voraussetzung ist vorliegend gegeben. Denn der ursprüngliche Auftragswert beläuft sich auf EUR 1.233.342,90 netto (EUR 1.467.678,05 brutto) und das Nachtragsangebot vom 14. November 2024 insgesamt auf EUR 6.324,00 netto (EUR 7.525,56 brutto).

Die Beauftragung des Nachtrags „Rastvogelkartierung im Gebiet Blaue Kuhle“ ist daher gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 GWB ohne vorherige Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens zulässig gewesen.

Kurze Beschreibung

Gegenstand der Ausschreibung ist die Sanierung des Rheindeiches zwischen Rheinstrom-km 786,3 und 794,3, linkes Ufer, bestehend aus vier Deichabschnitten. Hierfür benötigt der Auftraggeber folgende Generalplanungsleistungen nach HOAI:

• Ing.-Bauwerk Deichsanierung HOAI §§ 41 bis 44, LPH 1 bis 4, Grundleistungen
• Ing.-Bauwerk Deichsanierung HOAI §§ 41 bis 44, LPH 5 bis 9, optionale Leistungen
• Planungsbegleitende Vermessung gemäß HOAI Anlage 1 (zu § 3 Absatz1):
1.4 Ingenieurvermessungen LPH 1 bis 3, Grundleistungen,
1.4 Ingenieurvermessungen LPH 4, optionale Leistungen,
• Tragwerksplanung HOAI §§ 49 bis 52, LPH 1 bis 4, Grundleistungen
• Tragwerksplanung HOAI §§ 49 bis 52, LPH 5 + 6, optionale Leistungen
• Landschaftspflegerische Begleitplanung HOAI § 26, LPH 1 bis 4, Grundleistungen
• Umweltverträglichkeitsstudie gemäß HOAI, Anlage 1 (zu § 3 Absatz 1), LPH 1 bis 4, Grund-leistungen
• Beratungsleistungen
o NATURA 2000 (FFH – Verträglichkeitsuntersuchung), Grundleistung
o Artenschutz (Artenschutzgutachten) Grundleistung
o Örtliche Bauüberwachung, optionale Leistung
o Ökologische Baubegleitung, optionale Leistung

Andere zusätzliche Informationen

Der Deichverband Duisburg-Xanten hat am 22. Juli 2019 auf Grundlage des § 132 Abs. 2 Nr. 3 GWB den Nachtrag „Naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für geotechnische Erkundungen“ an die Björnsen Beratende Ingenieure GmbH beauftragt.

Hintergrund des Nachtrags ist Folgender: Bestandteile der beauftragten Generalplanung sind im Wesentlichen die Objektplanung von Ingenieurbauwerken mit Tragwerksplanung, planungsbegleitender Vermessung sowie Landschaftsplanungen mit dem landschaftspflegerischen Begleitplan, Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) und Fachgutachten. Der Generalplanervergabe vorausgegangen sind Baugrunduntersuchungen in Bezug auf die Standsicherheit der einzelnen Deichabschnitte, die danach unterschiedlichen Sanierungsbedarf aufweisen.

Für die weiteren Planungen zu den Ingenieurbauwerken sind in den jeweiligen Deichabschnitten zusätzliche detailliertere Baugrunderkundungen erforderlich geworden. Umfang und Ausmaß dieser zusätzlichen Baugrunderkundungen ergaben sich erst aus den in Leistungsphase 1 durchgeführten Planungen. Diese Baugrunduntersuchungen betreffen im Wesentlichen die Schutzgebiete

• Vogelschutzgebiet „Unterer Niederrhein“ (Stadt Duisburg),
• Naturschutzgebiet „Blaue Kuhle“ und „Rheinaue Binsheim“ (Stadt Duisburg),
• Landschaftsschutzgebiet „Birnheimer Feld“ (Stadt Duisburg),
• Landschaftsschutzgebiet „Hinter dem neuen Damm in Niederhalen, in den Rheinka-empen“ (Stadt Duisburg),
• Landschaftsschutzgebiet „Rheinvorland bei Orsoy“ (Kreis Wesel) und
• Landschaftsschutzgebiet „Baerler Leitgraben / Lohkanal“ (Kreis Wesel).

Für sämtliche Schutzgebiete sind die nachtragsgegenständlichen Ausnahmegenehmigungen für die Betretung sowie die Durchführung der geotechnischen Erkundungen, wie z. B. Bohrungen, bei den zuständigen Unteren Naturschutzbehörden (UNB) zu beantragen. Vor Antragstellung sind zusätzliche Abstimmungen mit der zuständigen Bodenschutz- und Wasserbehörde herbeizuführen. Für diese Anträge sind Kurzgutachten mit Lageplänen und Standorten der jeweiligen Methodik der Erkundungsbohrungen zu erstellen. Das Erkundungskonzept, aus dem die geplante Lage der Erkundungsbohrungen hervorgeht, wird vom Deichverband Duisburg-Xanten beigestellt.

Der Deichverband Duisburg-Xanten konnte bei Beauftragung des Hauptvertrags im Jahr 2018 nicht vorhersehen, welchen Umfang und welches Ausmaß die Baugrunduntersuchungen in Bezug auf die betroffenen Schutzgebiete im Detail haben würden. Hieraus folgend konnten auch die hierfür notwendigen Ausnahmegenehmigungen sowie die damit zusammenhängenden Leistungen nicht (abschließend) beschrieben werden. Der tatsächliche Umfang dieser Leistungen bzw. die betroffenen Schutzgebiete ergaben sich erst aus den von Björnsen Beratende Ingenieure GmbH im Zuge der Leistungsphase 1 erstellten Planungen. Ausgehend davon war es dem Deichverband Duisburg-Xanten im Zeitpunkt der Ausschreibung nicht möglich, die Nachtragsleistungen im Sinne des § 121 Abs. 1 S. 1 GWB so eindeutig und erschöpfend wie möglich zu beschreiben und zum Gegenstand des ursprünglich ausgeschriebenen Vertrags zu machen.

Durch den Nachtrag hat sich auch keine Änderung des Gesamtcharakters des Auftrags ergeben. Die Anträge auf Ausnahmegenehmigungen sowie die vorab erforderlichen Abstimmungen, Lagepläne und Kurzgutachten wurden gerade im Hinblick auf den ursprünglichen Vertragsgegenstand – die Deichsanierung Baerl-Binsheim-Orsoy – erbracht. Sie sind Grundlage für die von Björnsen Beratende Ingenieure GmbH vertraglich geschuldete Umweltverträglichkeitsprüfung sowie die sonstigen geschuldeten Planungsleistungen. Zudem handelt es sich bei den Nachtragsleistungen um Dienstleistungen im Sinne des Vergaberechts. Die Björnsen Beratende Ingenieure GmbH hat im Sinne der Rechtsprechung der VK Südbayern (Beschluss vom 3. Mai 2021, 3194.Z3-3_01-21-26) vor der Nachbeauftragung Dienstleistungen erbracht und hat auch bei Ausführung der Nachtragsleistungen Dienstleistungen erbracht. Es verbleibt insoweit bei der gleichen Auftragsart. Gleichermaßen verbleibt es bei der gleichen Vertragsart, da sowohl die ursprünglich beauftragten Generalplanerleistungen als auch die Anträge auf Ausnahmegenehmigung sowie die hierzu erforderlichen Abstimmungen, Lagepläne und Kurzgutachten Dienstleistungen im Sinne des Vergaberechts sind, die jeweils als werkvertraglicher Erfolg geschuldet waren.

Der Auftragswert des Nachtrags beläuft sich auf EUR 6.000,00 netto und überschreitet die in § 132 Abs. 2 Satz 2 GWB festgelegte Grenze von 50 % des ursprünglichen Auftragswertes nicht.

Die Beauftragung des Nachtrags „Naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für geotechnische Erkundungen“ ist daher gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 GWB ohne vorherige Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens zulässig gewesen.

Ergänzend liegen auch die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 2 GWB vor, so dass die Auftragsänderungen auch nach dieser Anspruchsgrundlage zulässig war.

Andere zusätzliche Informationen

Der Deichverband Duisburg-Xanten hat am 7. November 2025 auf Grundlage des § 132 Abs. 2 Nr. 2 GWB den Nachtrag „Fachbeitrag Wasserrahmenrichtlinie (FB-WRRL)“ an die Björnsen Beratende Ingenieure GmbH (BCE) beauftragt.

Bestandteile der beauftragten Generalplanung sind im Wesentlichen die Objektplanung von Ingenieurbauwerken mit Tragwerksplanung, planungsbegleitender Vermessung sowie Landschaftsplanungen mit dem landschaftspflegerischen Begleitplan, Umweltverträglichkeitsstudie und Fachgutachten. Der Generalplanervergabe vorausgegangen sind Baugrunduntersuchungen in Bezug auf die Standsicherheit der einzelnen Deichabschnitte, die danach unterschiedlichen Sanierungsbedarf aufweisen.

Gegenstand des Nachtrags ist die Erstellung eines Fachbeitrags Wasserrahmenrichtlinie (FB-WRRL) für den Lohkanal. Die Erstellung des FB-WRRL wurde von der Bezirksregierung Düsseldorf erstmals mit E-Mail vom 20. Juni 2025 gefordert. Nach der Bezirksregierung ist der FB-WRRL gemäß den Anforderungen des § 27 Abs. 2 WHG zu erarbeiten.

Im Rahmen des FB-WRRL soll der ökologische Zustand bzw. das ökogische Potential des betroffenen Wasserkörpers beschrieben werden. Hierzu sollen die Komponenten der Anlagen 3, 6 und 7 der Oberflächengewässerverordnung (OGewV) herangezogen werden, soweit diesbezüglich Daten vorhanden sind. Diese umfassen biologische, hydromorphologische, chemische und physikalisch-chemische Komponenten. Im Rahmen des FB-WRRL wird das Vorhaben „Deichsanierung“ auf mögliche Auswirkungen auf den Zustand des Wasserkörpers beurteilt. Es wird geprüft, ob das Vorhaben zu einer Verschlechterung der Qualitätskomponenten führt. Zudem erfolgt eine Prognose und Bewertung der vorhabenbedingten Auswirkungen auf die Erreichbarkeit des guten Zustands.

Die Erkenntnisse und Ergebnisse aus dem FB-WRRL sind erforderlich für die Erstellung der Umweltverträglichkeitsstudie (UVS). Der Fachbeitrag stellt insoweit einen wesentlichen Be-standteil der Umweltplanung von BCE dar und ist als grundlegendes Erfordernis für die Umweltverträglichkeitsprüfung anzusehen. Die Inhalte des FB-WRRL sind in der Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) darzustellen.

Die Ermittlung des Honorars erfolgt auf Basis eines geschätzten Stundenaufwandes nach tatsächlichem Aufwand.

Bei den nachtragsgegenständlichen Leistungen handelt es sich um zusätzliche Dienstleistungen, die nicht in den ursprünglichen Vergabeunterlagen vorgesehen waren. Diese waren notwendig und erforderlich. Für die Erstellung der Umweltverträglichkeitsstudie durch BCE bedarf es nämlich der Ergebnisse aus dem Fachbericht. Der FB-WRRL ist mithin Grundlage für die Umweltverträglichkeitsstudie und in diesem Sinne für die Umsetzung der Deichsanierung unerlässlich.

Die sachliche Verknüpfung zwischen den zusätzlichen Leistungen und dem Beschaffungs-zweck der Deichsanierung ist festzustellen, da die Deichsanierung ohne entsprechendes Planfeststellungsverfahren – welches wiederum die Umweltverträglichkeitsstudie, welche wiederum den nachtragsgegenständlichen FB-WRRL voraussetzt – nicht erfolgreich abgeschlossen werden kann. Deichsanierung, Umweltverträglichkeitsstudie und FB-WRRL hängen mithin untrennbar zusammen.

Im vorliegenden Fall sprechen technische und wirtschaftliche Gründe gegen den Wechsel des Auftragnehmers. Die BCE wurde als Generalplaner beauftragt und erbringt derzeit Planungsleistungen der LPH 3. Ausgehend davon verfügt sie über Vorkenntnisse und Spezialwissen aus den vorangegangenen Planungen, die die Erstellung des FB-WRRL – in der vergleichenden Betrachtung mit anderen Unternehmen, die in die planerischen Vorarbeiten nicht einbezogen waren – ohne zusätzlichen Einarbeitungsaufwand ermöglichen. Zudem ist es auf dieser Grundlage ohne weiteres möglich, die Ergebnisse aus dem FB-WRRL ohne „Reibungsverluste“ in die Umweltverträglichkeitsstudie einfließen zu lassen. Im Falle der Beauftragung eines anderen Unternehmens wären also wirtschaftlich ins Gewicht fallende (weitere) Verzögerungen zu befürchten gewesen. Ein neuer Auftragnehmer hätte sich erst in das Projekt einarbeiten müssen und für die Einarbeitung personelle und zeitliche Ressourcen aufwenden müssen, die BCE vorliegend nicht aufwenden musste. Die mit der Einarbeitungsphase eines dritten Unternehmens verbundenen Verzögerungen wären zudem mit Zusatzkosten für aufwandsbezogene Mehrarbeit verbunden gewesen. Ausgehend davon bestehen unauflösliche fachliche Schnittstellen zwischen dem FB-WRRL und den von BCE bereits erbrachten Planungsleistungen. Die fachliche Verflechtung besteht insbesondere auch zu der von BCE zu erstellenden Umweltverträglichkeitsstudie. Diese steht in Abhängigkeit zu dem FB-WRRL, da die Ergebnisse in die Umweltverträglichkeitsstudie implementiert werden müssen. Ein Wechsel des Auftragnehmers hätte an diesen Schnittstellen den Verlust von vorhandenem Wissen inhaltlicher und technischer Art zur Folge gehabt.

Das Nachtragsangebot beläuft sich auf EUR 9.928,00 netto (EUR 11.814,32 brutto) und liegt daher unter der in § 132 Abs. 2 S. 2 GWB festgelegten 50 %-Grenze. Selbst wenn sich durch die aufwandsbezogene Vergütung der nachtragsgegenständlichen Leistungen eine Erhöhung des Betrags ergeben sollte, ist eine Überschreitung der 50 %-Grenze nicht ersichtlich.

Die Beauftragung des Nachtrags „Fachbeitrag Wasserrahmenrichtlinie (FB-WRRL)“ war daher gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 GWB ohne vorherige Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens zulässig.

Zudem liegen auch die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 3 GWB vor, so dass die Auftragsänderung auch nach dieser Anspruchsgrundlage zulässig war.

Andere zusätzliche Informationen

Der Deichverband Duisburg-Xanten hat auf Grundlage des § 132 Abs. 2 Nr. 2 GWB den Nachtrag „Ausschreibung und Unterlagenerstellung – Baustoff- & Standsicherheitsuntersuchung Rheintor Orsoy“ an die Björnsen Beratende Ingenieure GmbH (BCE) beauftragt.

Hintergrund des Nachtrags ist Folgender: Das Rheintor steht unter Denkmalschutz und war bereits Bestandteil der Hochwasserschutzanlage im Bereich von Rheinberg-Orsoy. Das Bauwerk soll auch zukünftig in die neue Deichlinie des zu sanierenden Rheindeiches einbezogen werden. Da für das Bauwerk nur unzureichende Informationen hinsichtlich der Bausubstanz sowie der Bemessungen vorliegen, ist zunächst eine Identifikation des konkreten Bestandes und eine Überprüfung der Standsicherheit des Bauwerkes unter Berücksichtigung der aktuellen Belastungsszenarien erforderlich. Hierzu hat BCE ein Baustoffuntersuchungs- und Bauwerkserkundungskonzept aufgestellt, welches zwischenzeitlich mit den Vertretern des Denkmalschutzes sowie der Stadt Rheinberg, als Eigentümer des Bauwerks, abgestimmt wurde. Die bislang fehlenden Informationen zur Bausubstanz und Bemessungen des Bauwerks – sprich die Leistungen gemäß Baustoffuntersuchungs- und Bauwerkerkundungskonzept – sollen im Wege einer beschränkten Ausschreibung beschafft werden. Um die Ausschreibung im Rahmen des geltenden Vergaberechts durchführen zu können, bedarf es der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen in Abstimmung mit dem Deichverband sowie der Begleitung und Durchführung des Vergabeverfahrens.

Auf dieser Grundlage wurde der Nachtrag am 26.10.2020 an Björnsen Beratende Ingenieure GmbH beauftragt. Tatsächlich abgerechnet wurden für den Nachtrag EUR 12.697,50 netto (EUR 15.110,03 brutto).

Bei den nachtragsgegenständlichen Leistungen handelt es sich um zusätzliche Dienstleistungen, die nicht Gegenstand des ursprünglich geschlossenen Vertrags sind.

Die im Wege des Nachtrags beauftragten Leistungen waren notwendig und erforderlich, da die Einbeziehung des Rheintors in die Planung der Deichsanierung ohne die Erstellung des Baustoffuntersuchungs- und Bauwerkserkundungskonzept und ohne die Informationen zum Bauwerk gemäß Baustoffuntersuchungs- und Bauwerkserkundungskonzept nicht möglich gewesen wäre. Vor diesem Hintergrund sind die nachtragsgegenständlichen Leistungen – die den Rahmen für die Beschaffung der fehlenden Informationen bzw. Leistungen bilden – jedenfalls mittelbar Grundlage für die von BCE vertraglich geschuldeten Gutachten und Planungsleistungen.

Die sachliche Verknüpfung zwischen den zusätzlichen Leistungen und dem Beschaffungszweck der Deichsanierung ist festzustellen, da die Deichsanierung nach hiesigem Verständnis ohne entsprechendes Planfeststellungsverfahren – welches wiederum die nachtragsgegenständlichen Leistungen voraussetzt – nicht erfolgreich abgeschlossen werden kann.

Des Weiteren konnte ein Auftragnehmerwechsel aus wirtschaftlichen und technischen Gründen nicht erfolgen: BCE wurde als Generalplaner beauftragt und hatte zum Zeitpunkt des Nachtrags bereits Planungsleistungen bis LP 2 erbracht. Daher war der Auftragnehmer bereits in das Projekt integriert und verfügte über vertieftes Wissen zu den spezifischen Bedingungen des Bauvorhabens. Die bereits erbrachten planerischen Leistungen bzw. das durch sie erworbene Wissen konnte in die Erstellung des Baustoffuntersuchungs- und Bauwerkserkundungskonzeptes für das Bauwerk „Rheintor“ einfließen. Die vertragsgegenständlichen planerischen Vorleistungen waren mithin Grundlage für die Erstellung der Konzepte. Für die Umsetzung dieser Konzepte bedurfte es eines Dienstleisters, der im Wege einer beschränkten Ausschreibung gefunden werden sollte. Ausgehend davon, war die konzeptionelle Vorarbeit von BCE Grundlage für die Erstellung der Vergabeunterlagen für die Beschaffung der Dienstleistungen zur Umsetzung des Baustoffuntersuchungs- und Bauwerkserkundungskonzeptes sowie der Durchführung des Vergabeverfahrens. In der Gesamtbetrachtung verfügte BCE über Vorkenntnisse und Spezialwissen aus den bereits erbrachten Planungsleistungen und der Bearbeitung der Konzepte, die die Durchführung der Nachtragsleistungen – in der vergleichenden Betrachtung mit anderen Unternehmen, die in die planerischen und konzeptionellen Vorarbeiten nicht einbezogen waren – ohne zusätzlichen Einarbeitungsaufwand ermöglichten. Zudem war es auf dieser Grundlage ohne Weiteres möglich, die Vergabekriterien für die Ausschreibung zu entwickeln. Dies, ohne sich hierfür mit Erstaufwand – den ein anderes Unternehmen gehabt hätte – einarbeiten zu müssen. Im Falle der Beauftragung eines anderen Unternehmens wären also wirtschaftlich ins Gewicht fallende Verzögerungen zu befürchten gewesen. Ein neuer Auftragnehmer hätte sich erst in das Projekt einarbeiten müssen und für die Einarbeitung personelle und zeitliche Ressourcen aufwenden müssen. Die mit der Einarbeitungsphase eines dritten Unternehmens verbundenen Verzögerungen wären zudem mit Zusatzkosten für aufwandsbezogene Mehrarbeit verbunden gewesen. Ausgehend davon bestehen unauflösliche fachliche Schnittstellen zwischen den Nachtragsleistungen und den von BCE bereits erbrachten konzeptionellen Leistungen. Ein Wechsel des Auftragnehmers hätte den Verlust von vorhandenem Wissen inhaltlicher und technischer Art für die Nachtragsleistungen zur Folge gehabt.

Zudem darf im Falle des § 132 Abs. 2 Nr. 2 GWB der Preis um nicht mehr als 50% des Wertes des ursprünglichen Auftrags erhöht werden (vgl. § 132 Abs. 2 S. 2 GWB). Auch diese Voraussetzung ist vorliegend gegeben. Die im Rahmen des Nachtrags abgerechnete Summe beträgt EUR 12.697,50 netto (EUR 15.110,03 brutto) und liegt unterhalb der 50 %-Grenze.

Die Beauftragung des Nachtrags „Ausschreibung und Unterlagenerstellung – Baustoff- & Standsicherheitsuntersuchung Rheintor Orsoy“ ist daher gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 GWB ohne vorherige Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens zulässig gewesen.